Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.1994 - C-406/92   

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https://dejure.org/1994,714
EuGH, 06.12.1994 - C-406/92 (https://dejure.org/1994,714)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.1994 - C-406/92 (https://dejure.org/1994,714)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1994 - C-406/92 (https://dejure.org/1994,714)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Tatry / Maciej Rataj

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 57
    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Verhältnis zu den anderen Übereinkommen; Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet; Übereinkommen, das Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit enthält; ...

  • EU-Kommission

    Tatry / Maciej Rataj

  • Wolters Kluwer

    Vertragsstaaten als Parteien von Übereinkommen über besondere Rechtsgebiete; Vertragliche Abweichung von gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen des Gemeinschaftsrechts; Zuständigkeit eines Gerichtes bei Anhängigkeit desselben Anspruchs in einem anderen Vertragsstaat; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit einer in England erhobenen Schadensersatzklage bei vorheriger negativer Feststellungsklage des Schuldners in den Niederlanden ("Tatry/Maciej Rataj")

  • Judicialis

    Übereinkommen über gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 57; ; Übereinkommen Art. 21; ; Übereinkommen Art. 22

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    The Tatry / The Maciej Rataj. Beachtung der ausländischen Rechtshängigkeit nach dem EuGVÜ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Verhältnis zu den anderen Übereinkommen - Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet - Übereinkommen, das Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit enthält - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Streitgegenstandslehre - nationales Recht unter gemeineuropäischem Einfluss? (Helmut Rüßmann; ZZP 1998, 399)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Rechtshängigkeit - Im Zusammenhang stehende Verfahren - Verhältnis zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1883 (Ls.)
  • ZIP 1995, 943
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OLG Stuttgart, 14.09.2018 - 5 U 98/17

    Haftung einer schweizer Bank bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    aa) Zwei Rechtsstreitigkeiten, die auf derselben Grundlage (Sachverhalt und Rechtsvorschrift), nämlich demselben Vertragsverhältnis beruhen, betreffen denselben Anspruch, wenn sie auch denselben Gegenstand (Zweck) haben, wofür - unabhängig von der formalen Identität - ihr Kernpunkt entscheidend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987, Az.: 144/86, abgedruckt in NJW 1989, 665; EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: C-406/92, abgedruckt in EuZW 1995, 309, jeweils zu Art. 21 EuGVÜ; ausdrücklich zum LugÜ jetzt EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az.: C-467/16, abgedruckt in FamRZ 2018, 286; sogenannte "Kernpunkttheorie").

    Dabei bewirkt der Umstand, dass Anträge im einen Fall negativ, im anderen aber positiv formuliert sind, nicht, dass die beiden Rechtsstreitigkeiten unterschiedliche Gegenstände hätten; eine Klage, die auf Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, betrifft denselben Anspruch wie eine von diesem Beklagten früher erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: C-406/92, a. a. O.).

    cc) Nicht ergiebig ist der von der Beklagten angeführte Vergleich mit einer (nur) teilweisen Identität der Parteien, wo eine Aufspaltung des Rechtsstreits erfolgt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, Az.: C-406/92, abgedruckt in EuZW 1995, 309).

  • BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

    Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine

    Gemeinsamer Kernpunkt der von den Parteien erhobenen Klagen ist die Frage, ob der Beklagten Ansprüche wegen der Lieferung mangelhaften Marzipans zustehen oder nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - Rs. C-406/92 = EuZW 1995, 309 = NJW 1995, 1883 unter Nr. 3 der Gründe).

    bbb) Der Prioritätsgrundsatz zu Art. 21 EuGVÜ greift unabhängig davon ein, ob die negative Feststellungsklage oder die Leistungsklage zuerst erhoben worden ist (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 a.a.O. unter 47. und 48. der Gründe; BGH, Urteil vom 8. Februar 1985 a.a.O. unter II 2 m.w.Nachw.).

