Rechtsprechung
BAG, 27.09.1994 - GS 1/89 (A) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Haftung des Arbeitnehmers
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611; BGB § 249; BGB § 254; BGB § 276; ArbGG § 45 Abs. 2 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1 S. 2; GG Art. 20 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
Haftungsbeschränkung bei allen betrieblich veranlaßten Arbeiten L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Arbeitnehmers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 611, 249, 254, 276; ArbGG § 45 Abs. 2 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3
Arbeitnehmerhaftung: Änderung der Grundsätze im Wege der Rechtsfortbildung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmerhaftung; Gefahrenhaftung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des AN für gefahrgeneigte Arbeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Die Haftung des Arbeitnehmers für Arbeitsschäden (IBR 1995, 83)
Verfahrensgang
- LAG Nürnberg, 22.01.1985 - 7 Sa 22/85
- ArbG Nürnberg, 29.01.1985 - 8 Ca 6447/83
- LAG Nürnberg, 22.09.1987 - 7 Sa 22/85
- LAG Nürnberg, 22.09.1989 - 7 Sa 22/85
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
- GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93
- BAG, 27.09.1994 - GS 1/89 (A)
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 741/87
Papierfundstellen
- BAGE 78, 56
- NJW 1995, 210
- ZIP 1994, 1712
- MDR 1995, 135
- NZA 1994, 1083
- FamRZ 1995, 35 (Ls.)
- VersR 1995, 607
- VersR 1995, 607 L
- BB 1994, 2000
- BB 1994, 2205
- DB 1994, 2096
- DB 1994, 2237
- JR 1995, 176
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (20)
- BAG, 25.09.1957 - GS 4/56
Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
1. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß der Arbeitnehmer für Schäden, die er bei der Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit fahrlässig verursacht hat, dem Arbeitgeber nur nach folgenden Grundsätzen haftet: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (grundlegend: BAGE 5, 1 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO ; vgl. im einzelnen: BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG Urteil vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).Die im BGB von Anfang an vorhandene Regelungslücke wurde von der Rechtsprechung mit Hilfe der Haftungsgrundsätze bei gefahrgeneigter Arbeit (BAGE 5, 1 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO ) ausgefüllt.
Das Bundesarbeitsgericht geht - allerdings bisher unter der weiteren Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Tätigkeit - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auf seiten des Arbeitgebers das Betriebsrisiko zu berücksichtigen ist (vgl. BAG GS Beschluß vom 25. September 1957, BAGE 5, 1 = AP, aaO.; BAG Urteile vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 -, 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 -, 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 55, 58 und 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 33, 108 und 59, 203 = AP Nr. 6 und 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; zuletzt BAGE 57, 47 und 63, 127 = AP Nr. 92 und 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
Auch können u.U. die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten, zu berücksichtigen sein (vgl. BAGE 5, 1, 7 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO , zu III 1 der Gründe; BAGE 57, 47, 54 = AP Nr. 92 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu III 2 b dd der Gründe).
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82
Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Diese durch Rechtsfortbildung entwickelten haftungserleichternden Grundsätze, von denen auch der Achte Senat in seinem Vorlagebeschluß unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 24. November 1987 (- 8 AZR 524/82 - BAGE 57, 55 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) ausgeht, gelten jedoch nach der bisherigen Rechtsprechung nur beim Vorliegen gefahrgeneigter Arbeit.Der Begriff Betriebsrisiko wird hier verwendet, um ein Abwägungsmerkmal bei der Verteilung des Haftungsrisikos zu kennzeichnen, nicht aber in der ihm sonst zukommenden Bedeutung als Lohnzahlungsrisiko des Arbeitgebers bei zufälliger Unmöglichkeit der Dienstleistung (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1987 - 8 AZR 524/82 - BAGE 57, 55, 69 f. = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu B III 4 der Gründe).
Durch den Wegfall der gefahrgeneigten Arbeit als Voraussetzung einer Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung ändert sich nichts an den Abwägungsmerkmalen, die der Achte Senat in der Vorlagefrage durch Bezugnahme auf das Urteil vom 24. November 1987 (- 8 AZR 524/82 - BAGE 57, 55 = AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) beschrieben hat.
