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   BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,836
BVerfG, 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94 (https://dejure.org/1995,836)
BVerfG, Entscheidung vom 06.04.1995 - 2 BvR 1087/94 (https://dejure.org/1995,836)
BVerfG, Entscheidung vom 06. April 1995 - 2 BvR 1087/94 (https://dejure.org/1995,836)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der strafgerichtlichen Unterbringung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der strafgerichtlichen Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortdauer der Unterbringung - Schwere des Eingriffs - Maßregel - Gefährlichkeit des Täters - Gesamtwürdigung - Erhebliche rechtswidrige Taten - Häufigkeit - Rückfallfrequenz - Gewicht der Rechtsgüter - Freiheitsentzug - Psychiatrisches Krankenhaus - Mittlere Kriminalität ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3048
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

    Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Mit zunehmender Dauer der Unterbringung wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte (vgl. neben den zitierten Entscheidungen Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 f.).
  • OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

    Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen

    Dabei sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs umso strenger, je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, weil das Freiheitsgrundrecht wegen des sich verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht gewinnt (grundlegend hierzu: BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82, Rn. 41, zitiert nach juris = BVerfGE 70, 297, 315; BVerfG, Beschluss vom 06. April 1995 - 2 BvR 1087/94, Rn. 19, 20, zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 04. März 2014 - 2 BvR 1020/13, Rn. 43, zitiert nach juris).

    Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Abwägung namentlich die bisherige Dauer der Unterbringung, die gegebenenfalls in der Anlassverurteilung verhängte Parallelstrafe, die für die Anlasstaten gesetzlich angedrohten Strafrahmen sowie diejenigen für die von dem Untergebrachten drohenden Taten (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985, a.a.O., Rn. 41; BVerfG Kammerbeschluss vom 06. April 1995, a.a.O., Rn. 20).

    Demgegenüber ist die Beurteilung auch darauf zu erstrecken, welche Art rechtswidriger Taten durch den Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung nach Häufigkeit und Rückfallfrequenz ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfGE 70, 297, 313; BVerfG Kammerbeschluss vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94, a.a.O., Rn. 19).

  • BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

    Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots

    Dementsprechend wird auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine das Freiheitsgrundrecht der untergebrachten Person verletzende Fortdauerentscheidung ohne Rücksicht darauf aufgehoben (und die Sache zur neuen Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen), ob die Verletzung des Freiheitsgrundrechts weitergehend zu einem Vollstreckungshindernis führt (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris, Abs.-Nr. 18 ff.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1119/07 -, juris, Abs.-Nr. 19 und 21; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2008 - 2 BvR 936/08 -, juris, Abs.-Nr. 23; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 [3049]; analog die Feststellung der Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch Verzögerungen im Prüfverfahren, vgl. BVerfGK 4, 176 [183]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NStZ 2002, S. 333 [334]).
  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende

    In der Regel besteht jedoch die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen zuzuziehen, wenn es um eine Prognoseentscheidung geht, bei der geistige und seelische Anomalien in Frage stehen (vgl. BVerfGE 70, 297 ); dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 ).
  • BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung;

    Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift mit Recht darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch für die Vollstreckung der Maßregel gilt und gerade die Schwere der von dem Beschuldigten begangenen Taten und seine sich hierin manifestierende Gefährlichkeit maßgebliche Bedeutung dafür haben, ob die Maßregel auch unter Beachtung des grundsätzlichen Freiheitsanspruchs des Beschuldigten (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) über längere Dauer weiter vollzogen werden darf (BVerfGE 70, 297, 313 f.; BVerfG - Kammer - NJW 1995, 3048).
  • OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04

    Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem

    Dabei gewinnt das Freiheitsgrundrecht mit zunehmender Dauer der Unterbringung stärkeres Gewicht (BVerfGE 70, 297, 315; NJW 1993, 778; NJW 1995, 3048 f.; Beschluss vom 14.1.2005, 2 BvR 983/04).

    Bei langandauernden Unterbringungen (BVerfGE 70, 297, 315 f.; NJW 1995, 3048 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40 f.) sind die Strafvollstreckungsgerichte in besonderem Maße gehalten, auf der Grundlage ausreichend geklärter Tatsachen hinsichtlich Diagnose und Prognose (BVerfGE 70, 297, 308 ff.) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, in der die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zur Dauer des Freiheitsentzuges in Beziehung zu setzen ist.

    Mit in die Abwägung einzustellen ist auch der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung, dem je nach Wertigkeit des gefährdeten Rechtsguts unterschiedliches Gewicht zukommt und bei dessen Bestimmung auch Möglichkeiten zur Risikoreduzierung außerhalb des Maßregelvollzugs mitbedacht werden müssen (BVerfGE 70, 297, 313 f.; vgl. auch NJW 1995, 3048 f.; OLG Hamburg NStZ-RR 2005, 40 f.).

  • KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13

    Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel

    Die Frage, wann die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als langdauernd und damit in die Nähe der Unverhältnismäßigkeit rückend bezeichnet werden kann, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten (vgl. BVerfG NJW 1995, 3048; OLG Dresden StraFo 2007, 434).

    Anhalt hierfür können die Strafrahmen derjenigen Tatbestände geben, die ein Täter verwirklicht hat und an die seine Unterbringung anknüpft, aber auch diejenigen der von ihm drohenden Delikte (vgl. BVerfGE 70, 297 [juris Rdn. 45]; NJW 1995, 3048, 3049; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Januar 2004, OLGSt § 67d Nr. 8; Senat, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 5 Ws 468/01 - [juris]).

    Bei lang andauernder Unterbringung darf deren Fortdauer nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht mehr allein mit "rechtswidrigen Taten von mittlerer und geringer Kriminalität begründet werden" begründet werden (vgl. BVerfG NJW 1995, 3048; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 1 Ws 222/06 - [juris]).

  • BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99

    Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven

    Soweit sich wegen fehlender Therapierbarkeit möglicherweise die Frage nach der Erforderlichkeit des Maßregelvollzuges stellt, wäre es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er beendet und nach seiner Erledigung (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 f.) oder nach einer Änderung der Vollzugsreihenfolge stattdessen die Strafvollstreckung durchgeführt würde (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1977 - 2 BvR 1008/76 -, JMBlNRW 1977, S. 222; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1178/88 -, in juris, und vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1914/92 u.a. -, NStZ 1995, S. 174 ).
  • BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über

    sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1119/07 -, juris, Rn. 18, und vom 23. September 2008 - 2 BvR 936/08 -, juris, Rn. 4 und Rn. 20 f. und den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 ).
  • BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Ablehnung, den

    In der Regel besteht jedoch die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen zuzuziehen, wenn es um eine Prognoseentscheidung geht, bei der geistige und seelische Anomalien in Frage stehen (vgl. BVerfGE 70, 297 ); dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 - NJW 1995, S. 3048 ).
  • OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04

    Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach gemeinschädlicher

  • OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer

  • OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer

  • OLG Hamm, 04.04.2016 - 4 Ws 69/16

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erledigung; Zustand; Wegfall

  • OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99

    Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftäter; Inhaltliche Anforderungen an

  • BVerfG, 24.02.2003 - 2 BvR 2086/02

    Zur Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 2086/02

    Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Anordnung und Fortdauer einer

  • OLG Braunschweig, 05.02.2014 - 1 Ws 340/13

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei nicht mehr als

  • KG, 11.01.2008 - 2 Ws 772/07

    Straf- und Maßregelaussetzung: Entscheidung zunächst nur über den Widerruf der

  • OLG Oldenburg, 07.09.2007 - 1 Ws 481/07

    Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Externes Sachverständigengutachten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

  • KG, 29.10.2015 - 2 Ws 257/15

    Bedeutung des § 119a StVollzG

  • OLG Saarbrücken, 22.01.2008 - 1 Ws 253/06

    Anforderungen an eine mögliche Fortdauer der Unterbringung in einem

  • KG, 10.03.2016 - 2 Ws 53/16

    Verletzung des Vertrauensschutzes bei Fortdauer der Sicherungsverwahrung

  • KG, 21.10.2013 - 2 Ws 446/13

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Konkretisierung der bundesgesetzlichen

  • OLG Oldenburg, 30.06.2011 - 1 Ws 282/11

    Unterbringung, Verhältnismäßigkeit, Rückfallgefahr

  • OLG Brandenburg, 11.01.2008 - 1 Ws 319/07

    Voraussetzungen der Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem

  • BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04
  • OLG Karlsruhe, 25.02.1997 - 3 Ws 43/97
  • KG, 30.04.2014 - 2 Ws 26/14

    Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der Vollzugs- und Eingliederungsplanung in

  • KG, 23.12.2013 - 2 Ws 474/13

    Zum Gebot der räumlichen Trennung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug in

  • KG, 11.01.2008 - 1 AR 1755/07
  • KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15

    Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem

  • VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489

    Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger;

  • LG Berlin, 02.08.2011 - 534-19/11

    Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem

  • OLG Oldenburg, 27.03.2009 - 1 Ws 118/09

    Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OLG Brandenburg, 11.12.2006 - 1 Ws 222/06

    Voraussetzungen einer Erledigterklärung einer Unterbringung in einem

  • KG, 12.02.2002 - 5 Ws 468/01
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