Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 222 StGB; § 230 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
  Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden (fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Vorverlagerung; kein Rückgriff auf die actio libera in causa; Epilepsie und Fahrtauglichkeit)

• verkehrslexikon.de

  Zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrers für seine Teilnahme am Straßenverkehr - fahrlässige Tötung

• Wolters Kluwer

  Kraftfahrer mit Anfallsleiden - Verantwortlichkeit für Straßenverkehrsteilnahme

 
• opinioiuris.de

  Autofahrer mit Anfallsleiden

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 222; StGB § 230; StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b
  Zur Strafbarkeit eines an Anfällen leidenden Kraftfahrers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 222, § 230, § 315c, § 20, § 21

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 40, 341
• NJW 1995, 795
• MDR 1995, 399
• NStZ 1995, 183
• NStZ 1995, 344 (Ls.)
• NZV 1995, 157
• VersR 1995, 430

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.12.1985 - 4 StR 665/85

  Einsicht - Seelische Störung - Strafmilderung - Anforderungen an Erklärung einer …

  Auszug aus BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Insofern lassen sie zunächst nicht sicher erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB die Strafkammer ausgehen wollte; beide Alternativen können nicht gleichzeitig gegeben sein (BGH NStZ 1986, 264; 1982, 200, 201 m.w.N.).

  Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (…BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2; BGH NStZ 1986, 264 m.w.N.).

• BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58

  Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels

  Auszug aus BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  aa) Sie lassen schon eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob der Angeklagte - wie dies zur Begründung des Schuldvorwurfs bei einem Fahrlässigkeitsdelikt erforderlich ist (vgl. BGHSt 3, 62, 64; 12, 75, 78;… Lackner StGB 20. Aufl. § 15 Rdn. 49 m.w.N.) - nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen.
• BGH, 19.01.1982 - 1 StR 734/81

  Anforderungen an den Ausschluss eines minder schweren Falles einer Tötung bei …

  Auszug aus BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Insofern lassen sie zunächst nicht sicher erkennen, von welcher Alternative des § 21 StGB die Strafkammer ausgehen wollte; beide Alternativen können nicht gleichzeitig gegeben sein (BGH NStZ 1986, 264; 1982, 200, 201 m.w.N.).

 
• BGH, 24.09.1990 - 4 StR 392/90

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Strafbarkeit wegen vorsätzlichen …

  Auszug aus BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2; BGH NStZ 1986, 264 m.w.N.).
• BGH, 29.08.1952 - 2 StR 330/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  aa) Sie lassen schon eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob der Angeklagte - wie dies zur Begründung des Schuldvorwurfs bei einem Fahrlässigkeitsdelikt erforderlich ist (vgl. BGHSt 3, 62, 64; 12, 75, 78;… Lackner StGB 20. Aufl. § 15 Rdn. 49 m.w.N.) - nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen.
• BGH, 13.07.1959 - 4 StR 181/59

  Auszug aus BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Dann kann sie aber auch durch ihre Teilnahme an dieser Fahrt in die als möglich erkannte fahrlässige Körperverletzung zu ihrem Nachteil eingewilligt und dieser die Rechtswidrigkeit genommen haben (vgl. BGH MDR 1959, 856;… Stree in Schönke/Schröder aaO § 226 a Rdn. 21).

• OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 1 Ss 219/05

  Hausfriedensbruch: Begriff des befriedeten Besitztums i.S.v. § 123 StGB im …

  Hat dem Angeklagten aber die Einsicht gefehlt, ohne daß ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist - auch bei an sich nur geminderter Einsichtsfähigkeit - nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anzuwenden, mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheidet; die Vorschrift des § 21 StGB kann in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit nur dann angewendet werden, wenn die Einsicht gefehlt hat, dies aber dem Täter vorzuwerfen ist (vgl. BGH, NStZ 1995, 183ff.; NStZ-RR 1999, 207; NStZ-RR 1998, 294).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …

  aa) Mit Blick auf die vielfältigen Gefahren, die aus dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr für Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer erwachsen können, ergeben sich für einen Kraftfahrzeugführer strenge Sorgfaltspflichten, die auch das Verhalten vor Antritt der Fahrt betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 343; vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 280/86, VRS 74, 83, 84 ff. mwN; BayObLGSt 1996, 5).
• BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96

  Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …

  Insofern bedarf es - entgegen der Ansicht der Strafkammer - allerdings nicht des Rückgriffs auf die Rechtsfigur der actio libera in causa (vgl. BGHSt 40, 341, 343;… Horn GA 1969, 289; Otto Jura 1986, 426, 433; Paeffgen ZStW 97, 513, 524).

