Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.11.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4023
BVerfG, 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94 (https://dejure.org/1995,4023)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94 (https://dejure.org/1995,4023)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - 1 BvR 2263/94 (https://dejure.org/1995,4023)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen Rechtsanwälten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufige Aussetzung eines Beschlusses des BGH - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS der ehemaligen DDR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 398
  • NJ 1995, 201
  • AnwBl 1995, 262
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

    Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete

    An diese sind wegen der Intensität des Eingriffes in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), mit der ein Verlust der Wirtschaftsprüferbestellung verbunden ist, strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 1995 - 1 BvR 2263/94 - AnwBl 1995, 262).

    Eine solche subjektive Berufszulassungsvoraussetzung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, geeignet und erforderlich ist, um besonders wichtige Gemeinschaftswohlinteressen zu sichern, und wenn sie keine übermäßige, unzumutbare Belastung enthält, das heißt zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis steht (stRspr, z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 BvR 2263/94 u.a. - BVerfGE 93, 213 m.w.N., vom 29. Oktober 1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12 und vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 - BVerfGE 102, 197 ).

    Auslegungsbedürftigkeit macht eine Norm nicht unbestimmt, sofern die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 und vom 9. August 1995, a.a.O. , jeweils m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist dabei auch die Konkretisierung gesetzlicher Tatbestandsmerkmale durch richterliche Auslegung (BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juli 1989 - 1 BvR 1460/85 u.a. - BVerfGE 80, 269 , vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 und vom 9. August 1995, a.a.O. ).

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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1267
BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93 (https://dejure.org/1994,1267)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1994 - II ZR 108/93 (https://dejure.org/1994,1267)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1994 - II ZR 108/93 (https://dejure.org/1994,1267)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    GmbH - Konkursantragspflicht - Haftungsfond

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern

  • rechtsportal.de

    Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen vorvertraglichen Verschuldens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Persönliche Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkursverschleppung: Haftet der GmbH-Geschäftsführer persönlich? (IBR 1995, 313)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 398
  • ZIP 1995, 211
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

    Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten

    Einen Gesamtschaden im Sinne des § 92 InsO erleiden durch die Insolvenzverschleppung nur die Gläubiger, die in dem Zeitpunkt, von dem an der Geschäftsführer den Insolvenzantrag hätte stellen müssen, Forderungen gegen die Gesellschaft hatten (OLG Karlsruhe ZIP 2002, 2001; MüKo-InsO/Brandes, § 92 Rn. 29; 36; HK-InsO/Eikmann, § 92 Rn. 5; vgl. auch BGHZ 126, 181, 201; 138, 211; BGH Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398).
  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

    Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen

    Wie der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) ausgeführt hat, sind die einzelnen Neugläubiger befugt, ihren nicht auf Ersatz eines Quotenschadens begrenzten Anspruch auf Ausgleich ihres negativen Interesses gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 64 Abs. 1 GmbHG gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH - auch in deren Konkurs - selbst geltend zu machen (ebenso Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212 f.).
  • BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17

    Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung:

    Nicht ausreichend ist dabei ein lediglich mittelbares wirtschaftliches Interesse, das sich nur in der Allein- oder Mehrheitsgesellschafterstellung des Vertreters oder Dritten erschöpft (BGH, Urteil vom 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212; Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 183 f.; Urteil vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 28; Urteil vom 4. Mai 1981 - III ZR 193/80, ZIP 1981, 1076, 1077).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

    Der Beklagte selbst hat nicht am Vertragsschluss mitgewirkt, weder besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, noch wirtschaftliches Eigeninteresse am Zustandekommen des Rechtsverhältnisses gehabt (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1984 - II ZR 122/83, WM 1984, 766, 767; vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, VersR 1991, 1247, 1248 m.w.N.; vom 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212; vom 7. November 1994 - II ZR 8/93, ZIP 1995, 124, 125 und vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 170).
  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05

    Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 823 Abs. 2 BGB, § 64 GmbHG - letztgenannte Vorschrift entspricht inhaltlich § 92 AktG - hat der neue Gläubiger einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätte er den Vertrag mit dem konkursreifen Unternehmen nicht geschlossen (BGH 7. November 1994 - II ZR 108/93 - NJW 1995, 398 f., zu 2 der Gründe; vgl. auch 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 -BGHZ 126, 181, zu II 2 f der Gründe).
  • OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11

    Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des

    Ein Neugläubiger ist daher so zu stellen, wie er ohne den Vertragsschluss stünde (BGH, Urt. v. 7.11.1994 - II ZR 108/93, Rn. 10 nach juris = NJW 1995, 398, 399).
  • OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 4 U 71/00

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden

    Auch das Eigeninteresse des Geschäftsführers, das sich aus seiner Übernahme einer persönlichen Haftung ergibt, reicht für sich allein nicht aus, um einen Anspruch aus culpa in contrahendo zu begründen (BGH NJW 1995, 398, 399).

    Vielmehr kommt eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss nur dann in Betracht, wenn zugleich die Voraussetzungen der Eigenhaftung des Vertreters vorliegen, wenn also der Geschäftsführer der Gesellschaft ein zusätzliches, von ihm selbst ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorgerufen hat (BGH NJW 1994 aaO und NJW 1995, 398, 399 m.w.N.).

    Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin zu den Neugläubigern zu rechnen wäre oder ob sie als Altgläubigerin nur ihren Quotenschaden ersetzt verlangen könnte (vgl. dazu BGH NJW 1994 aaO S. 2224; BGH NJW 1995, 398, 399; LG Mainz NJW-RR 1998, 473), hat sie jedenfalls nicht schlüssig dargelegt, dass ihr unter dem Gesichtspunkt der verspäteten Konkursantragstellung ein weitergehender Schaden entstanden ist.

  • OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08

    Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung der

    Denn nur als sogenannte Neugläubigerin, die eine Forderung gegen die Insolvenzschuldnerin nach dem Zeitpunkt erworben hätte, zu dem ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen, hätte die Klägerin einen Anspruch darauf, so gesellt zu werden, als hätte sie die Verträge mit der insolvenzreifen Gesellschaft nicht geschlossen (vgl. BGH NJW 1995, 398 f.. ZIP 1995, 31 f.).
  • OLG Köln, 01.06.2006 - 2 U 50/06

    Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern

    Dagegen können die Neugläubiger nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 126, 181 [190 ff.] = NJW 1994, 2220 [2222]; BGH, NJW 1995, 398 [399]) und der herrschenden Meinung im Schrifttum (vgl. die Nachweise bei Schmidt/Pohlmann, aaO, § 92 Rn. 46) nicht nur ihren Quotenschaden ersetzt verlangen, sondern darüber hinaus auch den Kontrahierungsschaden geltend machen, das heißt, sie können sich darauf berufen, dass sie sich auf ein Rechtsgeschäft mit dem Schuldner gar nicht mehr eingelassen hätten, wenn der Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt worden wäre.

    Ein solcher Neugläubiger ist damit so zu stellen, wie er ohne den Vertragsabschluss stünde (BGH, NJW 1995, 398 [399]).

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

    Der Beklagte selbst hat nicht am Vertragsschluss mitgewirkt, weder besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, noch wirtschaftliches Eigeninteresse am Zustandekommen des Rechtsverhältnisses gehabt (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1984 - II ZR 122/83, WM 1984, 766, 767; vom 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, VersR 1991, 1247, 1248 m.w.N.; vom 7. November 1994 - II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212; vom 7. November 1994 - II ZR 8/93, ZIP 1995, 124, 125 und vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 170).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 145/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 304/08

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 123/09

    Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Fehlende

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 11/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 321/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 4/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

  • OLG Nürnberg, 09.02.2009 - 14 U 1226/08

    Bürgschaft des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden:

  • OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07
  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 201/17

    Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall

  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 200/17

    Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall

  • LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99

    Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung

  • AG Köln, 24.04.2002 - 71 IN 84/01

    Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife

  • OLG Dresden, 18.06.1998 - 7 U 695/98

    Persönliche Haftung des Liquidators bei Auflösung einer GmbH

  • KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile

  • OLG Karlsruhe, 12.05.1999 - 13 U 140/98

    Haftung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

  • OLG Naumburg, 06.02.1997 - 7 U 105/96

    Schadenersatz wegen Konkursverschleppung; Anspruch der Neugläubiger auf Ersatz

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