Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93   

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https://dejure.org/1995,956
BVerwG, 28.06.1995 - 7 C 52.93 (https://dejure.org/1995,956)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.1995 - 7 C 52.93 (https://dejure.org/1995,956)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 7 C 52.93 (https://dejure.org/1995,956)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Vermögenswerts i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unerlaubte Machenschaft; Ausreisefall; Abgabe von Bodenreformland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2741
  • NVwZ 1995, 1202 (Ls.)
  • NJ 1995, 660
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

    Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

    »Bei der ausreisebedingten Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden streitet eine nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu erschütternde Vermutung dafür, daß der Eigentumsverlust auf unlautere Machenschaften (Nötigung und Machtmißbrauch) im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist (wie BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - VIZ 1995, 519).

    Bei der ausreisebedingten Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden streitet im Regelfall eine Vermutung dafür, daß diese auf eine staatliche Nötigung und damit auch auf Machtmißbrauch zurückzuführen sind (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - VIZ 1995, 519).

  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

    Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

    Das Bodenreformeigentum war als persönliches Arbeitseigentum des Neubauern ein besonders ausgestaltetes Nutzungsrecht an einem Grundstück (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 = VIZ 1994, 236 = DÖV 1994, 737; Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 -).
  • BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 14.95

    Offene Vermögensfragen - Erschütterung des Anscheinsbeweises für unlautere …

    Hat ein Ausreisewilliger im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise ein Grundstück veräußert, kann nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins davon ausgegangen werden, daß dies auf unlautere Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - VIZ 1995, 519).
     
  • BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 38.95

    Offene Vermögensfragen - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf keine unlautere …

    Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, daß das Verwaltungsgericht aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veräußerung des Hauses und der Ausreise der Kläger im Wege des Beweises des ersten Anscheins gefolgert hat, die Erlaubnis zur Ausreise sei vom Verkauf des Gebäudes abhängig gemacht worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 48 = NJW 1995, 2741; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - NJW 1996, 1909).

    Diese Argumentation vernachlässigt zum einen, daß die Verkaufsforderung - wie bei dem ausreisebedingten Verzicht auf Bodenreformeigentum (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995, a.a.O.) und anders als bei der erzwungenen Aufgabe des Volleigentums an Grundstücken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 1996, a.a.O.) - nicht sachwidrige Bedingung für die Ausreise war, sondern der Tatsache Rechnung trug, daß die Ausreise zwangsläufig mit der Aufgabe der Grundstücksnutzung und den sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen verbunden war.

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …

    Die Vermutung erstreckt sich darauf, dass erstens die staatlichen Organe Druck ausgeübt haben, indem sie die Erteilung der Genehmigung zur ständigen Ausreise von der vorherigen Aufgabe des Grundeigentums abhängig gemacht haben, und dass zweitens dieses Vorgehen ursächlich für den Vermögensverlust war (Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 …und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - a.a.O. …sowie Beschluss vom 26. Juni 2001 - BVerwG 8 B 117.01 - a.a.O.).
  • BVerwG, 02.02.2000 - 8 C 29.98

    Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen …

    Typischer Fall einer unlauteren Machenschaft ist in dem vorliegenden Zusammenhang, wenn die Erteilung einer Ausreisegenehmigung davon abhängig gemacht worden ist, daß der Ausreisewillige zuvor Vermögenswerte veräußert oder auf sein Eigentum verzichtet (BTDrucks 11/7831 S. 3; Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 ).
  • BVerwG, 19.05.2005 - 7 C 18.04

    Bodenreform; Grundstücksrestitution; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung; …

    Der Verlust des Eigentums an einer Neubauernstelle infolge Ausreise aus der DDR lässt sich nicht als unlautere Machenschaft bewerten; denn durch die Ausreise realisierte sich zwangsläufig die bereits erwähnte, durch die Vorschriften der Besitzwechselverordnungen ausgestaltete Bindung des Bodenreformeigentums, in den Bodenfonds zurückzufallen, wenn es von dem Neubauern nicht mehr bewirtschaftet wurde (Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 ).
  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00

    Apotheke; besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken; Apotheke in …

    Der Verlust des Nutzungsrechts war eine zwangsläufige Folge der Ausreise, sodass die vorherige Verkaufsforderung durch DDR-Behörden auch keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG darstellte (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86…, vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - a.a.O. S. 369 und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158 S. 488 ; vgl. zur Forderung, vor der Ausreise Bodenreformeigentum aufzugeben, auch Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 …und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - a.a.O. S. 189, 191 …sowie Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 7 B 95.97 - a.a.O.).
  • BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 17.96

    Rückübertragung des Eigentums an einem Wohnhaus - Verlust des Eigenheims auf …

    Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Senats hat es aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veräußerung des Gebäudes und der Ausreise der Klägerin und ihres Ehemanns im Wege des Anscheinsbeweises gefolgert, daß die Erlaubnis zur Ausreise vom Verkauf des Gebäudes abhängig gemacht wurde (vgl. Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 -, Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 48; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 -, BVerwGE 100, 310).

