Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 29.08.1994

Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2234
  • MDR 1995, 835



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 14.03.2018 - 2 StR 416/16

    Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

    Nur in diesem Rahmen kann eine "Verletzung des Gesetzes' (§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Senat, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; BGH, Urteil vom 22. März 1995 - 3 StR 625/94, BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1; Urteil vom 25. Oktober 2000 - 3 StR 351/00, juris Rn. 2).
  • BGH, 21.09.2000 - 4 StR 284/00

    Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten; Tatmehrheit; Warenumtauschbetrug;

    Das sehr straffe Zusammenziehen der Einzelstrafen belegt zudem, daß das Landgericht bei der zusammenfassenden Würdigung der Person des Angeklagten und der einzelnen Straftaten gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB den engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang der Taten nicht übersehen hat (vgl. BGH StV 1993, 302; 2000, 254; NJW 1995, 2234 f.; NStZ 1996, 187).
  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

    Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

    Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGH Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86 -, zitiert nach juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 22. März 1995 - 3 StR 625/94 -, zitiert nach juris Rn. 3; BGH, NJW 1981, 692 mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80 -, zitiert nach juris Rn. 10; Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 2 Ss 558/08 - Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 46 Rn. 146).
  • BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99

    Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung;

    Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle des Revisionsgerichts ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1).

    Zwar erfordert der Strafzumessungsvorgang der Gesamtstrafenbildung grundsätzlich eine zusammenfassende Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten (§ 54 Abs. 1 Satz 3 StGB), bei der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 268; BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1, 4 m.w.N.) bei der erforderlichen Gesamtschau der Taten namentlich das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen ist.

  • BGH, 20.09.2000 - 2 StR 186/00

    Bandendiebstahl des tatortsabwesenden Mittäters II

    An die Begründung der Strafhöhe sind allerdings um so größere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der unteren oder oberen Grenze des Zulässigen nähert (BGH NJW 1995, 2234, 2235; BGHSt 24, 268, 271).

    Insoweit ist die bloße Zusammenzählung der verwirktem Einzelstrafen nicht maßgebend, sondern eher geeignet, den Blick für die gesetzmäßige Strafe zu verstellen (vgl. BGH NJW 1995, 2234, 2235; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung1).

  • BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95

    Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung -

    a) Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bildung einer Gesamtstrafe strafmildernd ins Gewicht fallen, daß zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2; BGH StV 1994, 654).

    Gerade das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts hat nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur fortgesetzten Handlung (BGHSt 40, 138) bei der Bildung der Gesamtstrafe besondere Bedeutung erlangt (BGHSt aaO. 165; vgl. auch BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1).

  • BGH, 02.10.1996 - 2 StR 466/96

    Anforderungen an die Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Erörterung des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 2 und 10; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 54 Rdn. 6 m.w.N.) sind bei der erforderlichen Gesamtschau der Taten namentlich das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen.
  • BGH, 22.11.1995 - 3 StR 478/95

    Strafzumessung - Notar - Grundstücksgeschäfte - Untreue

    Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1).

    Die Häufung der Taten innerhalb eines kurzen Zeitraums mußte hier nicht ausdrücklich erwähnt werden, zumal sich ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang zwischen den einzelnen Taten bei der Gesamtstrafenbildung mäßigend auf die Erhöhung der Einsatzstrafe auswirken kann (vgl. BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1).

  • BGH, 06.12.1995 - 3 StR 410/95

    DDR - Gesamtstrafe - Wiedervereinigung - Hauptstrafe

    Denn der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter ist ohnehin gehalten, sich bei dem nach Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB, § 2 Abs. 3 StGB in konkreter Betrachtungsweise anzustellenden Gesamtvergleich nicht so sehr an den nach § 148 Abs. 2, § 64 Abs. 3 StGB-DDR einerseits und nach den §§ 176, 53, 54 StGB andererseits jeweils zur Verfügung stehenden Strafrahmenobergrenzen zu orientieren, sondern vor allem auch die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze zur Gesamtstrafenbildung bei Serienstraftaten (vgl. BGH NJW 1995, 2234 f.; BGHR StGB § 54 I Bemessung 8) in seine Erwägungen einzubeziehen.
  • BGH, 12.02.2003 - 2 StR 451/02

