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   OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94   

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OVG Niedersachsen, 12.06.1995 - 12 L 2513/94 (https://dejure.org/1995,1210)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.06.1995 - 12 L 2513/94 (https://dejure.org/1995,1210)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juni 1995 - 12 L 2513/94 (https://dejure.org/1995,1210)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht: Wohnflächenberücksichtigung bei der Abgrenzung von Schonvermögen und Vermögenseinsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Wohnfläche; Anzahl der Haushaltsangehörigen; Individualisierung der Wohnfläche

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Begriff der Mittellosigkeit:: Hausgrundstück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3202
  • NVwZ 1996, 203 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Ein Teil der Oberverwaltungsgerichte plädierte im Rahmen des § 88 BSHG, der bis zum Außerkrafttreten des 2. WoBauG eine Bezugnahme von § 39 2. WoBauG enthielt, für eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person, sodass bei Eigentumswohnungen für drei Personen 100 qm, für zwei Personen 80 qm und für eine Person nur 60 qm als angemessen angesehen wurden (OVG Niedersachsen, NJW 1995, 3202; VGH München, Urteil vom 3. Februar 2005 - 19 BV 03.1960).
  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger

    Man könnte jedoch auch - was möglicherweise näher läge - für den Regelfall, bei einer Familiengröße bis zu vier Personen, bei der Wohnflächengrenze des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 II. WoBauG (130 qm) bleiben, ohne dass hiervon Abschläge bei einer geringeren Personenzahl erlaubt wären (hiervon geht auch die Beklagte aus: DA 3.42 zu § 137 AFG, Stand: 8/94; Sammelerlass Alg/Alhi SGB III, § 193, DA 3.2 , Stand 01/02; aA für die Prozesskostenhilfe: OLG Karlsruhe vom 20. Dezember 1999 - 2 WF 105/99, FuR 2001, 31 unter Bezug auf OVG Lüneburg vom 12. Juni 1995, NJW 1995, 3202 für die Sozialhilfe).
  • FG Niedersachsen, 17.08.2010 - 12 K 10270/09

    Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Beseitigung von Hausschwamm als

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen (OVG Lüneburg NJW 1995, 3202; VGH München vom 24. Februar 1999 12 ZE 99.87, juris; OLG Karlsruhe FuR 2001, 31).
  • OVG Bremen, 17.10.1996 - 2 B 27/96

    Sozialhilferecht: Begriff des "angemessenen" Hausgrundstücks i.S. von § 88 Abs. 2

    Der Verkehrswert des Hausgrundstücks stellt vielmehr auch nach der Änderung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG eine Bezugsgröße von erheblichem Gewicht dar (im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, U. v. 12.06.1995 - 12 L 2513/94 - = NJW 1995, 3202 f.).

    Nach der zu § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG a. F. ergangenen Rechtsprechung sind deutlich geringere Verkehrswerte nicht mehr dem Schonvermögen zugeordnet worden (u.a. BVerwG, U. v. 26.10.1989, a.a.O.: mindestens DM 200.000,-- Verkehrswert; OVG Lüneburg, FEVS 41, 453, 457: ca. DM 180.200,-- Verkehrswert; OVG Münster, FEVS 31, 341: DM 238.000,-- Verkehrswert; OVG Koblenz, U. v. 13.09.1990 - 12 A 10183/90.OVG -: DM 275.000,-- Verkehrswert; OVG Lüneburg, B. v. 12.11.1992 - 4 L 5456/92 -: DM 260.000,-- Verkehrswert; OVG Lüneburg, U. v. 12.06.1995 - 12 L 2513/94 - = NJW 1995, 3202 : DM 285.000,-- Verkehrswert).

    DM 247.000,-- lag und in der Folgezeit unstreitig (auch noch) ein wertsteigender Dachgeschoßausbau vorgenommen worden ist, so wird deutlich, daß das klägerische Hausgrundstück - bezogen auf den für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum (ab 01.09.1993) - nicht mehr als "angemessen" i. S. von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG angesehen werden kann, und zwar selbst dann nicht, wenn man zugunsten der Klägerin auch davon ausginge, daß die Neufassung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG nicht nur bei den Wohnflächengrenzen zu berücksichtigen sein sollte (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 12.06.1995, a.a.O, für einen Verkehrswert von mindestens DM 285.000,--).

  • VG Gießen, 08.09.2006 - 3 E 1587/05

    Bestimmung eines angemessenen selbstbewohnten Hausgrundstücks nach dem

    Aus diesem Grund ist der Lebensgefährte wie ein Ehemann bei der Beurteilung der Angemessenheit der Wohnfläche einzubeziehen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.06.1995, 12 L 2513/94, NJW 1995, 3202, 3203).

