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BGH, 25.01.1995 - 2 StR 456/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 313 StPO; § 321 StPO; § 335 StPO; § 341 Abs. 1 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
Zuständigkeit zur Entgegennahme der Erklärung, dass der Rechtsmittelführer von der ursprünglich eingelegten Berufung zur (Sprung-) Revision übergehe (Amtsgericht, das die angegriffene Entscheidung erlassen hat; Revisionsbegründung) - Wolters Kluwer
Übergehen auf Sprungrevision - Revisionsbegründung - Zuständiges Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 27.05.1994 - Ss 165/94
- BGH, 25.01.1995 - 2 StR 456/94
Papierfundstellen
- BGHSt 40, 395
- NJW 1995, 2367
- MDR 1995, 623
- StV 1995, 174
- Rpfleger 1995, 430
- JR 1996, 37
Wird zitiert von ... (68)
- BayObLG, 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19
Strafbarkeit von "Containern"
Die Sprungrevisionen gemäß § 335 Abs. 1 StPO gegen das Urteil des Amtsgerichts sind ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung der Angeklagten jeweils die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO (Annahmeberufung) gelten würden, zulässig (BayObLGSt 1993, 147; BGHSt 40, 395, 397). - LG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21
Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe
Denn obgleich die damaligen Angeklagten in beiden Verfahren jeweils Berufung eingelegt hatten, hätten diese noch die Möglichkeit, innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) den Übergang auf das Rechtsmittel der Revision zu erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.1995 - 2 StR 456/94, beck-online), wenn sie von dem an sich vorliegenden Revisionsgrund (§ 338 Nr. 7 StPO) Kenntnis erlangt hätten. - OLG Dresden, 31.08.2015 - 2 OLG 21 Ss 210/15
Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10 EUR wegen …
Nach herrschender Rechtsprechung und entgegen der überwiegenden Meinung in der Literatur kann auch in einem Fall der Annahmeberufung ein Urteil des Amtsgerichts mit der Sprungrevision grundsätzlich uneingeschränkt angefochten werden [vgl. die Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl. § 335 Rdnr. 21; BGHSt 40, 395; KG Berlin, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: (3) 1 Ss 90/09 (39/09), - juris; zweifelnd lediglich OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174).
- OLG Hamm, 11.06.2013 - 5 RVs 32/13
Manifestation des Zueignungswillens bei Unterschlagung; Voraussetzungen für die …
Nach Einlegung des Rechtsmittels der Berufung kann, auch wenn der Angeklagte, wie im vorliegenden Fall sein Rechtsmittel ausdrücklich zunächst als Berufung bezeichnet hat, wirksam zur Revision übergegangen werden, vorausgesetzt, der Übergang erfolgt innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO (zu vgl. BGHSt 40, 395, 398 m.w.N.) ünd nach § 341 Abs. 1 StPO bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, somit bei dem Amtsgericht (zu vgl. OLG München, Beschluss vom 10.10.2006 - 4St RR 189/06 -). - BGH, 03.12.2003 - 5 StR 249/03
Sprungrevision (Berufungseinlegung innerhalb der Einlegungsfrist: möglicher …
Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung aber durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1953 (BGHSt 5, 338 ff.), 19. März 1974 (BGHSt 25, 321 ff.), 19. April 1985 (BGHSt 33, 183 ff.) und vom 25. Januar 1995 (BGHSt 40, 395 ff.) sowie durch die Beschlüsse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Juni 1989 (BayObLGE 1989, 107) und des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 1996 (NStZ-RR 1996, 175) gehindert.Der Vorlegung steht auch nicht entgegen, daß die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts nicht zu einer das Verfahren beendenden Entscheidung, sondern zur Abgabe des Verfahrens an das Berufungsgericht führen soll (vgl. BGHSt 40, 395, 397).
Falls ein Urteil sowohl mit der Berufung als auch mit der (Sprung-) Revision angefochten werden kann (§ 335 StPO), ist der Übergang vom Rechtsmittel der Berufung zum Rechtsmittel der Revision grundsätzlich auch dann noch zu lässig, wenn der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel bereits ausdrücklich als Berufung bezeichnet hat, vorausgesetzt, die für den Übergang erforderliche Erklärung erfolgt innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO (BGHSt 5, 338 f.; 13, 388; 17, 44; 33, 183, 187; 40, 395, 398).