    Gesamtstrafenbildung (höherer Wert des Zusammenhangs der Einzeltaten als der

    Hiernach ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB namentlich auch der Zusammenhang der Einzeltaten zusammenfassend zu würdigen; die bloße Summe der Einzelstrafen hat insoweit meist nur geringes Gewicht (vgl. Senatsbeschlüsse v. 2. Oktober 1996 - 2 StR 446/96 = NStZ-RR 1997, 228, und v. 23. Oktober 1996 - 2 FgE 545/96 [richtig: 2 StR 452/96 - d. Red.] = NStZ-RR 1997, 130, 131; BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 8, 10; BGH, Beschl. v. 8. Juli 1999 - 4 StR 285/99; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 54 Rdn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 04.02.2004 - 5 StR 511/03

    Bandenmäßig und gewerbsmäßig begangener Betrug (Bande); besonders schwerer Fall

  • BGH, 21.05.2003 - 5 StR 199/03

    Angemessenheit der Gesamtstrafe; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung;

  • BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97

    Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im

  • BGH, 17.01.2003 - 2 StR 471/02

    Mord (niedrige Beweggründe); minder schwerer Fall des Totschlages

  • BGH, 21.05.1996 - 5 StR 89/96

    Besondere Erörterung der Höhe einer Gesamtstrafe

  • BGH, 17.11.2005 - 3 StR 379/05

    Strafzumessung (Begründung; Ausschöpfung des Strafrahmens)

  • BGH, 20.08.2008 - 5 StR 313/08

    Fehlende Anklage

  • BGH, 15.04.2008 - 5 StR 32/08

    Erörterungsmangel zum minder schweren Fall bei sexuellem Missbrauch von Kindern

  • BGH, 02.05.2000 - 1 StR 136/00

    Strafzumessung ("Hartnäckiges Abstreiten")

  • BGH, 06.03.1996 - 2 StR 36/96

    Gesamtstrafe - Zäsurwirkung von Vorverurteilungen - Serie gleichgelagerter

  • BGH, 09.08.2000 - 3 StR 334/91
  • BGH, 24.03.1999 - 3 StR 556/98

    Überprüfbarkeit der Strafzumessung des Tatrichters durch das Revisionsgericht

  • BGH, 25.10.2000 - 3 StR 351/00

    Prüfungsumfang des Revisionsgericht bezüglich der Strafzumessung

  • BGH, 14.12.1999 - 1 StR 563/99

    Strafzumessung; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Strafzumessung;

  • BGH, 15.10.1996 - 1 StR 579/96

    Gesamtstrafenbildung - Einsatzstrafe - Hemmschwelle

  • OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit von

  • BGH, 08.07.1999 - 4 StR 285/99

    Verfolgungsverjährung; Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Gesamtstrafenbildung

  • BGH, 03.02.1999 - 2 StR 678/98

    Gesamtstrafenbildung; Serienstraftaten; Verfolgungsverjährung

  • BGH, 23.12.1998 - 2 StR 470/98

    Gesamtstrafenbildung bei Serientaten; Fortsetzungszusammenhang

  • OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

    Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte

  • OLG Brandenburg, 04.04.2011 - 53 Ss 25/11

    Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch; Strafzumessung bei Bagatelldelikten

  • BGH, 05.03.1997 - 2 StR 641/96

    Strafmildernde Berücksichtigung fehlender Gewaltanwendung bei sexuellem

  • OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10

    Revisionsverfahren § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO- Fehlen des notwendigen Verteidigers

  • OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 1 Ss 162/01

    Gesamtstrafe; Nachträgliche Gesamtstrafe; Bemessung; Berechnung; Serienstraftat

  • BGH, 14.05.1997 - 3 StR 40/97

    Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters - Möglichkeit der revisionsrechtlichen

  • BayObLG, 23.11.1995 - 5St RR 122/95
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.08.1994 - 6 U 245/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstunfall; Zweitunfall; Haftung; Verletzungen; Pkw; Mitverschulden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2234 (Ls.)
  • NZV 1995, 282
  • VersR 1995, 545



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Wird zitiert von ...  

  • LG Freiburg, 16.02.2007 - 2 O 189/05

    Haftungsverteilung zwischen einem unvermittelt sich nach links einordnenden

    Der Kläger muss sich aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurechnen lassen, obwohl der andere Unfallbeteiligte kein Kraftfahrzeug führte und deshalb nicht aus Betriebsgefahr haftet (BGH, NJW 1972, 1415; OLG Hamm, VersR 1995, 545 ).
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