    Diese Argumentation vernachlässigt zum einen, daß die Verkaufsforderung - wie bei dem ausreisebedingten Verzicht auf Bodenreformeigentum (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995, a.a.O.) und anders als bei der erzwungenen Aufgabe des Volleigentums an Grundstücken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 1996, a.a.O.) - nicht sachwidrige Bedingung für die Ausreise war, sondern der Tatsache Rechnung trug, daß die Ausreise zwangsläufig mit der Aufgabe der Grundstücksnutzung und den sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen verbunden war.

  • BVerwG, 20.03.1996 - 7 B 73.96

    Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei …

    Die Beigeladene verkennt, daß die Vermutung, eine ausreisebedingte Veräußerung von Grundstücken sei auf eine staatliche Nötigung und damit auf Machtmißbrauch zurückzuführen, die Verhältnisse in der gesamten DDR erfaßt (vgl. Urteile des Senats vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - VIZ 1995, 519, und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 -, bisher nicht veröffentlicht).
  • BVerwG, 14.08.1997 - 7 B 197.97

    Offene Vermögensfragen - Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. § …

  • BVerwG, 18.05.2004 - 7 B 18.04

    Annahme unlauterer Machenschaften bei Verlangen von staatlichen Stellen der DDR …

  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 49.94

    Rückübertragung des Eigentums an Ackerflächen nach den Vorschriften des Gesetzes …

  • VG Cottbus, 29.07.2010 - 1 K 665/06

    Rückübertragung von Bodenreformgrundstücken; Fehlen eines rechtsstaatswidrigen …

  • VG Potsdam, 04.09.2007 - 11 K 3289/02

    Erwerb aufgrund unlauterer Machenschaften; Beweis des ersten Anscheins bei …

  • BVerwG, 11.08.1995 - 7 B 62.95

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …

  • VG Gera, 26.10.1999 - 6 K 1069/96

    Anspruch auf Rückübertragung eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks; …

  • BVerwG, 22.12.1995 - 7 B 426.95

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 19.12.1995 - 7 B 433.95

    Anspruch auf Rückübertragung einer Bodenreformwirtschaft - Erstattung von …

  • BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 45.98

    Entschädigung für die Enteignung eines Grundstücks - Vorliegen einer "unlautere …

  • BVerwG, 11.10.1995 - 7 B 174.95

    Begehren der Rückübertragung von Bodenreformland, das mit einem Eigenheim bebaut …

  • VG Halle, 12.09.2001 - 2 A 22/99
  • BVerwG, 29.06.1995 - 7 B 155.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Rückübertragung …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4065
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.05.1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 (https://dejure.org/1995,4065)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2741
  • afp 1996, 299
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    Denn wenn sich diesbezügliche innere Tatsachen in irgendeiner Form im amtlichen Raum manifestiert haben, sind sie in dieser Form auch zulässige Auskunftsgegenstände (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, juris, Rn. 14, NJW 1995, 2741; OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 -, AfP 2008, 653, 654;… VG Berlin, Beschlüsse vom 23. September 2019 - VG 27 L 98.19 -, juris, Rn. 93 …und vom 1. Februar 2019 - VG 27 L 370.18 -, juris, Rn. 119;… Burkhardt in: Löffler, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 85).
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

    Fehlt es an der Manifestation, besteht kein Auskunftsanspruch (vgl. OVG Münster, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 - AfP 1996, 299, juris Rn. 12 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 Q 164/06 - AfP 2008, 653, juris Rn. 11 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 29. Januar 2018 - VG 27 L 633.17 - juris Rn. 28;… Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015 - künftig: Löffler/Burkhardt -, § 4 LPG Rn. 85).
  • OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

    Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen

    Mit seinem weiteren Zulassungsvorbringen stellt der Kläger die Rechtsgrenzen des Presseauskunftsrechts, so wie sie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Urteil des OVG Münster vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 - bestimmt hat, in Frage.

    Das Verwaltungsgericht hat sich (Urteil S. 24) in vollem Umfang der Rechtsprechung des OVG Münster zum Verhältnis von Presseauskunftsrecht und inneren Tatsachen angeschlossen OVG Münster, Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, zitiert nach Juris, dort insbesondere Rn. 14 und 22.

    Das OVG Münster hat in seiner Rechtsprechung, der das Verwaltungsgericht gefolgt ist, diese Einschränkung des Presseauskunftsanspruchs bereits als "naturgemäß" angesehen, ist mithin davon ausgegangen, dass das Ergebnis keinen Zweifeln unterliegt OVG Münster, Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 -, zitiert nach Juris, Rn. 14.

    Das OVG Münster hält in seinem Urteil vom 23.5.1995 - 5 A 2875/92 - die vom Senat bereits dargelegte Rechtsgrenze für "naturgemäß", mithin keiner weiteren Klärung für bedürftig.

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