Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,623
BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,623)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,623)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - III ZR 121/95 (https://dejure.org/1996,623)
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Nichtexistierende Treuhandgesellschaft

§ 179 BGB, unternehmensbezogenes Geschäft

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Vertreters einer Scheinfirma bei Bevollmächtigung durch den tatsächlichen Unternehmensträger

  • opinioiuris.de

    Nichtexistierende Treuhandgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 179
    Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende Scheinfirma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1053
  • ZIP 1996, 459
  • MDR 1996, 455
  • WM 1996, 592
  • BB 1996, 503
  • DB 1996, 1915
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

    Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

    Abgesehen davon, dass durch die Umfirmierung keine neue juristische Person entstanden ist, geht bei unternehmensbezogenen Geschäften der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der wahre Unternehmensträger Vertragspartner werden soll (BGH 18. Januar 1996 - III ZR 121/95 - LM BGB § 179 Nr. 20).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

    Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

    Der Unternehmensinhaber wird auch dann aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn die Gegenpartei den Vertreter für den Unternehmensinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Inhabers hat (BGH, Urteil vom 18.01.1996, III ZR 121/95, NJW 1996, 1054; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 164, Rn 2 mwN; vgl. auch LG Hanau, Urteil vom 31.03.1999, 4 O 1556/98, NJW-RR 2000, 1420).
  • OLG Stuttgart, 30.09.2013 - 5 U 50/13

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Handeln für eine nicht existente

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist zwar anerkannt, dass in Fällen, in denen der Vertreter für eine tatsächlich existierende Person als Trägerin eines bestimmten Unternehmens handelt und die von ihm vertretene Partei in dem Vertrag lediglich unrichtig bezeichnet wird, der Wille der Parteien im Zweifel dahin geht, dass der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (BGH, Urteil vom 18.01.1996 - III ZR 121/95 = BGH NJW 1996, 1053 m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGHZ 62, 216; 221; 64, 11,15; 92, 259, 268; BGH NJW 1996, 1053, juris Rz. 13; Palandt/Heinrichs, BGB, 72. Auflage 2013, Rz. 2).

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