Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1995 - IV ZB 22/94 A   

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BGH, 18.01.1995 - IV ZB 22/94 A (https://dejure.org/1995,3793)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1995 - IV ZB 22/94 A (https://dejure.org/1995,3793)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94 A (https://dejure.org/1995,3793)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fristverlängerung für Berufungsbegründung - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2113 (Ls.)
  • NJW-RR 1995, 765
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

    Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

    Auch wenn der Beschluss gegen § 522 ZPO verstoßen hat, durfte ihn das Berufungsgericht nicht mehr ändern, weil dem Beschluss innerprozessuale Bindungswirkung zukam (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 1990 - VIII ZB 42/90, WM 1991, 882, 883; v. 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765).

    Dieser Teilbeschluss ist einem Urteil im Sinne des § 580 Nr. 6 ZPO gleichzustellen, weil er urteilsvertretenden Charakter hat (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1988 aaO; Beschl. v. 18. Januar 1995 aaO; Zöller/Greger, aaO § 580 Rn. 13; Musielak, aaO § 580 Rn. 12).

  • BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09

    Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des

    Zwar fehlt einem Rechtsmittelführer wegen prozessualer Überholung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er sein Rechtsschutzziel aufgrund des weiteren Verlaufs des Verfahrens nicht mehr erreichen kann (BGH, Beschl. v. 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94 A, NJW-RR 1995, 765; MünchKomm-ZPO/Lipp, aaO § 572 Rn. 22; Zöller/Heßler, aaO § 567 Rn. 12).
  • BGH, 12.05.2016 - V ZB 135/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung durch Postversand eines

    Denn das Berufungsgericht ist grundsätzlich an diesen gebunden und darf ihn, auch wenn er angefochten wird, nicht wieder aufheben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765).
  • BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters:

    Es ist daher anerkannt, dass Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend sind (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018, aaO Rn. 10; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 318 Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 10. Aufl., § 318 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765); sie können nämlich - wie ein Urteilsausspruch - in Rechtskraft erwachsen.
  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19

    Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung des Landgerichts über die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses mangels verfahrensrechtlicher Grundlage wirkungslos geblieben wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765; Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 19).
  • BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

    Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens

    Es ist aber anerkannt, dass Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend sind (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 318 Rn. 9; PG/Thole, ZPO, 10. Aufl., § 318 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1995 - IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765); sie können nämlich - wie ein Urteilsausspruch - in Rechtskraft erwachsen.
  • BGH, 29.04.2004 - V ZB 33/03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf

    Durch ihre Berufungsrücknahme ist ein Fall der sogenannten verfahrensrechtlichen Überholung eingetreten (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Januar 1995, IV ZB 22/94A, NJW-RR 1995, 765).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 23 U 186/99

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter

    Bei einer unrichtigen oder mehrdeutigen Umschreibung ist daher diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen, werden soll (BGH aaO.; NJW 1983, 2448 f.; NJW 1988, 1585, 1587; NJW-RR 1995, 765, 765; NJW 1999, 1871; Zöller-Vollkommer, Vor § 50 ZPO, Rn. 7).

    Bei einer unrichtigen oder mehrdeutigen Umschreibung ist daher diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen, werden soll (BGH aaO.; NJW 1983, 2448 f.; NJW 1988, 1585, 1587; NJW-RR 1995, 765, 765; NJW 1999, 1871; Zöller-Vollkommer, Vor § 50 ZPO, Rn. 7).

  • OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98

    Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als

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  • OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06

    Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder

    Die prozessuale Überholung des Rechtsschutzziels lässt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde entfallen, so dass diese unzulässig wird (vgl. BGH NJW-RR 1995, 765 - 766 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 1989, 464; OLG Köln MDR 1984, 29 zitiert nach juris; BayObLG FamRZ 1990, 551 - 552 zitiert nach juris; Gummer in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 567 ZPO Rdn. 12 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 9 UF 120/02

    Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von

  • LAG Hamm, 08.02.1996 - 4 Sa 1129/95

    Lohnansprüche bei Annahmeverzug; Anforderungen an Berufungsbegründung; Bindung

  • OLG Celle, 19.11.2013 - 17 WF 233/13

    Entscheidung über den Versorgungsausgleich: Voraussetzungen einer Berichtigung

  • OLG Brandenburg, 26.01.2004 - 9 UF 193/03

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der

  • LG Göttingen, 16.12.2004 - 10 T 126/04

    Anspruch auf Aufhebung einer Postsperre; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses im

  • KG, 13.09.2002 - 14 U 96/01
  • LAG Hamm, 27.04.2010 - 1 Ta 202/10

    Aussetzung; verfahrensrechtliche Überholung der sofortigen Beschwerde durch

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 27.04.1995 - 1 W 12/95   

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https://dejure.org/1995,8193
OLG Braunschweig, 27.04.1995 - 1 W 12/95 (https://dejure.org/1995,8193)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.04.1995 - 1 W 12/95 (https://dejure.org/1995,8193)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27. April 1995 - 1 W 12/95 (https://dejure.org/1995,8193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zivilprozessuale Anforderungen an die Substantiierung der Befangenheit eines Richters; Ausgestaltung der Sanktionierung von persönlichen Entgleisungen und Beleidigungen durch einen Richter; Ausgestaltung der Verpflichtung von Rechtsanwälten zum Tragen der Amtstracht in ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2113
  • AnwBl 1995, 371
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Mannheim, 27.01.2009 - 4 Qs 52/08

