Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Kfz-Diebstahl - Versagung von Beweiserleichterungen - Früherer Vortäuschungsverdacht - Unredlicher Versicherungsnehmer - Schadensversicherung - Inhalt des Vertrages (§ 49 VVG - Schadensersatz in Geld: Beweis des Versicherungsfalls - Glaubwürdigkeit des ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 12 Nr. 1 I b; VVG § 49
  Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der Fahrzeugversicherung wegen Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AKB § 12
  Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Papierfundstellen

• BGHZ 132, 79
• NJW 1996, 1348
• MDR 1996, 471
• NZV 1996, 275
• VersR 1996, 575
• BB 1996, 927
• JR 1996, 510

Wird zitiert von ... (99)

• OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16

  Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …

  Die Glaubwürdigkeit der Zeugin ist im Übrigen auch beeinträchtigt durch ihre objektiv unrichtigen (BGH NStZ 1984, 42; NJW 1996, 1348) und unglaubhaften (BGH r + s 1997, 184) Angaben.
• OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15

  Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in …

  Allerdings ist der Senat nach der Anhörung des Klägers im ersten Termin zunächst zu dem - vorläufigen - Ergebnis gelangt, dass die für den Kläger streitende Redlichkeitsvermutung nicht erschüttert und das äußere Bild daher durch die Angaben des Klägers erwiesen sei (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94, Rn. 10-12, BGHZ 132, 79, zitiert - wie alle Entscheidungen - nach juris; seitdem ständige Rechtsprechung; die in Betracht kommenden Zeugen hat der Senat zuvor vernommen).
• OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03

  Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung nach Diebstahl des …

  Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im Allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3 [BGH 17.05.1995 - IV ZR 279/94] ; 132, 79, 81 [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] ; VersR 1993, 571, 572 [BGH 17.03.1993 - IV ZR 11/92] ;… Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., § 49 Rdnr. 20).

  Indessen kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses ( § 286 ZPO ) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGHZ 132, 79, 82 [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] ; VersR 1993, 571, 572 [BGH 17.03.1993 - IV ZR 11/92] ;… Römer/Langheid, a.a.O., Rdnr. 24).

  Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGHZ 132, 79, 82) [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] .

  Allerdings müssen die Tatsachen, die schwer wiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit begründen, unstreitig oder bewiesen seien (BGH VersR 1996, 575 [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] ).

  Bloße Verdächtigungen oder nur vermutete Unredlichkeiten dürfen nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausschlagen (BGH VersR 1997, 733, 734 [BGH 26.03.1997 - IV ZR 91/96] ; 1996, 575) [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] .

  Ernsthafte Zweifel werden nur dann berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt oder sogar beharrlich bewusst unrichtige Angaben gemacht hat (BGH VersR 1996, 575, 576 [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] ; 1993, 571, 572) [BGH 17.03.1993 - IV ZR 11/92] .

 
• BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96

  Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

  Der Tatrichter kann den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann, ihm also Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 - VersR 1996, 575 unter 2 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ 132, 79 vorgesehen).

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 - VersR 1996, 575 unter 2 m.w.N.) kann vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen.

• OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 85/16

  Außenversicherung der Hausratversicherung: Versicherter Raub einer wertvollen …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (vgl. BGH VersR 1996, 575; Senat MDR 2009, 680;… Prölss/Martin/Armbrüster aaO. AERB A. § 1 Rn. 60, 67).
• BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des …

  Denn es geht hier nicht um das Anknüpfen an bloße Verdachtsmomente, vielmehr um die Feststellung, d.h. um den Beweis von Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit dem früheren Schadensfall, die ihrerseits den Schluß auf die Unredlichkeit des Klägers zulassen können (BGHZ 132, 79, 82 f.).
• OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07

  Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust

  Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des BGH aber immer, dass der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BGHZ 132, 79; OLG Düsseldorf VersR 1996, 1138; 1999, 303).
• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98

  Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

  Das Berufungsgericht hat die vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätze zur Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer beim Entwendungsbeweis verkannt und das zitierte Senatsurteil vom 21. Februar 1996 (IV ZR 300/94 - BGHZ 132, 79 = VersR 1996, 575) mißverstanden.

  Dies ist auch in dem vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteil vom 21. Februar 1996 aaO so zum Ausdruck gekommen (BGHZ 132, 79, 82 = VersR 1996, 575 unter 2).

• BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09

  Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …

  Eine Anhörung des Versicherungsnehmers kommt erst dann in Betracht, wenn sich der Kläger tatsächlich in Beweisnot befindet, d.h. wenn ihm keine Beweismittel zur Verfügung stehen, um den erforderlichen Beweis des äußeren Bildes einer Entwendung zu erbringen (Senatsurteile vom 30. Januar 2002 - IV ZR 263/00, VersR 2002, 431 unter 2 b; vom 22. September 1999 - IV ZR 172/98, VersR 1999, 1535 unter I 2; vom 19. Februar 1997 - IV ZR 12/96, VersR 1997, 691 unter 1 b; vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94, BGHZ 132, 79, 82; vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90, VersR 1991, 917 unter 2; jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 23.12.2004 - 8 U 78/04

  Erschütterung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Anforderungen an einen …

  Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später (unfreiwillig) nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3; 132, 79, 81; VersR 2002, 431 ; 1999, 181; 1993, 571, 572).

  Zwar kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO ) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGHZ 132, 79, 82; VersR 1993, 571, 572).

  Hierbei ist zwar davon auszugehen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGHZ 132, 79, 82).

  Vom Regelfall eines redlichen Versicherungsnehmers kann allerdings dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptungen der Entwendung bestehen (BGHZ 132, 79, 82; VersR 2002, 431, 432; 1997, 733, 734; OLG Schleswig MDR 2003, 455 ).

  Zulässig ist es in diesem Zusammenhang auch, die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers durch Umstände in Frage zu stellen, die in keinem Bezug zu dem konkreten Versicherungsfall stehen (BGHZ 132, 79, 82).

• OLG Hamm, 03.07.2013 - 20 U 226/12

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
• OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96

  Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
• BGH, 19.02.1997 - IV ZR 12/96

  Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls
• BGH, 16.10.1996 - IV ZR 154/95

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens
• OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

  Nachweis eines gestellten Unfalls
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 74/21

  Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung; Eintritt eines Versicherungsfalls …
• OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 218/08

  Anspruch aus Teilkasko-Versicherung nach Kfz-Diebstahl: Beweispflicht für …
• OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 12 U 15/02

  Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Beweisfälligkeit für eine Kausalität …
• OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18

  Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes nach einem Fahrzeugdiebstahl
• OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 44/07

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit im Diebstahlsfall wegen falscher Angaben …
• OLG Hamm, 17.03.1997 - 31 U 72/96

  Beweiserleichtung bei Diebstahl einer ec-Karte - Haftung der Bank
• OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20

  Gerichtliche Schadensschätzung: Nichtanwendung § 287 ZPO
• OLG München, 13.10.2022 - 25 U 2340/21

  Erkrankung, Berufung, Beweisantrag, Arbeitszeit, Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 7 U 65/05

  Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung; Berücksichtigung einer …
• BGH, 11.02.1998 - IV ZR 306/96

  Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers bei Ansprüchen aus …
• OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

  Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
• OLG Köln, 02.09.1997 - 9 U 184/96

  Versicherung Kaskoversicherung Beweis Versicherungsgrundsatz …
• OLG Dresden, 12.02.2014 - 7 U 871/13

  Wenn das Auto weg ist und der Kaskoversicherer bestreitet, dass es gestohlen …
• OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01

  Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13

  Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Raubes in der …
• KG, 10.09.2010 - 6 U 18/10

  Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers
• OLG Naumburg, 31.05.2007 - 4 U 93/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines versicherugnsrechtlichen …
• LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11

  Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …
• LG Kassel, 27.05.2010 - 5 O 2653/09

  Hausratversicherung: Nachweis eines Diebstahls durch Bezugnahme auf die …
• OLG Hamm, 22.10.2004 - 20 U 103/04

  Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; …
• OLG Dresden, 30.10.2018 - 4 U 1272/18

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der …
• OLG Brandenburg, 20.12.2006 - 4 U 66/06

  Beweis der Entwendung eines Kraftfahrzeugs
• OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 12 W 33/01

  Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren für eine Deckungsklage gegen die …
• BGH, 22.01.1997 - IV ZR 320/95

  Beweiswürdigung bei Inanspruchnahme einer Versicherung
• OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 34/04

  Motorraddiebstahl - Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl
• OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01

  Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
• OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02

  Berichtigung falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der …
• OLG Hamburg, 31.05.2002 - 14 U 144/01

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls
• BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95

