Rechtsprechung
BAG, 27.09.1994 - GS 1/89 (A), GS 1/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Haftung des Arbeitnehmers
- archive.org
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Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Arbeit
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Arbeitnehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmerhaftung; Gefahrenhaftung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des AN für gefahrgeneigte Arbeit
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht; Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auch bei nicht gefahrgeneigter Tätigkeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Die Haftung des Arbeitnehmers für Arbeitsschäden (IBR 1995, 83)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 78, 56
- NJW 1995, 210
- ZIP 1994, 1712
- MDR 1995, 135
- NZA 1994, 1083
- FamRZ 1995, 35 (Ls.)
- VersR 1995, 607
- VersR 1995, 607 L
- BB 1994, 2000
- BB 1994, 2205
- DB 1994, 2096
- DB 1994, 2237
- JR 1995, 176
Wird zitiert von ... (157)
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
In diesem Sinne ist im Rahmen des § 254 BGB bei allen betrieblich veranlassten Tätigkeiten dem Arbeitgeber seine Verantwortung für die Organisation seines Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zuzurechnen (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59). - BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21
Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …
Der Begriff Betriebsrisiko wird dort verwendet, um ein Abwägungsmerkmal bei der Verteilung des Haftungsrisikos zu kennzeichnen, nicht aber in der ihm sonst zukommenden Bedeutung als Lohnzahlungsrisiko bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (so ausdrücklich BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - zu C II 2 der Gründe, BAGE 78, 56) . - BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09
Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …
Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist der gesetzlichen Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII entlehnt und wird von der Rechtsprechung in diesem Sinne ausgelegt (ErfK/Preis § 619a BGB Rn. 12 unter Hinweis auf BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; HWK/Krause 4. Aufl. § 619a BGB Rn. 21) .Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht.
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03
Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens
a) Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden.Im Beschluss des Großen Senats vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - aaO) sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden:.
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f. = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 f.;… MünchKomm-Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 464).Primär ist auf den Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe seines Arbeitsentgelts sowie persönliche Umstände des Arbeitnehmers, wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 60, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 339 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101).
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
Es gehört zu den im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten, dass insofern bei allen im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer verursachten Schäden, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen, eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierte Arbeitnehmerhaftung "durch entsprechende Anwendung" des § 254 BGB erfolgt (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) . - BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97
Mankohaftung
Bei fahrlässigem Handeln haftet der Arbeitnehmer nur eingeschränkt (vgl. BAG - Großer Senat - Beschluß vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 60, 67 = AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter C I 1 und IV der Gründe), wenn es um Tätigkeiten geht, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden.Diese Einschränkungen der Arbeitnehmerhaftung folgen aus einer entsprechenden Anwendung des § 254 BGB (Großer Senat Beschluß vom 27. September 1994, aaO, unter C II der Gründe).
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11
Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - …
a) Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfange zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. - BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04
Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …
bb) Die verfassungsrechtliche Limitierung der Innenhaftung bei haftungsrechtlichen Beamten nach Art. 34 Satz 2 GG beruht zum einen auf dem Gedanken, deren Entschlußfähigkeit und Entschlußfreudigkeit, insbesondere bei Eilmaßnahmen, zu fördern (Abgeordneter Dr. Schmid, JöR 1 n.F. S. 328 f.;… Amtliche Begründung zum Deutschen Beamtengesetz, abgedruckt bei H. Daniels, Deutsches Beamtengesetz vom 26. Januar 1937, S. 19), und zum anderen auf dem Gebot der Fürsorge gegenüber den öffentlichen Bediensteten (…vgl. Bonner Kommentar/Dagtoglou, GG, Art. 34 Rn. 349 f.;… v. Danwitz in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 34 Rn. 125); in dem letztgenannten Punkt besteht eine Parallele zu den arbeitsrechtlichen Haftungserleichterungen für Arbeitnehmer (vgl. BAG NJW 1995, 210; BAGE 101, 107; BGH, Urteil vom 11. März 1996 - II ZR 230/94 - NJW 1996, 1532). - BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gehört zu den im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten, dass bei allen im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer verursachten Schäden, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen, eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierte Arbeitnehmerhaftung "durch entsprechende Anwendung" des § 254 BGB erfolgt (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) . - LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01
Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
Zur Haftung des Arbeitnehmers
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy …
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
- LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16
Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
- OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12
Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher …
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06
Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96
Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98
Mankohaftung einer Ladenverwalterin
- BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99
Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14
Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00
Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - …
- BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der …
- LAG Sachsen, 13.06.2017 - 3 Sa 556/16
Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von …
- OLG Nürnberg, 17.06.2014 - 4 U 1706/12
Haftung für Arbeitsunfall: Vertragliche Übernahme der …
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21
Betriebsrisiko in einer Pandemie; Behördlich angeordnete Betriebsschließung - …
- LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
Schmerzensgeld - betriebliche Tätigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98
Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 480/95
Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 493/93
Haftung des Arbeitnehmers, Einreisestrafe
- LAG Hessen, 02.04.2013 - 13 Sa 857/12
Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08
Arbeitnehmerhaftung - gröbste Fahrlässigkeit - Missverhältnis von Arbeitsentgelt …
- ArbG Berlin, 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15
Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall - mittlere Fahrlässigkeit - …
- OLG Schleswig, 24.09.2009 - 11 U 156/08
Pflicht des Vereins zur Freistellung seiner Mitglieder von der Haftung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 1 U 116/14
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- OLG Schleswig, 19.03.2015 - 16 U 58/14
Brand in der Teeküche - Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 741/87
Haftung des Arbeitnehmers: Verschuldensgrad - Einzelfallbetrachtung
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13
Schadenersatz wegen Fehlleistung
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 39/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95
Haftung eines Geldtransportfahrers
- BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94
Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
- LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11
Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 188/02
Beschränkte Arbeitnehmerhaftung - Kreditprokurist einer Bank - Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.2003 - 15 Sa 98/03
Haftung des Arbeitnehmers - arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung
- ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99
Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- FG München, 05.08.2002 - 7 K 5726/00
Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- LAG Köln, 09.11.2005 - 3 (7) Sa 369/05
Arbeitnehmerhaftung; Verkehrsunfall; Rotlichtverstoß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 8 Sa 443/17
Arbeitnehmerhaftung - Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01
Freistellungsanspruch eines - verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den Verein von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 185/13 WA - v. 30.11.2016
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - 23 Sa 466/10
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 898/93
Zur Haftung des Berufskraftfahrers gegenüber seinem Arbeitgeber bei Motorschaden
- LAG München, 28.03.2018 - 11 Sa 871/17
Schadensersatz; Verschulden; Ausschlussfrist; Aufrechnung
- LAG Köln, 28.04.2017 - 4 Sa 793/16
Feststellungsinteresse; Stufenklage; Einzelfall zur Arbeitnehmerschaffung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit - …
- ArbG Köln, 16.05.2002 - 1 Ca 11099/01
Voraussetzungen für eine Lohnpfändung nach einem behaupteten grob fahrlässig …
- LAG Nürnberg, 27.09.2016 - 7 Sa 424/14
Arbeitnehmerhaftung - Dienst-Kfz - Rückgabe - Sicherungsübereignung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
- OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12
Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 1 U 141/11
Abweisung der Klage wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, da es sich um …
- ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09
Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen
- OLG Bamberg, 03.03.2008 - 1 U 207/07
Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers nach Arbeitsunfall: …
- OLG Saarbrücken, 02.06.1999 - 5 U 40/99
Haftung des Mitarbeiters einer Reparaturwerkstatt für einen Brandschaden aufgrund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 16 Sa 370/10
Einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist - …
- LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 1037/07
Arbeitnehmerhaftung; Bankangestellter; Kreditvorlage; Schadensersatz; Immobilien
- LAG Nürnberg, 07.05.1997 - 4 (1/4) Sa 381/94
Abwägung der Betriebsrisiko-Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Haftung des …
- LAG Sachsen, 04.02.1997 - 9 Sa 954/96
