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   BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93   

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https://dejure.org/1994,1970
BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93 (https://dejure.org/1994,1970)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1994 - VI ZR 223/93 (https://dejure.org/1994,1970)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - VI ZR 223/93 (https://dejure.org/1994,1970)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unselbständige Anschlußberufung - Zulässigkeit - Erstreckung auf Streithelfer des Berufungsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 521
    Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen Anschlußberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 198
  • MDR 1995, 89
  • VersR 1995, 65
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    bb) Das Rechtsmittel eines einfachen Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei, ohne dass er dabei selbst in eine Parteirolle gelangt; vielmehr liegt in seiner Rechtsmitteleinlegung nur die Erklärung, das Rechtsmittel der von ihm bei seinem Beitritt bezeichneten Partei unterstützen zu wollen (BGH, Urteile vom 26. März 1997 - IV ZR 137/96, VersR 1997, 1088 unter 1 a; vom 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385 unter II 2; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198 unter II 2; vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, NJW 1990, 190 unter 1 b; jeweils mwN).

    dd) Der Nebenintervenient - gleich ob als einfacher oder streitgenössischer Streithelfer - beteiligt sich also, auch wenn er dabei - wie hier - in eigenem Namen und kraft eigenen (prozessualen) Rechts neben der Hauptpartei handelt, mit der aus seiner Stellung und seinem Auftreten heraus zum Ausdruck kommenden prozessualen Erklärung, die Hauptpartei unterstützen zu wollen, an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1990 - IX ZB 78/90, NJW 1991, 229 unter II 2 a; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198 unter II 2; Beschluss vom 19. Januar 2010 - VI ZB 36/08, NJW 2010, 1377 Rn. 7; jeweils mwN).

  • BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

    Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen

    Zwar kann auch bei Bejahung eines groben Behandlungsfehlers eine Beweislastumkehr ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn es gänzlich unwahrscheinlich ist, daß der Fehler zum Schadenseintritt beigetragen hat (Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 65, 66 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99

    Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei

    Dagegen konnte der Kläger gegen die rechtskräftig verurteilten und daher im Berufungsverfahren nicht mehr als Partei beteiligten Beklagten zu 4, 5, 8, 12 und 21 durch den in der mündlichen Verhandlung eingereichten und verlesenen Schriftsatz nicht wirksam Anschlußberufung einlegen (BGH, Urt. v. 12. Dezember 1988, II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 441; Senat, Urt. v. 26. Oktober 1990, V ZR 122/89, NJW-RR 1991, 510; BGH, Urt. v. 4. Oktober 1994, VI ZR 223/93, NJW 1995, 198, 199; Musielak/Weth, aaO, § 62 Rdn. 20 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00

    Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer

    Denn eine Klage kann nicht im Wege der unselbständigen Anschlussberufung auf bislang nicht am Prozess als Parteien beteiligte Dritte erstreckt werden (vgl. BGH, MDR 1989, 522, NJW 1995, 198, 199; MDR 2000, 843, 844; MDR 2001, 1046 ff.).

    Dies gilt auch für die Erstreckung der Klage auf einen Streithelfer, denn dieser ist nur Helfer der von ihm unterstützten Partei und nimmt selbst keine Parteistellung ein (BGH, NJW 1995, 198, 199).

  • BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der

    Der Streithelfer ist lediglich Gehilfe der unterstützten Partei, ohne selbst Partei des Verfahrens zu sein (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198, 199; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 67 Rn. 1).
  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

    Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

    Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist daher stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei (BGH, Beschl. v. 27.6.1985 - III ZB 12/85, NJW 1986, 257; Urt. v. 15.6.1989 - VII ZR 227/88, NJW 1990, 190; Urt. v. 4.10.1994 - VI ZR 223/93, NJW 1995, 198, 199).
  • BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99

    Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes

    bb) Eine insoweit unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit eines Klägers, seine Klage noch in der Berufungsinstanz auf einen Dritten zu erstrecken (vgl. dazu BGHZ 91, 132, 134), bietet sich jedoch nicht im Rahmen einer - vorliegend gegebenen - unselbständigen Anschlußberufung (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - VersR 1995, 65, 66).

    Sie kann hingegen nicht eingesetzt werden, um die gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren bisher nicht beteiligten Dritten zu erstrecken und Anträge gegen ihn zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - aaO; BGH, Urteile vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - WM 1989, 503, 504 und vom 26. Oktober 1990 - V ZR 122/89 - VersR 1991, 894 m.w.N.).

  • BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

    Die dadurch bedingte besondere Interessenlage und der Zweck der Berufungseinlegung, die Wirkungen des erstinstanzlichen Urteils für den prozeßführenden Versicherer zu beseitigen, legten es nahe, daß die von den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Versicherers eingelegte Berufung für die Beklagten zu 1 und zu 2 von der Beklagten zu 3 als Nebenintervenientin (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 27. Juni 1985 - III ZB 12/85 - NJW 1986, 257 li. Sp. unten; BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88 - NJW 1990, 190 und vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - NJW 1995, 198, 199 a.E.) und zugleich für die Beklagte zu 3 geführt wurde.
  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 137/96

    Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und

    Auch wenn er ein Rechtsmittel einlegt, gelangt er nicht in eine Parteirolle, vielmehr liegt in seiner Berufung prozessual nur die Erklärung, die Berufung des Rechtsmittelführers unterstützen zu wollen (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - VersR 1995, 65).
  • BGH, 22.02.2005 - X ZR 183/01

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des Patents

    Diese Frist ist hier maßgeblich, denn es handelt sich bei der Anschlußberufung nicht um ein eigenständiges Rechtsmittel; die Anschlußberufung ist vielmehr nur ein Antrag innerhalb der gegnerischen Berufung (st. Rspr.; vgl. BGHZ 4, 233; 80, 146, 149; BGH, Urt. v. 04.10.1994 - VI ZR 223/93, MDR 1995, 89, 90).
  • OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

    Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer

  • BGH, 04.10.1999 - II ZR 7/98

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision

  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen

  • OLG München, 05.05.2010 - 7 U 1794/10

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung des

  • OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01

    Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel

  • AG Essen, 26.04.2013 - 19 C 459/12
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