Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.10.1994

Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94   

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https://dejure.org/1994,957
BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94 (https://dejure.org/1994,957)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1994 - VI ZR 74/94 (https://dejure.org/1994,957)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1994 - VI ZR 74/94 (https://dejure.org/1994,957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Äußerungen des Konkursverwalters - Erstbericht gegenüber Gläubigerversammlung - Ehrenschutzklage - Hinweis auf mögliches Anfechtungsrecht - Prozeßvorbereitung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Konkursverwalter

    §§ 823, 1004 BGB

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 1004
    Ehrverletzende Äußerungen im Erstbericht des Konkursverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 1004
    Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die Gläubigerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Ehrenschutz gegen Erstbericht des Konkursverwalters)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 397
  • ZIP 1994, 1963
  • MDR 1995, 593
  • GRUR 1995, 66
  • VersR 1995, 176
  • WM 1995, 32
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91

    Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    Wie der erkennende Senat schon mehrfach entschieden hat (z.B. Urteile vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 380 f. und vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - VersR 1992, 443, 444 jeweils m.w.N.), sollen solche Verfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden.

    Der Ausschluß der Ehrenschutzklage ist nämlich eine einschneidende Beschränkung des Ehrenschutzes, die nur mit der besonderen Interessenlage anläßlich oder im Hinblick auf ein bevorstehendes gerichtliches oder behördliches Verfahren gerechtfertigt werden kann (Senatsurteil vom 17. Dezember 1991 - aaO.).

    Die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, findet ihre Rechtfertigung vor allem darin, daß dem Verletzten bereits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann der Betroffene die ehrenkränkende Äußerung des Prozeßgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (Senatsurteile vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85 - NJW 1986, 2502, 2503 m. Anm. J. Helle NJW 1987, 233 f. [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83], vom 13. Oktober 1987 - aaO. und vom 17. Dezember 1991 - aaO., jeweils m.w.N.).

  • BGH, 13.10.1987 - VI ZR 83/87

    Abwehransprüche gegen widerrechtlich erlangte Beweismittel; Unzulässigkeit des

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    Wie der erkennende Senat schon mehrfach entschieden hat (z.B. Urteile vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - VersR 1988, 379, 380 f. und vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - VersR 1992, 443, 444 jeweils m.w.N.), sollen solche Verfahren nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden.

    Die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, findet ihre Rechtfertigung vor allem darin, daß dem Verletzten bereits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann der Betroffene die ehrenkränkende Äußerung des Prozeßgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (Senatsurteile vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85 - NJW 1986, 2502, 2503 m. Anm. J. Helle NJW 1987, 233 f. [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83], vom 13. Oktober 1987 - aaO. und vom 17. Dezember 1991 - aaO., jeweils m.w.N.).

  • BGH, 14.11.1972 - VI ZR 102/71

    Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Anspruch auf Unterlassung bestimmter

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    a) Soweit das Berufungsgericht auf ein Verfahren vor dem Landgericht Bochum bzw. Oberlandesgericht Hamm abgehoben hat, fehlt es bereits an dem erforderlichen Zusammenhang (Senatsurteile vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69 - NJW 1971, 284, 285 und vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71 - GRUR 1973, 550, 551) zwischen der beanstandeten Äußerung und jenem Prozeß, da dieser jedenfalls keine Gehaltszahlungen zu Lasten vom Gemeinschuldner W. verwalteter Konkursmassen betrifft.
  • BGH, 24.11.1970 - VI ZR 70/69

    Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einem Werturteil - Schutz der

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    a) Soweit das Berufungsgericht auf ein Verfahren vor dem Landgericht Bochum bzw. Oberlandesgericht Hamm abgehoben hat, fehlt es bereits an dem erforderlichen Zusammenhang (Senatsurteile vom 24. November 1970 - VI ZR 70/69 - NJW 1971, 284, 285 und vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71 - GRUR 1973, 550, 551) zwischen der beanstandeten Äußerung und jenem Prozeß, da dieser jedenfalls keine Gehaltszahlungen zu Lasten vom Gemeinschuldner W. verwalteter Konkursmassen betrifft.
  • BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75

    Heimstättengemeinschaft

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    Zwar kommt ein Ausschluß der Ehrenschutzklage nach den oben dargelegten Grundsätzen auch gegenüber Äußerungen in Betracht, die im Vorfeld bzw. zur Vorbereitung eines künftigen Prozesses aufgestellt worden sind (Senatsurteile vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75 - NJW 1977, 1681, 168, vom 5. Mai 1981 und vom 17. Dezember 1991, jeweils aaO. m.w.N.).
  • BGH, 05.05.1981 - VI ZR 184/79

