Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994

Rechtsprechung
   BAG, 27.09.1994 - GS 1/89 (A)   

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https://dejure.org/1994,77
BAG, 27.09.1994 - GS 1/89 (A) (https://dejure.org/1994,77)
BAG, Entscheidung vom 27.09.1994 - GS 1/89 (A) (https://dejure.org/1994,77)
BAG, Entscheidung vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A) (https://dejure.org/1994,77)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Haftung des Arbeitnehmers

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Arbeitnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmerhaftung; Gefahrenhaftung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftung des Arbeitnehmers für Arbeitsschäden (IBR 1995, 83)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Haftung des Arbeitnehmers für Arbeitgeberschäden durch private Internetnutzung am Arbeitsplatz" von Ulrich Fischer, FAArbR, original erschienen in: FA 2004, 165 - 167.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Haftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfällen mit Firmen- oder Privatwagen" von RAin Dr. Stephanie Kaufmann, original erschienen in: DAR 2004, 476 - 479.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 56
  • NJW 1995, 210
  • ZIP 1994, 1712
  • MDR 1995, 135
  • NZA 1994, 1083
  • FamRZ 1995, 35 (Ls.)
  • VersR 1995, 607
  • VersR 1995, 607 L
  • BB 1994, 2000
  • BB 1994, 2205
  • DB 1994, 2096
  • DB 1994, 2237
  • JR 1995, 176
 
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Wird zitiert von ... (143)

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06

    Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers

    In diesem Sinne ist im Rahmen des § 254 BGB bei allen betrieblich veranlassten Tätigkeiten dem Arbeitgeber seine Verantwortung für die Organisation seines Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zuzurechnen (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59).
  • BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09

    Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober

    Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist der gesetzlichen Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII entlehnt und wird von der Rechtsprechung in diesem Sinne ausgelegt (ErfK/Preis § 619a BGB Rn. 12 unter Hinweis auf BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; HWK/Krause 4. Aufl. § 619a BGB Rn. 21) .

    Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht.

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03

    Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens

    a) Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden.

    Im Beschluss des Großen Senats vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - aaO) sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden:.

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6828
VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94 (https://dejure.org/1994,6828)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.04.1994 - 8 S 187/94 (https://dejure.org/1994,6828)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. April 1994 - 8 S 187/94 (https://dejure.org/1994,6828)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens; Abrundungssatzung - Zuordnung von Grundstücken zum Innenbereich oder Außenbereich durch das Normenkontrollgericht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 VwGO, § 587 Nr 7 Buchst b ZPO, § 34 Abs 2 BBauG
    Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens; Abrundungssatzung - Zuordnung von Grundstücken zum Innenbereich oder Außenbereich durch das Normenkontrollgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 210
  • NVwZ 1995, 279 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 379
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09

    Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche

    Denn diese hat keine konstitutive, sondern letztlich nur deklaratorische Bedeutung, indem sie - einem feststellenden Verwaltungsakt vergleichbar - die Grenzen des Innenbereichs nachzeichnet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.05.1993 - 8 S 2096/92 -, VBlBW 1994, 379 f.).
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