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   BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93   

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https://dejure.org/1994,388
BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 1398/93 (https://dejure.org/1994,388)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstaatsprinzip - Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete - Grundlage eines Urteils - Befundtatsachen überprüfen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; MHG § 2 Abs. 2
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von Gerichtsgutachten - verfassungsrechtlich bedenklich? (IBR 1995, 278)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 176
  • NJW 1995, 40
  • WM 1995, 132
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 22/20

    Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels mit Mietspannen

    Eine Offenlegung von tatsächlichen Umständen, die der Sachverständige selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, ist aus rechtsstaatlichen Gründen regelmäßig aber erst dann geboten, wenn eine der Parteien diese Befundtatsachen bestreitet (vgl. BVerfGE 91, 176, 182).
  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07

    Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …

    Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) .
  • BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

    Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …

    Abgesehen davon, dass das Sachverständigengutachten die von der Revision nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176,184) für erforderlich erachteten Angaben über die Vergleichswohnungen (Adresse, Mietpreis, wesentliche Beschaffenheitsmerkmale) enthält, betrifft auch diese Rüge einen - nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden - Verfahrensfehler, indem sie die fehlerfreie Feststellung des der Würdigung zugrunde gelegten Tatbestands infrage stellt und nicht etwa auf einen - der materiell-rechtlichen Kontrolle unterliegenden - Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder gegen das Gebot der widerspruchsfreien und vollständigen Auseinandersetzung mit den Beweisergebnissen abzielt.
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