    Unterlassung von Äußerungen - Ehrenkränkende Vorbringen eines Sachverständigen

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    Auch wenn die Gläubigerversammlung, wie das Berufungsgericht ausführt, den Erstbericht des Konkursverwalters entgegenzunehmen, zu bewerten und ggf. auf Beseitigung von Unklarheiten hinzuwirken hat, wird doch weder von diesem Gremium noch sonst im Konkursverfahren der Wahrheitsgehalt der vom Konkursverwalter aufgestellten Äußerungen mit einem Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit überprüft, wie es jedoch erforderlich wäre, um dem Schutzinteresse des durch die Äußerung Betroffenen zu genügen (vgl. insoweit Senatsurteil vom 5. Mai 1981 - VI ZR 184/79 - NJW 1981, 2117, 2118 für ein parlamentarisches Anhörungsverfahren).
  • BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94/82

    Widerruf von Äußerungen im kleinen Kreis

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    Der vorliegende Fall nötigt nicht zu einer abschließenden Beurteilung der Frage, ob dies auch dann gilt, wenn es zu dem betreffenden Prozeß tatsächlich nicht kommt und infolgedessen die erforderliche Überprüfung der ehrenkränkenden Äußerung in einem Rechtsstreit außerhalb der Ehrenschutzklage gar nicht stattfindet (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 94/82 - NJW 1984, 1104, 1105 a.E., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 89, 198 ff.).
  • OLG Köln, 22.09.1993 - 27 U 107/92
    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    Im übrigen sei die Äußerung auch deshalb rechtmäßig, weil sie im Vorfeld einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung (nämlich des Verfahrens 8 O 71/92 LG Bochum = 27 U 107/92 OLG Hamm) abgegeben worden sei.
  • BGH, 10.06.1986 - VI ZR 154/85

    Zivilrechtliche Ansprüche des Beschuldigten in einem Strafverfahren gegenüber

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    Die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, findet ihre Rechtfertigung vor allem darin, daß dem Verletzten bereits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann der Betroffene die ehrenkränkende Äußerung des Prozeßgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (Senatsurteile vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85 - NJW 1986, 2502, 2503 m. Anm. J. Helle NJW 1987, 233 f. [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83], vom 13. Oktober 1987 - aaO. und vom 17. Dezember 1991 - aaO., jeweils m.w.N.).
  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

    Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94
    Die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, findet ihre Rechtfertigung vor allem darin, daß dem Verletzten bereits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann der Betroffene die ehrenkränkende Äußerung des Prozeßgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen (Senatsurteile vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85 - NJW 1986, 2502, 2503 m. Anm. J. Helle NJW 1987, 233 f. [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83], vom 13. Oktober 1987 - aaO. und vom 17. Dezember 1991 - aaO., jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

    Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von

    Die Parteien sollen wegen des Gebots der Rechtsstaatlichkeit und im Interesse einer ungehinderten Rechtsfindung vielmehr im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens alles das vortragen können, was sie zur Verteidigung und Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen beeinträchtigt wird (BGH BeckRS 2012, 6625 Rn. 7; BGH NJW 2005, 279 [280 f.]; BGH NJW 1995, 397; BGH MDR 1992, 942 f. - Kassenarzt; BGH JZ 1988, 304 f.; BGH NJW 1986, 2502 [2503]; BGH NJW 1977, 1681 [1682]; BGH NJW 1971, 284; OLG Düsseldorf NJW 1987, 2522; KG BeckRS 2016, 20287 Rn. 10 - 11; Walter JZ 1986, 614 [615]).

    Deshalb fehlt entsprechenden Klagen in derartigen Fällen grundsätzlich schon das Rechtsschutzbedürfnis, die Klagen sind also unzulässig (BGH NJW 2005, 279 [281]; BGH NJW 1995, 397; BGH MDR 1992, 942 [943]; BGH ZIP 1987, 1081; OLG Hamm VersR 1991, 435; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577 = MDR 2000, 847).

  • BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

    Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des

    aa) Das Oberlandesgericht stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, nach der Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem schwebenden Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel unzulässig sind (vgl. etwa BGH, NJW 1971, S. 284 f.; NJW 1992, S. 1314 ; NJW 1995, S. 397 f.; NJW 2005, S. 279 ).
  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95

    "Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren

    bb) Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze auch auf Äußerungen in behördlichen Verfahren angewandt, in denen eine entsprechende Interessenlage besteht (vgl. BGH GRUR 1965, 381, 385 - Weinbrand; NJW 1965, 1803; GRUR 1969, 236, 237 - Ostflüchtlinge; WM 1978, 62, 63; GRUR 1987, 568, 569 - Gegenangriff; NJW 1992, 1314, 1315; Urt. v. 18.10.1994 - VI ZR 74/94, GRUR 1995, 66, 67 - Konkursverwalter).

    aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts nicht untersagt werden können (BGH NJW 1992, 1314, 1315; GRUR 1995, 66, 67 - Konkursverwalter).

    Ob das Vorbringen wahr oder erheblich ist, soll allein in diesem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Verfahren geprüft werden, das dem Betroffenen - hiervon geht die Rechtsprechung für den Regelfall aus - hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten gewährt (BGH GRUR 1971, 175, 177 - Steuerhinterziehung; GRUR 1995, 66, 67 - Konkursverwalter).

  • BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98

    Widerruf einer Verdachtsdiagnose

    In gleicher Weise sollen auch die Zeugen ihre Bekundungen frei von der Befürchtung, mit einer Widerrufs- oder Unterlassungsklage überzogen zu werden, abgeben können (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Oktober 1994 - VI ZR 74/94 - NJW 1995, 397; vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1315; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - NJW 1988, 1016; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85 - NJW 1986, 2502, 2503; vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 - NJW 1965, 1803; BGH, Urteil vom 9. April 1987 - I ZR 44/85 - NJW 1987, 3138, 3139 mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung Walter, je m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04

    Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im

    Ist der durch die Unwahrheit Betroffene am Verfahren beteiligt, bietet ihm dieses Verfahren nämlich genügend Möglichkeiten zur Klarstellung, wenn die Behauptung keinen Zusammenhang mit dem Prozessgegenstand hat (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 32, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 1995, 397).

    Vielmehr scheidet eine Ehrschutzklage aus, wenn es sich um Äußerungen gegenüber einer Stelle handelt, die zur Überprüfung und ggf. Abhilfe mit einem Anspruch auf rechtsverbindliche Entscheidung berufen ist; dies ist bei Äußerungen in gerichtlichen Verfahren stets der Fall (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 29 unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 397; vgl. auch Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rz. 104).

    Ohnehin kommt ein Ausschluss der Ehrenschutzklage nach den oben dargelegten Grundsätzen auch gegenüber Äußerungen in Betracht, die im Vorfeld bzw. zur Vorbereitung eines künftigen Prozesses aufgestellt worden sind (BGH NJW 1995, 397 unter Hinweis auf BGH NJW 1977, 1681).

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11

    Honorarkürzung

    Die vorliegende Fallkonstellation ist entgegen der Ansicht der Revision nicht mit Äußerungen vergleichbar, die in einem Erstbericht eines Konkursverwalters an die Gläubigerversammlung enthalten sind, deren Wahrheitsgehalt im Konkursverfahren nicht rechtsverbindlich überprüft werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - VI ZR 74/94, GRUR 1995, 66, 67 = NJW 1995, 397).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 169/08

    Verhaltsbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit

    Diese - auf den strafrechtlichen Ehrenschutz bezogenen - Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für den zivilrechtlichen Ehrenschutz (BGH Urteil vom 18.10.1994 - VI ZR 74/94 - NJW 1995, 397, mit zahlreichen Nachweisen).

    Vielmehr sollen die Parteien in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird (vgl. BGH Urteil vom 18.10.1994, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99

    Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

    Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

  • OLG München, 10.01.2017 - 6 W 14/17

    Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung gegenüber einer

  • LSG Bayern, 27.07.2018 - L 4 KR 428/16

    Unterlassungsklage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen Krankenkassen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15

    Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch -

  • OLG Dresden, 03.07.2017 - 4 U 806/17

    Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche

  • OLG Köln, 16.01.2003 - 12 U 117/02

    Weitergehendes Rechtsschutzziel der Leistungs-Widerklage als das der negativen

  • LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10

    Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!

  • VG Bayreuth, 03.03.2022 - B 9 K 20.656

    Einseitige Erledigungserklärung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, kein

  • LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09

    "Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?

  • LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 12 O 260/09

    Hinweis auf Prüfverbot: Eingriff in den Gewerbebetrieb?

  • LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 2 O 260/09
  • OLG München, 25.10.2018 - 29 U 2030/18

    Rechtsschutzbedürfnis für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsbegehren in einem

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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5569
BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 397
  • ZIP 1994, 1963
  • MDR 1995, 593
  • GRUR 1995, 66
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94

    Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94
    Die Verurteilung wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zum Nachteil von Melanie N. ist mit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (vgl. BGH NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - 3 StR 570/93 - und Beschluß vom 20. Juni 1994 - 5 StR 304/94) nicht vereinbar.
  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94
    Die Verurteilung wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zum Nachteil von Melanie N. ist mit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (vgl. BGH NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - 3 StR 570/93 - und Beschluß vom 20. Juni 1994 - 5 StR 304/94) nicht vereinbar.
  • BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93

    Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung

    Auszug aus BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94
    Die Verurteilung wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen zum Nachteil von Melanie N. ist mit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (vgl. BGH NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - 3 StR 570/93 - und Beschluß vom 20. Juni 1994 - 5 StR 304/94) nicht vereinbar.
  • BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

    Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter

    In den Fällen der Verjährung sieht der Bundesgerichtshof regelmäßig davon ab, über die Verfahrenseinstellung hinaus das angefochtene Urteil und die darin getroffenen Feststellungen aufzuheben (vgl. u.a. Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 4 StR 517/94; Beschluß vom 15. Juli 1994 - 3 StR 207/94; Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93; Beschluß vom 8. Juli 1986 - 5 StR 305/86).
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