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   BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93   

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https://dejure.org/1995,955
BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93 (https://dejure.org/1995,955)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1995 - X ZR 32/93 (https://dejure.org/1995,955)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - X ZR 32/93 (https://dejure.org/1995,955)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Anwaltsberatung - Erfolglose Klage - Beginn der Verjährung - Vergleichbarkeit mit Steuerberaterregreßansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatAnwO § 45 Alt. 1
    Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anwaltsberatung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung; Verjährungsfrist für den Prozeßkostenschaden

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2039
  • MDR 1995, 852
  • GRUR 1995, 344
  • VersR 1995, 962
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

    Da der aus einem bestimmten Ereignis erwachsene Schaden als ein einheitliches Ganzes aufzufassen ist, läuft eine einheitliche Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiteren adäquat verursachten, zurechen- und voraussehbaren Nachteile, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist (BGHZ 50, 21, 23 f; 100, 228, 231 f; 114, 150, 153; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 650; v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 612; v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2040; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107).

    Die Verjährung des Ersatzanspruchs der Klägerin hat mit der Einreichung der Klage begonnen, weil dadurch die Klägerin Zweitschuldnerin der Gerichtskosten geworden ist (§ 49 GKG a.F.) und damit der erste Teil des Kostenschadens entstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2041).

    Die Verjährung, die mit Erhebung der Anfechtungsklage 1992 begonnen hat (vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, aaO 2041), ist unterbrochen worden, indem die Klägerin diesen Schaden spätestens mit der im September 1994 zugestellten Berufungsbegründung im Rahmen des Feststellungsantrags geltend gemacht hat.

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

    Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen

    Der Kostenschaden tritt schon mit der Erhebung der aussichtslosen Klage ein, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht, für die der Kläger als Zweitschuldner haftet (BGH, Urt. v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2041).
  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10

    Haftung des Rechtsanwalts: Schadensersatzpflicht wegen Erhebung einer

    Der Kostenschaden verwirklicht sich bereits durch die Erhebung einer aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht, für die der Kläger als Zweitschuldner haftet (BGH, Urteil vom 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2041; vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, NJW 2001, 3543, 3545, insoweit in BGHZ 148, 156 ff nicht abgedruckt; vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, aaO Rn. 9).
  • OLG Koblenz, 16.02.2006 - 5 U 271/05

    Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Erhebung einer

    Nach Auffassung des Senats läuft eine einheitliche Verjährungsfrist für alle Ansprüche auf Ersatz von adäquat verursachten Nachteilen, sobald irgendein Teilschaden - hier: die Gerichtskosten - vorliegt (vgl. BGH NJW 2002, 1414, 1415; NJW 1998, 1488, 1489; NJW 1995, 2039, 2041).
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZR 69/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt in

    Der Kostenschaden verwirklicht sich bereits durch die Erhebung einer aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht, für die der Kläger als Zweitschuldner haftet (BGH, Urt. v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2041; Urt. v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, NJW 2001, 3543, 3545, insoweit in BGHZ 148, 156 ff nicht abgedruckt).
  • OLG Celle, 19.03.2008 - 3 U 242/07

    Anwaltshaftung: Belehrungspflicht hinsichtlich des Umfangs der

    Dann handelt es sich nämlich nicht um einen gegenwärtigen bereits eingetretenen Schaden, sondern um einen möglichen künftigen Schaden, der, weil er noch nicht eingetreten ist, für den Beginn der Verjährung nicht erheblich ist (vgl. zum ganzen BGH, Urteil vom 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 29 m. w. N.).

    Dies kann jedoch nur für den Fall der Erhebung einer im Übrigen von vornherein aussichtslosen Klage gelten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, abgedruckt in NJW 1995, 2039 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 34, 35. Urteil vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, BGHZ 148, 156 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 27 ff. - jeweils zur Geltendmachung bereits verjährter Forderungen).

    Sie können auch aus den in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nichts für sich herleiten (BGH, NJW 1995, 2039 ff.. NJW 2001, 3543 ff. = BGHZ 148, 156 ff.).

