Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Verbreitung von Drittzitaten - Herabsetzende Tatsachenbehauptung - Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Werturteil - Pressemäßige Sorgfalt - Nichterweislichkeit der Wahrheit - Schadensersatz

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Der Lohnkiller

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG

 
• linksandlaw.de

  Markt der Meinungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines Zitats; Verantwortung eines Presseorgans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 132, 13
• NJW 1996, 1131
• MDR 1996, 586
• GRUR 1997, 396
• VersR 1996, 597
• WM 1996, 694
• DB 1996, 1336
• ZUM 1996, 409
• afp 1996, 144
• afp 1997, 144
• afp 96, 144

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Wird zitiert von ... (345)  

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  (1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5;… vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

  Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.

 
• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14  

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 20; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, AfP 2014, 449 Rn. 13; BVerfG, NJW 2013, 217, 218).
• BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

  Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …

  Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben (vgl. BGHZ 132, 13 ;… BGH, GRUR 2016, S. 532 ; je m.w.N.).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB wäre es Sache der auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden gewesen, die Wahrheit der Behauptung nachzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23;… Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 823 Abs. 2 Rn. 9 mwN).

  Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62;… EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42).

  Angesichts der Schwere dieses Vorwurfs waren die Beklagten zu 1 und 2 in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 24).

  Angesichts der besonderen Tragweite, die die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen für den Kläger erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 1 vielmehr gehalten, dem Kläger die Vorwürfe, die Gegenstand des Beitrags werden sollten, konkret zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme auf ihm beliebige Weise zu geben, ohne ihn auf die Möglichkeit der Erörterung der Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu beschränken (vgl. zur Anhörung des Betroffenen vor der Berichterstattung: Senatsurteile vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64, VersR 1965, 879, 881; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 25 f.).

  In diesem Fall ist aber bei der Gewichtung der Schwere des Eingriffs die offen bleibende Möglichkeit mit zu berücksichtigen, dass die inkriminierte Behauptung wahr sein kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27).

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 16; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 29; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Eine in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Angelegenheit aufgestellte, nicht erweislich ehrenrührige Behauptung dürfe so lange nicht untersagt werden, wie der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen habe für erforderlich halten dürfen (unter Hinweis auf BGHZ 132, 13 ).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Beweisbelastet für die Richtigkeit einer persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptung ist nach der fachrichterlichen Rechtsprechung derjenige, der sie aufstellt (vgl. BGHZ 132, 13 ).

  Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann nach dieser Rechtsprechung auch eine möglicherweise unwahre Behauptung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, so lange nicht untersagt werden, wie er vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (vgl. BGHZ 132, 13 ).

  Liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, sind deshalb hohe Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).

• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …

  Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 f.;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 …und vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26 mwN).

  (1) Bei der Erfassung des Aussagegehalts, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 …und vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 13; jeweils mwN), muss eine beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist.

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 20;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, aaO; jeweils mwN).

• OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16  

  Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

  Auch undistanziert wiedergegebene Äußerungen Dritter können dem Verbreiter zugerechnet werden, wenn er sie sich in diesem Sinne zu Eigen gemacht hat (BGH AfP 2010, 72; BGHZ 132, 13ff.).

  Abzulehnen ist sie etwa beim Abdruck einer Presseschau (vgl. BVerfG WM 2009, 1706) oder bei der Veröffentlichung eines klassisch in Frage und Antwort gegliederten Interviews (vgl. BGHZ 132, 13ff; LG Düsseldorf, AfP 1999, 518).

• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht

  Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08; 03.02.2009 - VI ZR 36/07; 16.11.2004 - VI ZR 298/03; 30.01.1996 - VI ZR 386/94; 28.06.1994 - VI ZR 252/93).
• BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08  

  Esra
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08  

  Verbreiterhaftung bei Interviews
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• LAG Hessen, 18.12.2013 - 18 Sa 769/13  

  Schmerzensgeld wegen einer Äußerung
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14  

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08  

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15  

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03  

  Bauernfängerei
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07  

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01  

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97  

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03  

  Prominentenkinder
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03  

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02  

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10  

  Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08  

  Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10  

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07  

  Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01  

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04  

  Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

  Panama Papers
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15  

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96  

  Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
• LG Berlin, 28.08.2018 - 27 O 12/17  

