Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.1995 - C-68/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International Ltd gegen Presse A

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nr. 3
    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ° Besondere Zuständigkeiten ° Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung ° Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ° Grenzueberschreitende Ehrverletzung durch die Presse ° Wahlrecht des Klägers ° Gericht des Ortes, an dem der Herausgeber der Veröffentlichung niedergelassen ist ° Zuständigkeit für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher Schäden ° Gerichte der Orte der Verbreitung der Veröffentlichung in jedem Vertragsstaat, in dem das Ansehen des Betroffenen beeinträchtigt worden ist ° Zuständigkeit beschränkt auf die Schäden, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind

  • Jurion

    Auslegung der Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen ; Bestimmung des Ortes eines schädigenden Ereignisses bei einer Ehrverletzung durch einen Presseartikel; Verbreitung des Zeitungsartikels in mehreren Vertragsstaaten; Bestimmung der Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für die Entscheidung über die durch eine Ehrverletzung entstandene Schäden; Anwendbares Recht für die Beurteilung des schädigenden Charakters eines streitigen Ereignisses und für den Beweis des Vorliegens und des Umfangs eines Schadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Grenzueberschreitende Ehrverletzung durch die Presse - Wahlrecht des Klägers - Gericht des Ortes, an dem der Herausgeber der Veröffentlichung niedergelassen ist - Zuständigkeit für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher Schäden - Gerichte der Orte der Verbreitung der Veröffentlichung in jedem Vertragsstaat, in dem das Ansehen des Betroffenen beeinträchtigt worden ist - Zuständigkeit beschränkt auf die Schäden, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Verleumdung ohne Grenzen

Sonstiges (2)

  • drb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-415
  • NJW 1995, 1881
  • GRUR Int. 1998, 298
  • VersR 1996, 38
  • ZUM 1995, 858



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Wird zitiert von ... (70)  

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09  

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Die Opfer mittels des Internets

    Diese beiden Orte können unter dem Aspekt der gerichtlichen Zuständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (Urteil vom 7. März 1995, Shevill u. a., C-68/93, Slg. 1995, I-415, Randnrn. 20 und 21).

    Zur Anwendung dieser beiden Anknüpfungskriterien bei Klagen auf Ersatz eines immateriellen Schadens, der durch eine ehrverletzende Veröffentlichung verursacht worden sein soll, hat der Gerichtshof entschieden, dass bei Ehrverletzungen durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztgenannten Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind (Urteil Shevill u. a., Randnr. 33).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zudem festgestellt, dass zwar die Beschränkung der Zuständigkeit der Gerichte des Verbreitungsstaats auf die im Gerichtsstaat verursachten Schäden Nachteile mit sich bringt, der Kläger jedoch stets die Möglichkeit hat, seinen Anspruch insgesamt entweder bei dem für den Wohnsitz des Beklagten zuständigen Gericht oder bei dem Gericht anhängig zu machen, das für den Ort der Niederlassung des Herausgebers der ehrverletzenden Veröffentlichung zuständig ist (Urteil Shevill u. a., Randnr. 32).

    Die Schwierigkeiten bei der Übertragung des im Urteil Shevill u. a. aufgestellten Kriteriums der Verwirklichung des Schadenserfolgs auf den Bereich des Internets kontrastieren, wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, mit der Schwere der Verletzung, die der Inhaber eines Persönlichkeitsrechts erleiden kann, der feststellt, dass ein dieses Recht verletzender Inhalt an jedem Ort der Welt zugänglich ist.

    Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten Schadens sind nach dem im Urteil Shevill u. a. aufgestellten Kriterium der Verwirklichung des Schadenserfolgs ferner die Gerichte jedes Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war.

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Unter den Begriff der unerlaubten Handlung fallen daher auch Persönlichkeitsrechts- oder Ehrverletzungen (vgl. EuGH, Urteile vom 25. Oktober 2011 - Rs. C-509/09, aaO Rn. 42 ff. - eDate Advertising; vom 7. März 1995 - Rs. C-68/93 - Slg. 1995, I-415 Rn. 17 ff. - Shevill).

    Zur Begründung hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die von ihm für Schadensersatzklagen wegen ehrverletzender Äußerungen in einem Druckerzeugnis entwickelten Kriterien (vgl. Urteil vom 7. März 1995, C-68/93, aaO, - Shevill) für Internetsachverhalte fortzuschreiben seien.

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Der Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (EuGH, Urt. v. 7.3.1995 - Rs. C-68/93, Slg. 1995, I-415 = GRUR Int. 1998, 298 Tz. 20 - Shevill).
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