Volltextveröffentlichungen (6)

• Jurion

  Verbreitung von Drittzitaten - Herabsetzende Tatsachenbehauptung - Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Werturteil - Pressemäßige Sorgfalt - Nichterweislichkeit der Wahrheit - Schadensersatz

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Der Lohnkiller

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG

• linksandlaw.de

  Markt der Meinungen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines Zitats; Verantwortung eines Presseorgans

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  BGB § 823
  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreiten einer von einem Dritten aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Konstanz, 05.11.1993 - 3 O 113/93
• OLG Karlsruhe, 25.11.1994 - 14 U 244/93
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 132, 13
• NJW 1996, 1131
• MDR 1996, 586
• GRUR 1997, 396
• VersR 1996, 597
• DB 1996, 1336
• ZUM 1996, 409
• afp 1996, 144
• afp 1997, 144
• afp 96, 144

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Wird zitiert von ... (301)  

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

  Eine in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Angelegenheit aufgestellte, nicht erweislich ehrenrührige Behauptung dürfe so lange nicht untersagt werden, wie der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen habe für erforderlich halten dürfen (unter Hinweis auf BGHZ 132, 13 ).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Beweisbelastet für die Richtigkeit einer persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptung ist nach der fachrichterlichen Rechtsprechung derjenige, der sie aufstellt (vgl. BGHZ 132, 13 ).

  Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann nach dieser Rechtsprechung auch eine möglicherweise unwahre Behauptung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, so lange nicht untersagt werden, wie er vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (vgl. BGHZ 132, 13 ).

  Liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, sind deshalb hohe Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).

• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …

  Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben (vgl. BGHZ 132, 13 ;… BGH, GRUR 2016, S. 532 ; je m.w.N.).

 
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

  Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  (1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5;… vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB wäre es Sache der auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden gewesen, die Wahrheit der Behauptung nachzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23;… Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 823 Abs. 2 Rn. 9 mwN).

  Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62;… EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42).

  Angesichts der Schwere dieses Vorwurfs waren die Beklagten zu 1 und 2 in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 24).

  Angesichts der besonderen Tragweite, die die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen für den Kläger erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 1 vielmehr gehalten, dem Kläger die Vorwürfe, die Gegenstand des Beitrags werden sollten, konkret zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme auf ihm beliebige Weise zu geben, ohne ihn auf die Möglichkeit der Erörterung der Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu beschränken (vgl. zur Anhörung des Betroffenen vor der Berichterstattung: Senatsurteile vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64, VersR 1965, 879, 881; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 25 f.).

  In diesem Fall ist aber bei der Gewichtung der Schwere des Eingriffs die offen bleibende Möglichkeit mit zu berücksichtigen, dass die inkriminierte Behauptung wahr sein kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27).

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 16; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 29; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307).

• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08  

  Verbreiterhaftung bei Interviews

  Auch undistanziert wiedergegebene Äußerungen Dritter können zwar dem Verbreiter zugerechnet werden, wenn er sie sich zu Eigen gemacht hat (Senat, BGHZ 132, 13, 18 ff.).

  Entsprechendes gilt für die Veröffentlichung eines klassisch in Frage und Antwort gegliederten Interviews (vgl. BGHZ 132, 13, 20;… LG Düsseldorf, AfP 1999, 518).

  Dabei ist die Presse zwar grundsätzlich in weiterem Umfang als Private gehalten, Nachrichten und Behauptungen vor ihrer Weitergabe auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 18 f.; BVerfGE 12, 113, 130; 85, 1, 22; BVerfG, NJW 2004, 589, 590; WM 2009, 1706, 1709).

  Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20 f.; vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194; vom 17. November 1992 - VI ZR 352/91 - VersR 1993, 364, 365; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07 - VersR 2008, 793, 794 jeweils m.w.N.).

  Im Falle einer derartigen engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - VersR 1994, 1120, 1121; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 - a.a.O.; BVerfGE 85, 1, 15 f.).

• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …

  Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 f.;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 …und vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26 mwN).

  (1) Bei der Erfassung des Aussagegehalts, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 …und vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 13; jeweils mwN), muss eine beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist.

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 20;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08  

  Esra

  Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 1, 12; 132, 13, 27; 160, 298, 306; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94 - VersR 1996, 341; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591, 592).
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446 und vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416;… 85, 1, 15 = NJW 1992, 1439, 1440; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).

  Eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905 und vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1316;… vgl. auch Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07 - Rn. 7 ff., juris).

