Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 26.10.1994

Rechtsprechung
   BGH, 27.07.1995 - 1 StR 327/95   

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https://dejure.org/1995,1436
BGH, 27.07.1995 - 1 StR 327/95 (https://dejure.org/1995,1436)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1995 - 1 StR 327/95 (https://dejure.org/1995,1436)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 (https://dejure.org/1995,1436)
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Kurdische Autobahnblockade II

§ 240 StGB, Gewaltbegriff, "Zweite-Reihe"-Rechtsprechung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewalt - Körperlicher Aufwand - Psychische Folgen - Physische Folgen - Straßenblockade

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 240

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2862
  • NVwZ 1995, 1246 (Ls.)
  • NStZ 1995, 592
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

    Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt;

    In der Folge entwickelte der Bundesgerichtshof anlässlich von Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen mit Demonstranten auf der einen und einem ersten Fahrzeugführer sowie einer Mehrzahl von sukzessive hinzukommenden Fahrzeugführern auf der anderen Seite die sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 182 ; 41, 231 ; nachfolgend bestätigt durch: BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 -, NJW 1995, S. 2862; vom 23. April 2002 - 1 StR 100/02 -, NStZ-RR 2002, S. 236).
  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

    Sitzblockaden III

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34; BGH, NJW 1995, S. 2862; NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    Deshalb würde auch die Auffassung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95 - (zum Abdruck in BGHSt bestimmt) hier zu keinem anderen Ergebnis führen: Zwar hat der 1. Strafsenat darin unbeschadet des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 die von den Angeklagten bewirkte Straßenblockade als strafbare Nötigung mittels Gewalt bewertet; er hat jedoch entscheidend darauf abgestellt, daß die beabsichtigte Fortbewegung der Kraftfahrer "durch tatsächlich nicht überwindbare Hindernisse unterbunden" wurde, indem "die Täter die von ihnen (möglicherweise nur) durch psychischen Zwang angehaltenen Wagen als Mittel zur Bildung einer Barriere" benutzten (S. 9/10 der Urteilsabschrift; vgl. ferner Beschlüsse desselben Senats vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95 - und vom 1. August 1995 - 1 StR 334/95).
  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Die Verantwortlichen der Kraftwerksbetreiberin hätten infolge des physischen Hindernisses den Transport nicht ausführen lassen können, selbst wenn psychischer Zwang sie nicht beeindruckt hätte (BGHSt 41, 182, 184 ff.; BGH NJW 1995, 2862; BGH NStZ-RR 1997, 196, 197; Bay0bLG NStZ-RR 1996, 101, 102; OLG Düsseldorf NZV 1996, 458 mit Anm. Seier und Rohlfs; Herzberg GA 1997, 251, 272).
  • BGH, 22.09.2015 - 4 StR 152/15

    Erpressung (Begriff der Gewalt; konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln:

    aa) Gewalt setzt auch beim Erpressungstatbestand die Entfaltung von - nicht notwendig erheblicher - Körperkraft durch den Täter voraus, die einen unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines anderen wirkenden Zwang ausübt, der nach der Vorstellung des Täters geeignet ist, einen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden oder auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 1995 - 1 StR 126/95, BGHSt 41, 182, 185; Beschluss vom 27. Juli 1995 - 1 StR 327/95, NStZ 1995, 592 f. (jeweils zu § 240 StGB); Sander in: MüKo-StGB, 2. Aufl., § 253 Rn. 4; SSW-StGB/Kudlich, 2. Aufl., § 253 Rn. 4).
  • OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
    Der Ablauf des Geschehens und seine Auswirkungen auf die Autobahnbenutzer sind gerichtsbekannt, sie waren Gegenstand ausführlicher Berichterstattung in Presse und Fernsehen (vgl. auch die Sachverhaltsdarstellung in BGH NJW 1995, 2862 ).

    Allerdings kann nicht in Zweifel gezogen werden, daß diese Voraussetzung in den vom 1. Strafsenat des BGH entschiedenen Fällen (BGHSt 41, 182, NJW 1995, 2862 ; NStZ 1995, 592 ) gegeben war.

    Nach dem in BGH NJW 1995, 2862 mitgeteilten Sachverhalt handelte es sich um mindestens 500 Kraftfahrer, die sich in einem Stau von bis zu vier Kilometern Länge festgefahren hatten, wobei Startversuche durchbruchswilliger Kraftfahrer der "ersten Reihe" sogar "durch Drohungen mit Eisenstangen u.ä., auch durch Beschädigung von PKW, verhindert wurden", so daß es schon von daher näher gelegen hätte, hier ohne weiteres die zweite Tatbestandsalternative des § 240 Abs. 1 StGB (Gewaltdrohung) zu bejahen, statt den Schwerpunkt des tatbestandlichen Geschehens auf den mit dem "Sich-auf-die-Fahrbahn-Begeben" verbundenen "geringen körperlichen Aufwand" in Verbindung mit dem durch die Fahrzeuge der ersten Reihe hervorgerufenen "(auch) physisch wirkenden Zwang" zu legen.

