Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.11.1993

Rechtsprechung
   BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94   

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https://dejure.org/1994,874
BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94 (https://dejure.org/1994,874)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1994 - VIII ZR 19/94 (https://dejure.org/1994,874)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1994 - VIII ZR 19/94 (https://dejure.org/1994,874)
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Motorgarantie

Unselbständige Garantie, AGB, Gewährleistungsausschluß, Garantie, Beweislast, Verweigerung, § 634 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> analog;

(vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Garantiedauer - Nachbesserungsanspruch - Gebrauchtwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 1, § 634 Abs. 1 Sat
    Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des Gebrauchtwagenkäufers nach Scheitern der Nachbesserung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 516
  • NJW-RR 1995, 435 (Ls.)
  • MDR 1995, 474
  • NZV 1995, 104
  • WM 1995, 160
  • BB 1995, 119
  • DB 1995, 623
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95

    Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel

    Handelt es sich bei dem zwischen den Parteien zunächst abgeschlossenen Kaufvertrag, wie die "Bestellung " nach ihrem Wortlaut vermuten läßt ( "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung "), um einen Gebrauchtwagenkauf, so ist die Gewährleistung hierfür nach Nr. V 1 der dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam ausgeschlossen (Senatsurteil vom 23. November 1994 - VIII ZR 19/94 - WM 1995, 160 unter II 2 a).
  • BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 117/95

    Auslegung der AGB für fabrikneue Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Gewährleistung;

    b) Bei einer unselbständigen Garantiezusage des Verkäufers, die die gesetzliche Verwahrungsfrist zeitlich übersteigt, hat dieser zu beweisen, daß ein Mangel auf äußere Einwirkungen im Verantwortungsbereich des Käufers zurückzuführen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 1994 - VIII ZR 19/94 = WM 1995, 160).

    aa) Hinsichtlich einer dreimonatigen Gebrauchtwagen-Garantie hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 23. November 1994 (VIII ZR 19/94 = WM 1995, 160 unter II 2 b aa m.w.Nachw.) entschieden, daß der Verkäufer die schuld hafte Herbeiführung des Garantiefalls durch den Käufer zu beweisen hat.

  • OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

    Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich:

    Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf verstößt regelmäßig weder gegen § 11 Nr. 10 AGBG noch gegen § 9 AGBG (vgl. BGH, NJW 1977, 1055; NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516 (517); OLG Köln, NJW 1993, 271; OLG Oldenburg, NJW 1995, 2994 (2995); Staudinger-Honsell, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 476 BGB, Rdnr. 17; Erman-Grunewald, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, Vor § 459 BGB, Rdnr. 72).

    Im Gebrauchtwagenhandel ist vielmehr der formularmäßige umfassende Gewährleistungsausschluss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (vgl. BGH, NJW 1986, 2319; NJW 1995, 516 (517); ebenso OLG Oldenburg, NJW 1995, 2994 (2995)).

  • OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 163/00

    Haltbarkeitsgarantie für Gebrauchtwagen: Beweislast für unsachgemäßen Gebrauch

    Diese Garantiezusage hat das Landgericht zutreffend dahin ausgelegt, dass sich der Beklagte während der Garantiezeit zur kostenlosen Beseitigung aller Mängel verpflichtet hat, die trotz ordnungsgemäßen Gebrauchs auftreten (sog. Haltbarkeitsgarantie, vgl. hierzu BGH NJW 1995, 516, 517 li. Sp.).
  • KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12

    Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers

    Ist dies der Fall, oblag allerdings der Beklagten als Garantiegeberin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mangel auf äußere Einwirkungen im Verantwortungsbereich des Klägers zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1996, 2504 [BGH 19.06.1996 - VIII ZR 117/95] ; BGH WM 1995, 160 [BGH 23.11.1994 - VIII ZR 19/94] ).
  • OLG Köln, 15.11.2013 - 19 U 73/13

    Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im

    Die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes hat demnach die Beklagte darzulegen und zu beweisen, da die Dauer der in Rede stehenden Garantie nicht über die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren hinausreicht (so BGH, Urteil v. 23.11.1994 - VIII ZR 19/94, NJW 1995, 516 ff.).
  • OLG Braunschweig, 01.10.1998 - 2 U 63/98

    Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel;

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  • OLG Hamm, 21.03.2000 - 28 U 177/99
    Scheitert dessen Verwirklichung entsprechend den Grundsätzen der §§ 633, 634 BGB, dann kann der Käufer insoweit wegen des gesamten Vertragsverhältnisses auf die allgemeinen Gewährleistungsansprüche und somit auf die vom Kläger im vorliegendenen Fall begehrte Wandelung zurückgreifen (vgl. BGH NJW 1995, 516, 518; WM 1990, 641, 642; NJW 1972, 46 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdn. 1824; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 277 ff und OLGR 1992, 154 a ff; Senatsurteil vom 23.09.1999 - 28 U 51/99).
  • OLG Dresden, 26.09.2001 - 11 U 426/01

    Gewährleistung; Garantie; Kaufvertrag

    Es wäre vielmehr Sache der Beklagten zu beweisen, dass der Mangel in den "schuldhaften" Verantwortungsbereich des Klägers fällt (BGH NJW 1995, 516).
  • LG Bonn, 13.01.2017 - 15 O 392/15

    Garantie eines Gebrauchtwagenhändlers; Haftbarkeitsgarantie; Verschleiß

    Dies gilt insbesondere auch für das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.11.1994 (Az.: VIII ZR 19/94, zitiert nach JURIS).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92   

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https://dejure.org/1993,1572
BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,1572)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1993 - II ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,1572)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1993 - II ZR 249/92 (https://dejure.org/1993,1572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unerlaubte Rechtsbesorgung einer "Schutzgemeinschaft" durch Einklagung abgetretener Aktionärsansprüche ("Girmes/Effecten-Spiegel")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aktionärsversammlung - Anspruch - Abtretung - Vereinbarung - Nichtigkeit - Verstoß - Rechtsberatung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 134; RBeratG Art. 1 § 1
    Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer Aktionärsvereinigung gegen das RBeratG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 516
  • ZIP 1993, 1708
  • WM 1993, 2214
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    c) Auf der Grundlage ihres als zutreffend zu unterstellenden Vorbringens hat die Beklagte zu 1 zwar richtig erkannt, das ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Unwirksamkeit der Abtretungen an die Schuldnerin gemäß § 134 BGB nach sich zöge (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 369; Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, ZIP 1993, 1708, 1709; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 14); über die Vereinbarkeit des von der Schuldnerin beabsichtigten Modells der Forderungseinziehung mit dem Rechtsberatungsgesetz hat die Beklagte zu 1 die Schuldnerin aber fehlerhaft belehrt.

    Die hiergegen eingelegte Revision der Anlegervereinigung hat der Bundesgerichtshof mit der Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten sei zutreffend bejaht worden (Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, ZIP 1993, 1708, 1709).

  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger bei einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht aktivlegitimiert wäre, weil in diesem Fall nicht nur seine vertraglichen Vereinbarungen mit den Zedenten über die gerichtliche Durchsetzung der Schadensersatzforderungen gemäß § 134 BGB nichtig wären, sondern auch die Forderungsabtretungen als solche, die die geschäftsmäßige gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch den Kläger ermöglichen sollen (vgl. BGHZ 47, 364, 369; 61, 317, 324; Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; Urteil vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03, WM 2004, 1974, 1975).

    Auch in diesem Fall ist Grundlage der Klagebefugnis kein eigenes Recht des Verbandes, sondern weiterhin die Abtretung der Forderung, die ihrerseits wirksam sein und damit auch den Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes genügen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 61).