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82
Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Verschulden an einem …
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Das Bundesarbeitsgericht geht - allerdings bisher unter der weiteren Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Tätigkeit - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auf seiten des Arbeitgebers das Betriebsrisiko zu berücksichtigen ist (…vgl. BAG GS Beschluß vom 25. September 1957, BAGE 5, 1 = AP, aaO.; BAG Urteile vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 -, 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 -, 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 55, 58 und 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 33, 108 und 59, 203 = AP Nr. 6 und 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; zuletzt BAGE 57, 47 und 63, 127 = AP Nr. 92 und 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).Auch können u.U. die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten, zu berücksichtigen sein (vgl. BAGE 5, 1, 7 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO , zu III 1 der Gründe; BAGE 57, 47, 54 = AP Nr. 92 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu III 2 b dd der Gründe).
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Er muß vielmehr die objektivrechtlichen Vorgaben beachten und bei strukturellen Ungleichgewichtslagen schützend eingreifen, um einen angemessenen Ausgleich der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner zu ermöglichen (vgl. zuletzt: BVerfG Beschluß vom 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89 - NJW 1994, 36 ). - BAG, 09.08.1966 - 1 AZR 426/65
Arbeitsunfall - Begriff der betrieblichen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Betrieblich veranlaßt sind dabei solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (vgl. BAGE 19, 41 = AP Nr. 1 zu § 637 RVO ; BGH Urteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - AP Nr. 6 zu § 637 RVO ). - BGH, 02.03.1971 - VI ZR 146/69
Dienstfahrt - Arbeitskollege - Mitnahme - Eigener PKW
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Betrieblich veranlaßt sind dabei solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (vgl. BAGE 19, 41 = AP Nr. 1 zu § 637 RVO ; BGH Urteil vom 2. März 1971 - VI ZR 146/69 - AP Nr. 6 zu § 637 RVO ). - BAG, 29.06.1964 - 1 AZR 434/63
Arbeitnehmerhaftung - Fahrlässigkeit
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
1. Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß der Arbeitnehmer für Schäden, die er bei der Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit fahrlässig verursacht hat, dem Arbeitgeber nur nach folgenden Grundsätzen haftet: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (grundlegend: BAGE 5, 1 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO ; vgl. im einzelnen: BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG Urteil vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 28.04.1970 - 1 AZR 146/69
Schadensgeneigte Arbeit - Schuldhafte Handlung - Verschulden des Arbeitgebers - …
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Das Bundesarbeitsgericht geht - allerdings bisher unter der weiteren Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Tätigkeit - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auf seiten des Arbeitgebers das Betriebsrisiko zu berücksichtigen ist (…vgl. BAG GS Beschluß vom 25. September 1957, BAGE 5, 1 = AP, aaO.; BAG Urteile vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 -, 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 -, 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 55, 58 und 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 33, 108 und 59, 203 = AP Nr. 6 und 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; zuletzt BAGE 57, 47 und 63, 127 = AP Nr. 92 und 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88
Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Das Bundesarbeitsgericht geht - allerdings bisher unter der weiteren Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Tätigkeit - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auf seiten des Arbeitgebers das Betriebsrisiko zu berücksichtigen ist (…vgl. BAG GS Beschluß vom 25. September 1957, BAGE 5, 1 = AP, aaO.; BAG Urteile vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 -, 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 -, 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 55, 58 und 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 33, 108 und 59, 203 = AP Nr. 6 und 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; zuletzt BAGE 57, 47 und 63, 127 = AP Nr. 92 und 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BAG, 03.11.1970 - 1 AZR 228/70
