Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete

• Wolters Kluwer

  Rechtsstaatsprinzip - Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete - Grundlage eines Urteils - Befundtatsachen überprüfen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung von Vergleichswohnungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; MHG § 2 Abs. 2
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwertung von Gerichtsgutachten - verfassungsrechtlich bedenklich? (IBR 1995, 278)

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 176
• NJW 1995, 40
• WM 1995, 132

Wird zitiert von ... (102)

• BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18

  Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …

  Abgesehen davon, dass das Sachverständigengutachten die von der Revision nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176,184) für erforderlich erachteten Angaben über die Vergleichswohnungen (Adresse, Mietpreis, wesentliche Beschaffenheitsmerkmale) enthält, betrifft auch diese Rüge einen - nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden - Verfahrensfehler, indem sie die fehlerfreie Feststellung des der Würdigung zugrunde gelegten Tatbestands infrage stellt und nicht etwa auf einen - der materiell-rechtlichen Kontrolle unterliegenden - Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze oder gegen das Gebot der widerspruchsfreien und vollständigen Auseinandersetzung mit den Beweisergebnissen abzielt.
• BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07

  Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …

  Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) .
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Auch gehört es zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (vgl. BVerfGE 91, 176 ).

 
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines …

  Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch das Gericht und zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf ein rechtsstaatliches Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) kann es geboten sein, dass der Sachverständige tatsächliche Umstände, die er mangels Erfahrungswissens selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offen legt (im Anschluss an BGHZ 116, 47; BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, NJW 1997, 1909).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 40, 41) seien Abstriche am Offenlegungsanspruch der Parteien gerechtfertigt, wenn das Schweigen des Sachverständigen auf anerkennenswerten Gründen beruhe und die Nichtverwertung eines Gutachtens zum materiellen Rechtsverlust eines Beteiligten führen würde.

  Das gebietet deren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgender Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. April 1997 - 1 BvR 587/95, NJW 1997, 1909, unter II 1 a).

  In einem solchen Fall ist regelmäßig die Offenlegung dieser Tatsachen durch den Sachverständigen geboten (BVerfGE 91, 176, 182; BVerfG…, Beschluss vom 7. April 1997, aaO).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176, 183 f.;… Beschluss vom 7. April 1997, aaO, unter II 1 b) kann das Gericht im Interesse der beweisbelasteten Prozesspartei geringere Anforderungen an die Offenlegung durch den Sachverständigen stellen, wenn die von diesem dafür vorgebrachten Gründe hinreichend gewichtig sind, und kommt dies insbesondere in Betracht, wenn es sich um Daten aus der engsten Privat- oder Intimsphäre unbeteiligter Dritter handelt, deren Preisgabe niemandem zuzumuten ist.

• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12

  Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen …

  Ob das Gutachten zusätzlich auch wegen der fehlenden Offenlegung der Vergleichswohnungen (vgl. dazu BVerfG, NJW 1995, 40, sowie BGH, Urteil vom 15. April 1994 - V ZR 286/92, NJW 1994, 2899) unverwertbar ist, bedarf hier keiner Klärung.
• BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

  Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundmiete für eine gemietete …

  Ermittelt der Tatrichter die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigen, ist eine in jeder Hinsicht vollständige Mitteilung der Anschriften der Vergleichswohnungen im Gutachten nur dann geboten, wenn diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 1398/93, BVerfGE 91, 176, 184;… Beschluss vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95, juris Rn. 3).

  Eine in jeder Hinsicht vollständige Angabe der Anschriften der Vergleichswohnungen - hier unter Einschluss der Hausnummern und der Lage der Wohnungen im Geschoss - wäre nur dann geboten, wenn auch diese Angaben für eine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich wären (vgl. BVerfGE 91, 176, 184; BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95, aaO).

• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Schließlich wird mit einer Verwertung des Gutachtens nicht gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, dessen Einhaltung auch das innerstaatliche Recht verlangt (vgl. BVerfGE 91, 176 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …

  Es gehört zu den für einen fairen Prozess und einen wirkungsvollen Rechtsschutz in zivilrechtlichen Streitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (vgl. BVerfGE 91, 176 ).

  Es stellt keine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 84, 82 ) oder des rechtsstaatlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfGE 91, 176 ) dar, wenn nach den Verfahrensgrundsätzen des Zivilprozesses die vom Gericht zu treffenden Feststellungen von einer hierauf gerichteten Prozesshandlung einer Partei abhängen.

• OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …

  Das Gericht muss deshalb Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigen (vgl. etwa BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928 [1930]; NJW-RR 1995, 914 [915] = MDR 1995, 1011; NJW-RR 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408 = MDR 1999, 1265; BGHZ 116, 47, 58; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; DS 2007, 377 = MDR 2007, 1445 [nur Ls.]; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230 = MDR 2010, 1052 = VersR 2010, 1220 = zfs 2010, 502 [504]; VersR 2011, 400 [402]; ferner BGHSt 8, 113; BayObLG …

  ï?§ der vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40;… BGH WM 2007, 1901 = BGHReport 2008, 39;… Senat , Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 (Juris, dort Rz. 128),.

• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …

  b) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der im Spruchverfahren bestellte Sachverständige habe die Grundlagen seines Gutachtens zum Teil nicht offengelegt, und dem eine Rüge der Verletzung des Grundsatzes eines fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens entnommen werden kann (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 91, 176 ), ist diese nicht hinreichend ausgeführt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
• OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

  Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

  Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09

  Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

  Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …
• OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
• BVerfG, 16.07.1997 - 1 BvR 860/97

  Effektiver Rechtsschutz; Mieterhöhung; Sachverständigengutachten; Offenlegung der …
• BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1544/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über ein …
• KG, 15.06.2012 - 11 U 18/11

  Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; …
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
• LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19

  Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017
• BVerfG, 05.08.2002 - 1 BvR 1854/01

  Willkürliche Versagung einer Nutzungsentschädigung für Wohnung wegen fehlender …
• BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Großmarktes
• BFH, 25.11.1997 - IX R 8/95

  Ermittlung des Nutzungswerts für eine selbstgenutzte Wohnung - Ermittlung von …
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos …
• OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15

  Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
• BGH, 17.08.2011 - V ZB 128/11

  Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen …
• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvR 587/95

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch die nicht …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15

  Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
• BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 2646/95

  Zur Frage der Offenlegung der in einem Sachverständigengutachten über die …
• OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

  Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig …
• LG München II, 19.07.2018 - 8 S 4978/11

  Vergleichsmiete
• VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1186

  Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
• LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11

  Keine Schuldhafte Aufklärungspflicht einer Bank
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• LG München I, 10.01.2018 - 14 S 7847/17

  Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
• ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15

  Beweiswürdigung von Zeugenaussagen vor Gericht
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 13/10

  Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
• OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
• BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 83.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 14.07.1995 - 3 StR 355/94

  Anspruch - Verfahrensbeteiligter - Zugang - Arbeitsunterlagen - Sachverständiger
• BVerfG, 19.09.2001 - 1 BvR 1351/00

  Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare gerichtliche Abweisung …
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 373/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2004 - 21 O 55/04
• BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19

  Rechtsstreit um Honorar für Fotoaufnahmen für zwei Kochbücher; Anpassung eines …
• BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 84.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 85.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 1/13

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 01.10.1997 - XII ZR 269/95

  Vereinbarung einer Mietpreisvorbehaltsklausel - Offenbare Unbilligkeit eines …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 355/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 362/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 361/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 365/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 364/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 363/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 360/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 358/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 367/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 356/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12

  Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete …
• VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09

  Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
• OLG Brandenburg, 12.08.2009 - 3 U 2/07

  Geschäftsraummietrecht: Bemessung der Mietminderung bei Sachmängeln; …
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 16.2053

  Münchner Mietspiegel - Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 776/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 306/11

  Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mieterhöhungsverlangens
• BGH, 21.06.1995 - XII ZR 167/94

  "Offenbare Unrichtigkeit" eines Schiedsgutachtens zur Feststellung einer …
• OLG Zweibrücken, 09.03.1995 - 3 W 133/92

  Unternehmensbewertung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• VG München, 06.12.2017 - M 7 K 17.5186

  Kein Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Einzeldaten im Zusammenhang mit der …
• LG Aachen, 20.12.2012 - 2 S 203/12

  Heranziehung eines einfachen Mietspiegels zur Ermittlung der ortsüblichen …
• OLG München, 23.02.1999 - 25 U 4085/98

  Aufrechterhaltung einer Ankaufsvereinbarung
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 385/11

  Mieterhöhung; Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 523/11
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 552/11

  Mieterhöhung, Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
• BSG, 15.05.2012 - B 5 R 94/12 B
• KG, 19.01.1995 - 25 U 7569/94

  Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Verpflichtung eines …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 291/11
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 244/11

  Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus; Eingruppierung eines Mietobjekt …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 339/11

  Mieterhöhung, Beweiswert Mietspiegel, Sachverständigengutachten, Zuschläge, …
• LG Aachen, 11.10.2012 - 2 S 411/11

  Berücksichtigung eines Mietspiegels für die Ermittlung der ortsüblichen …
• BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 82.95

  Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben in der Nähe bereits vorhandener …
• LG Frankfurt/Main, 13.06.2003 - 21 O 122/03
• LG Freiburg, 12.03.2002 - 9 S 130/01

  Mieterhöhung: Berücksichtigung des Freiburger Mietspiegels bei Ermittlung der …
• BVerfG, 15.07.1996 - 1 BvR 2644/95

  Vollständige Offenlegung von Befundtatsachen eines Sachverständigen
• KG, 20.04.1995 - 25 U 3499/94

  Verpflichtung eines Gewerbeverbandes zur namentlichen Bezeichnung seiner …
• KG, 20.03.1995 - 25 U 5467/94

  Bewerbung von Lebensmitteln unter Hinweis auf die Eingung der Linderung oder …
• KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94

  Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis …
• KG, 02.03.1995 - 25 U 7728/94

  Ordnungsgemäße Parteizustellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
• OLG Celle, 05.10.2005 - 3 U 28/05
• OLG Schleswig, 20.08.1998 - 2 W 159/98
• LG München II, 23.05.1996 - 12 S 5599/94

  Anforderungen an die Ermittlung einer Vergleichsmiete; Datenschutzrechtliches …
• OLG München, 17.05.1995 - 21 U 6041/92

  Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung
• LG Halle, 30.03.2001 - 9 O 415/99
• LG Mönchengladbach, 08.01.2013 - 2 S 97/12

  Dokumentation der Hausmeistertätigkeit: Stundenzettel genügt!