Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.03.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94 (eA)   

Antennenstreit II

§ 32 BVerfGG, Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Parabolantenne II

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Räumungsurteil nach einer Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne

  • Telemedicus

    Parabolantenne II

  • Jurion

    Räumungsurteil - Nichtbefolgung eines Urteils - Parabolantenne - Entfernung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung; Räumungsurteil; Einstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 126
  • NJW 1995, 1665



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02  

    Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06  

    "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 105, 365 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03  

    Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen

    Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03  

    Anordnung der einstweiligen Versiegelung und Hinterlegung von in

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04  

    Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94  

    Parabolantenne III

    Auf Antrag der Beschwerdeführer hat das BVerfG durch einstweilige Anordnung die Wirkung der angegriffenen Urteile ausgesetzt (BVerfGE 92, 126 = Nr. 93).
  • BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02  

    Zählverfahren

    Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss demnach der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (BVerfGE 86, 390 [395]; 88, 173 [179 f.]; 91, 70 [74 f.]; 92, 126 [129 f.]; 93, 181 [186 f.]; 94, 334 [347]; 99, 57 [66]; 104, 23 [28 f.]; stRspr).
  • BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95  

    Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im

    Kann letzteres nicht festgestellt werden, muß der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
  • BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03  

    Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der

    Dabei haben die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 86, 390 ; 88, 173 ; 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; 99, 57 ; 104, 23 stRspr).
  • BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1392/99  

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über

    Eine solche Regelung kann das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich treffen (vgl. BVerfGE 90, 277 ; 92, 126 ).
  • BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07  

    Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  • BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06  

    Bundesverfassungsgericht - Suche nach Entscheidungen

  • BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00  

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der

  • BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08  

    Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  • BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00  

    Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen

  • BVerfG, 15.11.2006 - 2 BvQ 63/06  

    Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im

  • BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14  

    Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO -

  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11  

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts

  • LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96  

    Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen

  • BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97  

    Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

  • BVerfG, 28.02.1996 - 1 BvR 2674/95  

    Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen

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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de

    Verfassungsbeschwerde; Informationsfreiheit; Parabolantenne des Wohnungseigentümers

  • rechtsportal.de

    Informationsfreiheit des Wohnungseigentümers und Anbringung einer Parabolantenne

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Parabolantennen - Wohnungseigentümer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kann dem Wohnungseigentümer das Anbringen einer Parabolantenne verboten werden?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum; Anbringung einer Parabolantenne

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1665
  • WM 1995, 814
  • ZUM 1995, 711



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09  

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Nach Art. 14 GG hat der Wohnungseigentümer das mit § 13 Abs. 1 WEG auch einfachrechtlich abgesicherte Recht, mit dem Wohnungseigentum im Ausgangspunkt nach Belieben zu verfahren (BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschl. v. 6. Oktober 2009, 2 BvR 693/09, juris).
  • BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03  

    Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in

    Die Frage, ob der mit der Installation einer Parabolantenne verbundene Nachteil das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist mithin auf Grund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu beantworten (BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 f; 1996, 2858; grundlegend BVerfGE 90, 27, 31 ff für das Mietrecht; zur Rechtsprechung der Instanzgerichte vgl. die Übersichten bei Maaß/Hitpaß, NZM 2000, 945; 2003, 181; ZdW Bay 2003, 372).

    Die Antragsgegner sind ausländische Staatsangehörige und ihre mithin begründeten besonderen Informationsinteressen werden nur durch das eine polnische Fernsehprogramm, das ihnen im Kabelnetz zur Verfügung steht, nicht zufrieden gestellt (vgl. BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666; auch BVerfG, NJW-RR 1994, 1232, 1233; Mehrings, NJW 1997, 2273, 2274 f).

  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09  

    Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen

    Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht den Wohnungseigentümern auch untereinander zu (BVerfGK 4, 333 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 1995 - 1 BvR 1107/92 - NJW 1995, S. 1665 ).
  • BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04  

    Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren

    Der so umrissene Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG steht Wohnungseigentümern auch untereinander zu (siehe BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 1665 ).

    Bei sich gegenüberstehenden Grundrechten der Wohnungseigentümer ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen erforderlich (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 1665 ).

  • OLG Schleswig, 08.09.2003 - 2 W 103/03  
    Das gilt auch für Parabolantennen, die den Empfang von Satellitenprogrammen ermöglichen (BVerfG, NJW 1995, 1665).

    Dabei ist auf Seiten der Wohnungseigentümer, die eine Parabolantenne angebracht haben oder anbringen wollen, neben ihrem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) vor allem ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 I GG) zu berücksichtigen und auf Seiten der widersprechenden Wohnungseigentümer ihr durch die Installation der Parabolantenne berührtes Eigentumsrecht (BVerfG, NJW 1995, 1665; NJW 1996, 2858; OLG Hamm, DWE 2002, 106).

    zu 2 - ist zu berücksichtigen, dass sie ein besonderes Interesse daran haben, sich mit Hilfe der Programme ihres Heimatlands über das dortige Geschehen zu informieren und die kulturelle und sprachliche Bindung aufrecht zu erhalten; diese Möglichkeit eröffnet in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage; das besondere Interesse ausländischer Wohnungseigentümer an der Installation einer solchen Antenne hat deshalb in der Regel Vorrang vor dem geschützten Interesse der übrigen Wohnungseigentümer an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung ihres Eigentums (BVerfG, NJW 1995, 1665).

