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   BSG, 16.03.1995 - 2 RU 17/94   

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https://dejure.org/1995,4105
BSG, 16.03.1995 - 2 RU 17/94 (https://dejure.org/1995,4105)
BSG, Entscheidung vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 (https://dejure.org/1995,4105)
BSG, Entscheidung vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 (https://dejure.org/1995,4105)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3340
  • BB 1995, 1647
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 25.08.1994 - 2 RU 23/93

    Versicherungsschutz - Sportlicher Wettkampf - Motivationsreise

    Ob die Teilnahme an einer solchen Freizeitveranstaltung während einer "Incentive-Reise" ausnahmsweise gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießt, weil der betreffende Mitarbeiter wegen einer deutlichen Erwartungshaltung seiner Vorgesetzten und Kollegen über seine Teilnahme nicht nach eigenem Ermessen entscheiden könne (s das im Revisionsverfahren noch anhängige -2 RU 17/94- Urteil des Hessischen LSG vom 23. Februar 1994 - L 3 U 879/92 - S. aber auch Urteile des Bayerischen LSG vom 13. März 1980 - Breithaupt 1981, 208 und vom 27. September 1989 - Breithaupt 1990, 388), kann hier dahinstehen.
  • BSG, 14.11.1996 - 2 RU 1/96

    Unfallgeschehen in sachlicher Verbindung mit der Betriebstätigkeit und dem

    Im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen auch Geschäfts- und Dienstreisen, die dazu bestimmt sind, den betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen (s u.a. BSGE 45, 254, 256; 51, 257, 259; BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn. 19, 21; BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., S. 481q ff. und 481t).

    Voraussetzung hierfür ist, daß die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit und des Vertrauensverhältnisses zwischen der Unternehmensleitung und der Belegschaft dient und deshalb grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstehen soll, und daß sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung getragen wird (s u.a. BSGE 1, 179, 182; 17, 280, 281; BSG SozR 2200 § 548 Nrn. 30, 69; BSG Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 47/83 - USK 85201; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21; BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 -USK 9549; Brackmann a.a.O. S. 482k ff. m.w.N.).

    Daher hat der Senat die Voraussetzung, daß eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstehen muß, mehrfach besonders betont (s u.a. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 69; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21; BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549).

    Selbst ein derartiger Erwartungsdruck könnte die Annahme eines Versicherungsschutzes nicht rechtfertigen (vgl. BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549).

  • LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14

    Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert

    Auch ein dahinterstehendes allgemeines Interesse der Unternehmensleitung, Arbeitsleistungen seiner Beschäftigten mit geldwerten Vorteilen zu honorieren, reicht nicht aus, für eine solche Betätigung den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen (BSG vom 25. August 1994 - 2 RU 23/93; BSG vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94).
  • LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17

    Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von

    Allerdings gibt es sehr viele unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen (z.B. auf Einladung des Arbeitgebers) und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne dass allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist (vgl. so schon BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - Juris RdNr. 23).

    Gerade wenn es wie hier außerhalb der unmittelbaren betrieblichen Sphäre um eine der Unterhaltung, dem gemeinsamen Freizeiterlebnis und der auch der Belohnung dienende Freizeitveranstaltung geht, ist die Erwartungshaltung des Arbeitgebers nicht geeignet, den im Vordergrund stehenden eigenwirtschaftlichen Aspekt von Freizeit, Unterhaltung und Erholung in den Hintergrund zu drängen und einen inneren / sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung zu begründen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - Juris RdNr. 23; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 U 2983/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Das allgemeine Interesse der Unternehmensleitung, Arbeitsleistungen seiner Beschäftigten mit geldwerten Vorteilen zu honorieren, reicht nicht aus, für eine solche Betätigung den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen (BSG Urteil vom 25.08.1994 -2 RU 23/93 -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 und Urteil vom 16.03.1995 -2 RU 17/94 -, NJW 1995, 3340ff).

    Dies gilt für die bereits entschiedenen Fälle der Motivationsreisen (vgl. BSG-Urteile vom 25.08.1994 und 16.03.1995, a.a.O.) wie aber insbesondere auch für die geführten kollegialen Gespräche am Rande von Tagungen oder sonstigen Fortbildungsveranstaltungen, deren privater Charakter nicht dadurch entfällt, wenn sie von dienstlichen oder betrieblichen Gegebenheiten mitgeprägt sind, die daher in Abgrenzung zur eigentlichen Veranstaltung in der Regel nicht unter Versicherungsschutz stehen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17).

  • BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96

    Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 - (NJW 1995, 3340 = USK 9549) dargelegt hat, gibt es sehr unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne daß allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2072/17

    Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme

    Das allgemeine Interesse der Unternehmensleitung, Arbeitsleistungen seiner Beschäftigten mit geldwerten Vorteilen zu honorieren, reicht nicht aus, für eine solche Betätigung den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen (BSG Urteile vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R - juris, Rn. 23, vom 25.08.1994 -2 RU 23/93 -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 und vom 16.03.1995 -2 RU 17/94 -, NJW 1995, 3340ff).

    Dies gilt für die bereits entschiedenen Fälle der Motivationsreisen (vgl. BSG-Urteile vom 25.08.1994 und 16.03.1995, a.a.O.) wie aber insbesondere auch für die geführten kollegialen Gespräche bei privaten Treffen am Rande von Tagungen oder sonstigen Fortbildungsveranstaltungen, deren privater Charakter nicht dadurch entfällt, wenn sie von dienstlichen oder betrieblichen Themen mitgeprägt sind, die daher in Abgrenzung zur eigentlichen Veranstaltung in der Regel nicht unter Versicherungsschutz stehen (BSG Urt. vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R - juris Rn. 19 und vom 04.08.1992 SozR 3-2200 § 539 Nr. 17), ansonsten wäre jedes Gespräch mit beruflichen Themen auch bei privaten Anlässen eine versicherte Verrichtung.

  • LSG Bayern, 24.05.2016 - L 3 U 175/13

    Kein Arbeitsunfall bei Workshop "Fechten"

    Es gibt viele sehr unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne dass allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist (BSG, Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 -, juris Rn. 23).
  • LSG Bayern, 27.03.2007 - L 3 U 337/04

    Anerkennung von Verletzungen im Rahmen einer von einer Assistentin der

    Diese Veranstaltungen dienen aber im Unterschied zur betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen nicht dem Unternehmenszweck der Verstärkung der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft bzw. letzterer untereinander, sondern allein dazu, einzelne Mitarbeiter aufgrund ihres Einsatzes zu belohnen bzw weiter zu motivieren (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.1996, Az.: 2 RU 1/96, Reg. Nr. 22789; BSG, Urteil vom 16.03.1995, Az.: 2 RU 17/94, Reg. Nr. 21925, BSG, Urteil vom 25.08.1994, Az.: 2 RU 23/93, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2003 - L 15 U 98/01

    Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

    Eine allgemeine Erwartungshaltung der Firmenleitung hinsichtlich der Teilnahme an einer Incentive-Reise, die im Übrigen auch nicht feststellbar ist, begründet den Versicherungsschutz nicht (vgl. Urteile des BSG vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549 und vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 - USK 96148).

    Voraussetzung dafür ist, dass die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit und des Vertrauensverhältnisses zwischen der Unternehmensleitung und der Belegschaft dient und deshalb grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offen stehen soll und daß sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen wird (BSG-Urteile vom 14.11.1996 - 2 RU 1/96 - USK 96148; 2 RU 17/94, USK 9549; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21; Krasney in Brackmann aaO § 548 Rdnr. 118 ff.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 252/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - L 17 U 166/98

    Gewährung von Verletztenrente ; Skiunfall als Arbeitsunfall ; Geschäftsführer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 3 U 87/09

    Arbeitsunfall, Ski- und Rodelreise, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise,

  • SG Düsseldorf, 28.10.2008 - S 6 U 29/08

    Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung

  • SG Darmstadt, 29.07.2008 - S 3 U 27/07

    Versicherungsschutz bei einer Incentive-Reise

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 1 U 2247/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Baden-Württemberg, 30.06.1999 - L 2 U 860/99

    Wegeunfall bei Straftat im Straßenverkehr

  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.1998 - L 2 U 3620/97

    Unterbrechung des UV-Schutzes nach einem Arbeitsessen auf dem Weg zur Hotelbar -

  • LSG Berlin, 13.01.2000 - L 3 U 31/98

    Gesundheitliche Schädigungen als Folgen eines Arbeitsunfalls ; Unfall eines

  • LSG Baden-Württemberg, 11.11.1998 - L 2 U 2275/98

    Kein UV-Schutz (§ 550 Abs. 1 RVO) für Unfälle beim Zurücklegen von Wegen auf dem

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - L 6 U 59/06

    Abgrenzung einer betriebsbezogenen von einer betriebsunabhängigen privaten

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2000 - L 7 U 2041/99

    Zum Umfang des UV-Schutzes bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

  • SG Detmold, 25.09.2013 - S 1 U 169/12

    Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem im Rahmen einer Mountainbike-Tour

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.07.2000 - L 3 U 235/99

    Kein UV-Schutz bei der Teilnahme an einer Incentive-Reise

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