Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.09.1994 - 1 U 70/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
PostG § 14 Abs. 1
Verlust eines Wertbriefs mit unzutreffender Wertangabe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Falsch deklarierter Wertbrief bei der Post unterschlagen - Post muss trotz der falschen Wertangabe den vollen Betrag ersetzen
Papierfundstellen
- NJW 1995, 735
- VersR 1995, 923
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00
Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen
Es steht ihm frei, durch die Höhe der Wertangabe entsprechend dem Wert des Inhalts der Sendung (vgl. zu dieser Beschränkung Art. 35 Nr. 2.6 Weltpostvertrag 1994 (Seoul), BGBl. 1998 II S. 2082) eine besonders gesicherte Beförderung zu erreichen und den Höchstbetrag der Haftung der Post nach § 12 Abs. 4 PostG a.F. zu bestimmen (OLG Frankfurt NJW 1995, 735, 736;… Ohnheiser, aaO, § 12 PostG Rdn. 11;… Altmannsperger, aaO, § 12 PostG Rdn. 39). - OLG Nürnberg, 18.02.1998 - 4 U 2745/97
Unterdeklarierung eines Wertpaketes
Für ihre Ansicht, die Sendung sei ordnungsgemäß eingeliefert worden, beruft sich die Klägerin vergeblich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 22.9.1994 (VersR 1995, 923).Im Gegenteil liegt auf der Hand, daß eine hohe Wertangabe die Wirkung haben kann, die mit der Beförderung befaßten Postbediensteten zu einer sorgfältigeren Behandlung der Sendung anzuhalten und schon im Hinblick auf drohende Rückgriffsansprüche auch haben wird (BGH NJW 1988, 130 ; OLG Frankfurt VersR 1995, 923).