Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.05.1995

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94   

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https://dejure.org/1995,506
BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94 (https://dejure.org/1995,506)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1995 - V ZR 213/94 (https://dejure.org/1995,506)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1995 - V ZR 213/94 (https://dejure.org/1995,506)
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Wolläuse

§ 1004 BGB, keine Zurechnung bei Naturereignissen

Volltextveröffentlichungen (9)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ungeziefer vom Nachbargrundstück - Abwehransprüche

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abwehranspruch; Ungeziefer; Wolläuse; Störerbegriff; Naturkräfte; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis

  • rabüro.de

    Kein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen das Eindringen von Ungeziefer (hier: Wollläuse)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004
    Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wolläuse im Baum des Nachbarn

  • baumpruefung.de (Leitsatz)

    Kein Abwehranspruch bei Ungeziefer

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Nachbarrecht; Störung durch Schädlingsbefall eines Nachbarbaumes

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2633
  • MDR 1995, 1118
  • VersR 1996, 501
  • WM 1995, 1844
  • BB 1995, 1927
  • JR 1996, 159
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    In der Wolläuse - Entscheidung (Urt. v. 7.7. 1995, V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634) hat er die Störereigenschaft des Eigentümers dagegen verneint, weil er die Störung weder durch eigene Handlungen ermöglicht noch durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt hat, sondern die Einwirkung durch ein zufälliges und zusätzliches Naturereignis ausgelöst wurde.
  • BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03

    Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn

    In jüngerer Zeit hat der Senat bei dem Einwirken von Naturkräften darauf abgestellt, ob die Störung auf einem pflichtwidrigen Unterlassen beruht, ob sich also aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", d.h. eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen der Nachbargrundstücke ergibt (Urt. v. 7. Juli 1995, V ZR 213/94, WM 1995, 1844, 1845 - Wollläuse; Urt. v. 16. Februar 2001, V ZR 422/99, WM 2001, 1299, 1300 f. - Mehltau).
  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung

    So hat der Senat die Störereigenschaft verneint bei Umstürzen nicht erkennbar kranker Bäume infolge von Naturgewalten (Urteil vom 23. April 1993 - V ZR 250/92, BGHZ 122, 282, 284; siehe aber auch Senat, Urteil vom 17. September 2004 - V ZR 230/03, BGHZ 160, 232) oder bei dem Übergreifen von Insekten auf das Nachbargrundstück (Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2634).

    Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind (so im Ergebnis auch bereits Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633, 2634).

    Dies spricht dafür, dass der Grundstückseigentümer für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich ist, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen, insbesondere den Abstandsvorschriften genügen (vgl. auch bereits Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 213/94, NJW 1995, 2633; ebenso Dehner, Nachbarrecht, [Dezember 2012], B § 16 S. 19).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1995 - II ZR 260/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9146
BGH, 22.05.1995 - II ZR 260/94 (https://dejure.org/1995,9146)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1995 - II ZR 260/94 (https://dejure.org/1995,9146)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1995 - II ZR 260/94 (https://dejure.org/1995,9146)
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Komplettmotor

§ 950 BGB, neue Sache, Wertverhältnis, § 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Kaufvertrages über ein Auto wegen arglistiger Täuschung aufgrund des entwendeten Motorblocks - Erlangung des Eigentums infolge der Herstellung einer neuen Sache durch die Ergänzung des Motorblocks zu einem Komplettmotor - Voraussetzungen für die ...

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2633
  • NZV 1995, 394
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Eine neue Sache liegt dann vor, wenn sie eine eigenständige, gegenüber den einzelnen verarbeiteten Sachen weitergehende Funktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.1998 - 5 U 53/94
    Die Neuheit einer Sache beurteilt sich wirtschaftlich unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (ständige Rechtsprechung des BGH, so v. 22.5.1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633 m.w.N.).

    Der hergestellte Pkw erfüllt gegenüber den einzelnen verarbeiteten Sachen eine weitergehende Funktion, und dies ist ein entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme der Neuheit einer Sache (vgl. BGH v. 22.5.1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633).

    Die Differenz zwischen dem Wert der neuen Sachen und dem Wert der verarbeiteten Stoffe bildet den Wert der Verarbeitung, wobei jedenfalls dann der Wert der Verarbeitung als erheblich geringer anzusehen ist, wenn sich der Stoffwert zum Verarbeitungswert wie 100 zu 60 verhält (BGH v. 22.5.1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633; BGH WM 1972, 188).

    Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin beweispflichtig dafür ist, dass der Wert der Verarbeitung erheblich geringer ist als der Stoffwert, denn der Stoffeigentümer, der den Eigentumserwerb durch Verarbeitung verneint, ist hierfür beweispflichtig (BGH v. 22.5.1995 - II ZR 260/94, NJW 1995, 2633 m.w.N.).

  • ArbG Köln, 01.10.2013 - 14 Ca 2242/13

    Branchenzuschläge in der Zeitarbeit - Metallindustrie

    Was als neue Sache anzusehen ist, bestimme sich dabei nach der Verkehrsanschauung (BGH 22.05.1995 - II ZR 260/94, juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
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