    Sitzungspolizei: Krawattenzwang in der Hauptverhandlung; Zurückweisung eines

    bb) Demgegenüber sahen das OLG Braunschweig (NJW 1995, 2113, 2114), das OLG München (NStZ 2007, 120) und zuletzt das VG Berlin (NJW 2007, 793 f.) keine die Frage der Wirksamkeit aufwerfende Kollision zwischen einerseits berufsrechtlichen und andererseits landes- bzw. gewohnheitsrechtlichen Regelungen zur anwaltlichen Amtstracht, da das eine das Standes- bzw. Berufsrecht und das andere die sich aus der Gerichtsverfassung und dem Verfahrensrecht ergebenden Pflichten betreffe; beide Regelungen stünden unabhängig nebeneinander.

    e) § 176 GVG gibt in diesem Zusammenhang - um zu der Ausgangsfrage nach der Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses zurückzukehren - dem Vorsitzenden als Sitzungspolizei grundsätzlich die Befugnis, einen (aus prinzipiellen Erwägungen) ohne Robe auftretenden Rechtsanwalt in der betreffenden Sitzung zurückzuweisen (BVerfG NJW 1970, 851 ff. ohne Nennung einer Ermächtigungsgrundlage; BGH NJW 1977, 399 ff.; BayVerfG AnwBl 72, 228 f.; KG NJW 1970, 482 ff.; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309 ff.; OLG Braunschweig, NJW 1995, 2113 ff.; Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., 2008, Rn 4 zu § 176 GVG; Meyer-Goßner, a.a.O. Rn 11 zu § 176 GVG; Malmendier NJW 1997, 232 ff.; a.A.: LAG Hannover, a.a.O.; Kissel, a.a.O., Rn 20 zu § 176; LR Wickern, StPO.

  • OLG München, 14.07.2006 - 2 Ws 679/06

    Zurückweisung eines Verteidigers wegen Nichttragens der Amtstracht

    Die erste Alternative wird durch § 20 BORA geregelt, die zweite durch das Gewohnheitsrecht in seiner Ausgestaltung durch die landesrechtliche Verwaltungsvorschrift (vgl. auch OLG Braunschweig, NJW 1995, 2113, 2115).

    und Vorstellungen aller Verfahrensbeteiligten an, insbesondere auch der Gerichte, und nicht nur der RAe (vgl. OLG Braunschweig, NJW 1995, 2113, 2114 f.).

  • LG Augsburg, 30.06.2015 - 31 O 4554/14

    Robenzwang für Rechtsanwälte vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen

    Diese landesrechtliche Regelung stellt eine inhaltliche Konkretisierung des bundeseinheitlichen Gewohnheitsrechtes dar (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, 2 Ws 679/06 und 2 Ws 684/06; OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1995, Aktenzeichen 1 W 12/95).
  • LAG Niedersachsen, 29.09.2008 - 16 Ta 333/08

    Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Nichttragens einer Robe vor dem

    Ob das Arbeitsgericht eine Vertagung in Betracht ziehen durfte, um die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen abzuwarten, die durch die Rechtsanwaltskammer durchgeführt werden können entsprechend der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), ist hier nicht zu entscheiden (vgl. Kissel, aaO., § 176 Rdnrn. 41 - 43, Bundesverfassungsgericht, aaO., BGH, Beschluss vom 11.02.1998, Az. 3 StE 7/94 - 1) (2) StB 3/98 in NJW 98, 1420, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.1976, Az. 2 Ws 143/76 in NJW 77, 309 - 311 OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1995, Az. 1 W 12/95 in NJW 1995, 2113 - 2115, OLG München, Beschluss vom 14.07.2006, Az. 2 WS 679/06 in NJW 2006, 3079 - 3080).
  • AG Mannheim, 27.10.2008 - 29 Ds 408 Js 15343 AK 1005/07

    Nichtzulassung eines Rechtsanwalts zur Verhandlung wegen Verstoßes gegen die

    Da das Gewohnheitsrecht nicht anwaltliches Standesrecht regelt, sondern Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht, kommt es auf die Erwartungen und Vorstellungen aller Verfahrensbeteiligten an, insbesondere auch der Gerichte, und nicht nur der Rechtsanwälte (vgl. OLG Braunschweig NJW 1995, 2113, 2114 f.).

    Die erste Alternative wird durch § 20 BO-RA geregelt, die zweite durch das Gewohnheitsrecht in seiner Ausgestaltung durch die landesrechtliche Verwaltungsvorschrift (vgl. auch OLG Braunschweig NJW 1995, 2113, 2115).

  • OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 W 14/08

    Richterablehnung: Ablehnungsrecht eines Prozessbevollmächtigten; fehlende

    Denn dieses allgemein geforderte legitime Verlangen der Rechtsverfolgung kann dann nicht angenommen werden, wenn die Ablehnung rechtsmissbräuchlich ist, also mit ihr offensichtlich nur das Verfahren verschleppt oder sonstige verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden sollen (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 42 Rn. 5), wie es etwa der Fall ist bei einem nicht ernsthaft gemeinten oder unter einem Vorwand gestellten Ablehnungsgesuch (um beispielsweise einen nicht genehmen Richter im Wege taktischer Manipulation auszuschalten (vgl. LSG Hessen, MDR 1986, 436; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 6 u. Rn. 29 m.w.N.); der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darf indes nicht der Manipulation preisgegeben werden (ebenso OLG Braunschweig, NJW 1995, 2113).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 27.04.1995 - 1 B 12/95   

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Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2113
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