Rechtsprechung
BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94 |
Lohnkiller
§§ 1004, 823 I, 847 BGB, verbreitete Tatsachenbehauptung, mangelnde Distanzierung, § 186 StGB, 'pressemäßige Sorgfaltsanforderungen'
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbreitung von Drittzitaten - Herabsetzende Tatsachenbehauptung - Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Werturteil - Pressemäßige Sorgfalt - Nichterweislichkeit der Wahrheit - Schadensersatz
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Der Lohnkiller
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Verbreiten der herabsetzenden Tatsachenbehauptung eines Dritten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreiten einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung in Form eines Zitats; Verantwortung eines Presseorgans
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 05.11.1993 - 3 O 113/93
- OLG Karlsruhe, 25.11.1994 - 14 U 244/93
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Papierfundstellen
- BGHZ 132, 13
- NJW 1996, 1131
- MDR 1996, 586
- GRUR 1997, 396
- VersR 1996, 597
- WM 1996, 694
- DB 1996, 1336
- ZUM 1996, 409
- afp 1996, 144
Wird zitiert von ... (488)
- LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19
Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …
Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (BGH NJW 1996, 1131, 1133 m. w. Nachw.). - BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359). - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 20; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, AfP 2014, 449 Rn. 13; BVerfG, NJW 2013, 217, 218).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB wäre es Sache der auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden gewesen, die Wahrheit der Behauptung nachzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23;… Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 823 Abs. 2 Rn. 9 mwN).Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62;… EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 - 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42).
Angesichts der Schwere dieses Vorwurfs waren die Beklagten zu 1 und 2 in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 24).
Angesichts der besonderen Tragweite, die die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen für den Kläger erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 1 vielmehr gehalten, dem Kläger die Vorwürfe, die Gegenstand des Beitrags werden sollten, konkret zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme auf ihm beliebige Weise zu geben, ohne ihn auf die Möglichkeit der Erörterung der Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu beschränken (vgl. zur Anhörung des Betroffenen vor der Berichterstattung: Senatsurteile vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64, VersR 1965, 879, 881; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 25 f.).
In diesem Fall ist aber bei der Gewichtung der Schwere des Eingriffs die offen bleibende Möglichkeit mit zu berücksichtigen, dass die inkriminierte Behauptung wahr sein kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 215; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27).
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 16; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 29; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 307).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
(1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5;… vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57). - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BVerfGE 90, 241, 247 m.w.Nachw.; BGHZ 132, 13, 21; 139, 95, 102).Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).
Andernfalls wäre die gesamte Aussage des Beklagten zu 2) als Meinungsäußerung zu behandeln (BVerfGE 61, 1, 9; 85, 1, 15; 90, 241, 248; BGHZ 132, 13, 21; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 282) und § 824 Abs. 1 BGB von vornherein nicht anwendbar.
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Eine in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Angelegenheit aufgestellte, nicht erweislich ehrenrührige Behauptung dürfe so lange nicht untersagt werden, wie der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen habe für erforderlich halten dürfen (unter Hinweis auf BGHZ 132, 13 ).Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).
Beweisbelastet für die Richtigkeit einer persönlichkeitsverletzenden Tatsachenbehauptung ist nach der fachrichterlichen Rechtsprechung derjenige, der sie aufstellt (vgl. BGHZ 132, 13 ).
Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann nach dieser Rechtsprechung auch eine möglicherweise unwahre Behauptung demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, so lange nicht untersagt werden, wie er vor der Aufstellung und Verbreitung seiner Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat (vgl. BGHZ 132, 13 ).
Liegt ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor, sind deshalb hohe Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).
Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).
- BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
Hiernach kann unter bestimmten Umständen auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben (vgl. BGHZ 132, 13 ;… BGH, GRUR 2016, S. 532 ; je m.w.N.). - BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …
Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 f.;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 …und vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26 mwN).(1) Bei der Erfassung des Aussagegehalts, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 21 …und vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 13; jeweils mwN), muss eine beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist.
Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (st. Rspr.; z.B. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 20;… vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, aaO; jeweils mwN).
- OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
Die Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteile vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08; 03.02.2009 - VI ZR 36/07; 16.11.2004 - VI ZR 298/03; 30.01.1996 - VI ZR 386/94; 28.06.1994 - VI ZR 252/93). - BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …
- OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16
Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08
Esra
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
- BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03
Prominentenkinder
- OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
- BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
- LAG Hessen, 18.12.2013 - 18 Sa 769/13
Schmerzensgeld wegen einer Äußerung
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 C 357/14
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Höhe von insgesamt …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14
Kachelmann gegen Springer
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- LG Hamburg, 12.05.1998 - 312 O 85/98
D-Orffdepp des Monats - §§ 823, 824 BGB, Haftung für Internet-Verweise, fehlende …
- BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02
BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20
Verdachtsberichterstattung nur bei "Mindestbestand an Beweistatsachen" und ohne …
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- LG Berlin, 28.08.2018 - 27 O 12/17
Prof. Dr. Alexander Waibel ./. Wikimedia Foundation Inc.
- OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …
- LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch künstlerische Straßenfotografie
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
- LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15
Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
- LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking
- BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11
Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02
Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
- LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14
Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
- BGH, 25.03.1997 - VI ZR 102/96
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen …
- BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95
Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
- LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14
Kachelmann gegen Springer
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 5 U 35/13
Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes: …
- AG Rosenheim, 15.12.2011 - 1 Cs 420 Js 18674/11
Üble Nachrede: Äußerungen über Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung in …
- LG Berlin, 15.01.2019 - 27 O 265/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung des Twitter-Accountinhabers für …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- VG Osnabrück, 09.10.2020 - 6 B 73/20
AStA; Corona-Leugner; Unterlassungsanspruch; Verschwörungstheorie
- OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11
Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
- LG Berlin, 15.08.2013 - 27 O 183/13
TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570
Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
- OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02
Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden …
- OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 16 W 57/16
Haftung eines Bloggers bei Wiedergabe der Aussage eines Dritten
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10
Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
- BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19
Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
- OLG Dresden, 30.01.2018 - 4 U 1110/17
Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts …
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07
Mecklenburger Obstbrände
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00
Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- LAG Hamburg, 23.06.2010 - 5 Sa 14/10
Ein Team darf kein Alter haben
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
- LG Augsburg, 30.07.2014 - 21 O 4589/13
Zum Schadensersatz nach negativer Produktbewertung bei Amazon
- OLG Stuttgart, 31.08.2022 - 4 U 17/22
Rechtsanwalt kann Löschung von Ein-Sterne-Bewertung eines Prozessgegners …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender …
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
- OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95
Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- EGMR, 19.10.2017 - 35030/13
Petra Reski
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …
- OLG Saarbrücken, 12.02.1997 - 1 U 515/96
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen unwahren …
- OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung: Anforderungen an die …
- LG Krefeld, 24.02.2017 - 1 S 68/16
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des …
- OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14
Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17
Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung …
- BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95
Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20
Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16
Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige …
- OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
- AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08
Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
- LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
- OLG Köln, 27.01.1998 - 15 U 126/97
Befugnis zur Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen eine Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08
EBay-Bewertungskommentar und Meinungsfreiheit
- LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines …
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 6 U 134/05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Unterlassungsklage gegen ehrverletzende …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Suchmaschinenspamming
- LG Köln, 18.10.2017 - 28 O 108/17
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 30/11
Der Anspruch auf Gewährung einer Geldentschädigung i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 27.03.2015 - 4 UF 362/14
Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
- AG Stade, 27.04.2017 - 61 C 821/16
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 5 U 384/10
Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezichtigung eines …
- AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04
Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter …
- OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11
Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
- LG Berlin, 16.12.2008 - 27 O 799/08
Johannes Heesters verliert Prozess um Äußerungen über Auftritt im …
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- LG Köln, 01.03.2017 - 28 O 41/16
Geldentschädigung bei wahrheitswidrigem Bericht über Alkoholrückfall einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2010 - 5 S 11.10
Einstweilige Anordnung; Unterlassungsanspruch; Beschwerde; Universelles Leben; …
- OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02
Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von …
- OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber
- OLG Brandenburg, 21.06.2000 - 1 U 16/99
Haftung des Arztes für Angaben im Kurantrag
- OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95
Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder …
- LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08
Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
- OLG Saarbrücken, 22.02.2012 - 5 U 207/11
Streit um Äußerungen eines ehemaligen Lehrbeauftragten über …
- LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07
Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12
AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über …
- LG Ulm, 20.01.2012 - 2 O 356/11
Anspruch auf Wiederherstellung der Grabstätte der Eltern aus § 823 BGB; …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04
Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
- LG Hannover, 11.01.2006 - 6 O 73/05
Geldentschädigung bei Beleidigung durch Fernsehmoderator
- OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …
- LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20
- LG München I, 15.02.2017 - 9 O 8402/15
Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung
- LG Lübeck, 17.01.2022 - 10 O 387/21
Rechtswidrigkeit der Löschung eines Tweets auf einer Kommunikationsplattform …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der …
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20
Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
- LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
- LG Köln, 10.10.2012 - 28 O 195/12
Anforderungen an das Bestehen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs wegen …
- VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvR 1377/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geldentschädigung bei Verletzung des …
- OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01
Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen
- OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01
"Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 176/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung der beanstandeten …
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 241/08
- LG München I, 16.12.2020 - 9 O 15459/20
Unzulässige Verdachtsberichterstattung über eine Wirtschaftsstraftat
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 12/16
Unterlassungsanspruch der Berichterstattung wegen der Schwere der …
- ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13
Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12
Personenvereinigung - Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer …
- OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01
Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
- LG Potsdam, 08.07.1999 - 3 O 317/99
Markt der Meinungen: Verantwortlichkeit für Internetprojekte
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Vorwurf der "Abzocke" kann hinzunehmen sein
- LG München I, 16.04.2018 - 9 O 8184/17
Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren
- LG Köln, 02.03.2016 - 28 O 373/15
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- LG Köln, 03.06.2015 - 28 O 466/14
Babybauch - Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02
Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
- OLG Karlsruhe, 07.04.2006 - 14 U 207/01
Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Arbeit: Presseinformation durch …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
- OLG Jena, 17.02.2010 - 7 U 95/09
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des …
- LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04
Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
