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OLG Düsseldorf, 25.01.1995 - 1 Ws 904/94, 1 Ws 969/94 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.1995 - 1 Ws 904/94, 1 Ws 969/94 (https://dejure.org/1995,8524)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 1 Ws 904/94, 1 Ws 969/94 (https://dejure.org/1995,8524)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 975
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82
Telefonüberwachung und Beweisverwertung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.01.1995 - 1 Ws 904/94
Nach dessen Entscheidung in BGHSt 31, 296 ff sind entgegen der Meinung des Antragstellers die Aufzeichnung und Verwertung von Raumgesprächen bzw. Hintergrundgesprächen nur dann verboten, wenn sie wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall außerhalb des Fernmeldeverkehrs aufgezeichnet bzw. ausgewertet werden.
- OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
Deswegen greift es auch ersichtlich nicht durch, soweit die Verfügungsbeklagten auf S. 8 f. des Schriftsatzes vom 26.06.2019 (Bl. 348 f. d.A.) auf einen fehlenden Vorsatz berufen, weil die dort zitierten Fälle ersichtlich andere Konstellationen betrafen (wie etwa einen Irrtum über die Umstände einer Aufzeichnung bei OLG Düsseldorf v. 25.01.1995 - 1 Ws 904, 969/94, NJW 1995, 975). - BGH, 24.04.2008 - 1 StR 169/08
Überwachung von "Hintergrundgesprächen" (Telekommunikationsüberwachung; …
Indem die Überwachung und Aufzeichnung des Telefonats nach § 100a StPO gerechtfertigt war, mithin auch nicht den Straftatbestand des § 201 StGB erfüllte (…Graf in MünchKomm-StGB § 201 Rdn. 43, 45), konnte das gesamte während des Telefonats aufgezeichnete Gespräch einschließlich der Hintergrundgeräusche und -gespräche verwertet werden (BGH NStZ 2003, 668, 669; OLG Düsseldorf NJW 1995, 975, 976;… Nack in KK-StPO 5. Aufl. § 100a Rdn. 40).