 
• BGH, 03.07.2007 - 5 StR 37/07

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung); vermeidbarer …

  Zum anderen hat das Landgericht die weitere Möglichkeit eines Verbotsirrtums, nämlich die Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB (vgl. BGHSt 40, 341, 349), ausgeschlossen.
• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …

  Zur Feststellung individueller Tatschuld ist es erforderlich, dass der Betroffene nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen (…Beck-OK/Valerius, OWiG Stand 15.04.2013, § 10 Rn. 39;… KK-OWiG/Rengier, aaO, § 10 Rn. 40; vgl. auch BGHSt 40, 341, 348; BGH, Urteil vom 17.11.1994, 4 StR 441/94, NJW 1995, 795, 796).
• OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Vorlage an den BGH zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein …

  In Bezug auf die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit ist entschieden worden, dass eine Fahrt unterbleiben muss, wenn die Gefahr eines epileptischen Anfalls (vgl. BGH NJW 1995, 795) und wenn kurz nach einem Herzinfarkt die Gefahr eines Rückfalls besteht (vgl. LG Heilbronn VRS 52, 188).
• BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); …

  Auch Anfallsleiden, die zwar außerhalb akuter Phasen keine beeinträchtigenden Wirkungen entfalten, aber die erhebliche Gefahr jederzeit auftretender Anfälle und damit einer plötzlich eintretenden Fahrunsicherheit begründen, unterfallen der Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 344 (epileptisches Anfallsleiden);… SSW-StGB/ Ernemann, 4. Aufl., § 315c Rn. 8;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 315c StGB Rn. 5).
• BGH, 22.11.2023 - 2 StR 152/23

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen …

  Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung auch stand, wenn man ohne Rückgriff auf die entsprechenden Grundsätze der actio libera in causa jedes in Bezug auf den tatbestandsmäßigen "Erfolg" sorgfaltswidrige Verhalten des Beschuldigten - hier in der Form eines Unterlassens - in den Blick nimmt (vgl. zu Straßenverkehrsdelikten BGH, Urteile vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 236; vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341).
• BGH, 15.10.2003 - 1 StR 402/03

  Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags (nach Tatbeginn …

  Zwischen dem Ausschluß oder der Einschränkung der Unrechtseinsichtsfähigkeit und der Steuerungsfähigkeit ist indessen genau zu unterscheiden (BGHSt 40, 341, 349; BGH bei Holtz MDR 1987, 93;… Tröndle/ Fischer aaO § 20 Rdn. 3).
• BGH, 10.07.2008 - 5 StR 253/08

  Vergewaltigung (Beleg der Nötigung; Vorsatz); schwerer sexueller Missbrauch eines …

  Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 40, 341, 349; 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1).

  Fehlt dem Täter dagegen die Einsicht aus einem in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist § 20 StGB anwendbar (BGHSt 40, 341, 349;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2 bis 5; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 2 StR 22/08; zur Vorwerfbarkeit vgl. BGHSt 40, 341, 349).

• KG, 14.10.2014 - 3 Ws (B) 375/14

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis: Fahrlässige …
• BGH, 28.01.2005 - 2 StR 445/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrügen, Sachrügen); verminderte …
• BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …
• BGH, 30.01.2001 - 3 StR 527/00

  Voraussetzungen für Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 16.07.2003 - 2 StR 209/03

  Beweiswürdigung (Darstellung: Widerspruchsfreiheit, Einzelheiten, Überprüfbarkeit …
• BGH, 23.03.2001 - 3 StR 59/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 27.08.2010 - 2 StR 305/10

  Missbrauch von Ausweispapieren (Wahlfeststellung zur Unterschlagung; …
• OLG Hamm, 28.07.2008 - 3 Ss 235/08

  Misshandlung Schutzbefohlener; Anforderungen an die Feststellungen
• BGH, 21.04.2005 - 2 StR 124/05

  Verminderte Schuldfähigkeit (Unrechtseinsicht; Vermeidbarkeit; …
• BGH, 04.02.1999 - 4 StR 16/99

  Schuldfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit
• BayObLG, 16.01.1996 - 1St RR 215/95
• BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03

  Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem …
• BGH, 08.05.2018 - 2 StR 72/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Abgrenzung); verminderte …
• BGH, 21.02.2006 - 5 StR 8/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächliche verminderte …
• BGH, 18.05.2004 - 4 StR 185/04

  Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
• BGH, 14.04.2010 - 2 StR 137/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (missverständliche …
• BGH, 16.02.2006 - 4 StR 508/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene Psychose; …
• BGH, 09.01.2002 - 5 StR 556/01

  Andere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …
• BGH, 23.03.2005 - 2 StR 459/04

  Steuerungsfähigkeit (Urteilsgründe; Anknüpfungstatsachen); Unterbringung in einem …
• BGH, 10.08.2011 - 2 StR 203/11

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten beim Totschlag …
• BGH, 23.11.1998 - 5 StR 433/98

  Auslegung des Geschäftsverteilungsplans ("Verkehrsstrafsache")
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 367/13

  Tatsächlich fehlende oder eingeschränkte Einsichtsfähigkeit
• LG Bonn, 12.12.2012 - 25 Ns 191/12

  Fahrerlaubnis, Epilepsie-Erkrankung, actio libera in causa, Gefährdung des …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 3 Ws 302/05

  Rechtsbehelf gegen die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhandlung; …
• OLG Jena, 15.09.2005 - 1 Ss 90/05

  Schuldfähigkeit, verminderte