    Daß der 1. Strafsenat des BGH im selben Band (Seite 182 ff.) und weiteren Beschlüssen (NJW 1995, 2862 ; NStZ 95, 593) eine Straßenblockade gleichwohl als strafbare Gewalt bewertet habe, ändere daran nichts; denn dort sei "entscheidend darauf abgestellt (worden), daß die beabsichtigte Fortbewegung der Kraftfahrer durch tatsächlich nicht überwindbare Hindernisse unterbunden wurde, indem die Täter die von ihnen (möglicherweise nur) durch psychischen Zwang angehaltenen Wagen als Mittel zur Bildung einer Barriere benutzten ... So aber liegt es hier gerade nicht" (BGHSt aa0.241/242; in Tröndles umfangreicher Kommentierung zur Gewaltproblematik bei Sitzblockaden findet diese Entscheidung keine Erwähnung).

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00

    Nötigung durch Verhindern des Überholens

    Auch vorsätzliche Behinderungen im Straßenverkehr können den Anforderungen an den Gewaltbegriff genügen, wenn ihre Auswirkungen den Bereich des rein Psychischen verlassen und (auch) physisch wirkend sich als körperlicher Zwang darstellen (BGH NJW 1995, 2862).
  • OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99

    Nötigung im Straßenverkehr)

    Sie kann selbst bei einer im Wesentlichen psychisch vermittelten Zwangswirkung gegeben sein, sofern der Täter mit nur geringem Kraftaufwand einen psychisch determinierten Prozeß in Gang setzt und dadurch einen unwiderstehlichen, den Bereich des rein Psychischen verlassenden und der körperlichen Einwirkung vergleichbaren Zwang auf das Opfer ausübt (BGHSt 41, 182, 185 f. = NJW 1995, 2643 = NStZ 1995, 541 = NZV 1995, 453; BGH NJW 1995, 2862 = NStZ 1995, 592; BGHSt 19, 263, 266 = NJW 1964, 1426 = VM 1964 Nr. 60; OLG Karlsruhe VM 1999, 31).
  • BGH, 29.10.1996 - 1 StR 562/96

    Blockieren der Fahrspuren und des Standstreifen in der Absicht eine Fahrtrichtung

    Die Urteilsgründe ergeben auch mit genügender Klarheit, daß das gesamte Geschehen auf einem gemeinsamen Entschluß der Beteiligten beruhte; deshalb ist es auch für den den Angeklagten B. betreffenden Schuldspruch ohne Bedeutung, daß er möglicherweise erst am Tatort eintraf, als zumindest ein Teil der am Fortkommen gehinderten Kraftfahrer bereits stand (BGH NStZ 1995, 592).
  • BGH, 23.11.1998 - 5 StR 433/98

    Auslegung des Geschäftsverteilungsplans ("Verkehrsstrafsache")

    Nach der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, wie es der ständigen willkürfreien Spruchpraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs entspricht, unterfallen Nötigungen, die im öffentlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen begangen werden, nicht der speziellen Zuständigkeit des für Verkehrsstrafsachen zuständigen 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 41, 182; BGH NStZ 1995, 592; BGH NStZ-RR 1997, 196), es sei denn, daß spezifische Verkehrsdelikte verletzt sind (vgl. etwa BGHSt 40, 341; 42, 235; BGH NZV 1993, 197; BGH NStZ 1994, 336; 1995, 183; BGH NStZ-RR 1997, 18).
  • BGH, 17.06.1999 - 4 StR 216/99

    Auslegung eines Geschäftsverteilungsplanes "Verkehrsstrafsachen"

  • OLG Karlsruhe, 21.12.1995 - 2 Ss 199/95
  • BGH, 01.02.1996 - 4 StR 646/95

    Verwerfung einer Revision als unbegründet aufgrund mangelnden Rechtsfehlers zum

  • KG, 02.08.2001 - 1 Ss 361/00
  • KG, 24.08.2000 - 1 Ss 198/00
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Rechtsprechung
   BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94   

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https://dejure.org/1994,4302
BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94 (https://dejure.org/1994,4302)
BayObLG, Entscheidung vom 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94 (https://dejure.org/1994,4302)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 3 ObOWi 73/94 (https://dejure.org/1994,4302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Unbekannte Ordnungswidrigkeiten - Es ist mehr verboten als man glaubt

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2862
  • NVwZ 1996, 98 (Ls.)
  • NStZ 1995, 197
  • ZUM 1995, 275
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 04.04.2017 - 2 Ss OWi 4 SsBs 82/16

    Selbständige Verfallsanordnung, Anforderungen

    Mangels eines wirksamen Bußgeldbescheides fehlt es an einer notwendigen Verfahrensvoraussetzung (BGH, 4 StR 190/70 v. 08.10.1970, Rdn. 6 - juris; OLG Koblenz, 1 Ss 281/01 v. 04.01.2002; BayObLG, 3 ObOWi 73/94 v. 26.10.1994, Rdn. 18 - juris, vgl. auch KK-OWiG/Kurz, 4. Aufl., § 65 Rdn. 9, 28).
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