    32 (bb) Mit der entsprechenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung geht das Gericht davon aus, dass die Wohnflächengrenze (früher 130 m², jetzt 150 m²) nicht grundsätzlich für alle Haushalte von bis zu vier Personen - also z.B. auch für einen Einpersonenhaushalt - gilt, sondern dass bei einem Haushalt mit weniger als vier Personen 20 m² pro fehlender Person abzuziehen sind (so ausdrücklich: OVG Lüneburg, Urt. v. 12.6.1995, 12 L 2513/94, NJW 1995, 3202-3203; Rothe/Blanke, BAföG, § 29, Rn. 17; zur Notwendigkeit eines Abzugs vgl. auch BVerwG, Urt. v. 1.10.1992, 5 C 28/89, NJW 1993, 1024-1026; anders OVG Münster, Urt. v. 19.7.1995, 8 A 789/95, FamRZ 1996, 316 ff., LPR-SGB XII, 7. Aufl., § 90, Rn. 47, Schellhorn, SGB XII, 17. Aufl., § 90, Rn. 62).

    Für die Festsetzung des Verkehrswertes kommt es allein auf den tatsächlichen Verkehrswert des Hauses ungeachtet etwaiger Belastungen des Hausgrundstückes an (vgl. Schellhorn, SGB XII, 17. Auflage, § 90, Rn. 68; LPK-SGB XII, 7. Aufl., § 90, Rn. 53; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.6.1995, 12 L 2513/94, FEVS 46, 192, 199).

  • BSG, 01.11.2006 - B 7b AS 2/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung

    Ein Teil der Oberverwaltungsgerichte plädierte im Rahmen des § 88 BSHG, der bis zum Außerkrafttreten des 2. WoBauG eine Bezugnahme von § 39 2. WoBauG enthielt, für eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person, sodass bei Eigentumswohnungen für drei Personen 100 qm, für zwei Personen 80 qm und für eine Person nur 60 qm als angemessen angesehen wurden (OVG Niedersachsen, NJW 1995, 3202; VGH München, Urteil vom 3. Februar 2005 - 19 BV 03.1960).
  • VG Braunschweig, 02.12.2004 - 3 A 60/04

    Angemessenes Hausgrundstück bei 1-Personenhaushalt

    Vielmehr ist nach dem Grundsatz der Individualisierung nur die Wohnfläche zu berücksichtigen, die für den Bedarf der - jeweiligen - Bewohner angemessen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.06.1995 - Az. 12 L 2513/94 - in FEVS 46, 192 ff. bzw. NJW 1995, 3202 ff.).

    Steht die Wohnfläche danach wie im vorliegenden Fall weniger als vier Personen zur Verfügung, so ist die Bezugsgröße von 130 m² des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des 2. Wohnungsbaugesetzes in der Regel je Person um 20 m² zu vermindern (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 12.06.1995, a. a. O.).

  • OLG Celle, 16.07.2008 - 17 UF 70/08

    Prozesskostenhilfe: Pflicht zur Verwertung oder Belastung eines Hausgrundstücks,

    Unter der Geltung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes lag der Grenzwert für ein Familienheim zur Unterbringung eines Vierpersonenhaushalts bei 130 qm, wobei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer geringeren Personenzahl eine Reduzierung um jeweils 20 qm pro Person vorzunehmen war (vgl. OVG Lüneburg NJW 1995, 3202, 3203. VGH München Beschluss vom 24. Februar 1999 - 12 ZE 99.87 - veröffentlicht bei juris. vgl. auch OLG Karlsruhe FuR 2001, 31, 32).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.1999 - 2 WF 105/99

    Prozeßkostenhilfe, Zusatzstichwort Raten

    Es erscheint angemessen, diesen Wert nach dem bei Anwendung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG zu beachtenden Grundsatz (vgl. § 3 Abs. 1 BSHG) der Individualisierung entsprechend zu vermindern, wenn die Wohnfläche von weniger als vier Personen genutzt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NJW 1995, 3202).
  • VG Karlsruhe, 23.11.2005 - 10 K 1312/04

    Ausbildungsförderung - Verwertbarkeit von Grundeigentum

    Zumindest so lange das Nießbrauchsrecht besteht, erscheint eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung daher nicht möglich (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 17.11.2004 - 10 K 4809/03 -, OVG Lüneburg, Urt. v. 12.06.1995 - 12 L 2513/94 -, NJW 1995, S. 3202, 3203).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 2 WF 105/99

    Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstückes nach dem

  • VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2003 - 2 O 20/03
  • VG Kassel, 02.08.2007 - 7 E 858/04

    Hilfe zur Pflege; Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger; angemessenes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 8 AS 425/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 155/07
  • VG Darmstadt, 28.03.1996 - 8 E 373/95

    Ablehnung der Gewährung von Ausbildungsförderung ; Anspruch auf

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