Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.03.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94 (eA)   

Antennenstreit II

§ 32 BVerfGG, Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Parabolantenne II

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Räumungsurteil nach einer Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne

  • Telemedicus

    Parabolantenne II

  • Jurion

    Räumungsurteil - Nichtbefolgung eines Urteils - Parabolantenne - Entfernung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung; Räumungsurteil; Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 126
  • NJW 1995, 1665



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02  

    Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06  

    "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 105, 365 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03  

    Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen

    Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03  

    Anordnung der einstweiligen Versiegelung und Hinterlegung von in

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04  

    Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02  

    Zählverfahren

    Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (BVerfGE 86, 390 [395]; 88, 173 [179 f.]; 91, 70 [74 f.]; 92, 126 [129 f.]; 93, 181 [186 f.]; 94, 334 [347]; 99, 57 [66]; 104, 23 [28 f.]; stRspr).
  • BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95  

    Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muß der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94  

    Parabolantenne III

    Auf Antrag der Beschwerdeführer hat das BVerfG durch einstweilige Anordnung die Wirkung der angegriffenen Urteile ausgesetzt (BVerfGE 92, 126 = Nr. 93).
  • BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03  

    Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der

    Dabei haben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 stRspr).
  • BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1392/99  

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über

    Eine solche Regelung kann das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich treffen (vgl. BVerfGE 90, 277 ; 92, 126 ).
  • BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07  

    Vorläufige Aussetzung des Strafantritts im geschlossenen Vollzug zur möglichen

  • BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00  

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der

  • BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06  

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn

  • BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08  

    Die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Indien einstweilen auszusetzen

  • BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00  

    Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen

  • BVerfG, 15.11.2006 - 2 BvQ 63/06  

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im

  • BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl

  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verlegung eines

  • LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96  

    Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen

  • BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97  

    Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

  • BVerfG, 28.02.1996 - 1 BvR 2674/95  

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung,

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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de

    Verfassungsbeschwerde; Informationsfreiheit; Parabolantenne des Wohnungseigentümers

  • rechtsportal.de

    Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Parabolantennen - Wohnungseigentümer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kann dem Wohnungseigentümer das Anbringen einer Parabolantenne verboten werden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1665
  • WM 1995, 814
  • ZUM 1995, 711



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09  

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Nach Art. 14 GG hat der Wohnungseigentümer das mit § 13 Abs. 1 WEG auch einfachrechtlich abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum im Ausgangspunkt nach Belieben zu verfahren (BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschl. v. 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, juris).
  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09  

    Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen

    Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht den Wohnungseigentümern auch untereinander zu (BVerfGK 4, 333 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 1995 - 1 BvR 1107/92 - NJW 1995, S. 1665 ).
  • OLG Hamm, 09.10.1997 - 15 W 245/97  

    Installation einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage;

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