Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 08.06.1994 | OVG Bremen, 28.06.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,94
BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92 (https://dejure.org/1994,94)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 5 C 26.92 (https://dejure.org/1994,94)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 (https://dejure.org/1994,94)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes minderjähriges Kind während der vom Kind in einem Schulinternat verbrachten Schultage im Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers - Auswirkungen einer Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 152
  • NJW 1995, 1769 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 276
  • DVBl 1994, 1314
  • DÖV 1995, 71
 
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Wird zitiert von ... (153)

  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von

    b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152; in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27) , ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen.
  • BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter

    Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass vor allem der ortsnahe Träger eine effektive und schnelle Beseitigung der gegenwärtigen Notlage ermöglichen kann (vgl BVerwGE 96, 152; 97, 103; vgl dazu auch Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 98 SGB XII RdNr 13 mwN).
  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    Auch im Anwendungsbereich des SGB XII (wie auch zuvor des Bundessozialhilfegesetzes) kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung nicht entgegengehalten werden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 11 für die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB XII unter Hinweis auf BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247 f; 94, 127, 135; 96, 152, 157; ausführlich Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.06.1994 - 11 C 7.94 (Münster)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4059
BVerwG, 08.06.1994 - 11 C 7.94 (Münster) (https://dejure.org/1994,4059)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.1994 - 11 C 7.94 (Münster) (https://dejure.org/1994,4059)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - 11 C 7.94 (Münster) (https://dejure.org/1994,4059)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausbildungsförderung - Arbeitslosigkeit - Ausbildung - Beitragspflicht begründende Beschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1769 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 72
  • FamRZ 1994, 1493
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 4 A 4251/02

    Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der Begründung einer Abweichungsrüge

    Im übrigen weicht das angefochtene Urteil aber auch nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1992 - 5 C 27.89 - (FamRZ 1992, 1481 = NVwZ 1992, 1204), vom 16. März 1994 - 11 C 19.93 - (BVerwGE 95, 252 = FamRZ 1994, 1138 = NVwZ-RR 1995, 68) und vom 8. Juni 1994 - 11 C 7.94 - (NVwZ 1995, 72 = FamRZ 1994, 1493) sowie vom Beschluss des OVG NRW vom 13. November 2000 - 16 E 779/00 - (FamRZ 2001, 571) ab.

    In dem sich zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG verhaltenden Urteil vom 8. Juni 1994, aaO., ist aber gerade ausgeführt, dass eine Erwerbstätigkeit dann zu berücksichtigen sei, wenn der Auszubildende gleichzeitig ein Abendgymnasium besucht; denn durch einen solchen Schulbesuch werde die Annahme, der Auszubildende habe mittels der bereits vorher abgeschlossenen Berufsausbildung eine ausreichende Lebensgrundlage gefunden und deshalb gegen seine Eltern keinen Anspruch auf Finanzierung einer weiteren Ausbildung, nicht berührt.

    Denn dieser Entscheidung liegt eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung an der Fachoberschule zu Grunde vgl. auch die Bezugnahme auf diese Entscheidung durch Humborg, aaO., Rn. 27.7, wo aber zugleich auf Rn. 27.9 verwiesen wird, in der der Besuch des Abendgymnasiums als Zeit einer Erwerbstätigkeit behandelt wird; vgl. im Übrigen OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1993 - 16 A 2174/93 -, bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 8. Juni 1994, aaO., zur Berücksichtigung der Zeiten des Besuchs eines Abendgymnasiums als Zeiten der Erwerbstätigkeit.

  • VG Gießen, 30.07.1997 - 3 E 531/97

    ELTERNUNABHÄNGIGE FÖRDERUNG; ERWERBSTÄTIGKEIT

    Eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 BAföG ist nach Abs. 3 Satz 2 BAföG nur gegeben, wenn sich der Auszubildende aus ihrem Ertrag selbst, d.h. unabhängig von Dritten unterhalten kann, wenn er also zumindest die Möglichkeit hat, die laufenden Bedürfnisse des täglichen Lebens ausschließlich aus eigenen Mitteln zu befriedigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 19/93 - vom 14. Mai 1992 - BVerwG 5 C 27.89 - vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 19.93 - und vom 8. Juni 1994 - BVerwG 11 C 7.94 -).
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4939
OVG Bremen, 28.06.1994 - 1 BA 30/92 (https://dejure.org/1994,4939)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28.06.1994 - 1 BA 30/92 (https://dejure.org/1994,4939)
OVG Bremen, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 1 BA 30/92 (https://dejure.org/1994,4939)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der vollständigen Speicherung von Zielrufnummern durch die Telekom

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch Fernmeldeunternehmern; Schutzbereich des Grundrechts auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses; Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses in der modernen Informationsgesellschaft; Inhalt und Verfassungsmäßigkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1769
  • ZIP 1994, 1782
  • ZIP 1996, 2080
  • ZIP 1996, 2980
  • NVwZ 1995, 799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 21.11.1997 - 19 U 128/97

    Entgeltliche Benutzung von Sex-Dialog-Systemen per Bildschirmtext

    Denn nach § 6 Abs. 3 der damals gültigen Telekom-Datenschutzverordnung - TDSV - vom 24. Juni 1991 sowie nach den entsprechenden Vorschriften des BTX-Staatsvertrages vom 31.12.1991 war die Telekom verpflichtet, spätestens 80 Tage nach Versendung der Entgeltrechnung sämtliche bis dahin etwa gespeicherten Verbindungsdaten zu löschen (vgl. hierzu OVG Bremen, CR 1994, 700 ff.).
  • VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92

    Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei

    Hinzu kommt, daß die Übergangsfrist für den Gesetzgeber, nach nunmehr fast 14 Jahren, abgelaufen ist und insoweit auch eine übergangsweise Duldung des rechtswidrigen Handelns nicht mehr zulässig ist (zur Übergangsfrist des Gesetzgebers siehe Simitis, NJW 1989 S.21 f.; VG München, Urteil vom 22.10.1987, Az. M 17 K 86.625, RDV 1987 S.88 f. = CR 1988 S.329 ff. mit Anmerkung von Riegel, VG Wiesbaden, Urteil vom 13.01.1989, Az. IV E 733/87, VGH Kassel, Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 152/92, NVwZ-RR 1995 S.661, 662 = CR 1996 S.241, 242 f. und Urteil vom 22.06.1995, Az. 6 UE 1668/92, DVBl. 1996 S.570, OVG Bremen, Urteil vom 28.06.1994, Az. OVG 1 BA 30/92, CR 1994 S.700 ff. mit Anmerkung von Walz in CR 1995 S.52 ff., Demke/Schild, a.a.O., § 3 Erläuterung III b bb).
  • AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09

    Nachweispflicht eines Postdienstleisters für die geschuldeten

    Es wäre nicht verhältnismäßig, wegen der vergleichsweise wenigen Streitfälle (vgl. OVG Bremen, NJW 1995, 1769) zu Nachweiszwecken flächendeckend aufzuzeichnen und zu dokumentieren, wer wann von wem Post erhalten hat.
  • LG Osnabrück, 10.11.1995 - 2 O 60/94
    Eine Datenspeicherung über das zwingend notwendige Maß der Verbindungsherstellung und Abrechnungserstellung hinaus wird auch bei den im Vergleich zu Analog- oder Mobilfunkanschlüssen technisch weiterentwickelten ISDN-Anschlüssen (Integrated Services Digital Network) nicht gestattet (OVG Bremen, CR 1994, S. 700 ff.).
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