- BVerfG, 27.08.2003 - 1 BvR 1986/01
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OLG Brandenburg, 08.05.2002 - 1 U 28/01
Unterlassungsangspruch eines Redakteurs, der von der Konkurrenz beschuldigt wird, …
- OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19
Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 195/08
Ansprüche des Erwerbers eines Kunstwerks gegen den Künstler wegen der Bezeichnung …
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 S 1/09
- OLG München, 18.01.2002 - 21 U 3164/01
Auskunft und Geldentschädigung wegen Verteilung von Flugblättern im Vorfeld der …
- OLG Stuttgart, 25.02.1997 - 10 U 157/96
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf einer Behauptung zur Abwerbung von …
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 148/08
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der …
- LG Berlin, 16.12.2021 - 27 O 195/21
Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR wegen sexistisch-diffamierenden …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 56/16
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 146/17
Unterlassungsanspruch eines Betroffenen durch Veröffentlichung der bearbeiteten …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos …
- OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17
Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 1 U 156/12
Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines …
- OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2002 - 6 U 135/02
Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ausstrahlung der …
- OLG Celle, 10.01.2002 - 13 U 173/01
Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Behauptung: Abgrenzung von …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17
Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und …
- LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17
Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten …
- LAG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 3 Sa 74/07
Altersdiskriminierung - Ausschlussfrist des § 611a Abs 4 BGB aF
- LG München I, 20.04.2022 - 9 O 11679/20
Bericht über Wirecard-Kronzeuge: Bild-Zeitung missachtete Unschuldsvermutung
- LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer …
- LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
- LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1050/09
Johannes Eisenberg
- LG Düsseldorf, 29.10.2002 - 4a O 464/01
Gefälschte Markenartikel bei Onlineauktionshäusern
- LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- LG Berlin, 01.09.2009 - 27 O 597/09
Zulässiges Werturteil hinsichtlich des Verhaltens im Rahmen eines Boxkampfes
- LG Berlin, 26.08.2008 - 27 O 371/08
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
- VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13
Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
- LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09
Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem …
- LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07
Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
- LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17
Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16
Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung
- OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 102/09
Irreführende Arzneimittelwerbung: Angabe "Hervorragende lokale Verträglichkeit" …
- OLG Frankfurt, 13.07.2006 - 1 U 239/05
Amtshaftung wegen eines rechtswidrigen Abberufungs-Aufforderungsbescheides des …
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- OLG Saarbrücken, 25.03.1998 - 1 U 474/97
Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen ; Inanspruchnahme des …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- LG Hamburg, 08.05.2015 - 324 O 93/15
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung: Beweislast für die …
- LG Köln, 29.02.2012 - 28 O 840/11
Anspruch auf Untersagung der namentlichen Berichterstattung über einen unter …
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 343/09
Angedichtete Affäre einer Moderatorin zu Fußball-Nationaltrainer löst …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
- LG Berlin, 24.06.2004 - 27 O 873/03
Dieter Bohlen muss in Streit mit Thomas Anders weitere Niederlage hinnehmen
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 341/13
Säuglingsbild mit der Überschrift "Samenraub"
- LG Oldenburg, 05.06.2013 - 5 O 3989/11
Urheberrechtsverletzung: Ermittlung des Schadenersatzanspruchs des Planers eines …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG München, 20.08.1999 - 21 U 2876/99
Geldentschädigung für Bericht in einer Zeitung, ein Anwalt habe "Verträge wie im …
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 385/18
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- LG Berlin, 11.06.2015 - 27 O 120/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild: …
- OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …
- LG Regensburg, 02.02.2009 - 1 O 1642/08
Professorenbewertung zulässig - MeinProf.de
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 351/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Presseveröffentlichung
- LG Hamburg, 24.09.2004 - 324 O 512/04
Peter Porsch ./. Freie Presse
- OLG Köln, 18.03.2002 - 6 W 108/01
UWG -Recht; Plagiat statt Marke
- OLG München, 01.12.2000 - 21 U 3740/00
Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Pflicht …
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17
Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
- OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 15 U 26/17
Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in …
- LG Köln, 13.03.2013 - 28 O 483/11
Haftung des Herausgebers einer Online-Ausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
- OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 5 U 429/09
Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den …
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06
Lotto-Betrug.de
- OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter
- LG Berlin, 28.10.2003 - 27 O 625/03
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen; Verletzung des …
- OLG München, 02.04.2003 - 21 W 1074/03
Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren, Die geflickte Jungfrau
- OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19
Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein Strafverfahren Verletzung des …
- LG Köln, 17.07.2019 - 28 O 470/18
- LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16
Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09
Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine" genannt werden
- LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
Unzulässige Details aus dem Privatleben eines Prominenten
- OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
- LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08
Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
- KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 1083/22
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung Zurechnung einer Äußerung eines …
- LG München I, 25.11.2021 - 26 O 2934/21
Keine Rechtsverletzung durch Abbildung von Personen als Beiwerk
- LG Köln, 10.11.2021 - 28 O 81/21
- ArbG Villingen-Schwenningen, 22.10.2021 - 2 Ca 52/21
Anordnung von Coronatests - Weisungsrecht - Rücksichtnahmepflicht - Beleidigung - …
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
- LG Köln, 03.07.2019 - 28 O 191/18
- LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
- LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
- LG Köln, 22.08.2012 - 28 O 33/12
Unterlassungsanspruch hinsichtlich Veröffentlichung von Fotografien und …
- LG Köln, 02.02.2011 - 28 O 703/07
Unterlassungsanspruch gegen die Erwähnung eines Unternehmens als …
- KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09
Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
- LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09
Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
- AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07
Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
- LG Berlin, 06.03.2007 - 27 O 1063/06
Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10
Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
- LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09
Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455
Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
- LG Berlin, 28.04.2009 - 27 S 15/08
- LG Berlin, 04.07.2006 - 27 O 428/06
Erkennbarkeit im Rahmen einer medialen Darstellung; Erweiterte Darlegungslast bei …
- LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03
- OLG Karlsruhe, 16.12.2003 - 6 U 141/03
Rückforderung von Zahlungen der Bundeskasse nach dem Soldatenversorgungsgesetz an …
- OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02
Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
- LG Berlin, 19.11.2002 - 27 O 615/02
Kai Diekmann
- LG Berlin, 11.11.1999 - 27 O 463/99
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 295/21
Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki
- OLG Köln, 18.02.2021 - 15 U 44/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende …
- LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12
Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- LAG Köln, 21.12.2005 - 9 Ta 409/05
Streitwert, unbezifferte Leistungsklage, Entschädigungsanspruch, Schmerzensgeld, …
- LG Berlin, 26.07.2005 - 27 O 301/05
Kein Schmerzensgeld für Uschi Glas
- OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
- OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
- LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19
Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig
- LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18
Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen eines Tagebuches mit rechtlichen …
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1122/08
- LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 884/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Ausschluss eines Geldentschädigungsanspruchs …
- LG Bonn, 06.06.2005 - 9 O 31/05
- LG Leipzig, 20.01.2005 - 10 O 3919/04
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- OLG München, 17.09.2003 - 21 U 1790/03
Zulässigkeit von Äußerungen über einen Hauptdarsteller bei den Oberammergauer …
- LG Freiburg, 06.08.1998 - 1 O 333/98
Abgrenzung zwischen Tatsachenwiedergabe und Werturteil bei der Beurteilung …
- LG Hamburg, 19.03.2021 - 324 O 60/20
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts: Grenzen der Meinungsfreiheit …
- LG Köln, 17.09.2019 - 31 O 19/19
Fitnessbranche, Rocka
- LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15
Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt
- LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10
Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
- LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09
Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1152/08