Ersatz von Schäden bei Verrichtung betriebsbezogener Tätigkeiten; Grundsätze über …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 1/99
Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV)
- FG Köln, 16.07.1997 - 13 K 812/97
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung; Zulässigkeit der …
- VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94
Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 351/13
Schadensersatz
- LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06
Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge
- LAG Hamm, 08.12.2000 - 15 Sa 937/00
Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers wegen des Verlustes einer …
- OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Haftungsverzicht; Gestörter Gesamtschuldnerausgleich; Angestellter Fahrer; …
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 292/97
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 7 Sa 1010/16
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05
Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines …
- LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01
Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09
Rentenversicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 974/03
Schadensersatz nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 7 Sa 70/21
Rückzahlung einbehaltener Gelder - Schadensersatzansprüche im beendeten …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2013 - 2 Sa 180/12
Arbeitnehmerhaftung - keine grobe Fahrlässigkeit - fehlerhafter Anschluss einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09
Rentenversicherung
- LAG Berlin, 11.04.2003 - 6 Sa 2262/02
Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine …
- LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00
Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.11.1994 - 2 (5) Sa 180/91
Schadensersatz; Aufsichtspflicht; Überwachungspflicht; Pflichtverletzung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - 20 Sa 1945/12
Umdeutung von Verfahrenshandlungen - Zulässigkeit der Feststellungsklage
- LAG Köln, 12.01.2009 - 5 Sa 1077/08
Betriebsbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Berlin, 16.06.1998 - 5 Sa 167/97
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers bei einem selbstverschuldeten …
- OLG Oldenburg, 09.01.1997 - 1 U 106/96
Schwarzarbeiter, Dachdecker, Mitverschulden, Haftung, Haftungsbegrenzung, …
- SG Reutlingen, 09.03.2016 - S 8 U 1169/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungsfall eigener Art …
- LAG Hamm, 26.07.2001 - 16 Sa 2158/99
Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer wegen Überziehung von Konten; …
- ArbG Gera, 04.05.2022 - 1 Ca 216/18
- VG Freiburg, 16.03.2018 - 1 K 1182/16
Heranziehung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu einem Kostenersatz wegen …
- LAG Hessen, 11.02.2000 - 2 Sa 979/98
Haftung eines Filialleiters eines Lebensmittelhandels für abhanden gekommene …
- ArbG Köln, 16.01.1998 - 2 Ca 3975/97
Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung des vom Arbeitnehmer grob fahrlässig …
- ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17
Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 6/02
Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem …
- ArbG Regensburg, 12.03.1997 - 6 Ca 4530/96
Anspruch auf Auszahlung einbehaltener Vergütung ; Aufrechnung mit einem …
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 250/91
Haftung des Arbeitnehmers wegen positiver Vertragsverletzung - Anspruch eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 R 650/16
- LAG Hessen, 08.12.2005 - 11 Sa 121/04
- KG, 13.03.2001 - 1 W 10448/99
Umfang einer angemessenen Vergütung für einen anwaltlichen Berufsbetreuer; …
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 434/94
Haftung eines Filialleiters für verschwundene Geldeinnahmen - Aufhebung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.1999 - 2 Ca 559/99
Anspruch auf Gratifikation trotz betriebsbedingter Kündigung
- LAG Köln, 15.10.1998 - 5 Sa 1054/98
Bestimmung des Fristbeginns für tarifliche Verfallfristen bei …
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 11.5275
Ruhegeld; Berufsunfall; Kausalität
- ArbG Gera, 18.06.2009 - 2 Ca 1416/08
- LG Potsdam, 08.02.2008 - 6 O 179/07
Begrenzung der Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber: Beschädigung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2002 - 1 Sa 265/01
Arbeitnehmerhaftung - Schäden auf Baustelle
- ArbG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 18 Ca 3062/99
Widerruf oder Beseitigung einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer …
- ArbG Nürnberg, 11.06.1997 - 15 Ca 10637/96
Anspruch auf Erstattung eines Kassenfehlbetrags; Tätigkeit als Kasserierin in …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens; Abrundungssatzung - Zuordnung von Grundstücken zum Innenbereich oder Außenbereich durch das Normenkontrollgericht
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 47 VwGO, § 587 Nr 7 Buchst b ZPO, § 34 Abs 2 BBauG
Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens; Abrundungssatzung - Zuordnung von Grundstücken zum Innenbereich oder Außenbereich durch das Normenkontrollgericht - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 210
- NVwZ 1995, 279 (Ls.)
- VBlBW 1994, 379
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09
Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche …
Denn diese hat keine konstitutive, sondern letztlich nur deklaratorische Bedeutung, indem sie - einem feststellenden Verwaltungsakt vergleichbar - die Grenzen des Innenbereichs nachzeichnet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.05.1993 - 8 S 2096/92 -, VBlBW 1994, 379 f.).