Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 19.07.1995

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93, I ZR 2/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,72
BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93, I ZR 2/94 (https://dejure.org/1995,72)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - I ZR 58/93, I ZR 2/94 (https://dejure.org/1995,72)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - I ZR 58/93, I ZR 2/94 (https://dejure.org/1995,72)
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Feuer, Eis & Dynamit

§ 1 UWG, Art. 5 Abs. 3 GG, Vertriebsmodalität

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Sanktionsandrohung - Kunstfreiheit - Kinofilm - Getarnte Werbung - Untersagung

  • werbung-schenken.de

    Eis & Dynamit I

    UWG § 1
    Getarnte Werbung, Feuer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zum Hinweis auf besonderen Werbecharakter eines Kinofilms ("Feuer, Eis Dynamit I")

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 3; UWG § 1; ZPO § 890
    "Feuer, Eis & Dynamit I"; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 3 ; UWG § 1 ; ZPO § 890
    "Feuer, Eis & Dynamit I"; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Product placement in Kinospielfilmen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Filmwerbung bei Bogner Skifilmen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Feuer, Eis, Dynamit und Werbung - Werbung in Bogner-Filmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 205
  • NJW 1995, 3177
  • ZIP 1995, 1544
  • MDR 1996, 382
  • NVwZ 1996, 205 (Ls.)
  • GRUR 1995, 744
  • DB 1995, 2418
  • ZUM 1996, 146
  • afp 1996, 59
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

    Dem Vollstreckungsgläubiger ist die Möglichkeit unbenommen, die Androhung eines den gesetzlichen Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO unterschreitenden Ordnungsmittels zu beantragen, wenn sowohl die Art der für den Fall der Zuwiderhandlung vorgesehenen Rechtsfolge als auch die von dem Gläubiger beantragte niedrigere Höchstgrenze konkret bezeichnet ist (BGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - I ZR 58/93, NJW 1995, 3177, 3181;… MüKoZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 27).
  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Dabei muß das Gericht, wenn es zu dem Zweck, den Schuldner auf die möglichen Folgen eines Verstoßes hinzuweisen, nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, lediglich die in § 890 ZPO festgelegte Art und das dort vorgeschriebene Höchstmaß anzugeben (…vgl. Stein-Jonas-Grunsky a.a.O. § 890 Rn 14), sondern fallbezogen eine bestimmte Höhe (BGH, Urteil vom 6.7.1995, NJW 1995 S. 3177, 3181) angibt, darauf achten, daß das Ordnungsmittel auch zur Durchsetzung des gerichtlichen Unterlassungsbefehls geeignet ist.
  • BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

    Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

    Diese muß, um wirksam zu sein, Art und Höchstmaß des angedrohten hoheitlichen Zwangs bestimmt angeben (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 58/93, GRUR 1995, 744, 749 = WRP 1995, 923 - Feuer, Eis & Dynamit I [insoweit nicht in BGHZ 130, 205];… Großkomm.UWG/Jestaedt, Vor § 13 E Rdn. 17;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdn. 579;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 57 Rdn. 25, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2664
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 (https://dejure.org/1995,2664)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 (https://dejure.org/1995,2664)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1023/95 (https://dejure.org/1995,2664)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschuldigter im Ermittlungsverfahren - Kostenschuldner - Auslagenpauschale - Übersendung von Ermittlungsakten - Antrag des Verteidigers - Verletzung in eigenen Rechten - Beschränkung - Verteidigungsmöglichkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3177
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …

    Macht er davon Gebrauch, kommt auch nur er als Kostenschuldner i.S. der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG in Betracht (vgl. BVerfG NJW 1995, 3177; 1996, 2222).
  • BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96

    Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

    Dies hat die Kammer bereits durch Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1023/95 - (NJW 1995, S. 3177 ) für einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden.
  • LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

    Schuldner der Aktenversendungspauschale

    Macht er davon Gebrauch, kommt auch nur er als Kostenschuldner i. S. der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG in Betracht (vgl. BVerfG NJW 1995, 3177; 1996, 2222).
     
  • OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 13 OA 170/09

    Vom Rechtsanwalt verauslagte Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer

    Weitgehende Einigkeit besteht in Anknüpfung an die zu der Vorgängervorschrift des § 28 Abs. 2 GKG (§ 56 Abs. 2 GKG a.F.) ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. der 2. Kammer des 2. Senats vom 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, juris) nur insoweit, als ein Verteidiger in Straf- und Bußgeldsachen aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Sonderstellung persönlicher und alleiniger Schuldner der Aktenversendungspauschale wird, wenn er die Akteneinsicht und die Versendung in seine Büroräume beantragt hat.
  • VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348

    Aktenversendung im gerichtlichen Verfahren

    Die dieser Auffassung entgegenstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1995 NJW 1995, 3177 beziehe sich auf Akteneinsicht- und Übersendungsanträge von Strafverteidigern, deren Stellung eine andere sei als die des Bevollmächtigten im Verwaltungsprozess.

