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   BayObLG, 23.05.1995 - 1Z BR 128/94   

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https://dejure.org/1995,1645
BayObLG, 23.05.1995 - 1Z BR 128/94 (https://dejure.org/1995,1645)
BayObLG, Entscheidung vom 23.05.1995 - 1Z BR 128/94 (https://dejure.org/1995,1645)
BayObLG, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - 1Z BR 128/94 (https://dejure.org/1995,1645)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen der Scheidung und Wiederheirat mit derselben Person auf gemeinschaftliches Testament; Auslegung einer letztwilligen Verfügung; Einsetzung seiner Stieftochter als Schlußerbin

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftliches Testament von Eheleuten kann nach Scheidung und nachfolgender Wiederverheiratung weiter gelten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 133
  • DNotZ 1996, 302
  • FGPrax 1995, 159
  • FamRZ 1996, 123
  • BayObLGZ 1995 Nr. 35
  • BayObLGZ 1995, 197
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Bamberg, 06.11.2015 - 4 W 105/15

    Erbscheinsverfahren: Berliner Testament - Wechselbezüglichkeit der beiderseitigen

    Danach eingetretene Umstände wie etwa spätere Willensäußerungen sind daher nur beurteilungserheblich, soweit sich daraus Rückschlüsse auf die Einstellung des Testators zur Zeit der Testamentserrichtung ziehen lassen (BayObLG NJW 1996, 133).
  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 187/03

    Aufhebung wechselbezüglicher Verfügungen durch Verfügung von Todes wegen

    Gemeinschaftliche Testamente bleiben gültig, soweit dies dem Aufrechterhaltungswillen der Erblasser entspricht (BayObLG NJW 1996, 133; FamRZ 1994, 193; OLG Stuttgart FamRZ 1977, 274; vgl. auch OLG Hamm OLGZ 1994, 326; FamRZ 1992, 478).
  • BGH, 10.07.2013 - IV ZR 224/12

    Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

    Danach eingetretene Umstände können nur Bedeutung erlangen, soweit sie Rückschlüsse hierauf zulassen (BayObLG NJW 1996, 133).
  • OLG München, 11.06.2018 - 31 Wx 294/16

    Ergänzende Testamentsauslegung

    Nach Testamentserrichtung liegende Umstände können insoweit Bedeutung erlangen, als sie Rückschlüsse auf den Willen des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zulassen (BayObLG NJW 1996, 133/134, NJW-RR 2002, 1087).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 20 W 520/11

    Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach

    Letztlich kommt es - worauf auch die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht hingewiesen haben - entgegen der Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin auf die umfangreichen und zwischen den Beteiligten unter Beweisangeboten streitig dargestellten Umstände nach der Ehescheidung am 20.10.2006 für die Ermittlung deren hypothetischen Willens nach § 2268 Absatz 2 BGB zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung am 18.01.1978 nicht mehr an (so BGH, Urteil vom 03.05.1961, a.a.O., zur selben Frage bei § 2077 Absatz 3 BGB; BayObLG, Beschluss vom 23.05.1995, Az. 1Z BR 128/94, "in der Regel", m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 27.01.2014 - 3 Wx 75/13

    Ehegattentestament: Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung

    Für die Auslegung können dennoch spätere Umstände Bedeutung haben, wenn sie nämlich Aufschluss über den Erblasserwillen bei der Testamentserrichtung geben (BayObLG, Beschluss vom 23.05.1995 - 1Z BR 128/94 -, NJW 1996, 133 f., bei juris Rn. 20).
  • BGH, 17.07.2012 - IV ZB 23/11

    Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein

    Danach eingetretene Umstände können nur Bedeutung erlangen, soweit sie Rückschlüsse hierauf zulassen (BayObLG, NJW 1996, 133).
  • OLG Köln, 29.10.2014 - 11 U 121/13

    Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des

    Die Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 23. Mai 1995 - 1Z BR 128/94 -, ZEV 1995, 331, juris) betrifft die Frage der Weitergeltung der in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Verfügungen entsprechend dem durch Auslegung zu ermittelnden wirklichen oder hypothetischen Willen der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung (so sei eine spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten im Rahmen dieser Auslegung zu würdigen).
  • OLG Hamm, 26.08.2010 - 15 Wx 317/09

    Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geschiedener und

    Dies entspricht der wohl vorherrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa KG FamRZ 1968, 217f; BayObLG DNotZ 1996, 302ff; Beck-OK-BGB/Litzenburger, Stand 2010, § 2077 Rdn.6; MK-BGB/Musielak, 5.Aufl. § 2268 Rdn.14; Erman/Schmidt, BGB, 12.Aufl. § 2268 Rdn.6; juris-PK/Reymann, 3.Aufl. § 2268 BGB Rdn.20; Kuchinke DNotZ 1996, 306ff; nunmehr wohl auch Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2268 Rdn.5).
  • BayObLG, 18.12.1995 - 1Z BR 111/95

    Bindungswirkung eines Erbvertrages bei Vorhersehbarkeit der Scheidung; Auslegung

    a) § 2077 Abs. 1 BGB enthält eine dispositive Auslegungsregel (BayObLG FamRZ 1993, 362; BayObLGZ 1993, 240, 245 f. und 1995, 197, 199; jeweils m.w.N.), so daß im Hinblick auf § 2077 Abs. 3 BGB durch Auslegung der letztwilligen Verfügung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln ist, ob diese nach dem wirklichen Willen des Erblassers auch für den Fall einer späteren Scheidung Gültigkeit behalten sollte (vgl. Palandt/Edenhofer § 2077 Rn. 6).

    Läßt sich ein solcher, in der Verfügung zum Ausdruck gekommener Wille nicht feststellen, so ist auf den mutmaßlichen (hypothetischen) Willen des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung abzustellen, wobei spätere Umstände nur als Anzeichen für einen bereits damals vorhandenen Erblasserwillen berücksichtigt werden können (BayObLG FamRZ 1993, 362 f. und BayObLGZ 1995, 197, 201).

    Dabei übersieht er, daß die Erbeinsetzung Bestandteil eines Erbvertrags ist, so daß bei der Auslegung zu prüfen ist, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils entspricht (vgl. zum gemeinschaftlichen Testament BayObLGZ 1995, 197, 201 m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 24.03.1998 - 3 W 6/98

    Unwirksamkeit eines Erbvertrages bei Ehescheidung

  • BayObLG, 05.02.1997 - 1Z BR 180/95

    Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des

  • KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05

    Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Bestimmung einer

  • FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 2949/14

    Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung

  • OLG Köln, 21.06.2004 - 2 Wx 9/04
  • OLG München, 24.01.2017 - 31 Wx 234/16

    Auslegung einer letztwilligen Verfügung über die Weiterführung eines

  • BayObLG, 16.03.2005 - 1Z BR 77/04

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Zuwendung an Familienstämme der

  • BayObLG, 07.07.2004 - 1Z BR 43/04

    Aufschiebend bedingte Nacherbschaft bei Zuwendung eines Hausgrundstücks zur

  • BayObLG, 25.01.2000 - 1Z BR 181/99

    Auslegung eines Testaments

  • LG München I, 30.06.2008 - 16 T 567/08

    Ehegattentestament: Wegfall der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung

  • KG, 30.06.2003 - 23 U 4246/00

    Ehegattentestament: Aufhebbarkeit wechselbezüglicher Verfügungen in einem

  • BayObLG, 04.02.2002 - 1Z BR 37/01

    Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

  • OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 W 356/02
  • BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

  • BayObLG, 13.06.1996 - 1Z BR 132/95

    Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

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