    Das gilt in der Regel auch dann, wenn Wohnungseigentümer mit ausländischer Staatsangehörigkeit über den Kabelanschluss einer Wohnungseigentumsanlage nur ein Fernsehprogramm ihres Heimatlands empfangen können (BVerfG, NJW 1995, 1665) - wie im vorliegenden Fall die Bet.

    zu 3 andererseits beantworten (zu dieser Problematik vgl. grundsätzlich BVerfG, NJW 1995, 1665).

  • AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13  

    Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!

    5 Für den hier zu beurteilenden Fall folgt daraus, dass die in den grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a.: BVerfG, NJW 2013, Seiten 2180 ff.; BVerfG, Grundeigentum 2007, Seite 902; BVerfG, WuM 2007, Seite 379; BVerfG, BayVBl. 2005, Seite 691; BVerfG, ZMR 2005, Seite 932; BVerfG, WuM 1996, Seite 264; BVerfG, ZMR 1996, Seite 12; BVerfG, ZMR 1995, Seite 241; BVerfG, NJW 1994, Seite 2143; BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; BVerfG, WuM 1994, Seite 365; BVerfG, NJW-RR 1994, Seite 1232) niedergelegten Maßstäbe und die die Anwendung der Verfassung betreffenden Ausführungen der stattgebenden Kammerbeschlüsse für die hiesige Rechtsprechung uneingeschränkte Beachtung erfordern.
  • OLG Schleswig, 12.02.2003 - 2 W 217/02  

    Paralbolantennen von in Deutschland lebenden Ausländern an Wohnungseigentum

    Bei der Beurteilung dieser Frage bedarf es einer Abwägung der beiderseits geschützten Interessen; dabei ist auf Seiten des Wohnungseigentümers, der die Parabolantenne selbst angebracht hat oder von seinen Mietern hat anbringen lassen, neben seinem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) vor allem sein Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) oder gegebenenfalls das seines Mieters zu berücksichtigen und auf Seiten der widersprechenden Wohnungseigentümer ihr durch die Installation der Parabolantenne berührtes Eigentumsrecht (vgl. BVerfG NJW 1995, 1665; NJW 1996, 2858; OLG Hamm DWE 2002, 106).

    Hier ist bei dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern - wie den Mietern der Beteiligten zu 1. - zu berücksichtigen, dass sie ein besonderes Interesse daran haben, sich mit Hilfe der Programme ihres Heimatlandes über das dortige Geschehen zu informieren und die kulturelle und sprachliche Bindung aufrecht zu erhalten; diese Möglichkeit eröffnet - wie auch im vorliegenden Fall - in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage; das besondere Interesse ausländischer Wohnungseigentümer und Mieter an der Installation einer solchen Antenne hat deshalb in der Regel Vorrang vor dem geschützten Interesse der übrigen Wohnungseigentümer an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung ihres Eigentums (vgl. BVerfG NJW 1995, 1665).

    Die besondere Bedeutung dieses Grundrechts ist auch bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen, ob dem durch einen Beschluss beeinträchtigten Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf Änderung des Beschlusses zuzubilligen ist (zur Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 GG bei der Konkretisierung von Generalklauseln vgl. grundsätzlich BVerfG NJW 1995, 1665).

  • OLG Hamm, 01.10.2001 - 15 W 166/01  

    Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner

    Nach der zum Mietrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27, 31 ff. = NJW 1994, 1147), die durch eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf das Wohnungseigentumsrecht ausgedehnt worden ist (NJW 1995, 1665, 1666), hat eine fallbezogene Abwägung stattzufinden, die auch den Grundrechten des Wohnungseigentümers, der den Satellitenempfang als Kommunikationsmittel nutzen will (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), hinreichend Rechnung tragen muß.

    Bei einem dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer ist bei der Interessenabwägung als ein Faktor das besondere Interesse des Ausländers zu berücksichtigen, sich mittels der Programme seines Heimatlandes über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechtzuerhalten; diese Möglichkeit eröffnet in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage (vgl. BVerfG NJW 1995, 1665, NJW 1994, 2143; BayObLG NJW 1995, 337; OLG Stuttgart WuM 1996, 177; OLG Celle NJW-RR 1994, 977; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1274, 1275; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2815).

  • OLG Hamm, 09.10.1997 - 15 W 245/97  

    Installation einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage;

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  • OLG Zweibrücken, 25.09.2006 - 3 W 213/05  

    Ich seh’ etwas, was du nicht siehst: Streit um mobile Antenne

    Die erforderliche Abwägung hat fallbezogenen unter Berücksichtigung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen zu erfolgen (vgl. BGH, etwa NJW 2004 aaO; BVerfG NJW 1995, 1665, 1666 ff und 1996, 2858).
  • OLG München, 06.09.2007 - 34 Wx 33/07  

    Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer

  • BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 1912/95  

    Keine Verletzung von Verfassungsrechten durch die Verurteilung eines

  • BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98  

    Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der

  • AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10  

    Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses

  • LG Berlin, 30.11.2004 - 65 S 229/04  
  • OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01  

    Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von mündlicher Verhandlung im

  • OLG Hamm, 12.12.1996 - 15 W 424/96  

    Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Wohneigentümerversammlung ;

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 3 Wx 265/00  

    Satellitenschüssel in Eigentumswohnanlage - Zustimmung der Miteigentümer -

  • BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00  

    Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf

  • BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03  

    Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

  • LG Hamburg, 04.03.2009 - 318 S 29/08  

    Wohnungseigentum: Anspruch des ausländischen Wohnungseigentümers auf Duldung

  • BayObLG, 04.08.1998 - 2Z BR 103/98  

    Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem

  • LG Hamburg, 15.07.2009 - 318 S 151/08  

    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschlusses über die Beseitigung von

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