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   BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93   

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https://dejure.org/1994,2473
BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93 (https://dejure.org/1994,2473)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1994 - IX ZR 254/93 (https://dejure.org/1994,2473)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - IX ZR 254/93 (https://dejure.org/1994,2473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Empfehlung einer nachteilige Vermögensanlage - Zulässigkeit eines Teilurteils - Streitigkeit des Grundes des einheitlichen Klageanspruchs - Aufzehrung einer festgestellten Steuerersparnis mangels Erlangung von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2106
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der

    Mit Erfolg beanstandet die Revision jedoch, daß das Berufungsgericht einen Sekundäranspruch verneint hat, der den Steuerberater gemäß § 249 BGB verpflichtet, seinen Auftraggeber so zu stellen, als wäre die (Primär-)Verjährung des Regreßanspruchs nach § 68 StBerG nicht eingetreten (vgl. BGHZ 83, 17, 22 ff [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; 115, 213, 226; BGH, Urt. v. 7. Mai 1991 - IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1305; v. 27. Januar 1994 - IX ZR 195/93, WM 1994, 503, 504 ff [BGH 26.01.1994 - VIII ZR 39/93]; v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, z.V.b.).

    Der Steuerberater muß darlegen und beweisen, daß ihn an der objektiven Verletzung seiner sekundären Hinweispflicht kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, NJW 1987, 326, 327; v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, z.V.b.).

    Im Rahmen der Sekundärhaftung eines Steuerberaters, die derjenigen des Rechtsanwalts nachgebildet ist (BGHZ 114, 150, 157 f), besteht eine Pflicht, den Mandanten auf die eigene Regreßpflicht und deren Verjährung hinzuweisen, nicht mehr, sobald dieser rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten wird oder auf anderem Wege von dem Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung Kenntnis erhält (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 27. Januar 1994 - IX ZR 195/93, NJW 1994, 1405, 1407; v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, z.V.b.).

    An seinem Verschulden, das der Beklagte auszuräumen hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85 aaO.; v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, z.V.b.), ändert nichts, daß bei der finanzbehördlichen Prüfung der Bauherrengemeinschaft 1985/86 die Voraussetzungen der Umsatzsteueroption als grundsätzlich erfüllt angesehen wurden, wobei im Prüfbericht vom 30. September 1986 die im Ausnahmefall der Eltern der Kläger gegebene Verflechtung zwischen Eigentümer/Vermieter und Zwischenmieter unerwähnt geblieben ist (GA I 152 ff; vgl. Tz. 15, 16, 24.4.4, 31.2 des Berichts), und das ursprünglich zuständige Finanzamt den Vorsteuerabzug vorläufig bzw. unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gewährt hat.

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

    Damit wird die sowohl für das Teilurteil, als auch für das Schlussurteil bedeutsame Frage nach der Haftungsverteilung durch das Grundurteil verbindlich entschieden und kann nicht erneut zum Gegenstand der weiteren Verhandlung gemacht werden (BGH NJW 1997, 2184), weil über den Grund des Streites einheitlich und abschließend befunden wird (BGH NJW 1995, 2106; 1996, 395; 2001, 760).
  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97

    Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer

    Sollte das Berufungsgericht nach der erforderlichen Sachaufklärung über die bezifferten Leistungsansprüche durch Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) entscheiden wollen, so wäre zugleich durch Teilurteil (§ 301 ZPO) über die unbezifferten Klagebegehren zu befinden, um die Gefahr einander widersprechender Erkenntnisse auszuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, NJW 1995, 2106 f; v. 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710).
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