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Ziel dieser rechtlichen Konstruktion ist es nach den gesamten Umständen und den wirtschaftlichen Zusammenhängen ähnlich wie bei der Abtretung von Schadensersatzansprüchen von Kleinaktionären an einen eingetragenen Verein (vgl. dazu OLG Düsseldorf WM 1993, 150 f. ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ) lediglich, Art. 1 § 1 RBerG zu umgehen.

    Dass sich die Tätigkeit der Klägerin nur gegen die Beklagte richtet und nur von ihr ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen betrifft, ist ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 f.; OLG Düsseldorf WM 1993, 150, 152 ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93

    Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des S ... e. V., vertreten durch den Vorstand, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Dietrich Hoffmann und Partner, Kaiserswerther Straße 119, Düsseldorf - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1993 - II ZR 249/92 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. November 1992 - 7 U 238/91 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:.
  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Eine Vereinigung ist auf berufsständischer Grundlage errichtet, wenn die Mitglieder demselben Berufsstand angehören, wenn der Zweck der Vereinigung darin besteht, die den Berufsstand im ganzen betreffenden Interessen zu verfolgen, und wenn der Vereinigung nach der absoluten und relativen Zahl ihrer Mitglieder in ihrem Bezirk eine gewisse Bedeutung zukommt (BGH 8. November 1993 - II ZR 249/92 - NJW 1995, 516; Chemnitz/Johnigk RBerG 11. Aufl. Art. 1 § 7 Rn. 671).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04

    Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines

    (bb) Nach überkommener Rechtsprechung verstößt ein eingetragener Verein allerdings gegen Art. 1 § 1 RBerG, wenn er sich von Mitgliedern Ansprüche abtreten lässt, um diese auf eigenes Risiko gerichtlich geltend zu machen (BGH NJW 1995, 516).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 1/09
    Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1995, 516) hat daraufhin im Rahmen seiner Nichtannahmeentscheidung ebenfalls ausgeführt, dass die Schutzgemeinschaft von Kleinaktionären unerlaubte Rechtsberatung betreibt, wenn sie sich von Mitgliedern und Nichtmitgliedern Schadenersatzansprüche abtreten lässt, um diese (auf eigenes Prozessrisiko) gerichtlich geltend zu machen.
  • LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 438/05

    Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages

    Denn für die Beurteilung der Nichtigkeit ist nicht erforderlich, dass die Befugnisse auch tatsächlich umgesetzt worden sind (z.B. BGH NJW 1995, 516; 1988, 561).
  • OLG Köln, 15.07.2008 - 9 U 181/07

    Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers eines Rechtsanwalts;

    Eine unter Verletzung des RBerG geschlossene Vereinbarung ist gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. BGHZ 145, 265; NJW 1995, 516 (Girmes); zur Problematik der Sammelklage von Anlegern Koch, NJW 2006, 1469).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 8/09

    Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft

    Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1995, 516) hat daraufhin im Rahmen seiner Nichtannahmeentscheidung ebenfalls ausgeführt, dass die Schutzgemeinschaft von Kleinaktionären unerlaubte Rechtsberatung betreibt, wenn sie sich von Mitgliedern und Nichtmitgliedern Schadenersatzansprüche abtreten lässt, um diese (auf eigenes Prozessrisiko) gerichtlich geltend zu machen.
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 162/08

    Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft

  • OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 23 U 86/06

    Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines

  • LG Düsseldorf, 17.06.2016 - 10 O 358/15

    Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung i.R.e.

  • LG Hamburg, 29.06.2005 - 329 O 446/04
  • OLG Zweibrücken, 13.06.1997 - 2 U 46/96

    Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Unerlaubte Rechtsberatung ; Zulässigkeit

  • OLG Hamm, 07.06.2000 - 31 U 170/99

    Ansprüche auf Schadensersatz i.R.d. Geltendmachung durch einen Verein im Namen

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