Weitere Entscheidung unten: EuGH, 09.11.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.1995 - C-465/93   

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https://dejure.org/1995,204
EuGH, 09.11.1995 - C-465/93 (https://dejure.org/1995,204)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - C-465/93 (https://dejure.org/1995,204)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - C-465/93 (https://dejure.org/1995,204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    EG-Vertrag, Artikel 177, 185, 186 und 189 Absatz 2
    Handlungen der Organe; Verordnungen; Inzidentanfechtung einer Verordnung vor dem vorlegenden Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme; Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die die Verordnung vorläufig unanwendbar wird; Zulässigkeit; ...

  • EU-Kommission

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts; Inzidentanfechtung einer Verordnung vor dem vorlegenden Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme; Kohärenz des Systems des ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorabentscheidungsersuchen und einstweilige Anordnung des nationalen Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handlungen der Organe - Verordnungen - Inzidentanfechtung einer Verordnung vor dem vorlegenden Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine nationale Durchführungsmaßnahme - Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die die Verordnung vorläufig unanwendbar wird - ...

  • datenbank.nwb.de

    Unmittelbare Wirkung, Vorrang und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Verordnung - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeitsprüfung - Vorlegendes Gericht - Einstweilige Anordnungen.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1333
  • NVwZ 1996, 678 (Ls.)
  • DVBl 1996, 247
  • BB 1995, 1038
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.).
  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der

    Die Kohärenz des Systems des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt somit, dass auch das nationale Gericht den Vollzug eines auf eine Gemeinschaftsverordnung gestützten nationalen Verwaltungsakts aussetzen kann, wenn dessen Rechtmäßigkeit bestritten wird (siehe auch Urteile vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I-3761, Randnr. 22, und vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-68/95, T. Port, Slg. 1996, I-6065, Randnr. 49; zur Unzuständigkeit des Gerichtshofes für den Erlass einstweiliger Anordnungen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens siehe Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2001 in der Rechtssache C-186/01 R, Dory, Slg. 2001, I-7823, Randnr. 13).

    105 Der Gerichtshof hat insbesondere ausgeführt, dass das jeweilige Gericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen hinsichtlich der Dringlichkeit und der Gefahr eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens erfüllt sind, die Umstände des Falles zu untersuchen und zu prüfen hat, ob die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts, hinsichtlich dessen der Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt wird, dem Antragsteller irreversible Schäden zufügen könnte, die nicht mehr wieder gutzumachen wären, wenn die Gemeinschaftshandlung für ungültig erklärt werden müsste (Urteile Zuckerfabrik, Randnr. 29, und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr. 41).

    Zu berücksichtigen sind sowohl die kumulative Wirkung, die eintreten würde, wenn zahlreiche Gerichte aus ähnlichen Gründen ebenfalls Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes erlassen würden, als auch die Besonderheit der Situation des Antragstellers, die diesen von den übrigen betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unterscheidet (Urteil Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr. 44).

    107 Insbesondere wenn der Erlass von Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ein finanzielles Risiko für die Gemeinschaft darstellt, muss das nationale Gericht im Übrigen die Möglichkeit haben, von dem Antragsteller hinreichende Sicherheiten, etwa eine Kaution oder eine Hinterlegung, zu verlangen (Urteile Zuckerfabrik, Randnr. 32, und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Randnr. 45).

  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    24 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-465/93 (Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. [I], Slg. 1995, I-3761; im folgenden: Urteil Atlanta) die Voraussetzungen festgelegt, unter denen ein nationales Gericht einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung streitiger Rechtspositionen oder -verhältnisse in bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt treffen kann, der auf einer Verordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist.
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.1995 - C-466/93   

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https://dejure.org/1995,1086
EuGH, 09.11.1995 - C-466/93 (https://dejure.org/1995,1086)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - C-466/93 (https://dejure.org/1995,1086)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - C-466/93 (https://dejure.org/1995,1086)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung - Gültigkeitsprüfung

  • EU-Kommission

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (II) / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  • Wolters Kluwer

    Fragen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen; Gemeinschaftswidrigkeit der Zuweisung von Einfuhrkontingenten für Drittlandsbananen; Anhebung des Einfuhrzolls und Aufteilung des Zollkontingents durch die Gemeinschaft; Fehlen der erforderlichen Begründung für ...

  • rechtsportal.de

    Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Die Einfuhrzollsätze für Bananen und die Aufteilung des Zollkontingents betreffende Bestimmungen der Verordnung Nr. 404/93

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung - Gültigkeitsprüfung.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1333 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 9. November 1995 (EuGH, Rs. C-466/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft -, Slg. 1995, I-3799) weitgehend unter Verweis auf sein Urteil vom 5. Oktober 1994 (EuGH, Rs. C-280/93 - Bundesrepublik Deutschland/Rat -, Slg. 1994, I-4973), gegen die Gültigkeit der VO 404/93 bestünden keine Bedenken.
  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und

    10 Da das Verwaltungsgericht die Bedenken der Antragstellerinnen gegen die Gültigkeit der Verordnung teilte, hat es mit einem ersten Beschluß vom 1. Dezember 1993 das Verfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes über die Gültigkeit der Verordnung ausgesetzt (Rechtssache C-466/93).
  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Die Kommission ist der Ansicht, sie sei nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, den Klägern eine detaillierte Auflistung der Methode und der Erkenntnisquellen oder eine Darstellung der konkreten Berechnung selbst unter Angabe sämtlicher Berechnungselemente vorzulegen (Urteile des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-466/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a., Slg. 1995, I-3799, Randnr. 16, vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-122/94, Kommission/Rat, Slg. 1996, I-881, Randnr. 29, und vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96, Italien/Rat, Slg. 1998, I-6937, Randnr. 41).
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