Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.10.1994

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   BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94   

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BGH, 18.10.1994 - VI ZR 74/94 (https://dejure.org/1994,957)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1994 - VI ZR 74/94 (https://dejure.org/1994,957)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - VI ZR 74/94 (https://dejure.org/1994,957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Äußerungen des Konkursverwalters - Erstbericht gegenüber Gläubigerversammlung - Ehrenschutzklage - Hinweis auf mögliches Anfechtungsrecht - Prozeßvorbereitung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Konkursverwalter

    §§ 823, 1004 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluß der Ehrenschutzklage gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters im Erstbericht vor der Gläubigerversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 1004
    Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die Gläubigerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (Ehrenschutz gegen Erstbericht des Konkursverwalters)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 397
  • ZIP 1994, 1963
  • MDR 1995, 593
  • GRUR 1995, 66
  • VersR 1995, 176
  • WM 1995, 32
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95

    "Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren

    bb) Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze auch auf Äußerungen in behördlichen Verfahren angewandt, in denen eine entsprechende Interessenlage besteht (vgl. BGH GRUR 1965, 381, 385 - Weinbrand; NJW 1965, 1803; GRUR 1969, 236, 237 - Ostflüchtlinge; WM 1978, 62, 63; GRUR 1987, 568, 569 - Gegenangriff; NJW 1992, 1314, 1315; Urt. v. 18.10.1994 - VI ZR 74/94, GRUR 1995, 66, 67 - Konkursverwalter).

    aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts nicht untersagt werden können (BGH NJW 1992, 1314, 1315; GRUR 1995, 66, 67 - Konkursverwalter).

    Ob das Vorbringen wahr oder erheblich ist, soll allein in diesem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Verfahren geprüft werden, das dem Betroffenen - hiervon geht die Rechtsprechung für den Regelfall aus - hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten gewährt (BGH GRUR 1971, 175, 177 - Steuerhinterziehung; GRUR 1995, 66, 67 - Konkursverwalter).

  • BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

    Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des

    aa) Das Oberlandesgericht stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, nach der Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem schwebenden Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel unzulässig sind (vgl. etwa BGH, NJW 1971, S. 284 f.; NJW 1992, S. 1314 ; NJW 1995, S. 397 f.; NJW 2005, S. 279 ).
  • BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98

    Widerruf einer Verdachtsdiagnose

    In gleicher Weise sollen auch die Zeugen ihre Bekundungen frei von der Befürchtung, mit einer Widerrufs- oder Unterlassungsklage überzogen zu werden, abgeben können (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Oktober 1994 - VI ZR 74/94 - NJW 1995, 397; vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1315; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87 - NJW 1988, 1016; vom 10. Juni 1986 - VI ZR 154/85 - NJW 1986, 2502, 2503; vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 - NJW 1965, 1803; BGH, Urteil vom 9. April 1987 - I ZR 44/85 - NJW 1987, 3138, 3139 mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung Walter, je m.w.N.).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 105/11

    Honorarkürzung

    Die vorliegende Fallkonstellation ist entgegen der Ansicht der Revision nicht mit Äußerungen vergleichbar, die in einem Erstbericht eines Konkursverwalters an die Gläubigerversammlung enthalten sind, deren Wahrheitsgehalt im Konkursverfahren nicht rechtsverbindlich überprüft werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - VI ZR 74/94, GRUR 1995, 66, 67 = NJW 1995, 397).
  • OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04

    Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im

    Ist der durch die Unwahrheit Betroffene am Verfahren beteiligt, bietet ihm dieses Verfahren nämlich genügend Möglichkeiten zur Klarstellung, wenn die Behauptung keinen Zusammenhang mit dem Prozessgegenstand hat (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 32, mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGH NJW 1995, 397).

    Vielmehr scheidet eine Ehrschutzklage aus, wenn es sich um Äußerungen gegenüber einer Stelle handelt, die zur Überprüfung und ggf. Abhilfe mit einem Anspruch auf rechtsverbindliche Entscheidung berufen ist; dies ist bei Äußerungen in gerichtlichen Verfahren stets der Fall (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 10 Rz. 29 unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 397; vgl. auch Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rz. 104).

    Ohnehin kommt ein Ausschluss der Ehrenschutzklage nach den oben dargelegten Grundsätzen auch gegenüber Äußerungen in Betracht, die im Vorfeld bzw. zur Vorbereitung eines künftigen Prozesses aufgestellt worden sind (BGH NJW 1995, 397 unter Hinweis auf BGH NJW 1977, 1681).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 169/08

    Verhaltsbedingte Kündigung - Rufschädigung - Meinungsäußerungsfreiheit

    Diese - auf den strafrechtlichen Ehrenschutz bezogenen - Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für den zivilrechtlichen Ehrenschutz (BGH Urteil vom 18.10.1994 - VI ZR 74/94 - NJW 1995, 397, mit zahlreichen Nachweisen).

    Vielmehr sollen die Parteien in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird (vgl. BGH Urteil vom 18.10.1994, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99

    Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des

    In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß gegenüber dem der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Vorbringen einer Partei in einem schwebenden Zivilprozeß der hierdurch in seiner Ehre Betroffene grundsätzlich nicht Widerruf oder Unterlassung fordern kann (BGH NJW 1971, 284; 1986, 2502; 1988, 1016; 1995, 397; Helle NJW 1961, 1896, 1898).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

    Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15

    Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch -

  • OLG Dresden, 03.07.2017 - 4 U 806/17

    Zulässigkeit von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen die fachliche

  • OLG München, 10.01.2017 - 6 W 14/17

    Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung

  • LSG Bayern, 27.07.2018 - L 4 KR 428/16

    Unterlassungsklage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen Krankenkassen

  • OLG Köln, 16.01.2003 - 12 U 117/02
  • LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 273/10

    Hinweis auf vermeintliches "Prüfverbot": Unzulässig!

  • LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09

    "Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?

  • LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 12 O 260/09

    Hinweis auf Prüfverbot: Eingriff in den Gewerbebetrieb?

  • LG Düsseldorf, 11.09.2009 - 2 O 260/09
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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94   

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BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 4 StR 517/94 (https://dejure.org/1994,5569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 397
  • ZIP 1994, 1963
  • MDR 1995, 593
  • GRUR 1995, 66
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95

    Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter

    In den Fällen der Verjährung sieht der Bundesgerichtshof regelmäßig davon ab, über die Verfahrenseinstellung hinaus das angefochtene Urteil und die darin getroffenen Feststellungen aufzuheben (vgl. u.a. Beschluß vom 18. Oktober 1994 - 4 StR 517/94; Beschluß vom 15. Juli 1994 - 3 StR 207/94; Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93; Beschluß vom 8. Juli 1986 - 5 StR 305/86).
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