    Auslegungsmaßstab sind das Übereinkommen selbst und die mit ihm verfolgten Ziele, nicht die Besonderheiten des Verfahrensrechts der einzelnen Vertragsstaaten (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 a.a.O. unter 11. der Gründe und vom 6. Dezember 1994 a.a.O. unter 47. der Gründe; MünchKommZPO-Gottwald, IZPR Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 3; Kropholler a.a.O. Art. 21 EuGVÜ Rdnr. 3; Huber, JZ 1995, 603, 604).

  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

    Im Übrigen ergibt sich aus Randnr. 45 des Urteils vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, Slg. 1994, I-5439), auch wenn dieses die Auslegung von insbesondere Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens über die Rechtshängigkeit - jetzt Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 - betrifft, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, und eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet, denselben Anspruch betreffen.
  • EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

    Owusu

    27 Der Gerichtshof hat die Zuständigkeitsregeln des Brüsseler Übereinkommens in dieser Weise bereits in Fällen ausgelegt, in denen der Kläger seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem Drittstaat hatte, während der Beklagte seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hatte (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439, und in der Rechtssache Group Josi, Randnr. 60).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, begründen diese Bestimmungen eine allgemeine Rechtshängigkeitssperre zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts, die grundsätzlich auch durch eine negative Feststellungsklage ausgelöst werden kann mit der Folge, dass dieser der Vorrang gegenüber einer nachfolgenden, auf derselben Grundlage beruhenden Leistungsklage zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994, C-406/92, Slg 1994, I-5439 Rn. 40 ff. - Tatry sowie BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759, jeweils zur Vorgängerbestimmung in Art. 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVÜ); Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 12, 23 ff.; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 33; Thole, IPRax 2015, 406).

    Eine daraus gegebenenfalls resultierende Aufspaltung des Rechtsstreits nimmt die Bestimmung hin (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439 Rn. 34 f. - Tatry, zu Art. 21 EuGVÜ; ebenso BGH, Beschlüsse vom 13. August 2014 - V ZB 163/12, WM 2014, 1813 Rn. 9; vom 18. September 2013 - V ZB 163/12, WM 2013, 2160 Rn. 9; Thole, IPRax 2015, 406, 409).

  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

    Schreibgeräte

    Bei der danach gebotenen weiten Auslegung des Tatbestandsmerkmals "desselben Anspruchs" im Sinne von Art. 27 Brüssel-I-VO sind das jeweilige Klagebegehren in den Rechtsstreitigkeiten und der Sachverhalt sowie die Rechtsvorschriften, auf die die Klagen gestützt werden, zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, Slg. 1994, I-5439 = ZIP 1995, 943 Rn. 38 bis 44 - Tatry; Urteil vom 8. Mai 2003 - C-111/01, Slg. 2003, I-4207 = NJW 2003, 2596 Rn. 25 f. - Gantner Electronic; Urteil vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 68 - Purrucker/Pérez).
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Art. 27 EuGVVO verwendeten Begriffe autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und Zielsetzungen der Verordnung auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 6 ff. - Gubisch; vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 30, 47 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 16 - Drouot; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 211; allgemein für die EuGVVO EuGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - C-189/08, NJW 2009, 3501 Rn. 17 mwN - Zuid Chemie; vom 25. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10, NJW 2012, 137 Rn. 38 - eDate Advertising; vom 25. Oktober 2012 - C-133/11, GRUR 2013, 98 Rn. 30 - Folien Fischer; siehe auch Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, WM 2012, 852 Rn. 17; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 13).

    Die Regelungen sollen, soweit wie möglich, von vornherein eine Situation ausschließen, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (vgl. EuGH, Urteile vom 8. Dezember 1987 - C-144/86, NJW 1989, 665 Rn. 8 - Gubisch; vom 27. Juni 1991 - C-351/89, NJW 1992, 3221 Rn. 15 ff. - Overseas Union Insurance; vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 17 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 41 - Gasser; vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Slg 2004, I-9686 Rn. 31 - Mærsk; vom 9. November 2010 - C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 64 - Purrucker; BGH, Urteile vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 210; vom 6. Februar 2002 - VIII ZR 106/01, NJW 2002, 2795 f.; vom 24. März 2011 - I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21).