- OLG Hamm, 28.12.2017 - 4 RVs 158/17
Veranstaltung unter freiem Himmel unterfällt auch bei Eintrittsgeld § 27 …
Denn der Beschwerdeführer kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären, dass er von der ursprünglich gewählten Berufung zur Revision übergeht (BGHSt 40, 395). - KG, 07.03.2014 - 122 Ss 14/14
Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft …
Der Angeklagte hat binnen einer Woche das Urteil angefochten und innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) gegenüber dem Amtsgericht Tiergarten den Übergang zur (Sprung-) Revision (§ 335 StPO) erklärt (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Auflage, § 335 Rn. 10; BGH NJW 1995, 2367 [2368]). - OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 RVs 30/16
Würdigung von Aussageentwicklung und Aussageentstehung in …
Insbesondere durfte der Angeklagte sein ursprünglich als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel noch in laufender Revisionsbegründungsfrist durch entsprechenden an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz auf das Rechtsmittel der Revision umstellen (BGHSt 40, 395 ff.). - BGH, 24.04.2013 - 4 StR 86/13
Unbegründeter Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Gemäß § 341 Abs. 1 StPO hat die Revisionseinlegung bei dem Gericht zu erfolgen, dessen Urteil angefochten wird (§ 345 Abs. 1 StPO); bei Urteilen einer auswärtigen Strafkammer kann die Revision bei dieser oder bei dem Stammgericht eingelegt werden (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 2 StR 456/94, BGHSt 40, 395, 397; Beschluss vom 18. Oktober 1966 - VI ZB 13/66, NJW 1967, 107;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 341 Rn. 6). - OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13
Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen …
Voraussetzung ist allerdings, dass die für den Übergang erforderliche Erklärung - wie hier - innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO erfolgt, wobei diese - wie die Revisionsbegründung - bei dem Gericht anzubringen ist, das das angegriffene Urteil erlassen hat (BGH, Beschluss vom 25. Januar 1995, 2 StR 456/94, zitiert nach juris Rn. 14), hier also - wie geschehen - beim Amtsgericht Essen. - OLG Stuttgart, 26.06.2002 - 5 Ss 209/02
Rechtsmittelverfahren in einer Bagatellstrafsache: Folgen der Verwerfung der …
- OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 53 Ss 35/20
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen …
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 4 RVs 7/21
Sprungrevision; Nebenkläger; Zulässigkeit; Anschluss; Anschlussberechtigung; …
- BayObLG, 05.12.2022 - 207 StRR 335/22
Revision, Berufung, Rechtsmittel, Angeklagte, Sprungrevision, Straftat, …
- OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 25/07
Absehen vom Fahrverbot - Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
- OLG Oldenburg, 25.07.2011 - 1 Ss 122/11
Strafverfahren: Wechsel zur Revision nach Verwerfung einer Annahmeberufung
- OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10
Vorlage an den BGH nicht zulässig
- OLG Hamburg, 21.06.2006 - II-123/05
Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans: Definition des Begriffs der …
- OLG Saarbrücken, 19.02.2016 - Ss 9/16
Verfahrensverzögerung, Einstellung, Verfahrenshindernis, Strafzumessung, …
- OLG Stuttgart, 26.10.2010 - 2 Ss 618/10
Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der ausdrücklichen Ermächtigung bei …
- OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17
Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
- OLG Bamberg, 11.02.2015 - 1 Ws 49/15
Nichtannahme der Berufung bei Wechsel zur (Sprung-)Revision
- KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14
Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer …
- BayObLG, 08.03.2001 - 5St RR 26/01
Auslegung eines eingelegten unbestimmten Rechtsmittels
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 3 RVs 22/13
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09
Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
- BayObLG, 29.09.1997 - 4St RR 220/97
Endgültige Wahl des Rechtsmittels in vorgeschriebener Form gegenüber dem Gericht …
- OLG Naumburg, 28.04.2009 - 2 Ss 46/09