  Prof. Dr. Alexander Waibel ./. Wikimedia Foundation Inc.
• LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14  

  Fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99  

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16  

  Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12  

  Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11  

  Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11  

  Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
• LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14  

  Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
• BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06  

  Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98  

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14  

  Kachelmann gegen Springer
• BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08  

  Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
• LG Hamburg, 12.05.1998 - 312 O 85/98  

  D-Orffdepp des Monats - §§ 823, 824 BGB, Haftung für Internet-Verweise, fehlende …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14  

  Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt …
• BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11  

  Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02  

  Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
• OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
• BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95  

  Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
• OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18  

  Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
• LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking
• OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95  

  Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 16 W 57/16  

  Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe der Aussage eines Dritten
• AG Rosenheim, 15.12.2011 - 1 Cs 420 Js 18674/11  

  Üble Nachrede: Äußerungen über Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung in …
• OLG Saarbrücken, 12.02.1997 - 1 U 515/96  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen unwahren …
• LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12  

  Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00  

  Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07  

  Mecklenburger Obstbrände
• BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95  

  Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
• OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10  

  Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09  

  Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10  

  Ein Team darf kein Alter haben
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
• LG Berlin, 15.08.2013 - 27 O 183/13  

  TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
• OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07  

  Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
• OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10  

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13  

  Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
• LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17  

  Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung …
• AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08  

  Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03  

  Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
• LG Augsburg, 30.07.2014 - 21 O 4589/13  

  Zum Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97  

  Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

  Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04  

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97  

  Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …
• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16  

  Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige …
• OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95  

  Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11  

  Internet; Drittauskunft
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 30/11  

  Der Anspruch auf Gewährung einer Geldentschädigung i.R.d. …
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 56/16  
• OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97  

  Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
• LG Köln, 01.03.2017 - 28 O 41/16  

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerwiegender …
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02  

  Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
• OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95  

  Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10  

  Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Beschwerde; Universelles Leben; …
• OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
• LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07  

  Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
• OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06  

  Suchmaschinenspamming
• LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16  

  Schmerzensgeldbegehren wegen Verletzung des Totenfürsorgerechts; Voraussetzungen …
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08  

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99  

  Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17  

  Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf …
• OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10  
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• EGMR, 19.10.2017 - 35030/13  

  Petra Reski
• OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 5 U 384/10  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Verteidigung eines …
• OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01  

  Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen
• LG Potsdam, 08.07.1999 - 3 O 317/99  

  Tolerantes Brandenburg
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10  

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
• LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 12/16  

  Unterlassungsanspruch der Berichterstattung wegen der Schwere der …
• OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

  AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
• LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08  

  EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04  

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• LG Hannover, 11.01.2006 - 6 O 73/05  

  Geldentschädigung bei Beleidigung durch Fernsehmoderator
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15  

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08  

  Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17  
• BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15  
• OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14  

  Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11  

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11  

  Unterlassungsklage; Geldentschädigung
• OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01  

  Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
• OLG Stuttgart, 25.02.1997 - 10 U 157/96  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf einer Behauptung zur Abwerbung von …
• ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16  

  Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 148/08  

  Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der …
• OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01  

  Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
• LG Köln, 03.06.2015 - 28 O 466/14  

  Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
• OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 135/02  

  Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ausstrahlung der …
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09  
• OLG Jena, 17.02.2010 - 7 U 95/09  

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des …
• LG Berlin, 26.08.2008 - 27 O 371/08  

  §§ 1004, 823 BGB; §§ 185, 187, 186 StGB; Artt. …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 207/01  

  Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Arbeit: Presseinformation durch …
• OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01  

  Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18  

  Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
• OLG Dresden, 30.01.2018 - 4 U 1110/17  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts …
• LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12  

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
• LG Köln, 10.10.2012 - 28 O 195/12  

  Anforderungen an das Bestehen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs wegen …
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1050/09  

  Johannes Eisenberg
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 3 Sa 74/07  

  Altersdiskriminierung - Ausschlussfrist des § 611a Abs 4 BGB aF
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12  

  Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04  

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02  

  Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
• LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17  
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

  Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman …
• LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11  

  Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09  
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09  
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07  

  Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
• AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04  

  Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter …
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04  

  Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09  

  Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem …
• OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05  

  Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …
• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17  

  Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
• LG Hamburg, 08.05.2015 - 324 O 93/15  

  Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06  

  Lotto-Betrug.de
• LG Hamburg, 24.09.2004 - 324 O 512/04  

  Peter Porsch ./. Freie Presse
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 341/13  

  Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"
• LG Köln, 13.03.2013 - 28 O 483/11  

  Haftung des Herausgebers einer Online-Ausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 102/09  

  Irreführende Arzneimittelwerbung: Angabe "Hervorragende lokale Verträglichkeit" …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09  

  Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine” genannt werden
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 351/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Presseveröffentlichung
• OLG Saarbrücken, 25.03.1998 - 1 U 474/97  

  Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen ; Inanspruchnahme des …
• VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16  

  Kommunalrecht - Rechtswidrige Aufhebung des für die Überlassung eines …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11  

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08  

  Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
• LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10  

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
• LG Regensburg, 02.02.2009 - 1 O 1642/08  

  Professorenbewertung zulässig - MeinProf.de
• OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01  

  UWG -Recht; Plagiat statt Marke
• OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00  

  Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16  
• LG Köln, 22.08.2012 - 28 O 33/12  

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von Fotografien und …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
• OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05  

  Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter
• OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99  

  Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im …
• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16  

  Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung
• OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13  

  Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
• LG Ulm, 20.01.2012 - 2 O 356/11  

  Anspruch auf Wiederherstellung der Grabstätte der Eltern aus § 823 BGB; …
• OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 429/09  

  Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den …
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09  

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; §§ 127 Abs. 2, 567 …
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08  
• LG Berlin, 04.07.2006 - 27 O 428/06  

  Erkennbarkeit im Rahmen einer medialen Darstellung; Erweiterte Darlegungslast bei …
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02  
• OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03  

  Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
• LG Berlin, 11.11.1999 - 27 O 463/99  

  Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  

  Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen …
• OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02  

  Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98  
• OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17  

  Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13  

  Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
• AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10  

  Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09  
• KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09  

  Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09  

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• LG Berlin, 06.03.2007 - 27 O 1063/06  

  Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer …
• LAG Köln, 21.12.2005 - 9 Ta 409/05  

  Streitwert, unbezifferte Leistungsklage, Entschädigungsanspruch, Schmerzensgeld, …
• KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
• OLG Celle, 10.01.2002 - 13 U 173/01  

  Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Behauptung: Abgrenzung von …
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00  

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• LG Freiburg, 06.08.1998 - 1 O 333/98  

  Abgrenzung zwischen Tatsachenwiedergabe und Werturteil bei der Beurteilung …
• OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
• LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11  

  Urheberrechtsverletzung: Ermittlung des Schadenersatzanspruchs des Planers eines …
• LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07  

  Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
• LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09  

  Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
• LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09  
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455  

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08  

  Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
• LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03  
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17  

  Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
• LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12  

  Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen
• LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05  
• KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03  

  Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
• OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 15 U 26/17  

  Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14  

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10  

  Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
• LG Frankfurt/Main, 31.07.2008 - 3 O 221/08  

  Persönlichkeitsschutz: Verbreiterhaftung eines Pressedienstes für die wörtlich …
• KG, 27.07.2007 - 9 U 211/06  

  Geldentschädigungsanspruch wegen Pressekampagne - Puff-Politiker
• OLG Karlsruhe, 16.12.2003 - 6 U 141/03  

  Rückforderung von Zahlungen der Bundeskasse nach dem Soldatenversorgungsgesetz an …
• OLG München, 17.09.2003 - 21 U 1790/03  

  Zulässigkeit von Äußerungen über einen Hauptdarsteller bei den Oberammergauer …
• LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386  

  Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
• LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09  

  Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
• LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 884/07  

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Ausschluss eines Geldentschädigungsanspruchs …
• LG Berlin, 17.02.2005 - 27 O 877/04  

  Kein Schmerzensgeld für Thomas Anders gegen Dieter Bohlen u.a.
• KG, 18.12.2003 - 10 U 279/01  

  Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen: Wiedergabe eines Gerüchts
• OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00  

  Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
• LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17  

  Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
• LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16  
• LG Köln, 06.04.2016 - 28 O 398/15  

  Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
• LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15  

  Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt
• LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09  

  Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
• KG, 19.06.2007 - 9 W 75/07  

  Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04  

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12  

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsartikel: Anspruch auf …
• AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12  

  Die Äußerung “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
• LG Rostock, 04.04.2012 - 3 O 748/11  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Ehrverletzung einer …
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
• LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 313/09  

  Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09  

  Der Fall P.
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06  

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
• OLG Bamberg, 28.02.2005 - 4 U 135/04  
• OLG Hamm, 06.04.2001 - 9 U 130/00  
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96  
• LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14  

  Unterlassung von Äußerungen nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung; …
• OLG Köln, 25.02.2014 - 15 U 101/13  

  Veröffentlichung und Verbreitung von privaten Fotos eines Comedian als Verletzung …
• LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 12 O 478/11  

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Berichterstattung im …
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10  

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• LG Hamburg, 17.02.2009 - 324 O 828/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interviewäußerung über den Autor des Buches "Der …
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08  
• LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1000/07  

  Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
• OLG Köln, 20.12.2007 - 15 W 76/07  

  Wiedergabe einer verbotenen Aussage als Eigenberichterstattung in der …
• LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98  

  Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
• OLG Koblenz, 27.03.1997 - 5 U 92/97  

  Recht auf Anzeige von Misständen innerhalb eines bestimmten Bereichs; Tatsächlich …
• AG Rinteln, 23.12.2015 - 2 C 183/14  

  Schadensersatz wegen Umbettung im falschen Grab?; §§ 823 Abs. 1 BGB; Art 2 Abs. 1 …
• AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09  
• LG Berlin, 23.06.2009 - 27 O 127/09  
• LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08  

  Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
• LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02  

  Kai Diekmann
• OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 U 279/99  

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Verletzung von …
• LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98  

  Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde
• LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15  

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
• AG Bielefeld, 11.12.2014 - 406 C 126/14  

  Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Rechts der Totenfürsorge
• LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14  

  Rundfunk, Gegendarstellung
• LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 46/13  
• LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12  

  Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
• OLG München, 12.12.2011 - 7 U 4007/11  

  Luftbeförderungsvertrag: Schmerzensgeldanspruch eines Fluggastes wegen …
• OLG München, 03.02.2010 - 18 U 5409/09  
• LG Berlin, 10.11.2009 - 27 O 43/09  
• LG Berlin, 14.05.2009 - 27 O 64/09  

  § 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
• LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08  
• LG Berlin, 12.01.2006 - 27 O 850/05  
• LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05  

  Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum des …
• LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04  
• KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99  

  Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10  
• LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 353/10  
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 345/09  

  Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst …
• LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 1068/08  
• LG Berlin, 18.11.2008 - 27 O 735/08  
• LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06  
• LG Berlin, 01.03.2005 - 27 O 986/04  
• LG Berlin, 17.05.2001 - 27 O 80/01  

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99  

  Markeninhaber hat nur im Falle einer Verwechslungsfähigkeit Anspruch auf …
• LG Bückeburg, 16.01.1998 - 2 O 204/97  

  Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer ; …
• AG Stade, 27.04.2017 - 61 C 821/16  
• LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15  
• LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 292/09  
• LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 21/09  
• LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08  

  AGB und Tatsachenbehauptungen
• LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08  

  Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05  
• OLG Braunschweig, 29.03.2001 - 2 U 171/00  
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99  
• LG Berlin, 26.03.2009 - 27 O 1059/08  

  §§ 252, 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
• LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1123/08  
• LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1068/06  
• LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10  
• LG Berlin, 31.07.2008 - 27 O 360/08  
• LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 163/08  
• LG Berlin, 29.11.2007 - 27 O 702/07  
• LG Berlin, 03.07.2007 - 27 O 285/07  
• LG Berlin, 11.01.2007 - 27 O 437/06  
• LG Berlin, 08.02.2006 - 27 O 111/06  
• LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02  
• LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00