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   BGH, 20.09.1995 - XII ZR 220/94   

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https://dejure.org/1995,753
BGH, 20.09.1995 - XII ZR 220/94 (https://dejure.org/1995,753)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1995 - XII ZR 220/94 (https://dejure.org/1995,753)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1995 - XII ZR 220/94 (https://dejure.org/1995,753)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsabwehrklage - Kostenfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 767, 103

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 103, 767
    Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick auf die Kostenentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3318
  • NJW-RR 1996, 443 (Ls.)
  • MDR 1995, 1258
  • ZMR 1996, 19
  • WM 1995, 2120
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

    Sie wird auch durch die Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, nicht statthaft, weil Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die gänzliche oder teilweise, endgültige oder zeitweilige Vernichtung der Vollstreckbarkeit, nicht dagegen die Aufhebung des Titels oder die Feststellung ist, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr besteht (BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 220/94, WM 1995, 2120, 2121; Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431 Rn. 15).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden

    Mit der - hilfsweise erhobenen - Vollstreckungsabwehrklage kann dagegen nur der hinter der begehrten Feststellung zurückbleibende Ausspruch erreicht werden, dass die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde aufgrund von Einwendungen gegen die Forderung fortan ganz, teil- oder zeitweise unzulässig ist (BGH Urteil vom 3. Juni 1997 - XI ZR 133/96 - NJW 1997, 2320, 2321; Senatsurteil vom 20. September 1995 - XII ZR 220/94 - NJW 1995, 3318).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 330/05

    Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zivilprozess;

    Dadurch, dass der Vollstreckungsabwehrklage gegen das Versäumnisurteil vom 14. Oktober 1992 stattgegeben wird, bleibt zwar die Kostenentscheidung dieses Urteils als Grundlage der Kostenfestsetzung unberührt (BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 220/94, WM 1995, 2120, 2121).
  • BGH, 09.02.2006 - IX ZB 310/04

    Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

    Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschl. v. 20. September 1995 - XII ZR 220/94, NJW 1995, 3318).
  • OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit

    Auch ist eine Teilvollstreckungsgegenklage, so wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch geltend gemacht worden ist, grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1960, 2286, 2287; BGH NJW 1995, 3318; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 767 Rz. 1 a.E.).
  • LG München I, 26.06.2019 - 1 S 2812/18

    Rückerstattung von Geldern wegen unzulässiger Zwangsvollstreckung

    Denn auch wenn es sich hierbei um einen materiellrechtlichen Einwand handelt, der ursprünglich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 04.10.2013, Az: 484 C 6794/13 WEG hätte geltend gemacht werden können und auf den der Kläger seine Bereicherungsklage stützen kann, wird hierdurch die materielle Rechtskraft des im Verfahren 484 C 6794/13 WEG ergangenen Urteils des Amtsgerichts München vom 04.10.2013 nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1995, Az: XII ZR 220/94, juris Rn 9).

    Denn dies lässt, selbst wenn der Einwand erfolgreich im Wege einer Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO gegen die mit Urteil des Amtsgerichts München vom 04.10.2013, Az: 484 C 6794/13 WEG titulierte Forderung hätte geltend gemacht werden können, die materielle Rechtskraft der Verurteilung im Verfahren 484 C 6794/13 WEG und der im Urteil ergangenen Kostenentscheidung unberührt, damit die Voraussetzungen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs gem. § 91 ZPO nicht nachträglich entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1974, Az: III ZR 115/72, juris Rn 20; BGH, Urteil vom 20.09.1995, Az: XII ZR 220/94, juris Rn 9, 10; Preuß in BeckOK zur ZPO, 31. Edition, Stand 01.12.2018, Rn 8 zu § 767 ZPO).

