Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage mittels Bildschirmtextmitteilung - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtmittelfrist - Verschulden bei einer verspäteten Einlegung eines Rechtsmittels auf Grund noch nicht erfolgter Entscheidung über Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zurechenbarkeit der Prozesserklärung eines Klägers trotz fehlender Unterschrift bei der Klageerhebung

  • JurPC-Archiv

    Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1, § 81 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2121
  • NVwZ 1995, 893 (Ls.)
  • VersR 1996, 83



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04  

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.; BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98  

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    a) Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1994 - 5 B 79/94, NJW 1995, 2121 entschieden, daß die Zulässigkeit einer im Wege der "Btx-Mitteilung" erhobenen Klage nicht notwendig daran scheitert, daß es bei Inanspruchnahme dieses Übermittlungsweges technisch nicht möglich ist, die eigenhändige Unterschrift des Urhebers des Klageschriftsatzes zu übermitteln, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt.
  • BGH, 29.09.1998 - XI ZR 367/97  

    Einhaltung von Fristen durch Übermittlung von nicht unterzeichneten Computerfaxen

    Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Beschluß vom 19. Dezember 1994 (5 B 79/94 = NJW 1995, 2121) entschieden, daß eine Klageerhebung durch Btx-Mitteilung die Schriftform des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO trotz Fehlens einer Unterschrift wahre.
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