Haftung des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Das Bundesarbeitsgericht geht - allerdings bisher unter der weiteren Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Tätigkeit - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß auf seiten des Arbeitgebers das Betriebsrisiko zu berücksichtigen ist (…vgl. BAG GS Beschluß vom 25. September 1957, BAGE 5, 1 = AP, aaO.; BAG Urteile vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 -, 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 -, 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 55, 58 und 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 33, 108 und 59, 203 = AP Nr. 6 und 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; zuletzt BAGE 57, 47 und 63, 127 = AP Nr. 92 und 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). - BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79
Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 168/73
Zur Haftung für Schäden bei einer durch den Täter veranlassten Verfolgung durch …
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff
- BAG, 07.07.1970 - 1 AZR 505/69
Verschuldensgrad - Beurteilungsspielraum - Verschuldensbegriff - Schadenersatz
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
- BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 721/85
Zusage des Ausgleichs des Lohnausfalls eines Arbeitnehmers durch einen …
- BGH, 02.06.1969 - II ZR 182/67
Mitverschulden eines Schwesterschiffes
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
Mobbing - Schmerzensgeld - Entlassung des Störers
In diesem Sinne ist im Rahmen des § 254 BGB bei allen betrieblich veranlassten Tätigkeiten dem Arbeitgeber seine Verantwortung für die Organisation seines Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zuzurechnen (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59). - BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21
Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …
Der Begriff Betriebsrisiko wird dort verwendet, um ein Abwägungsmerkmal bei der Verteilung des Haftungsrisikos zu kennzeichnen, nicht aber in der ihm sonst zukommenden Bedeutung als Lohnzahlungsrisiko bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (so ausdrücklich BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - zu C II 2 der Gründe, BAGE 78, 56) . - BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09
Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …
Der Begriff der betrieblich veranlassten Tätigkeit ist der gesetzlichen Regelung des § 105 Abs. 1 SGB VII entlehnt und wird von der Rechtsprechung in diesem Sinne ausgelegt (ErfK/Preis § 619a BGB Rn. 12 unter Hinweis auf BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59; 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; HWK/Krause 4. Aufl. § 619a BGB Rn. 21) .Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht.
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03
Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigung eines Dienstwagens
a) Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden.Im Beschluss des Großen Senats vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - aaO) sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden:.
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlaßt sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 346 f. = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101; 23. Januar 1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 f.;… MünchKomm-Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 464).Primär ist auf den Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, die Versicherbarkeit des Risikos, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe seines Arbeitsentgelts sowie persönliche Umstände des Arbeitnehmers, wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen (BAG GS 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 60, 67 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; 12. Juni 1992 - GS 1/89 - BAGE 70, 337, 339 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 101).
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
Es gehört zu den im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten, dass insofern bei allen im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer verursachten Schäden, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen, eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierte Arbeitnehmerhaftung "durch entsprechende Anwendung" des § 254 BGB erfolgt (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) . - BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97
Mankohaftung
Bei fahrlässigem Handeln haftet der Arbeitnehmer nur eingeschränkt (vgl. BAG - Großer Senat - Beschluß vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56, 60, 67 = AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter C I 1 und IV der Gründe), wenn es um Tätigkeiten geht, die durch den Betrieb veranlaßt sind und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden.Diese Einschränkungen der Arbeitnehmerhaftung folgen aus einer entsprechenden Anwendung des § 254 BGB (Großer Senat Beschluß vom 27. September 1994, aaO, unter C II der Gründe).