  • BGH, 19.02.2009 - V ZB 188/08

    Geltung des § 72 Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) für die Berufung

    Ziel der Klage nach § 767 ZPO ist nämlich der Anspruch, dass die Zwangsvollstreckung aus einem Titel unzulässig ist, nicht dagegen die Aufhebung des Titels oder die Feststellung, dass der titulierte Anspruch nicht oder nicht mehr bestehe; das der Vollstreckungsabwehrklage stattgebende Urteil lässt deshalb die materielle Rechtskraft des Titels unberührt (BGH, Urt. v. 20. September 1995, X ZR 220/94, NJW 1995, 3318 f.).
  • BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09

    Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tatsächlich und rechtlich

    Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist die gänzliche oder teilweise, endgültige oder zeitweilige Vernichtung der Vollstreckbarkeit, nicht dagegen die Aufhebung des Titels oder die Feststellung, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr bestehe (BGH, Urt. v. 20. September 1995, XII ZR 220/94, NJW 1995, 3318).

    Entsprechend richtet sich die Beschwer des unterlegenen Beklagten danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (BGH, Urt. v. 20. September 1995, XII ZR 220/94, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05

    Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages

    Die dem Kläger ebenfalls mögliche (allerdings vorliegend lediglich hilfsweise erhobene) Vollstreckungsabwehrklage gem. §§ 795, 797 Abs. 4, 767 ZPO ist nicht vorrangig, da Gegenstand der Vollstreckungsgegenklage lediglich die Vernichtung der Vollstreckbarkeit, nicht aber die Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs selbst, ist (vgl. BGH NJW 1995, 3318).
  • BGH, 21.01.2009 - IV ZB 35/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Es handelt sich dabei um eine rechtsgestaltende Klage (Senat in BGHZ 167, 150, 154) mit dem Ziel, die Vollstreckbarkeit des Urteils zu beseitigen, soweit die Partei durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung materiell belastet wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 220/94 -NJW 1995, 3318 unter II 2 b).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 1 W 14/07

    Streitwertfestsetzung: Bemessung des Streitwerts einer Vollstreckungsabwehrklage

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 119/15

    Erfüllung des Anspruchs auf Rückzahlung an eine Bank zur Abwendung der

  • OLG Stuttgart, 11.10.2006 - 5 W 60/06

    Gebührenstreitwertermittlung für eine Vollstreckungsabwehrklage: Berücksichtigung

  • BGH, 06.04.2011 - IX ZR 113/08

    Bestimmung des Streitwerts einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen

  • BGH, 08.05.2002 - IV ZR 263/01

    Grundschuld - Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

  • BGH, 29.11.2011 - II ZR 72/10

    Glaubhaftmachung einer Beschwer durch Abstellen auf die Streitwertfestsetzung des

  • OLG Köln, 17.12.2004 - 19 U 153/03

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notarieller Grundschuldurkunde

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2018 - 4 W 28/17

    Unanfechtbarkeit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

  • LAG Köln, 26.03.2004 - 4 Sa 1393/03

    Bestimmtheit des Titels, Statthafttigkeit von Einwendungen bei der

  • OLG Köln, 17.03.2004 - 5 W 45/04

    Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung des persönlichen

  • BGH, 22.03.2000 - XII ZR 47/00

    Beschwer bei Vollstreckungsgegenklage

  • LAG Köln, 30.12.2015 - 12 Ta 347/15

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Celle, 25.03.2003 - 4 W 39/03

    Streitwertbestimmung: Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bei

  • OLG Köln, 12.06.2007 - 2 W 41/07

    Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2013 - 1 U 210/12

    Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Rückabwicklung eines

  • OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 107/07

    Gasversorgung: Anspruch des Eigentümers eines Betriebsgrundstücks auf Beseitigung

  • OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05

    Bemessung des Streitwerts bei Vollstreckungsabwehrklage - Gewährung von

  • OLG Brandenburg, 04.08.2004 - 4 U 17/04

    Zur Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten bei Klageerhebung durch nicht

  • OLG Celle, 25.03.2003 - 4 W 179/02

    Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

  • OLG Koblenz, 18.02.2000 - 13 WF 64/00

    Neufestsetzung eines Streitwertes auf Grund einer Beschwerde

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2000 - 9 U 212/99

    Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer

  • ArbG Frankfurt/Main, 04.11.2002 - 2 Ca 9367/02

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel;

  • KG, 14.03.2003 - 13 WF 76/03

    Streitwert einer gegen einen Unterhaltstitel gerichteten Vollstreckungsgegenklage

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