  Die Sinndeutung des Begriffs unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - VersR 2006, 382 m.w.N.), insbesondere darauf, ob der Tatrichter rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterschieden hat (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 278 m.w.N.).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02  

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97  

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01  

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

  Bauernfängerei
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08  

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07  

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03  

  Prominentenkinder
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96  

  Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
• BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04  

  Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08  

  Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07  

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01  

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10  

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14  

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99  

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95  

  Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08  

  Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98  

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
• OLG Saarbrücken, 12.02.1997 - 1 U 515/96  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen unwahren …
• BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95  

  Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
• OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11  

  Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15  

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06  

  Anspruch der zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02  

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Beleidigung, freie Meinungsäußerung
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10  

  Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Amtsträgers durch die …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00  

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11  

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10  

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12  

  Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
• AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08  

  Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03  

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95  

  Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10  

  Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Beschwerde; Universelles Leben; …
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02  

  Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen
• BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95  

  Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09  

  Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 30/11  

  Der Anspruch auf Gewährung einer Geldentschädigung i.R.d. …
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08  

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07  

  Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03  

  Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U Hs 62/02  

  Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97  

  Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
• OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97  

  Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
• OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10  
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

  Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04  

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99  

  Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07  

  Mecklenburger Obstbrände
• LG Potsdam, 08.07.1999 - 3 O 317/99  

  Tolerantes Brandenburg
• OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01  

  Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen
• BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97  

  Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …
• OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 5 U 384/10  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verteidigung eines …
• OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10  

  Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04  

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

  Internet; Drittauskunft
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10  

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06  

  Suchmaschinenspamming
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11  

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 148/08  

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der …
• OLG Stuttgart, 25.02.1997 - 10 U 157/96  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf einer Behauptung zur Abwerbung von …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

  Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Anspruch des Verkäufers einer Sache auf Beseitigung einer negativen Bewertung auf …
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275  

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

  Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
• OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07  

  Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09  
• LG Berlin, 26.08.2008 - 27 O 371/08  

  §§ 1004, 823 BGB; §§ 185, 187, 186 StGB; Artt. …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 207/01  

  Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Arbeit: Presseinformation durch …
• LG Hannover, 11.01.2006 - 6 O 73/05  

  Geldentschädigung bei Beleidigung durch Fernsehmoderator
• OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 135/02  

  Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ausstrahlung der …
• OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01  

  Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
• OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01  

  Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
• LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14  

  Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 3 Sa 74/07  

  Altersdiskriminierung - Ausschlussfrist des § 611a Abs 4 BGB aF
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• LG Köln, 03.06.2015 - 28 O 466/14  

  Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1050/09  
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01  

  Gefälschte Markenartikel bei Onlineauktionshäusern
• LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13  

  Veröffentlichung eines Falschzitats
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08  

  Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10  

  Ein Team darf kein Alter haben
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• LG Hamburg, 12.05.1998 - 312 O 85/98  

  Risiko - wird Disclaimer zur Haftungsfalle?
• LG Augsburg, 30.07.2014 - 21 O 4589/13  

  Zum Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11  

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11  

  Unterlassungsklage; Geldentschädigung
• OLG Jena, 17.02.2010 - 7 U 95/09  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des …
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09  
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09  
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04  
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04  

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12  

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
• LG Köln, 10.10.2012 - 28 O 195/12  

  Anforderungen an das Bestehen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs wegen …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14  

  Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11  

  Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09  

  Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09  
• OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02  

  Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
• OLG Saarbrücken, 25.03.1998 - 1 U 474/97  

  Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen ; Inanspruchnahme des …
• OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15  
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14  

  Fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 341/13  

  Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08  

  EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 351/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Presseveröffentlichung
• LG Hamburg, 24.09.2004 - 324 O 512/04  

  Peter Porsch ./. Freie Presse
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
• LG Hamburg, 08.05.2015 - 324 O 93/15  
• LG Köln, 22.08.2012 - 28 O 33/12  

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von Fotografien und …
• OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11  

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05  

  Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
• OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05  

  Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter
• OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01  

  UWG -Recht; Plagiat statt Marke
• LG Berlin, 11.11.1999 - 27 O 463/99  

  Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14  

  Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12  

  Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 102/09  

  Irreführende Arzneimittelwerbung: Angabe "Hervorragende lokale Verträglichkeit" …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09  

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; §§ 127 Abs. 2, 567 …
• LG Berlin, 04.07.2006 - 27 O 428/06  
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02  
• OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00  

  Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht …
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09  

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• LG Regensburg, 02.02.2009 - 1 O 1642/08  

  Professorenbewertung zulässig - MeinProf.de
• OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02  

  Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98  
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 429/09  

  Anspruch eines Betroffenen auf Widerruf von Tatsachenbehauptungen in einer …
• KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09  

  Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
• OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06  

  Lotto-Betrug.de
• LAG Köln, 21.12.2005 - 9 Ta 409/05  

  Streitwert, unbezifferte Leistungsklage, Entschädigungsanspruch, Schmerzensgeld, …
• OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03  

  Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman …
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13  

  Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08  

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10  

  Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10  

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
• LG Berlin, 06.03.2007 - 27 O 1063/06  

  Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer …
• KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
• LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03  
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04  

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2003 - 6 U 141/03  

  Rückforderung von Zahlungen der Bundeskasse nach dem Soldatenversorgungsgesetz an …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10  

  Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455  

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09  
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08  

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• LG Frankfurt/Main, 31.07.2008 - 3 O 221/08  

  Persönlichkeitsschutz: Verbreiterhaftung eines Pressedienstes für die wörtlich …
• LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05  
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00  

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99  

  Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im …
• LG Freiburg, 06.08.1998 - 1 O 333/98  

