Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Nichterweislichkeit der Prozeßfähigkeit - Beweisrisiko des Klägers - Aufklärungspflicht des Gerichts

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  ZPO § 52
  Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1059
• MDR 1996, 410
• VersR 1996, 1038

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Denn das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, daß sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozeßunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozeßfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl. BGHZ 110, 294, 295 f; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059).

  Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, daß Prozeßunfähigkeit einer Partei vorliegen könnte, so hat das Gericht - die jeweils mit der Sache befaßte Instanz - wegen dieser Frage, da es um eine Prozeßvoraussetzung geht, von Amts wegen Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, weil der Grundsatz des Freibeweises gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059 f).

  Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).

  Die Revision hebt in diesem Zusammenhang zutreffend hervor, daß es für die Prozeßfähigkeit nicht nur auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern entscheidend auf den - auch im übrigen für das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen grundsätzlich maßgeblichen - Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt, weil eine ursprünglich prozeßunfähige Partei, sollte sich ihr Zustand entsprechend gebessert haben, die Prozeßführung später genehmigen könnte (BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).

  Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann und vom 9. Januar 1996 aaO).

• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …

  Die zwischenzeitlich volljährig gewordene Beklagte ist in den vorliegenden Rechtsstreit eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 359/81, NJW 1983, 2084, 2085) und hat die bisherige Prozessführung ihrer Eltern genehmigt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1988 - IVa ZB 12/88, BGHZ 106, 96, 100 f; Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; vom 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1969, 1970;… MünchKomm-ZPO/Lindacher, 5. Aufl., § 52 Rn. 44;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 12).
• BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

  Das Gericht ist verpflichtet, Anhaltspunkten für eine fehlende Prozessfähigkeit nachzugehen und gegebenenfalls Beweis zu erheben; dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel der ZPO gebunden (BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, unter II 2 b).

 
• BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

  Prozessfähigkeit

  Sollte das Landesarbeitsgericht erneut die Überzeugung gewinnen, dass es dem Kläger an der erforderlichen Prozessfähigkeit mangelt oder jedenfalls wegen nicht aufklärbarer Zweifel (vgl. BGH 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059) am Vorliegen seiner Geschäftsfähigkeit dessen Prozessfähigkeit zu verneinen ist, wird es dem Kläger Gelegenheit geben müssen, für eine gesetzliche Vertretung durch Bestellung eines Betreuers zu sorgen.
• BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09

  Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

  Auch wenn Zweifel an der Existenz einer Partei bestehen, ist sie zur Erledigung des Streits hierüber als existent zu behandeln (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 - XII ZR 226/03 - NJW-RR 2004, 1505, 1506; BGHZ 24, 91, 94; zur Prozessfähigkeit: BGHZ 143, 122, 123 und Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059).

  Das Gericht ist deshalb gehalten, alle in Frage kommenden Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, weil - auch im Revisionsverfahren - der Grundsatz des Freibeweises gilt, so dass der Beweis mit allen möglichen Mitteln erhoben werden kann (BGH Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 34/95 - NJW 1996, 1059, 1060 und Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627, 628).

• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  In diesem Fall wird das Berufungsgericht im Rahmen seiner Pflicht, von Amts wegen alle in Betracht kommenden Erkenntnisquellen auszuschöpfen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060), gegebenenfalls auch den bisher nur in dem Parallelprozeß 11 U 58/2001 von der dortigen Klägerin gehaltenen Vortrag über nach wie vor vorhandene Vermögenswerte der Beklagten in der Gestalt von Regreßansprüchen gegen ihre Liquidatoren zu berücksichtigen haben.
• BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …

  Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).

  Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).

• BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09

  Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der …

  Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124; BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98, BAGE 93, 248, 251 und BAG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051 Rn. 4).

  c) Das Berufungsgericht ist im Streitfall zwar zutreffend von den Grundsätzen des Senatsurteils vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, aaO ausgegangen.

• BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13

  Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit voraus, dass alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft sind (vgl. BGHZ 18, 184; 86, 184 ; 143, 122 ; BGH…, Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 -, NJW 1962, S. 1510;… Versäumnis-Urteil vom 14. Juli 1966 - VI ZR 37/65 -, NJW 1966, S. 2210 ; Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 -, NJW 1996, S. 1059 ;… Urteil vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08 -, FamRZ 2010, S. 548; stRspr).
• BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98

  Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei

  Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise, insbesondere durch Einholung von Sachverständigengutachten, zu erheben, um Zweifel an der Prozeßfähigkeit nach Möglichkeit aufzuklären; den Kläger trifft insoweit keine "subjektive" Beweisführungslast (im Anschluß an BGH 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059, mwN).

  Gleiches gilt für die Zulässigkeit der Revision (BAG 22. März 1988 - 3 AZR 350/86 - AP ZPO § 50 Nr. 6; BGH 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059, mwN).

  Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise, insbesondere durch Einholung von Sachverständigengutachten, zu erheben, um Zweifel an der Prozeßfähigkeit nach Möglichkeit aufzuklären; die Klägerin trifft hier keine "subjektive" Beweisführungslast (BGH 9. Januar 1996, aaO;… Musielak/Weth aaO § 56 Rn. 6;… Zöller/Vollkommer aaO § 56 Rn. 4, 8).

• OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

  Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender …
• LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

  Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt; …
• BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BGH, 08.07.2021 - III ZR 344/20

  Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16

  Vollziehung einer Honorarrückforderung
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09

  Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
• OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

  Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …
• BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B

  Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von …
• BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

  Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
• OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06

  Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
• OLG München, 23.01.2002 - 7 U 4255/01

  Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG
• OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18
• OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 8 U 132/07

  Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit
• OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 24/06

  Überprüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
• OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06

  Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen
• BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08

  Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
• BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09

  Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines …
• OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06

  Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen …
• OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97

  Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der …
• OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05

  Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10

  Bestellung eines Prozesspflegers bei fehlender Prozessfähigkeit des Beteiligten
• BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05

  NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
• BGH, 14.02.2017 - XI ZR 283/16

  Inanspruchnahme auf Feststellung der Wirksamkeit von Grundschuldbestellungen …
• OLG Dresden, 22.04.1998 - 8 U 3877/97

  Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht …
• OLG Hamm, 20.10.2017 - 9 U 3/17

  Zeitlicher Umfang der Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge
• LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19

  Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der …
• LAG Hessen, 26.10.2015 - 8 Ta 301/15

  Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten …
• OLG Zweibrücken, 13.10.2004 - 1 U 19/04

  Friedrich gegen 1. FC Kaiserslautern - Auch 2. Halbzeit für den Club
• OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17

  Zulässigkeit der Berufung: Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 2 U 224/12

  Besonderer Vertreter
• AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
• OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 15 A 503/15

  Amtermittlngspflicht des Gerichts zur Annahme der Prozessunfähigkeit eines …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07

  Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01

  Krankenversicherung
• OLG München, 07.03.2001 - 1 W 964/01

  Arzthaftungsprozess - Ablehnung des Sachverständigen - Beamter des beklagten …
• LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11

  Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …
• OLG München, 28.03.1996 - 16 UF 885/25
• OLG München, 27.04.2006 - 26 WF 990/06

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss
• AG Strausberg, 03.04.2006 - 11 M 1127/05

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Amtsprüfung der Prozessfähigkeit des Schuldners …
• OLG München, 30.12.2020 - 1 U 3867/18

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung, …
• BGH, 19.03.2010 - VII ZR 68/07
• OLG München, 21.08.1997 - 24 U 86/95
• SG Hannover, 10.04.2015 - S 70 AS 563/15