Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.12.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.06.1994 - 3 C 12.93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Allgemeine Ortskrankenkassen - Landesverband - Anfechtung von Feststellungsbescheiden - Krankenhausplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1628
  • NVwZ 1995, 787 (Ls.)
  • DVBl 1995, 793



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Wird zitiert von ... (24)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Der Kläger muss also eine durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts bewirkte Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts geltend machen, das nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urteil vom 20. März 1964 - VII C 10.61 -, BVerwGE 18, 154, vom 16. Juni 1994 - 3 C 12.93 -, NJW 1995, 1628, und vom 30. März 1995 - 3 C 8.94 -, BVerwGE 98, 118).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Das setzt, da sie nicht Adressaten des angefochtenen Bescheides sind, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behaupten, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 12.93 - Buchholz 451.74 § 7 KHG Nr. 1 S. 3 und vom 26. Oktober 1995 - BVerwG 3 C 27.94 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 6 S. 9, jeweils m.w.N.).

    Der Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm mit Außenwirkung; der Feststellungsbescheid ist daher nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die Versorgungsentscheidung des Planes zutreffend wiedergibt (Urteile vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 55 f. bzw. S. 62 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 81, 84 und vom 16. Juni 1994 a.a.O. S. 4).

  • BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

    Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der

    Diese sind gerade deshalb nicht berechtigt, den Feststellungsbescheid über die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan anzufechten, weil ihre Rechte in § 109 SGB V eigenständig geregelt sind (BVerwG vom 16. Juni 1994 - 3 C 12/93 - KH 1995, 44).
  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

    Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche

    Der Bescheid der zuständigen Behörde über die Planaufnahme eines Krankenhauses ist nicht bloß deklaratorisch, sondern konstitutiv (vgl. Urteile vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 55 f. und vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 12.93 - Buchholz 451.74 § 7 KHG Nr. 1 S. 4 = NJW 1995, 1628).
  • BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

    Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

    Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis (zum Begriff s. Tipke/Kruse, a.a.O., Vor § 33 AO 1977 Tz. 1) nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient --sog. "drittschützende" Norm-(S. BFH-Beschlüsse in BFHE 142, 20, BStBl II 1985, 12; vom 13. Oktober 1987 VII B 96/87, BFHE 151, 18, BStBl II 1988, 67; FG Bremen, Urteil vom 16. Oktober 1990 II 285/89 R, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 263; Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Tz. 31; Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz. 111; vgl. auch BVerwG-Urteile vom 22. Mai 1980 3 C 2.80, BVerwGE 60, 154; vom 23. März 1982 1 C 157.79, BVerwGE 65, 167, 171; vom 1. Dezember 1982 7 C 111.81, BVerwGE 66, 307; vom 16. Juni 1994 3 C 12/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 1628; s.a. BVerwG-Urteil vom 30. August 1968 VII C 122.66, BVerwGE 30, 191, 197/198; zur sog. "Schutznormlehre" oder "Schutznormtheorie" ausführlich: Sodan, a.a.O., § 42 Rn. 377 f.; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42 Abs. 2 Rn. 43 f.; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Lfg.
  • LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

    Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

    Insbesondere unterscheidet sich seine Lage von derjenigen der Krankenkassen, die durch den Bestimmungsbescheid unmittelbar verpflichtet und berechtigt werden, ihre Versicherten auf ihre Kosten mit bestimmten ambulanten Leistungen der Beigeladenen zu 1 versorgen zu lassen, und bei denen sich aus diesem Grunde die Berechtigung zur Anfechtung von Bestimmungsbescheiden nicht verneinen lässt (sogar gegen eine Klagebefugnis der Krankenkassen: Stollmann, NZS 2009, 248, 252 unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG] vom 16.06.1994 - 3 C 12.93 - NJW 1995, 1628 f., das sich jedoch auf § 116b Abs. 2 SGB V nicht übertragen lässt, weil die Berechtigung des Krankenhauses zur ambulanten Versorgung Versicherter nicht nur mittelbare Folge des Bestimmungsbescheides, sondern dessen unmittelbares Ziel ist).
  • BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97

    Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder

    Die der Landesbehörde hierdurch eingeräumte Rechtsposition erfüllt aber die Voraussetzungen, unter denen § 75 Abs. 2 SGG eine Pflicht zur Beiladung anordnet, nicht (ebenso zur Beiladung der Kassenverbände in einem Rechtsstreit über die Aufnahme in den Krankenhausplan: OVG Münster, Urteil vom 12. Februar 1996, 13 A 6049-94; Verwaltungsgericht Osnabrück, NJW 1995, 3072; zur Klagebefugnis der Kassenverbände gegen Planungsentscheidungen der Krankenhausbehörde vgl BVerwG NJW 1995, 1628).
  • BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 27.94

    Gesundheitswesen: Keine Klagebefugnis eins Landesausschusses des Verbandes der

    Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Schutznormtheorie vermitteln einen derartigen Drittschutz nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen und durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81 S. 329 >334<; Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 12.93 - NJW 1995 S. 1628).
  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

    Nach der Schutznormtheorie vermitteln Drittschutz nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 12.93 -, Buchholz 451.74 § 7 KHG Nr. 1, juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313, juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 107.67 -, BVerwGE 41, 58, juris Rn. 18).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzungen der Anerkennung als Belegarzt -

    Dieser hat für sich genommen zwar nur die Rechtsnatur einer verwaltungsinternen Weisung ohne Bindungswirkung nach außen; verbindliche Außenwirkung erlangt er jedoch durch den darauf gründenden Feststellungsbescheid des Sozialministeriums als Krankenhausplanungsbehörde ( Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 12/93 - juris ).
  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 6243/14

    Jagdpächter; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10

    Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10

    Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines

  • VG Oldenburg, 23.10.2018 - 7 A 8276/17

    Krankenhausfinanzierung - Voraussetzungen für die Vereinbarung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 13 E 513/15

    Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung im Rahmen eines

  • VG Hannover, 16.03.2011 - 11 A 6258/08

    Erweiterung eines Innungsbezirks

  • VGH Hessen, 09.09.2005 - 11 UZ 734/05

    Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes

  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 4 A 1902/17

    Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

  • VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02

    Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes

  • VG Kassel, 21.06.2017 - 2 K 939/16

    Antrag und Klage eines Jagdpächters auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und

  • VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

    Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die

  • VG Berlin, 22.02.2008 - 24 A 434.07

    Rechtswirkung eines Krankenhausplans für den Krankenhausträger und die

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2003 - 4 LA 105/03
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2007 - 2 O 52/06
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.12.1994 - 3 B 47.94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten im Rechtsstreit einer Landeskrankenhausgesellschaft - Interessenkonflikt zwischen einem Verein und einem seiner Mitglieder - Umschlagen der Tätigkeiten einer Person des Privatrechts in öffentlich-rechtliches Handeln - Überlagerung des Vereinsrechts durch öffentlich-rechtliche Regelungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 282
  • NJW 1995, 1628 (Ls.)
  • DVBl 1995, 1087



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dazu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der private Leistungsträger als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, MedR 2008, 211, Rn. 10; BVerwGE 97, 282, 285).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dazu bedarf es gesetzlicher Vorschriften, die ausdrücklich anordnen oder nach ihrem Zusammenhang ergeben, dass der private Leistungsträger als Beliehener oder als Verwaltungshelfer tätig wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2007 - KZR 48/05, MedR 2008, 211, Rn. 10; BVerwGE 97, 282, 285).
  • BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

    Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

    Dahinstehen kann daher, ob die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG, § 13 KHEntgG als Behörde einzustufen ist (offen gelassen: BVerwG, Urteile vom 23. November 1993 - 3 C 47.91 - BVerwGE 94, 301 und vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 ; Beschluss vom 23. Dezember 1994 - 3 B 47.94 - BVerwGE 97, 282 ; bejahend: Dettling, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 18a KHG Rn. 19 ff.; Shirvani, NZS 2012, 81 , jeweils m.w.N.) und ob auf das Schiedsstellenverfahren die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes bzw. der Länder Anwendung finden (verneint für § 24 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 41.04 - a.a.O. S. 212 f.; zum Meinungsstand: Clemens, a.a.O., S. 775 f.; Dettling, a.a.O., Rn. 53 ff.).
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05

    Rettungsleitstelle

    Tätigkeiten einer Person des Privatrechts schlagen erst dann in öffentlich-rechtliches Handeln um, wenn diese Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist (BVerwGE 97, 282, 285).
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

    Tätigkeiten einer Person des Privatrechts schlagen erst dann in öffentlich-rechtliches Handeln um, wenn diese Person durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist (BVerwGE 97, 282, 285).
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