    § 28 Abs. 2 GKG verstößt mit dieser Rechtsfolge auch nicht gegen höherrangiges Recht, wie das Bundesverfassungsgericht in seinen beiden Entscheidungen vom 19. Juli 1995 NJW 1995, 3177 und vom 6. März 1996 NJW 1996, 2222 ­ beide zum früheren § 56 Abs. 2 GKG ­ festgestellt hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale

    Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 GKG i.V. mit Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses - im Verhältnis zum Gericht - ist jedenfalls dann der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte, wenn jener die Versendung der Akten an sich selbst, d. h. an seine Wohnung oder - wie hier - an seine Kanzlei beantragt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6/09 -, Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 3; BGH, Beschl. v. 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, NJW 2011, 3041;… BSG, Beschl. v. 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S -, juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2013 - 11 S 1720/13 -, ESVGH 64, 82; Nds. OVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 13 OA 170/09 -, NJW 2010, 1392; BayVGH, Beschl. v. 18.01.2007 - 19 C 05.3348 -, NJW 2007, 1483; BVerfG, Kammer-Beschl. v. 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, 2222 u. v. 09.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177, jeweils zu § 56 Abs. 2 GKG a.F., § 147 Abs. 4 StPO;… Hellstab, in: Oestreich/Hellstab/Trenkle, GKG/FamGKG § 28 GKG Rn. 12).
  • VG Meiningen, 28.07.2005 - 5 K 463/04

    Kostenerinnerung des Prozessbevollmächtigten gegen Aktenversendungspauschale; …

    Auslagenschuldner ist demnach ausschließlich derjenige, der die Aktenübersendung beantragt hat und nicht derjenige, in dessen Auftrag dies erfolgte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.12.2004 - 16 UF 71/99 -, zitiert nach Juris; BVerfG zu der Frage, ob der Strafverteidiger Schuldner der Aktenversendungspauschale ist: Beschl. v. 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177 u. Beschl. v 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222 f.).

    im Innenverhältnis zu seinem Mandanten ein Anspruch auf Erstattung der verauslagten Aktenversendungspauschale nach §§ 670, 675 BGB, soweit er diese Auslagen bei sorgsamer und vernünftiger Überlegung für erforderlich halten durfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, a.a.O.; LG Berlin, Beschl. v. 16.05.1997 - 510 Qs 46/97 -, zitiert nach Juris).

  • AG Düsseldorf, 06.03.2008 - 230 C 16337/07

    Aktenversendungspauschale an den beauftragten Rechtsanwalt muss durch die …

    OLG JurBüro 2007, 598 ; AG Hannover NdsRpfl 2003, 390 für § 107 V OwiG; BverfG NJW 1995, 3177; VGH München NJW 2007, 1483; AG Koblenz v. 18.08.2006 Az: 2040 Js 34256/06; v. 14.08.2006 Az.: 2010 Js 28996/06; OLG Koblenz JurBüro 2006, 207; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; OLG Karlsruhe v. 08.12.2004 Az.: 16 UF 71/99; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Koblenz NJW 1996, 1223; LG Berlin v. 16.05.1997 Az.: 510 Qs 46/97; Schuldnerschaft des Anwalts stillschweigend voraussetzend: OLG Hamm NJW 2006, 1076; OLG Celle v. 03.05.2006 Az.: 1 Ws 222/06, alle für § 28 Abs. 2;; GKG n.F. bzw. 56 Abs. 2 GKG a.F.; Volpert a.a.O. S. 64; Bohnenkamp a.a.O. je allgemein; dagegen : z.B.: Hamburg.
  • OVG Sachsen, 25.06.2009 - 5 A 398/08

    Aktenversendungspauschale; Akteneinsicht; Prozessbevollmächtigter; Beteiligter

    Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO steht im Verwaltungsprozess anders als im Strafprozess (dort § 147 Strafprozessordnung - StPO -, vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.7.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177) den Beteiligten selbst zu und dient wesentlich der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs und der Herstellung der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 100 Rn. 1 und 2).
  • VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge; …

    Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 14; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/95 -, Rn. 19, Juris).
  • OLG Naumburg, 26.01.2012 - 1 Ws 568/11

    Anfall der Aktenversendungspauschale: Einlegen der Akte in ein Fach des …

  • VG Braunschweig, 03.11.2009 - 5 A 249/08

    Beteiligter als Schuldner der Aktenübersendungspauschale

  • LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07

    Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom …

  • OVG Hamburg, 18.04.2006 - 1 So 148/05

    Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale ist im Verwaltungsprozess der …

  • VG Braunschweig, 18.11.2002 - 5 B 180/02

    Beteiligter als Schuldner der Aktenübersendungspauschale

  • LG Chemnitz, 03.02.2010 - 2 Qs 112/09

    Entstehen der sog. Aktenversendungspauschale allein durch die Einlegung der Akten …

  • LG Görlitz, 19.03.2003 - 4 O 367/99

    Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf eine Aktenversendungspauschale; …

  • LG Krefeld, 02.05.1996 - 21 Qs 97/96
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