    Angesichts seines Wortlauts und des dargestellten Zwecks verlangt er als Voraussetzung für die Verpflichtung des später angerufenen Gerichts, sich für unzuständig zu erklären, dass die Parteien in beiden Verfahren identisch sind (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 33 - Tatry; vom 19. Mai 1998 - C-351/96, VersR 1999, 594 Rn. 18 - Drouot zu Art. 21 EuGVÜ; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662, 663).

    Die Identität der Parteien ist in Art. 27 Abs. 1 EuGVVO unabhängig von ihrer jeweiligen Stellung in den beiden Verfahren zu verstehen, so dass der Kläger des ersten Verfahrens Beklagter des zweiten Verfahrens sein kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 31 - Tatry; BGH, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759; MünchKommZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 13).

    Auch dies verfolgt den Zweck, gegensätzliche Entscheidungen zu vermeiden und eine geordnete Rechtspflege in der Union zu sichern (vgl. EuGH, vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 32 - Tatry zu Art. 22 EuGVÜ; Jenard, Bericht zum EuGVÜ, ABl. EG 1979 C 59 S. 1, 41; Kropholler/von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 28 Rn. 1).

    Bei der Ausübung des Ermessens ist vom Zweck des Art. 28 Abs. 1 EuGVVO auszugehen, eine bessere Koordinierung der Rechtsprechungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen und die Inkohärenz von Entscheidungen und den Widerspruch zwischen Entscheidungen zu vermeiden, selbst wenn diese getrennt vollstreckt werden können (vgl. EuGH, vom 6. Dezember 1994 - C-406/92, ZIP 1995, 943 Rn. 55 - Tatry zu Art. 22 EuGVÜ).

  • EuGH, 13.07.2006 - C-4/03

    GAT - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung

    29 Würde, drittens, hingenommen, dass es im System des Übereinkommens zu Entscheidungen kommt, in denen andere Gerichte inzident über die Gültigkeit eines Patents entschieden als jene des Staates der Erteilung des Patents, so würde dies auch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen erhöhen, obwohl diese gerade durch das Übereinkommen vermieden werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Dezember 1994 in der Rechtssache C-406/92, Tatry, Slg. 1994, I-5439, Randnr. 52, und Besix, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit

    Wie der Gerichtshof im Urteil Tatry ausgeführt hat, liegt der Zweck dieser Ausnahme darin, die Beachtung der in besonderen Übereinkommen enthaltenen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen zu gewährleisten, da diese Regeln unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsgebiete, auf die sie sich beziehen, aufgestellt wurden.(14) Wie sich außerdem aus dem 25. Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, soll Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

    Für eine solche enge Auslegung des Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 im Bereich der Anerkennung und Vollstreckung spricht zudem das der Verordnung zugrunde liegende Prinzip des favor executionis .(19) So hat der Gerichtshof bereits im Urteil Tatry betont, der Zweck des Brüsseler Übereinkommens bestehe darin, "innerhalb der Gemeinschaft den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu verstärken und die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern, um ihre Vollstreckung sicherzustellen".

    So hat der Gerichtshof im Urteil Tatry im Rahmen des Art. 57 des Brüsseler Übereinkommens, der Vorgängervorschrift zu Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001, untersucht, ob das Internationale Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe durch die Anwendung der lis pendens -Regel in Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens beeinträchtigt würde.(40) Allerdings hat er nicht näher begründet, woraus sich seine Befugnis zur Auslegung jenes völkerrechtlichen Übereinkommens der Mitgliedstaaten herleitet.

    12 - Vgl. Urteile vom 8. Dezember 1987, Gubisch Maschinenfabrik (144/86, Slg. 1987, 4861, Randnr. 14 bis 19), und vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, Slg. 1994, I-5439, Randnrn. 37 bis 45).

    14 - Urteil Tatry (Zitiert in Fn. 12, Randnr. 24), das zu Art. 57 des Brüsseler Übereinkommens ergangen ist.

    15 - In diesem Sinne Urteil Tatry (zitiert in Fn. 12, Randnr. 25).

    20 - Urteil Tatry (zitiert in Fn. 12, Randnr. 25).