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11
Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - …
a) Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfange zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. - BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
Bei der Prüfung eines etwaigen Mitverschuldens der Klägerin nach § 254 BGB sind die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG Großer Senat 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) anzuwenden (Senat 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 14 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6, zu II 4 der Gründe). - BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gehört zu den im Arbeitsrecht geltenden rechtlichen Besonderheiten, dass bei allen im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer verursachten Schäden, die bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten entstehen, eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierte Arbeitnehmerhaftung "durch entsprechende Anwendung" des § 254 BGB erfolgt (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56) . - BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04
Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95
Zur Haftung des Arbeitnehmers
- BAG, 15.11.2001 - 8 AZR 95/01
Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97
Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy …
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96
Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
- OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12
Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher …
- BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06
Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …
- BAG, 20.09.2006 - 10 AZR 439/05
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
- LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16
Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 116/14
Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten
- BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98
Mankohaftung einer Ladenverwalterin
- BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99
Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen
- BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 366/21
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
- OLG Nürnberg, 17.06.2014 - 4 U 1706/12
Haftung für Arbeitsunfall: Vertragliche Übernahme der …
- LAG Sachsen, 13.06.2017 - 3 Sa 556/16
Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von …
- BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00
Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle
- BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - …
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 876/98
Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Violabogens
- LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
Schmerzensgeld - betriebliche Tätigkeit
- BAG, 13.12.2012 - 8 AZR 432/11
Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 480/95
Ersatzanspruch eines Forstarbeiters wegen Beschädigung seines Schleppers
- ArbG Berlin, 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15
Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall - mittlere Fahrlässigkeit - …
- LAG Hessen, 02.04.2013 - 13 Sa 857/12
Arbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08
Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines …
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 493/93
Haftung des Arbeitnehmers, Einreisestrafe
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13
Schadenersatz wegen Fehlleistung
- OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 1 U 116/14
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- OLG Schleswig, 24.09.2009 - 11 U 156/08
Pflicht des Vereins zur Freistellung seiner Mitglieder von der Haftung
- BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 741/87
Haftung des Arbeitnehmers: Verschuldensgrad - Einzelfallbetrachtung
- LAG München, 20.06.2023 - 6 Sa 619/22
Schadensersatz, arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, Arbeitnehmerhaftung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
- ArbG Siegburg, 11.04.2019 - 1 Ca 1225/18
Handbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- OLG Schleswig, 19.03.2015 - 16 U 58/14
Brand in der Teeküche - Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 39/02 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95
Haftung eines Geldtransportfahrers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
- BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94
Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- LAG München, 27.07.2011 - 11 Sa 319/11
Grob fahrlässige Schadensverursachung, Arbeitnehmerhaftung, Haftungsbeschränkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
- LAG Baden-Württemberg, 22.12.2003 - 15 Sa 98/03
Haftung des Arbeitnehmers - arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung
- LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 188/02
Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung; Beschäftigung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- VGH Hessen, 25.08.2023 - 1 A 837/18
Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - 23 Sa 466/10