- LG Berlin, 25.11.2008 - 27 O 672/08
Broder darf von Hecht-Galinski Pornoverfasser genannt werden
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2008 - 3 O 221/08
Persönlichkeitsschutz: Verbreiterhaftung eines Pressedienstes für die wörtlich …
- KG, 27.07.2007 - 9 U 211/06
Geldentschädigungsanspruch wegen Pressekampagne - Puff-Politiker
- LG Berlin, 17.02.2005 - 27 O 877/04
Kein Schmerzensgeld für Thomas Anders gegen Dieter Bohlen u.a.
- KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03
Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der …
- OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
- LG Köln, 06.04.2016 - 28 O 398/15
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen …
- OLG Köln, 25.02.2014 - 15 U 101/13
Veröffentlichung und Verbreitung von privaten Fotos eines Comedian als Verletzung …
- LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09
Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 313/09
Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer
- KG, 18.12.2003 - 10 U 279/01
Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen: Wiedergabe eines Gerüchts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 4 A 289/20
- LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
- LG Berlin, 31.01.2008 - 27 O 1000/07
Einwilligung in Reality-TV-Aufnahmen
- LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
- LG Berlin, 03.09.2019 - 27 S 16/17
I&U verklagt erfolgreich die taz auf Kostenerstattung
- LG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 O 71/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines …
- AG Rinteln, 23.12.2015 - 2 C 183/14
Schmerzensgeldanspruch Totenfürsorgeberechtigter bei rechtswidriger Umbettung des …
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386
Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
- AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12
Die Äußerung "Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
- LG Essen, 01.02.2010 - 13 S 164/09
Schmerzensgeld für herabsetzende Kraftausdrücke und Beleidigungen
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- KG, 19.06.2007 - 9 W 75/07
Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- OLG Bremen, 12.04.2006 - 1 U 3/06
Auch "laienhafte" Anlagevermittler können für Beratungsfehler haften
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04
Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
- OLG Bamberg, 28.02.2005 - 4 U 135/04
- LG Oldenburg, 26.11.2003 - 5 O 2434/01
Persönlicher Anwendungsbereich der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure …
- OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
- LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 412/19
- LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
- LG Köln, 20.03.2009 - 28 O 59/09
Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
- OLG Karlsruhe, 21.03.2001 - 6 U 54/00
Persönlichkeitsverletzung durch Pressebericht - Gesamtzusammenhang - …
- LG Berlin, 21.12.2000 - 27 O 533/00
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Fotos im Magazin …
- OLG Hamburg, 31.05.2019 - 7 W 41/19
Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer …
- LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14
Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Zeitungsartikel: Anspruch auf …
- LG Rostock, 04.04.2012 - 3 O 748/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Ehrverletzung einer …
- LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 12 O 478/11
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Berichterstattung im …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
- OLG München, 03.02.2010 - 18 U 5409/09
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 545/09
Ohne Anhaltspunkt darf "taz" Musikband nicht als antisemitisch benennen
- LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 685/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
- LG Berlin, 23.06.2005 - 27 O 237/05
Urteil im Prozess des Herrn Mayer-Vorfelder gegen den Südwestrundfunk
- LG Berlin, 11.12.2001 - 27 O 461/01
Zahlung einer Geldentschädigung für die Verletzung des Rechts am eigenen Bild; …
- LG Berlin, 03.07.2001 - 27 O 204/01
Beweisverwertungsverbot wegen der heimlichen Filmaufnahme von Zeugenaussagen; …
- OLG Hamm, 06.04.2001 - 9 U 130/00
- OLG Braunschweig, 29.03.2001 - 2 U 171/00
- OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 129/96
- AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21
WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
- LG München I, 24.11.2014 - 9 O 19238/14
Rundfunk, Gegendarstellung
- LG Memmingen, 23.12.2013 - 23 O 1547/11
Diagnosefehler - unterbliebener Hinweis auf Behandlungsmöglichkeiten
- OLG München, 12.12.2011 - 7 U 4007/11
Luftbeförderungsvertrag: Schmerzensgeldanspruch eines Fluggastes wegen …
- OLG Köln, 20.12.2007 - 15 W 76/07
Wiedergabe einer verbotenen Aussage als Eigenberichterstattung in der …
- LG Berlin, 18.09.2007 - 27 O 592/07
Presse darf Pressemitteilungen vertrauen
- OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
- LG Oldenburg, 10.06.1998 - 5 O 741/98
Ersatzpflicht für das Beschädigen von Straßenabsperrungen durch einen Unfall; …
- LG Flensburg, 03.11.2022 - 8 O 79/22
- LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
- AG Bielefeld, 11.12.2014 - 406 C 126/14
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Rechts der Totenfürsorge
- LG Köln, 26.06.2013 - 28 O 46/13
- OLG Hamburg, 27.10.2009 - 7 U 59/09