  Abgrenzung zwischen Tatsachenwiedergabe und Werturteil bei der Beurteilung …
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13  

  Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07  

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09  
• OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
• KG, 27.07.2007 - 9 U 211/06  

  Geldentschädigungsanspruch wegen Pressekampagne - Puff-Politiker
• OLG München, 17.09.2003 - 21 U 1790/03  

  Zulässigkeit von Äußerungen über einen Hauptdarsteller bei den Oberammergauer …
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03  

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
• OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00  

  Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
• KG, 19.06.2007 - 9 W 75/07  

  Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04  

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• OLG Bamberg, 28.02.2005 - 4 U 135/04  
• LG Berlin, 17.02.2005 - 27 O 877/04  

  Kein Schmerzensgeld für Thomas Anders gegen Dieter Bohlen u.a.
• LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15  

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11  

  Urheberrechtsverletzung: Ermittlung des Schadenersatzanspruchs des Planers eines …
• LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12  

  Technoviking
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386  

  Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
• LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12  

  Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen
• AG Rosenheim, 15.12.2011 - 1 Cs 420 Js 18674/11  

  Üble Nachrede: Äußerungen über Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung in …
• LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09  

  Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09  

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08  
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06  
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96  
• LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15  

  Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt
• LAG Hessen, 18.12.2013 - 18 Sa 769/13  

  Schmerzensgeld wegen einer Äußerung
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12  

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsartikel: Anspruch auf …
• LG Hamburg, 17.02.2009 - 324 O 828/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interviewäußerung über den Autor des Buches "Der …
• LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 884/07  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Ausschluss eines Geldentschädigungsanspruchs …
• OLG Celle, 10.01.2002 - 13 U 173/01  

  Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Behauptung: Abgrenzung von …
• OLG Hamm, 06.04.2001 - 9 U 130/00  
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
• LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09  

  Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09  

  Der Fall P.
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08  
• OLG Köln, 20.12.2007 - 15 W 76/07  

  Wiedergabe einer verbotenen Aussage als Eigenberichterstattung in der …
• LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98  

  Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde
• LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14  

  Unterlassung von Äußerungen nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung; …
• LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14  
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• OLG München, 12.12.2011 - 7 U 4007/11  

  Luftbeförderungsvertrag: Schmerzensgeldanspruch eines Fluggastes wegen …
• OLG München, 03.02.2010 - 18 U 5409/09  
• LG Berlin, 23.06.2009 - 27 O 127/09  
• LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08  

  Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
• LG Berlin, 12.01.2006 - 27 O 850/05  
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
• LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05  

  Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum des …
• LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04  
• KG, 18.12.2003 - 10 U 279/01  

  Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen: Wiedergabe eines Gerüchts
• OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 U 279/99  

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Verletzung von …
• KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99  

  Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98  

  Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
• OLG Koblenz, 27.03.1997 - 5 U 92/97  

  Recht auf Anzeige von Misständen innerhalb eines bestimmten Bereichs; Tatsächlich …
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15  
• AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12  

  Die Äußerung “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
• LG Rostock, 04.04.2012 - 3 O 748/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Ehrverletzung einer …
• LG Ulm, 20.01.2012 - 2 O 356/11  

  Anspruch auf Wiederherstellung der Grabstätte der Eltern aus § 823 BGB; …
• LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 353/10  
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10  

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• LG Berlin, 10.11.2009 - 27 O 43/09  
• LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 1068/08  
• AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09  
• LG Berlin, 14.05.2009 - 27 O 64/09  

  § 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
• LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08  
• LG Berlin, 18.11.2008 - 27 O 735/08  
• LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1000/07  

  Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
• LG Berlin, 01.03.2005 - 27 O 986/04  
• LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02  

  Kai Diekmann
• LG Berlin, 17.05.2001 - 27 O 80/01  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99  

  Markeninhaber hat nur im Falle einer Verwechslungsfähigkeit Anspruch auf …
• LG Bückeburg, 16.01.1998 - 2 O 204/97  

  Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer ; …
• AG Bielefeld, 11.12.2014 - 406 C 126/14  

  Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Rechts der Totenfürsorge
• LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12  
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10  
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 345/09  

  Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst …
• LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 21/09  
• LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08  

  Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
• LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06  
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05  
• OLG Braunschweig, 29.03.2001 - 2 U 171/00  
• AG Rinteln, 23.12.2015 - 2 C 183/14  

  Schadensersatz wegen Umbettung im falschen Grab?; §§ 823 Abs. 1 BGB; Art …
• LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08  

  AGB und Tatsachenbehauptungen
• LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1068/06  
• LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10  
• LG Berlin, 26.03.2009 - 27 O 1059/08  

  §§ 252, 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
• LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1123/08  
• LG Berlin, 31.07.2008 - 27 O 360/08  
• LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 163/08  
• LG Berlin, 29.11.2007 - 27 O 702/07  
• LG Berlin, 03.07.2007 - 27 O 285/07  
• LG Berlin, 11.01.2007 - 27 O 437/06  
• LG Berlin, 08.02.2006 - 27 O 111/06  
• LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02  
• LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00