Arbeitnehmerhaftung: Arbeitgeberselbstbehalt bei der Kfz-Haftpflichtversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 56/99
Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
- ArbG Oberhausen, 24.11.2011 - 2 Ca 1013/11
Keine Haftung des Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone
- FG München, 05.08.2002 - 7 K 5726/00
Kostenlose Benutzung dienstlicher Geräte für private Telefongespräche sowie …
- ArbG Köln, 16.05.2002 - 1 Ca 11099/01
Voraussetzungen für eine Lohnpfändung nach einem behaupteten grob fahrlässig …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01
Freistellungsanspruch eines - verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den Verein von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 16 Sa 370/10
Einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 8 Sa 443/17
Arbeitnehmerhaftung - Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
- LAG München, 28.03.2018 - 11 Sa 871/17
Schadensersatz; Verschulden; Ausschlussfrist; Aufrechnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
- LAG Köln, 09.11.2005 - 3 (7) Sa 369/05
Arbeitnehmerhaftung; Verkehrsunfall; Rotlichtverstoß
- ArbG Berlin, 15.06.2022 - 55 Ca 456/21
- LAG Köln, 28.04.2017 - 4 Sa 793/16
Feststellungsinteresse; Stufenklage; Einzelfall zur Arbeitnehmerschaffung
- LAG Nürnberg, 07.05.1997 - 4 (1/4) Sa 381/94
Abwägung der Betriebsrisiko-Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Haftung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2016 - 5 Sa 222/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit - …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 1 U 141/11
Abweisung der Klage wegen Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs, da es sich um …
- LAG Sachsen, 04.02.1997 - 9 Sa 954/96
Ersatz von Schäden bei Verrichtung betriebsbezogener Tätigkeiten; Grundsätze über …
- VG Gießen, 13.06.1996 - 5 E 1841/94
Schadensersatz auf Grund eines Unfalls ; Dienstliche Benutzung eines privaten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18
Haftung des Arbeitnehmers - Untreue - Vermögensbetreuungspflicht - mitwirkendes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
- ArbG Oberhausen, 17.02.2010 - 1 Ca 1181/09
Schmerzensgeldanspruch eines verletzten Arbeitskollegen
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 1/99
Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV)
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 898/93
Zur Haftung des Berufskraftfahrers gegenüber seinem Arbeitgeber bei Motorschaden
- LAG Nürnberg, 27.09.2016 - 7 Sa 424/14
Arbeitnehmerhaftung - Dienst-Kfz - Rückgabe - Sicherungsübereignung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
- OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12
Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …
- OLG Bamberg, 03.03.2008 - 1 U 207/07
Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers nach Arbeitsunfall: …
- OLG Saarbrücken, 02.06.1999 - 5 U 40/99
Haftung des Mitarbeiters einer Reparaturwerkstatt für einen Brandschaden aufgrund …
- LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Unwirksame …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 7 Sa 70/21
Rückzahlung einbehaltener Gelder - Schadensersatzansprüche im beendeten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 1037/07
Arbeitnehmerhaftung; Bankangestellter; Kreditvorlage; Schadensersatz; Immobilien
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 6 Sa 351/13
Schadensersatz
- LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01
Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …
- OLG Hamm, 05.06.2000 - 13 U 222/99
Haftungsverzicht; Gestörter Gesamtschuldnerausgleich; Angestellter Fahrer; …
- FG Köln, 16.07.1997 - 13 K 812/97
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung; Zulässigkeit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 7 Sa 1010/16
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Fahrzeug
- LAG Hamm, 08.12.2000 - 15 Sa 937/00
Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers wegen des Verlustes einer …
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 292/97
- LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06
Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge
- LAG Schleswig-Holstein, 21.11.1994 - 2 (5) Sa 180/91
Schadensersatz; Aufsichtspflicht; Überwachungspflicht; Pflichtverletzung; …
- LAG Hamm, 30.06.2022 - 5 Sa 1367/21
Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung Berechnung und Darlegung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09
Rentenversicherung
- OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05
Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines …
- LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00
Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2013 - 2 Sa 180/12
Arbeitnehmerhaftung - keine grobe Fahrlässigkeit - fehlerhafter Anschluss einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09
Rentenversicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2003 - 9 Sa 974/03
Schadensersatz nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei …
- LAG Berlin, 11.04.2003 - 6 Sa 2262/02
Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine …
- LAG Hamm, 26.07.2001 - 16 Sa 2158/99
Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer wegen Überziehung von Konten; …
- OLG Oldenburg, 09.01.1997 - 1 U 106/96
