Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.09.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91   

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https://dejure.org/1994,780
BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91 (https://dejure.org/1994,780)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.1994 - 2 BvR 89/91 (https://dejure.org/1994,780)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 (https://dejure.org/1994,780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Billigkeitserlaß von Steuern - Belastungsgleichheit - Generalisierende Wirkungen - Belastungsgrund des Gesetzgebers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3378 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 989
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen

    Härten, die dem Zweck der Abgabenerhebung entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass dagegen nicht rechtfertigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19.02.2015, a.a.O.; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116; BFH, Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 -, BFHE 255, 482 = BStBl II 2017, 393; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13.12.1994 - 2 BvR 89/91 -, juris; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, a.a.O., § 227 AO Rn. 40; Rüsken in: Klein, AO, a.a.O., § 163 Rn. 32).
  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für die Steuerfestsetzung anders als tatsächlich geschehen geregelt hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Juli 1987 - 1 BvR 623/86 - juris Rn. 5 und vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 - NVwZ 1995, 989 ; BFH, Urteile vom 24. September 1987 - V R 76/78 - BFHE 151, 221 , vom 21. Oktober 2009 - I R 112/08 - juris Rn. 9 und vom 4. Juni 2014 - I R 21/13 - BFHE 246, 130 Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1 S. 3 f.).
  • BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des

    Härten, die dem Besteuerungszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass nicht rechtfertigen, sondern sind gegebenenfalls durch Korrektur des Gesetzes zu beheben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 -, NVwZ 1995, S. 989 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2124
BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95 (https://dejure.org/1995,2124)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95 (https://dejure.org/1995,2124)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 (https://dejure.org/1995,2124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land Niedersachsen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Buß- und Bettag - Niedersachsen - Staatlicher Feiertag

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3378
  • NVwZ 1996, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

    Adventssonntage Berlin

    Daneben wurde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich ausgesprochen, dass Art. 140 GG selbst keine Grundrechtsqualität beizumessen ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ; siehe dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, NJW 1995, S. 3378 f.).
  • BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

    Ladenschlussgesetz III

    Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe aber ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 3378 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05

    Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, NJW 1995, 3378, Berliner Vefassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 1995 - 1/95 -, NJW 1995, 3379.

    vgl. BVerfGE, Entscheidung vom 5. März 1968 - 1 BvR 579/67 -, BVerfGE 23, 127, Beschluss vom 18. April 1984 - 1 BvL 43/81 -, BVerfGE 67, 26, Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18. September 1995, a.a.O..

    vgl. BVerfG Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18. September 1995, a.a.O., Berliner Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 1995, a.a.O., sowie Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz Rn. 42 zu Art. 4 GG und Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 140 GG Rn. 4.

    vgl. BVerfGE, Entscheidungen vom 5. März 1968 und vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Beschluss vom 18. April 1984, a.a.O., Kammerbeschlüsse vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 89, 3269 und vom 18. September 1995, a.a.O..

  • VG München, 12.03.2008 - M 18 K 07.2274

    "...-Party" am Karfreitag; Verbot musikalischer Darbietungen in Räumen mit

    Da das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht nur die innere gedankliche Freiheit des Glaubens oder Bekenntnisses schützt, sondern auch die in die Außenwelt tretende Verwirklichung, auch gemäß seiner Überzeugung zu handeln (BVerfG v. 17.12.1975, 1 BvR 63/68; BVerfG v. 18.9.1995 1 BvR 1456/95; BayVerfGH v. 12.3.2007 Vf. 8-VII-06), ist vorliegend durch die Untersagung und Einstellung der gegenständlichen Veranstaltung auch der Schutzbereich der Bekenntnisfreiheit tangiert.

    Aus dem verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Feiertage ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen und durch gesetzliche Regelung zu gewährleisten, dass sie als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung dienen können (BVerfG v. 18.9.1995 1 BvR 1456/95).

    Aus diesem Auftrag folgt jedoch nicht schon eine Gewährleistung für das Fortbestehen bestimmter Feiertage, sondern lediglich eine objektiv-rechtliche Institutsgarantie der Gestalt, dass Feiertage, soweit sie festgesetzt sind, staatlichen Schutz genießen und der Gesetzgeber nicht schlechthin alle Feiertage und damit das Institut selbst beseitigen darf (BVerfG v. 18.9.1995 1 BvR 1456/95).

  • BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R

    § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß

    Das BVerfG hat eine zu den inhaltsgleichen Regelungen in Niedersachsen erhobene Verfassungsbeschwerde durch Kammerbeschluß nicht einmal zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95, NJW 1995, 3378).

    Art. 140 GG iVm Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung verpflichtet den Gesetzgeber nur, eine angemessene Zahl kirchlicher Feiertage staatlich anzuerkennen und durch gesetzliche Regelung zu gewährleisten, daß sie als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung dienen können (vgl BVerfG, NJW 1995, 3378, 3379 mwN).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10042/09

    Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

    Aus ihr folgt aber kein Anspruch des Einzelnen gegen den Staat auf Freistellung von einer Arbeitsverpflichtung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1995, NJW 1995, 3378).
  • VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art

    Ein Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers jedoch entzogen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 111, 10 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 1995, 3378 ).

    Hinsichtlich Art und Ausmaß des Sonn- und Feiertagsschutzes hat der Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit; er darf in seinen Regelungen auch andere Belange als den Schutz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zur Geltung bringen (vgl. insbesondere BVerfG, NJW 1995, 3378 ; BVerfGE 111, 10 ; BVerwGE 79, 118 ).

  • StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1296

    Vereinbarkeit des Betriebs einer vollautomatischen Waschanlage an gesetzlichen

    Art. 53 HV enthält insofern eine Einrichtungsgarantie (vgl. für die entsprechende bundesverfassungsrechtliche Gewährleistung BVerfG, NJW 1995, 3378 (3379)).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.1999 - 2 M 99/99

    Klagebefugnis, subjektives öffentliches Recht, Kirche, Kirchengemeinde,

    Bislang ging die ganz h.M. ohne näher Begründung davon aus, daß Art. 139 WRV iVm. Art. 140 GG eine objekti vrechtliche institutionelle Garantie enthält ohne subjektive Berechtigung (vgl. BverfG, Beschl. v. 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95 -, BayVB.- 1996, 80; Maunz/Dürig, Grundgesetz , Art. 140 Rdnr. 4; Mangoldt/Klein/v.Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz , Band 14 3. Auflage, Art. 139 WRV Rdnr. 14; Bonner Kommentar, Grundgesetz , Art. 140 Rdnr. 67; Kästner in: Listl/Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 11, 2.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

    1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR

    Daneben wurde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich ausgesprochen, dass Art. 140 GG selbst keine Grundrechtsqualität beizumessen ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ; siehe dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -, NJW 1995, S. 3378 f.).
  • OVG Sachsen, 07.07.2009 - 3 C 30/08

    Sonntagsladenöffnungszeiten der Stadt Böhlen im Jahre 2008 für unwirksam erklärt

  • OVG Sachsen, 09.11.2009 - 3 B 455/09

    Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an vier

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.1999 - 2 M 99/99

    Darlegungserfordernis, Bezugnahme, Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel

  • VG München, 13.01.2000 - M 16 S 99.5536

    Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der "Verkaufsstelle" i.S.d. § 1 Abs. 1

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