  • BGH, 19.03.2015 - V ZB 158/14

    Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über

    Es kommt auch nicht auf die Einzelheiten des Streitgegenstands nach der jeweiligen Prozessordnung, sondern auf den Zweck der Klage und darauf an, ob in beiden Verfahren dieselben Fragen im Mittelpunkt stehen (EuGH, Urteile Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo, Rs. 144/86, EU:C:1987:528 = NJW 1989, 665 Rn. 16 und Tatry/Maciej Rataj, Rs. C-406/92, EU:C:1994:400 Rn. 41, 43; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 27 Brüssel-I-VO Rn. 8; kritisch: Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 30-32).

    Das Verfahren ist insoweit auszusetzen, als die Parteien des später eingeleiteten Verfahrens auch Parteien des früheren sind; auf die Parteirolle kommt es nicht an (vgl. EuGH, Urteil Tatry / Maciej Rataj, Rs. C-406/92, EU:C:1994:400 Rn. 34, 36; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 27 Brüssel-I-VO Rn. 7).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • EuGH, 19.10.2017 - C-231/16

    Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

  • LAG Niedersachsen, 29.06.2016 - 13 Sa 1152/15

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts - EUV 1215/2012 -

  • EuGH, 13.07.2006 - C-539/03

    Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-231/16

    Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

    Group Josi

  • BGH, 18.09.2013 - V ZB 163/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der

  • BGH, 06.02.2002 - VIII ZR 106/01

    Zum Verhältnis zweier wechselseitig im In- und Ausland erhobener Klagen

  • BGH, 01.02.2011 - KZR 8/10

    Trägermaterial für Kartenformulare

  • EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

  • EuGH, 20.12.2017 - C-467/16

    Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine

  • OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

    Begriff desselben Anspruchs im Sinne von Art. 27 EuGVVO

  • EuGH, 08.05.2003 - C-111/01

    Gantner Electronic

  • EuGH, 14.10.2004 - C-39/02

    Mærsk Olie & Gas

  • BGH, 25.07.2019 - I ZB 82/18

    Begründen einer Rechtshängigkeitssperre und der Einrede der Rechtskraft für

  • BGH, 13.08.2014 - V ZB 163/12

    Internationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-39/02

    Mærsk Olie & Gas

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut

  • EuGH, 19.05.1998 - C-351/96

    Drouot assurances

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14

    Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei

  • EuGH, 09.11.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94

    Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ

  • BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-352/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen können die durch ein rechtswidriges

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 294/02

    Zulässigkeit einer Leistungsklage in einem anderen Vertragsstaat

  • EuGH, 19.12.2013 - C-452/12

    NIPPONKOA Insurance - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-351/96

    Drouot assurances

  • OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2 W 60/98

    Rechtshängigkeit eines Hilfsantrags; Begriff der Partei bei Prozessstandschaft;

  • LG Bonn, 14.03.2000 - 1 O 376/97

    Schürmann-Bau; Haftung für Hochwasserschäden

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13

    Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem

  • BGH, 27.02.2003 - I ZR 58/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Geltendmachung eines

  • AG Stuttgart, 08.08.2016 - 28 F 618/16

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erstreckung des Gerichtsbegriffs des

  • OLG Hamburg, 28.02.1997 - 1 U 167/95
  • LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 153/10

    Wundverband (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2017 - C-467/16

    Schlömp - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2017 - C-29/16

    HanseYachts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

    Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der

  • OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 135/03

    Konkurrierende Klagen in EU-Mitgliedsländern zwischen deutscher Lottogesellschaft

  • EuGH, 22.10.2015 - C-523/14

    Aannemingsbedrijf Aertssen und Aertssen Terrassements

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • EuGH, 28.10.2004 - C-148/03

    Nürnberger Allgemeine Versicherung - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 20 und 57

  • OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 110/02

    Einfluss einer Forderungsabtretung auf die Feststellung der Identität der in zwei

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02

    Gasser

  • LG Düsseldorf, 27.01.1998 - 4 O 418/97

    Kondensatorspeicherzellen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2016 - C-226/15

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12

    Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG)