- LG Hamburg, 17.02.2009 - 324 O 828/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interviewäußerung über den Autor des Buches "Der …
- LG Berlin, 04.12.2008 - 27 O 590/08
- LG Arnsberg, 18.05.2005 - 3 S 22/05
Anspruch auf Widerruf einer Äußerung im Bewertungsforum des …
- LG Berlin, 01.03.2005 - 27 O 986/04
- LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04
- OLG Naumburg, 18.04.2000 - 6 U 279/99
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Verletzung von …
- KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99
Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- OLG Koblenz, 27.03.1997 - 5 U 92/97
Recht auf Anzeige von Misständen innerhalb eines bestimmten Bereichs; Tatsächlich …
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 5 U 686/96
Behauptung der Verletzung von Konkursverwalterpflichten; Verletzung des …
- LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 320/16
- KG, 08.12.2016 - 10 U 152/15
Pressemitteilung einer Behörde ist privilegierte Quelle
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
- LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
- LG Köln, 15.07.2009 - 28 O 452/09
Verbot einer Berichterstattung
- AG Hamburg, 07.07.2009 - 36A C 164/09
- LG Berlin, 23.06.2009 - 27 O 127/09
- LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
TV-Bericht darf nicht ohne konkreten Grund beleidigende Aussagen treffen
- LG Berlin, 03.02.2009 - 27 S 8/08
AGB und Tatsachenbehauptungen
- LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 609/08
20.000,- EUR Schadensersatz für heimliche Bikini-Fotos
- LG Berlin, 20.01.2009 - 27 O 1204/08
Streit über Zwanziger-Kommentar: Wie Blogger den DFB bloßstellten
- LG Berlin, 18.11.2008 - 27 O 735/08
- OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
- LG Berlin, 12.01.2006 - 27 O 850/05
- LG Berlin, 17.05.2001 - 27 O 80/01
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 O 230/99
Markeninhaber hat nur im Falle einer Verwechslungsfähigkeit Anspruch auf …
- LG Hamburg, 28.04.2017 - 324 O 172/16
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- LG Köln, 27.03.2013 - 28 O 514/12
Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen des Vorstandschefs eines …
- LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 353/10
"Schamlose Sexenthüllung": Pressebericht verletzt Persönlichkeitsrecht von …
- LG Berlin, 10.11.2009 - 27 O 43/09
40.000 Schmerzensgeld wegen öffentlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- LG Berlin, 08.09.2009 - 27 O 1068/08
Bei längerem Zeitablauf zwischen Veröffentlichung und Geltendmachung kein …
- LG Berlin, 14.05.2009 - 27 O 64/09
- LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 784/08
- LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
- LG Berlin, 18.11.2008 - 27 O 788/08
- LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08
Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten …
- LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 24/08
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
- LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
- LG Bückeburg, 16.01.1998 - 2 O 204/97
Widerruf einer die Persönlichkeit beeinträchtigenden Äußerung durch den Störer ; …
- LG Hamburg, 23.02.2018 - 324 O 355/16
- LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15
Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
- LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
- LG Hamburg, 06.11.2009 - 324 O 208/09
- LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 519/09
- LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 292/09
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 345/09
Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst …
- LG Berlin, 11.06.2009 - 27 O 103/09
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 21/09
- LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 1111/07
- LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 236/07
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06
- LG Berlin, 02.03.2006 - 27 O 915/05
- LG Berlin, 18.03.2003 - 27 O 1061/02
- LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 288/10
Eklat um rechte Umtriebe auf Burg Ludwigstein
- LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 1161/09
- LG Berlin, 05.11.2009 - 27 O 740/09
- LG Berlin, 03.11.2009 - 27 O 641/09
- LG Berlin, 01.10.2009 - 27 O 610/09
- LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 758/09
- LG Berlin, 16.04.2009 - 27 O 1303/08
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 126/08
- LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1123/08
- LG Berlin, 09.10.2008 - 27 O 561/08
- LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 163/08
- LG Berlin, 03.07.2007 - 27 O 285/07
- LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1188/06
- LG Berlin, 15.02.2007 - 27 O 1238/06
- LG Berlin, 08.02.2006 - 27 O 111/06
- BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- LG München I, 29.05.2013 - 9 O 653/13
Zeitung muss Geldentschädigung wegen Bildberichterstattung über die …
- LG Berlin, 19.11.2009 - 27 O 590/09
- LG Berlin, 24.09.2009 - 27 O 777/09
- LG Berlin, 26.03.2009 - 27 O 1059/08
- LG Berlin, 19.03.2009 - 27 O 1273/08
- LG Berlin, 24.04.2008 - 27 O 81/08
- LG Hamburg, 02.11.2007 - 324 O 463/07
- LG Berlin, 13.03.2007 - 27 O 1068/06
- LG Berlin, 11.01.2007 - 27 O 437/06
- LG Berlin, 23.11.2000 - 27 O 469/00
- LG Berlin, 09.09.2008 - 27 O 430/08
- LG Berlin, 31.07.2008 - 27 O 360/08
- LG Berlin, 29.11.2007 - 27 O 702/07
- LG Berlin, 03.04.2007 - 27 O 1092/06