  • OLG Hamm, 02.03.2006 - 28 U 135/05

    Verjährungsbeginn bei Prozesskostenschäden; Entfallen einer sog. Sekundärhaftung

    Der Prozesskostenschaden, der durch eine nicht erfolgte Belehrung über den Deckungsumfang der Deckungszusage entstanden ist, tritt nicht erst mit der rechtskräftigen Kostenentscheidung ein, sondern in dem Augenblick, in dem der erste Gebührentatbestand in einem Rechtsstreit verwirklicht worden ist und sich dieser dann voraussehbar weiterentwickelt (OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1073, 1075; BGH, NJW 1995, 2039; vgl. Fahrendorf in: Rinsche u.a., a.a.O., Rn. 1046).
  • LG Düsseldorf, 30.10.2012 - 4a O 46/11

    Zahnersatz

    Ein Schaden entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 2039, 2040; 1992, 2766), der sich die Kammer anschließt, sobald sich die Vermögenslage des Mandanten durch die Pflichtverletzung des Beraters gegenüber seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert (vgl. Zugehör, a.a.O., Rz.1352).

    Ein Schaden ist dagegen noch nicht eingetreten, wenn lediglich eine Vermögensgefährdung vorliegt (vgl. BGH, GRUR 1995, 344 - fehlerhafte Anwaltsberatung).

    Ein dahingehender Schadensersatzanspruch hätte damit Gegenstand einer Feststellungsklage in dem Sinne sein können, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der durch die Pflichtverletzung entsteht (vgl. BGH, NJW 1995, 2039, 2040), da die genaue Schadenshöhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand.

    Auch bei einer wirtschaftlichen Beurteilung der Veränderung der Vermögenslage des Mandanten durch das schädigende Ereignis (BGH, GRUR 1995, 344 - fehlerhafte Anwaltsberatung) ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Hamm, 17.10.2006 - 28 U 68/06

    Anwaltsregress: Hilfsantrag gegen Rechtsanwalt möglich bei pfichtwidriger

    Bei pflichtwidriger Erhebung von Klagen entsteht der Kostenschaden bereits mit Einleitung des Verfahrens durch Einreichung der Klage, da hierdurch nicht nur die Fälligkeit der Gerichtskosten eintritt, sondern auch die weiteren Kosten vorprogrammiert sind und damit als Teil des einheitlichen, mit dem den ersten Teil der Kosten auslösenden Akt entstandenen Schadens aufzufassen sind (BGH NJW 1995, 2039, 2041; NJW 1998, 1488, 1491; OLG Hamm NJW-RR 1988, 541, 542; Fahrendorf, in: Rinsche/Fahrendorf/Terbille Rn. 1046).
  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 147/02

    Zeitpunkt des Schadenseintritts bei anwaltlicher Pflichtverletzung

    Der bei der Steuerberaterhaftung geltende Grundsatz, dass die Verjährung regelmäßig erst mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides beginnt, ist auf die Haftung des Rechtsanwalts nicht übertragbar (BGH, Urt. v. 7. Februar 1995 - X ZR 32/93, NJW 1995, 2039, 2041).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2007 - 19 U 59/06
  • OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 5 U 63/06

    Anwaltsvertrag: Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen positiver

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 17 U 46/02

    Steuerberater- und Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsfrist und Verjährungsbeginn

  • LG Hof, 27.01.2004 - 11 O 436/03
  • LG Hof, 13.01.2004 - 11 O 436/03

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit

  • OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

    Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ;

  • OLG Dresden, 27.09.2000 - 8 U 14/00

    Sittenwidrigkeit; Maklerprovision; Gerichtsstandsvereinbarung

  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 10 U 187/06

    Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch die Einleitung eines

  • OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 902/01

    Abtretung ; Zustimmung aller Gesamtschuldner; Verjährungsfrist ; Klageerhebung;

  • OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09

    Anwaltshaftung: Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden

  • OLG Schleswig, 10.12.2004 - 13 UF 198/04

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Zustellung eines

  • LG Köln, 07.08.2014 - 27 O 392/13

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Anwaltsregress

  • LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08

    Beratungsfehler

  • OLG Hamm, 05.02.2002 - 28 U 34/01

    Regressverjährung nach § 51b BRAO

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