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   BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94   

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https://dejure.org/1995,957
BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94 (https://dejure.org/1995,957)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - V ZB 43/94 (https://dejure.org/1995,957)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - V ZB 43/94 (https://dejure.org/1995,957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Reallast für persönliche Pflegepflicht als bestimmbare Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1105
    Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 342
  • NJW 1995, 2780
  • MDR 1996, 253
  • DNotZ 1996, 93
  • FGPrax 1995, 186
  • WM 1995, 2033
  • Rpfleger 1996, 61
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

    Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des

    Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 1 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat BGHZ 123, 297, 300; 129, 1, 3; 130, 342, 343 ff; Beschl. v. 5. Dezember 1996, V ZB 27/96, NJW 1997, 861, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 134, 182).

    Hierfür ist jedoch ausreichend, daß das Ereignis, mit dessen Eintritt die bedingten Rückübertragungsansprüche wirksam werden sollen, aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind (vgl. Senat, BGHZ 130, 342, 345 ff m.w.N. für den Fall einer Reallast).

    Die Bestimmbarkeit eines durch eine Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (vgl. Senat, BGHZ 35, 22, 26 ff; 130, 342, 346; BayObLGZ 1997, 246, 247; BayObLG NJW-RR 1990, 1169, 1170; OLG Zweibrücken, DNotZ 1990, 177, 178; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 331).

  • BGH, 11.04.2013 - V ZB 109/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf

    Denn wie für die Eintragung einer Reallast (dazu Senat, Beschluss vom 13. Juli 1995 - V ZB 43/94, BGHZ 130, 342, 345) genügt es auch hier, dass die Höhe der Forderung bestimmbar ist; der Umfang der Belastung des Grundstücks muss aus der Eintragung selbst oder in Verbindung mit der Eintragungsbewilligung ersichtlich sein.
  • BayObLG, 15.04.2004 - 2Z BR 221/03

    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit Duldungspflicht

    Hierfür ist jedoch ausreichend, dass der Umfang des Rechts aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind (BGHZ 130, 342/345 ff.; OLG Düsseldorf RNotZ 2004, 94 jeweils für Reallast; BGH NJW 2002, 2461 f. für durch Vormerkung zu sicherndes bedingtes Recht).
  • BGH, 13.06.2002 - V ZB 31/01

    Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des

    Denn das Grundbuch betreffende Vorschriften im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 1 GBO sind alle bei der Entscheidung über einen gestellten Eintragungsantrag angewendeten oder zu Unrecht außer acht gelassenen Normen, soweit sie auf bundesrechtlicher Grundlage beruhen (Senat BGHZ 123, 297, 300; 129, 1, 3; 130, 342, 343 ff; Beschl. v. 5. Dezember 1996, V ZB 27/96, NJW 1997, 861, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 134, 182).

    Hierfür ist jedoch ausreichend, daß das Ereignis, mit dessen Eintritt die bedingten Rückübertragungsansprüche wirksam werden sollen, aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind (vgl. Senat, BGHZ 130, 342, 345 ff m.w.N. für den Fall einer Reallast).

    Die Bestimmbarkeit eines durch eine Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (vgl. Senat, BGHZ 35, 22, 26 ff; 130, 342, 346; BayObLGZ 1997, 246, 247; BayObLG NJW-RR 1990, 1169, 1170; OLG Zweibrücken, DNotZ 1990, 177, 178; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 331).

  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05

    variable Grandschuldzinsen

    Zur Wahrung des Grundsatzes wird es danach für ausreichend erachtet, dass der Umfang des Rechts aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist, die auch außerhalb des Grundbuchs liegen können, sofern sie nachprüfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind (BGHZ 130, 342, 345 = NJW 1995, 2780, 2781 betreffend eine Reallast; BGHZ 151, 116, 123 = NJW 2002, 2461, 2463 betreffend einen durch Vormerkung zu sichernden bedingten Auflassungsanspruch).

    Wenn aber etwa § 1107 BGB bei der Reallast die dingliche Haftung des Grundstücks für die Einzelleistungen der Haftung für die Zinsen einer Hypothek (§ 1147 BGB) gleichstellt, so kann nicht bei einer Reallast, deren Leistung im Beispielsfall der vorerwähnten Entscheidung (BGHZ 130, 342) in einer Pflegeverpflichtung besteht, die Bestimmbarkeit der höchstmöglichen Leistung durch die künftigen Kosten einer bezahlten Pflegekraft ausreichen, deren Erforderlichkeit dem Grund und dem Umfang nach die Beurteilung mehrerer wertungsabhängiger Faktoren voraussetzt, während für die Vereinbarung von Grundschuldzinsen die Bezeichnung der Höchstbelastung in einer solchen Weise verlangt wird, die bereits bei Eintragung des Rechts für jeden gedachten künftigen Zeitpunkt die betragsmäßige Feststellung des Höchstumfangs der Haftung ermöglicht.

