Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.09.1994

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.1994 - IX ZR 45/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2382
BGH, 15.12.1994 - IX ZR 45/94 (https://dejure.org/1994,2382)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - IX ZR 45/94 (https://dejure.org/1994,2382)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 45/94 (https://dejure.org/1994,2382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Ehelichkeit - Pflegerbestellung - Fristhemmung - Klagezustellung - Klageeinreichung - Verspätung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter Pflegerbestellung durch das Amtsgericht; Rückwirkung des Zeitpunkts der Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1419
  • FamRZ 1995, 1484
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage;

    Denn der Anwalt ist verpflichtet, Fehlern eines Gerichts vorzubeugen (vgl. BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1919; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 45/94, NJW 1995, 1419, 1420).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer

    Bei objektiv falscher Sachbehandlung durch Gerichte hat der Bundesgerichtshof als entscheidend angesehen, daß der Berechtigte "auf die falsche Fährte gelockt" worden war, also auf die Richtigkeit der gerichtlichen Sachbehandlung vertraute (vgl. BGH 15. Dezember 1994 - IX ZR 45/94 - NJW 1995, 1419; ebenso: OLG Hamm 17. Januar 1975 - 19 U 212/73 - FamRZ 1977, 551).
  • LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00

    Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst";

    Einer Partei dürfen keine Nachteile daraus erwachsen, daß sie die ihr eingeräumte Frist bis zum letzten Tag ausnutzt (BGH v. 15.01.1992 - IV ZR 13/91, MDR 1992, 900 = VersR 1992, 433 ; BGH v. 15.12.1994 - IX ZR 45/94, NJW 1995, 1419, 1420).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

    Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung -

    Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (BGHZ 103, 20, 28 f. = NJW 1988, 1980, 1982; BGH NJW 1993, 2811, 2812; NJW 1999, 3125); geringfügig in diesem Sinne sind Verzögerungen von bis zu 14 Tagen (BGH NJW 1994, 1073, 1074; NJW 1995, 1419, 1420; NJW 2000, 2282).
  • OLG Nürnberg, 29.06.1995 - 8 U 4041/93

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Nachteilige Folgen einer Verurteilung zu

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Nürnberg, 21.09.1995 - 8 U 4041/93

    Neufassung eines Streitwertbeschlusses wegen eines Rechtsfehlers

    Es gehört nämlich auch zu den Pflichten des Rechtsanwalts und Strafverteidigers, erkennbaren Fehlern des Gerichts entgegenzuwirken (vgl. BGH, NJW 1988, 486 ; 3013; NJW-RR 1990, 1241; NJW 1995, 1419 ; Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht, NJW-Schriftenreihe, Rz. 184 f; Rinsche, Die Haftung des Rechtsanwalts und Notars, 5. Aufl., Rz. 240 zu Kapitel I).
  • BGH, 06.12.2018 - V ZR 79/18

    Löschung einer Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch ohne die Zustimmung des

    Als ein Fall von höherer Gewalt wird nämlich in der Rechtsprechung auch der Fall angesehen, dass staatliche Stellen den Gläubiger durch unzutreffende Auskünfte in die falsche Richtung lenken und dieser deshalb von einer rechtzeitigen Wahrung seiner Rechte absieht (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 45/94, NJW 1995, 1419 f.; OLG Celle, OLGR 1997, 250, 252 f.).
  • OLG Dresden, 24.04.2001 - 10 WF 145/01

    Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung

    Dies wurde beispielsweise bei vom Gericht verschuldeter Verzögerung der Bestellung eines Pflegers (BGH, FamRZ 1995, 1484), bei falschen Auskünften durch Gerichte und Behörden (OLG Hamm, FamRZ 1977, 551; Thüringer Oberlandesgericht, OLG-NL 1995, 182; OLG Celle, DAVorm 1998, Sp.237) oder auch dann bejaht, wenn eine durch Rechtsunkenntnis bedingte Fristversäumung durch eine amtliche Äußerung bestärkt wurde (Henrich in Anmerkung zu AG Schweinfurt, FamRZ 1999, 1368).
  • OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 212/00

    Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines

    Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, so dass maßgebliche Gesichtspunkte bei der Entscheidung übersehen werden, können dem Anwalt auch Fehler des Gerichts zugerechnet werden (BGH NJW 1994, 1211, 1213; 1995, 1419, 1420; 1996, 48, 51; 1997, 250, 253; NJW-RR 1990, 1241, 1242).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94   

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https://dejure.org/1994,2365
BVerfG, 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94 (https://dejure.org/1994,2365)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.1994 - 2 BvR 1626/94 (https://dejure.org/1994,2365)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 (https://dejure.org/1994,2365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Mißbrauchsgebühr bei leichtfertig erhobener Verfassungsbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr - Rechtsanwälte - Mutwillige Verfassungsbeschwerde - Bagatellsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1419
  • NVwZ 1995, 680 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

    Dies gilt namentlich dann, wenn ein Beschwerdeführer trotz zahlreicher Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden in derselben Sache anhängig macht (stRspr; vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1419; vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 f.; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205; vom 13. April 1999 - 2 BvR 539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde hinsichtlich Vorwirkung auf

    aa) Entgegen der in der formlosen Mitteilung vom 13. Oktober 2015 zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Amtsgerichts Esslingen war dieser Rechtsbehelf entsprechend § 46 Abs. 1 OWiG auch im Verfahren nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.4.2004 - 2 BvR 297/04 -, Juris Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.9.1999 - 2 BvR 1626/94 - Juris Rn. 4; Bay. ObLG, Beschluss vom 25.6.1980 - 1 Ob OWi 288/80 -, Juris Rn. 4).
  • BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

    Die Verfassungsbeschwerde, die für den beschwerdeführenden Rechtsanwalt von einer Anwaltskollegin erhoben wurde, setzt sich weder mit der bereits erwähnten Senatsentscheidung vom 1. Juni 1989 noch mit den einschlägigen Entscheidungen dieser Kammer (vgl. zuletzt NJW 1995, S. 1419 ; 1996, S. 1273) auseinander; sie entbehrt jeglicher verfassungsrechtlicher Substanz.
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1745/03

    Verfassungsbeschwerde (offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit;

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1004/01

    Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Prozeßkostenhilfe -

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419).
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1828/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1746/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.11.2003 - 2 BvR 1827/03

    Zulässigkeit von Anträgen bezüglich einer begehrten Freischaltung bestimmter

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419, sowie vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.05.2001 - 2 BvR 826/01

    Versagung der die Hauptsache vorwegnehmenden Rückgabe eines privaten Handtuchs an

    Es muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch mutwillige Verfassungsbeschwerden in völlig belanglosen Angelegenheiten behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (stRspr; vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419).
  • BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (stRspr, vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und vom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419).
  • BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 851/03

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts mangels den

  • VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 43-IV-07

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der gerichtlichen Entscheidung

  • VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 55-IV-12
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