Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 12.07.1994

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93   

Fax-Sendeprotokoll

§ 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für den Zugang eines Telefax-Dokuments bei bewiesener Absendung, Fax-Sendeprotokoll ist kein taugliches Beweismittel;

§ 144 ZPO, das Gericht kann in eine Aufklärung durch Sachverständigengutachten auch über den Parteivortrag hinaus eintreten

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anforderungen an den Beweis des Zugangs bei Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 144, 286
    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beweisbarkeit der form- und fristgemäßen Übermittlung durch Telefaxgeräte" von RA Philipp Riesenkampff, MBA, original erschienen in: NJW 2004, 3296 - 3299.

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 665
  • NJW-RR 1995, 509 (Ls.)
  • MDR 1995, 952
  • FamRZ 1995, 552
  • VersR 1995, 312
  • WM 1995, 341
  • BB 1995, 221
  • DB 1995, 672



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12  

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Bei dieser Prüfung wird es sich die zum Verständnis des Parteivorbringens erforderliche Sachkunde - ggf. auch über den Sachvortrag hinaus (vgl. BGH 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - zu II 3 c der Gründe) - durch ein im Rahmen des Ermessens nach § 144 ZPO anzuordnendes Sachverständigengutachten verschaffen müssen.
  • BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08  

    Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

    Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (Senatsurteile vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, unter II 3 a, und vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, unter II 2).
  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13  

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    Ferner deckt sich seine Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt, mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) und anderer oberster Bundesgerichte (BAG, BAGE 102, 171; vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 12.07.1994 - 7 U 112/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung auf Schadensersatz des Inhabers einer Anlage von der die Beschädigung ausgeht; Verschuldensunabhängige Wirkungshaftung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 665
  • NJW-RR 1995, 665
  • NZV 1995, 362
  • VersR 1994, 1432
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