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 3 Wx 262/03

    Inhaltliche Anforderungen an die Eintragung einer Reallast - Bestimmbarkeit der

    Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die hier in der notariellen Urkunde genannten Kosten des Betriebes und der Unterhaltung der Tiefgarage für die Berechtigten durch Eintragung einer Reallast gemäß § 1105 BGB dinglich gesichert werden können und dass es nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur genügt, dass die Höhe der Leistung bestimmbar ist, wozu es ausreicht, dass Art, Gegenstand und Umfang der Leistung aufgrund objektiver Umstände bestimmbar sind, sofern die höchstmögliche Belastung des Grundstücks für jeden Dritten erkennbar ist und der Umfang der Haftung in einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund der in der Eintragungsbewilligung enthaltenen Voraussetzungen bestimmt werden kann (vgl. BGHZ 130, 342 ff. m.w.N.).

    Das bedeutet, dass sich die höchstmögliche Leistung in einem solchen Fall daran misst, welche Kosten im "ungünstigsten Fall" d.h. bei Annahme der Notwendigkeit aller unter den Begriff "Unterhaltung" fallenden Aufwendungen entstehen, ähnlich wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zur höchstmöglichen Leistung bei Übernahme von Pflegekosten (BGHZ 130, 342 ff.).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12

    Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

    Insbesondere war der Leistungsanspruch hinreichend bestimmbar (BGH NJW 1995, 2780), denn einerseits war das Maß der Anpassung festgelegt - die Erhöhung oder Absenkung des gewählten Indexes um mehr als 5 % - und zum anderen war der vereinbarte Index im Wege der Auslegung ermittelbar.
  • BGH, 20.07.2011 - V ZB 300/10

    Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur

    Das Beschwerdegericht übersieht indessen, dass dieser Anforderung schon dann genügt wird, wenn die höchstmögliche Belastung für jeden Dritten erkennbar ist und deren Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund feststellbarer Umstände bestimmbar ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 13. Juli 1995 - V ZB 43/94, BGHZ 130, 342, 345 f.; Demharter, aaO, Anhang zu § 13 Rn. 5 mwN).
  • BayObLG, 07.08.1997 - 2Z BR 61/97

    Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

    d) Zu Recht weisen die Beteiligten auch darauf hin, daß der Bundesgerichtshof (BGHZ 130, 342 ff. = NJW 1995, 2780) an die inhaltliche Bestimmtheit einer Reallast keine hohen Anforderungen stellt, obwohl davon im Falle der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks der Umfang der dem Anspruch des betreibenden Gläubigers vorgehenden Belastungen abhängen kann.
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2000 - 9 U 176/99

    Kann die Ausübungsstelle einer Grunddienstbarkeit nachträglich verlegt werden?

    Dann genügt es, dass der Umfang der tatsächlichen Belastung in einem bestimmten Zeitpunkt auf Grund jederzeit feststellbarer objektiver Umstände bestimmbar ist ( BGHZ 35, 22 /26; 130, 342/345 f.; BayObLGZ 1999, 198 /200).
  • OLG Hamm, 15.03.2007 - 15 W 404/06

    Berichtigungseintragung nach Erlöschen des Erbbaurechts infolge Zeitablaufs

  • OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des

  • LG München II, 01.03.2004 - 6 T 3705/03

    Unterlassungsdienstbarkeit unter Verweis auf das BayNatSchG

  • BayObLG, 18.07.1996 - 2Z BR 73/96

    Zulässigkeit der Eintragung einer echten Gleitklausel bei der Erbbauzinsreallast

  • OLG Nürnberg, 27.03.2012 - 15 W 437/12

    Bestimmbarkeit eines vorzumerkenden Bestellungsanspruchs: Spätere Bestimmung der

  • OLG Hamm, 08.03.2013 - 15 W 233/12

    Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf

  • OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 270/13

    Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung: Sicherung eines

  • OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99

    Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit

  • BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 19/00

    Eintragung einer Buchhypothek für eine Darlehensforderung

  • OLG München, 28.11.2014 - 34 Wx 426/14

    Grundbuchsache: Anforderungen an die Wahrung der Vollziehungsfrist für eine

  • KG, 17.12.2001 - 24 W 55/01

    Hauswartdienste als Reallast auf einem Wohnungseigentum

  • BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 96/99

    Bestimmung des Anfangszeitpunkts für die Verzinsung einer Sicherungshypothek

  • BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 29/01

    Sicherungshypothek für die Restkaufpreisforderung aus einem

  • BayObLG, 02.03.2000 - 2Z BR 183/99

    Hypotheken zur Sicherung im Wahlschuldverhältnis und von aufschiebend bedingten

  • LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 25 T 298/06

    Bestimmtheitsprinzip bei Vormerkung

  • OLG Zweibrücken, 30.01.2013 - 3 W 141/11

    Grundbuchverfahren: Vormerkbarkeit eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf

  • LG München II, 11.03.2004 - 6 T 4956/03

    Zuweisungsbefugnis des Bauträgers auch nach Veräußerung sämtlicher Einheiten

  • LG Aachen, 05.02.1996 - 3 T 59/95

    Bestimmtheit einer Reallast

  • OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 20 W 216/10

    Erfordernis eines konkreten Inhalts der Bewilligung einer Grundbucheintragung

  • LG Mainz, 21.09.1999 - 8 T 227/99

    Prüfungspflicht des GBA bei Teilungserklärung

  • BayObLG, 02.03.2000 - 3Z BR 183/99

    GBO § 19, BGB §§ 262 f., §§ 1113, 1115

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