Haftung eines Schwarzarbeiters; Zulässigkeit der Rechtsausübung; Grundsätze der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2014 - 20 Sa 1945/12
Umdeutung von Verfahrenshandlungen - Zulässigkeit der Feststellungsklage
- LAG Köln, 12.01.2009 - 5 Sa 1077/08
Betriebsbedingte Kündigung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Berlin, 16.06.1998 - 5 Sa 167/97
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers bei einem selbstverschuldeten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 R 650/16
- VG Freiburg, 16.03.2018 - 1 K 1182/16
Heranziehung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu einem Kostenersatz wegen …
- ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17
Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden, …
- SG Reutlingen, 09.03.2016 - S 8 U 1169/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungsfall eigener Art …
- ArbG Regensburg, 12.03.1997 - 6 Ca 4530/96
Anspruch auf Auszahlung einbehaltener Vergütung ; Aufrechnung mit einem …
- ArbG Köln, 16.01.1998 - 2 Ca 3975/97
Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung des vom Arbeitnehmer grob fahrlässig …
- LAG Hessen, 11.02.2000 - 2 Sa 979/98
Haftung eines Filialleiters eines Lebensmittelhandels für abhanden gekommene …
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 434/94
Haftung eines Filialleiters für verschwundene Geldeinnahmen - Aufhebung eines …
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 250/91
Haftung des Arbeitnehmers wegen positiver Vertragsverletzung - Anspruch eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
- LAG Hessen, 08.12.2005 - 11 Sa 121/04
- OLG Karlsruhe, 24.05.2002 - 10 U 6/02
Haftungsbegrenzung zugunsten des Arbeitnehmers bei grob fahrlässigem …
- KG, 13.03.2001 - 1 W 10448/99
Umfang einer angemessenen Vergütung für einen anwaltlichen Berufsbetreuer; …
- LAG Köln, 15.10.1998 - 5 Sa 1054/98
Bestimmung des Fristbeginns für tarifliche Verfallfristen bei …
- VG München, 26.04.2012 - M 12 K 11.5275
Ruhegeld; Berufsunfall; Kausalität
- ArbG Frankfurt/Main, 31.03.1999 - 2 Ca 559/99
Anspruch auf Gratifikation trotz betriebsbedingter Kündigung
- ArbG Gera, 04.05.2022 - 1 Ca 216/18
Arbeitnehmerhaftung - innerbetrieblicher Schadensausgleich - Mitverschulden
- ArbG Gera, 18.06.2009 - 2 Ca 1416/08
- LG Potsdam, 08.02.2008 - 6 O 179/07
Begrenzung der Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber: Beschädigung …
- ArbG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 18 Ca 3062/99
Widerruf oder Beseitigung einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2002 - 1 Sa 265/01
Arbeitnehmerhaftung - Schäden auf Baustelle
- ArbG Nürnberg, 11.06.1997 - 15 Ca 10637/96
Anspruch auf Erstattung eines Kassenfehlbetrags; Tätigkeit als Kasserierin in …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens; Abrundungssatzung - Zuordnung von Grundstücken zum Innenbereich oder Außenbereich durch das Normenkontrollgericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 210
- NVwZ 1995, 279 (Ls.)
- VBlBW 1994, 379
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94
Der Senat sieht keine Bedenken gegen die grundsätzliche Anwendbarkeit der Regelungen in §§ 578 ff ZPO in einem Verfahren, in dem ein Normenkontrollantrag gemäß § 47 VwGO abgewiesen worden ist, denn auch eine derartige Entscheidung ist der Rechtskraft fähig (vgl. BVerwG, Beschluß v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12; Beschluß v. 3.11.1993 - 4 NB 33.93 -, DÖV 1994, 267). - VGH Baden-Württemberg, 21.12.1990 - 8 S 2351/90
Normenkontrolle - Begehren auf Erweiterung einer Abrundungssatzung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94
Der Antragsteller erstrebt die Wiederaufnahme des durch Beschluß des Senats vom 21.12.1990 - 8 S 2351/90 - sowie Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.5.1991 - 4 NB. - VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 5 S 2245/89
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Restitutionsklage im Verwaltungsprozeß
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94
Andererseits haben diese Baugenehmigungsakten dem Senat bei seiner Entscheidung vom 21.12.1990 nicht vorgelegen, so daß sich der vorliegende Fall von demjenigen Sachverhalt unterscheidet, der dem Urteil des 5. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 15.11.1990 - 5 S 2245/89 - (VBlBW 1991, 181) zugrundelag. - BVerwG, 03.11.1993 - 4 NB 33.93
Bebauungsplan - Normenkontrollantrag - Geänderte Sach- und Rechtslage - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.04.1994 - 8 S 187/94
Der Senat sieht keine Bedenken gegen die grundsätzliche Anwendbarkeit der Regelungen in §§ 578 ff ZPO in einem Verfahren, in dem ein Normenkontrollantrag gemäß § 47 VwGO abgewiesen worden ist, denn auch eine derartige Entscheidung ist der Rechtskraft fähig (vgl. BVerwG, Beschluß v. 2.9.1983 - 4 N 1.83 -, BVerwGE 68, 12; Beschluß v. 3.11.1993 - 4 NB 33.93 -, DÖV 1994, 267).
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09
Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche …
Denn diese hat keine konstitutive, sondern letztlich nur deklaratorische Bedeutung, indem sie - einem feststellenden Verwaltungsakt vergleichbar - die Grenzen des Innenbereichs nachzeichnet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.05.1993 - 8 S 2096/92 -, VBlBW 1994, 379 f.).