  • OLG München, 16.02.2012 - 21 W 1098/11

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshofs: Zur Frage der

  • OLG Hamm, 25.06.2001 - 18 U 33/00

    Transportrecht; Zuständigkeitsregelung des Art. 31 Abs. 1 CMR

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-366/13

    Profit Investment SIM

  • OLG Schleswig, 15.02.2007 - 5 U 59/06

    Einwand der Rechtshängigkeit im Ausland und der Rechtskraft einer ausländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-539/03

    Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Absatz 1 - Tatbestand

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-266/01

    Préservatrice Foncière TIARD

  • LG Krefeld, 10.09.2012 - 12 O 11/12

    Vereinbarkeit einer Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer inländischen

  • OLG Hamburg, 08.08.2012 - 13 W 33/12

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der

  • OLG Köln, 08.09.2003 - 16 U 104/02

    Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung

  • OLG Nürnberg, 06.03.2002 - 12 U 3891/01

    Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit bei bereits rechtshängiger

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies

  • ArbG Ulm, 11.12.2014 - 2 Ca 268/14

    Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB - Nachweispflicht

  • OLG Hamm, 10.10.2005 - 2 U 223/05

    Internationale Zuständigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-489/14

    A

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-111/01

    Gantner Electronic

  • OLG München, 25.10.2001 - 6 U 5508/00

    Fehlende internationale Zuständigkeit für Klage zur Feststellung der

  • OLG Frankfurt, 05.03.2001 - 13 W 18/98

    Bestimmung des erstangerufenen Gerichts im Verhältnis England-Deutschland;

  • KG, 21.03.2000 - 5 W 179/00
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 1084/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2613
BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 1084/94 (https://dejure.org/1994,2613)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 2 BvR 1084/94 (https://dejure.org/1994,2613)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 (https://dejure.org/1994,2613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Begriff der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorsteils" - Bestimmtheitsgebot

  • rechtsportal.de

    Begriff der "Steuerverkürzung" und des "Steuervorsteils" - Bestimmtheitsgebot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fachgerichtliche Rechtsprechung - Steuerhinterziehung - Bestimmtheit - Steuerverkürzung - Blankettartiger Verweis - Einzelsteuergesetze - Beitreibungsmaßnahmen - Vorteilserlangung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerstrafrecht; Straftatbestand der Steuerhinterziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1883
  • NStZ 1995, 1883
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

    Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei § 370 Abs. 1 AO um eine solche Blankettstrafnorm, die durch die Vorschriften der Abgabenordnung und die Vorschriften der Einzelsteuergesetze ausgefüllt wird (BVerfGE 37, 201 zu § 392 Abs. 1 Satz 1 AO a.F.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1990 - 2 BvR 385/87 -, NJW 1992, S. 35; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 -, NJW 1995, S. 1883; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2003 - 2 BvR 150/03 -, juris, zu § 6a UStG; offen gelassen im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2010 - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 -, wistra 2010, S. 396 ).

    Daher ist auch die Auslegung und Anwendung der ausfüllenden steuerrechtlichen Vorschriften am Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen (BVerfGK 14, 12 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 -, NJW 1995, S. 1883).

  • BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 150/03

    Verurteilung wegen Umsatzsteuer- Verkürzung nach AO 1977 § 370 Abs 1 Nr 1 iVm

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht wird (vgl. BVerfGE 37, 201 zu § 392 Abs. 1 AO a.F.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1989 - 2 BvR 162/89 u.a.-, Juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1990 - 2 BvR 385/87 -, NJW 1992, S. 35 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 -, NJW 1995, S. 1883).
  • BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

    Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte

    Steuerliche Beratung, die sich, wie vorliegend, als Beihilfe zum - gesetzlich hinreichend bestimmten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1994 - 2 BvR 1084/94 -, NJW 1995, S. 1883 f.; zu § 392 AO a.F. BVerfGE 37, 201 ) - Straftatbestand der Steuerhinterziehung darstellt, ist unzulässig.
  • FG Baden-Württemberg, 27.03.1998 - 9 V 54/97

    Umsatzsteuerkürzung bei Vorliegen eines landwirtschaftlichen und

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