Auswirkungen des Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist auf das Wahlrecht des …
- OLG Schleswig, 14.11.2007 - 2 Ss 193/07
Voraussetzungen für eine rechtmäßige strafrechtliche Verurteilung wegen …
- OLG Koblenz, 18.04.2011 - 1 Ws 216/11
Sprungrevision des Angeklagten: Gegenstandslosigkeit eines …
- OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 28/07
Kriterien für die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der schwere der Tat …
- OLG Hamm, 08.09.2005 - 3 Ss 364/05
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Voraussetzungen einer …
- OLG Celle, 08.08.2008 - 31 Ss 20/08
Strafverfahren: Zulässigkeit der Sprungsrevision in Bagatellfällen
- OLG Köln, 26.09.2003 - Ss 388/03
Formelle Ordnungsgemäßheit einer Revisionsbegründung durch eine hinreichend …
- KG, 10.12.2021 - 3 Ss 56/21
Anforderungen an eine Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels
- OLG Koblenz, 04.08.2008 - 2 Ss 110/08
Maßgeblichkeit von Motivation und Beweggründen des Fahrzeugführers in der …
- KG, 20.12.2016 - 121 Ss 163/16
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs: Strafmilderung bei hoher …
- OLG Frankfurt, 27.04.2011 - 3 Ws 402/11
Rechtsmittel gegen die nach Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins …
- OLG Stuttgart, 16.12.2002 - 2 Ss 535/02
Revisionsrechtliche Rüge eines Verfahrensverstosses; Nichtvereidigung einer …
- KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99
Beleidigung eines Polizeibeamten
- BayObLG, 20.02.1997 - 5St RR 88/96
Keine Urkundenunterdrückung durch Heraustrennen des Zurückweisungsvermerks im …
- OLG Karlsruhe, 20.07.1995 - 3 Ss 88/94
- OLG Hamm, 26.02.2015 - 2 RVs 4/15
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Ausübung des …
- OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 1 Ss 28/09
Befugnis des Jagdberechtigten zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden …
- OLG München, 06.04.2009 - 5St RR 53/09
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bezeichnung des Rechtsmittels als …
- OLG Stuttgart, 15.01.1996 - 1 Ss 603/95
Nichtberücksichtigung einer günstigen Sozialprognose bei der Strafaussetzung zur …
- OLG München, 10.10.2006 - 4St RR 189/06
Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in Berufungsfrist und …
- OLG Jena, 10.08.2015 - 1 OLG 171 Ss 25/15
Strafverfahren: Behandlung des Rechtsmittels der Sprungrevision als Berufung bei …
- OLG Stuttgart, 12.05.1995 - 1 Ss 163/95
- OLG Hamm, 06.06.2001 - 1 Ss 125/01
Begründung der Verfahrensrüge, Fortsetzung der Hauptverhandlung an einem anderen …
- KG, 04.12.1998 - 3 Ws 627/98
- OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 53 Ss 37/20
Notwendigkeit der Mitwirkung eines Verteidigers bei drohendem Bewährungswiderruf
- OLG München, 12.01.2010 - 3 Ws 1005/09
Strafvollzug in Bayern: Verbot des Besitzes eines CD-Players
- OLG München, 07.11.2006 - 4St RR 192/06
Wechsel des Rechtsmittels von der Berufung zur Revision; Fehlende Feststellungen …
- OLG Düsseldorf, 23.10.1996 - 5 Ss 279/96
- OLG Oldenburg, 31.05.1995 - Ss 188/95
Sprungrevision, Rechtsmittelwahl, Wiedereinsetzung, Annahmeberufung
- OLG Stuttgart, 07.04.1995 - 1 Ss 153/95
Notwendige Anheftung des Originals der verkündeten Urteilsformel an das Protokoll
- OLG Hamm, 18.05.1999 - 4 Ss 284/99
Unbestimmte Anfechtung, Berufung, Bezeichnung als Revision in …
- OLG Jena, 09.01.2017 - 1 OLG 171 Ss 118/16
Strafverfahren: Statthaftigkeit eines Wechsels zur Revision nach Verwerfung einer …
- OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ss 230/08
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Feststellung der Anzahl von …
- BayObLG, 11.03.2004 - 4St RR 23/04
Strafprozessrecht: Sprungrevision bei Annahmeberufung
- KG, 23.02.2009 - 1 Ss 518/08
Voraussetzungen der Ausnahme vom Ausschluss eines zweiten Rechtsmittels im …
- OLG Jena, 20.03.2007 - 1 Ws 98/07
Kostengrundentscheidung
- OLG Hamm, 31.07.2001 - 1 Ss 710/01
Fahren ohne Versicherungsschutz, Beweiswürdigung, Zugang des Kündigungsschreibens
- KG, 23.12.1998 - 1 Ss 399/98
- BayObLG, 20.04.1998 - 2St RR 59/98
- OLG Köln, 04.09.2007 - 83 Ss 113/07
- OLG Hamm, 02.04.1998 - 3 Ss 386/98
Wechsel des Rechtsmittels von der Berufung zur Sprungrevision, unzureichende …