Rechtsprechung
| BVerfG, 02.02.1995 - 2 BvR 37/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhebliches Parteivorbringen - Außer acht lassen - Für die Entscheidung ersichtlich ohne Bedeutung ist - Ablehnung von Richtern - Besorgnis der Befangenheit - Gerichtspräsident - Kollektivbeleidigung
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 05.12.1994 - 1 Ws 591/94
- LG Frankenthal, 16.12.1994 - III Qs 285/94
- BVerfG, 02.02.1995 - 2 BvR 37/95
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2912
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete …
Dem Fehlen einer Begründung wird in ständiger Rechtsprechung - verfassungsrechtlich unbedenklich, vgl. BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; 2005, 3410, 3412; BVerfG, Beschl. vom 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 3). - BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04
Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …
Dem Fehlen einer Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66;… BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 2, 3; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; BVerfG, Beschl. vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01). - OLG Hamm, 13.10.2009 - 2 Ss 324/09
Pflichtververteidiger; Entpflichtung; neuer Pflichtverteidiger; Gründe
Dem steht gleich, wenn die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (vgl. BVerfG NJW 1995, 2912; BGH NStZ 1999, 311).
- OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07
Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …
Dem Fehlen der Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66; BGHSt 50, 216, 220; StraFo 2006, 452;… BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 3; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BVerfG NJW 1995, 2912, 2913; NJW 2005, 3410). - BGH, 19.08.2014 - 3 StR 265/13
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
Eine derartige Verpflichtung besteht weder aufgrund einfachen Rechts (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 34 Rn. 1 mwN), noch folgt sie aus der Verfassung (BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1995 - 2 BvR 37/95, NJW 1995, 2912). - VGH Bayern, 14.06.2006 - 9 BV 05.1863
Unbeachtliche Ablehnungsgesuche (pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers); …
Die vom Kläger angeführten Ablehnungsgründe sind völlig ungeeignet, ein Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 2.2.1995 NJW 1995, 2912/2914). - OLG München, 30.05.2007 - 5St RR 35/07
Unzulässiges Ablehnungsgesuch bei ausschließlicher Begründung mit Beteiligung der …
Dem Fehlen einer Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NJW 2005, 3434, 3435; BGH NStZ 2006, 50, 51; als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet von BverfG NJW 1995, 2912, 2913;… Meyer-Goßner § 26 a Rn. 4 a jeweils m.w.N.). - AnwG Köln, 09.04.2014 - 10 EV 113/12
Ablehnung eines Richters bei einem kritischen Hinterfragen der Argumentation des …
Dem Fehlen der Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BVerfG, NJW 1995, 2912 [BVerfG 02.02.1995 - 2 BvR 37/95]; BGH, NStZ 1999, 311; NStZ-RR 2002, 66). - VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 76-IV-03 Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 29, 45 [48f.] m.w.N.; 31, 145 [164]; NJW 1995, 2912f.).
- OLG Hamburg, 15.12.1998 - 9 U 36/98 SoIche Umstände sind insbesondere dann nicht gegeben, wenn das übergangene Vorbringen für die Entscheidung ersichtlich ohne Bedeutung war (BVerfGE NJW 1995 S. 2912).
- LG Hamburg, 23.12.1997 - 319 O 338/97