  Äußeres Bild eines Diebstahls
• KG, 10.04.2014 - 6 U 107/09

  Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - 6 U 28/11

  Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern aus fehlerhaft …
• OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 61/04

  Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Schäden am Fahrzeug
• OLG Celle, 30.05.2013 - 8 U 275/12

  Kfz-Diebstahl und Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
• OLG Hamm, 23.06.2004 - 20 U 8/04

  Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung
• OLG Zweibrücken, 12.09.2003 - 3 W 177/03

  Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer ausländischen …
• OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 4 U 202/98

  Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
• OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

  Zulässigkeit eines Grundurteils
• OLG Frankfurt, 19.09.1996 - 1 U 67/95

  Mehrvergütungsanspruch wegen verspäteten Baubeginns?
• OLG Saarbrücken, 12.12.2018 - 5 U 52/17

  Hausratversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles "Raub" durch persönliche …
• OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 15/17

  AKB; Kaskoversicherung; Diebstahl; äußeres Bild; Redlichkeitsvermutung …
• KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10

  PKH-Bewilligungsverfahren: Beurteilung der Folgenlosigkeit von …
• OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 118/03

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung
• OLG Schleswig, 24.10.2002 - 16 U 65/01

  Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall
• OLG Köln, 11.05.1999 - 9 U 14/98

  Belehrung in der Schadensanzeige
• OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 142/04

  Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines …
• OLG Köln, 19.04.2005 - 9 U 86/04

  Pflicht eines Versicherungsnehmers einer Teilkaskoversicherung zum Nachweis des …
• OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 172/98

  Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, …
• OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 142/99

  Vom Versicherungsnehmer beim Einbruchdiebstahl zu beweisender Minimalsachverhalt, …
• LG Dortmund, 26.06.2013 - 22 O 189/08

  Fahrzeugversicherung, Teileentwendung, äußeres Bild, Redlichkeitsvermutung, …
• OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 268/07
• OLG Köln, 28.06.2005 - 9 U 59/04

  Auferlegung von Mehrkosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts; …
• KG, 03.06.2003 - 6 U 7/02

  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für …
• OLG Rostock, 22.12.2000 - 8 W 256/00

  Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor dem …
• OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 154/98
• OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97

  Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
• OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96

  Anspruch auf Ersatzleistung gegen einen Versicherer wegen eines …
• OLG Brandenburg, 02.06.2010 - 3 U 142/09

  Kfz-Kaskoversicherung: Falschangaben eines Versicherungsnehmers bei der Anzeige …
• OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 190/00

  Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Teilkaskoversicherung; …
• OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 116/99
• OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 U 113/98

  Anspruch eines Versicherten auf eine Diebstahls-Kaskoentschädigung; Vortäuschung …
• OLG Jena, 04.02.1998 - 4 U 433/97

  Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung infolge des Diebstahls …
• OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 224/95

  Entschädigungspflichten einer Hausrat- und Außenversicherung wegen Einbruchs in …
• OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 118/95

  Erfolgsaussichten einer Klage zur Durchsetzung eines versicherungsrechtlichen …
• OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 150/99
• OLG Hamm, 17.09.1998 - 6 U 51/98
• OLG Hamm, 15.08.1997 - 20 U 22/97

  Rückforderung der Versicherungsleistung wegen arglistiger Täuschung
• LG Bochum, 07.11.2014 - 4 O 252/12

  Nachweis des bedingungsgemäßen Versicherungsfalles bzgl. Entwendung i.R.d. …
• KG, 27.07.2010 - 6 W 20/10

  Kraftfahrzeugversicherung: Anforderungen an den Nachweis des Vortäuschens eines …
• LG Köln, 02.03.2006 - 24 O 192/02

  Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers im Falle des Diebstahl seines …
• OLG Hamburg, 08.02.2006 - 9 U 185/05
• OLG Köln, 18.06.2002 - 9 U 42/01
• OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97

  Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
• OLG Hamm, 06.09.1996 - 20 U 103/96

  Wahrung der Klagefrist; Nachweis des Diebstahls durch den Versicherer in der …
• OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 230/96
• OLG München, 10.11.1997 - 30 U 385/97
• AG Düsseldorf, 16.01.2009 - 47 C 11260/08

  Ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Geschädigten eines angeblichen …
• AG St. Wendel, 05.12.2006 - 14 C 506/06
• OLG Dresden, 04.04.2022 - 4 U 2654/21

  Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2654/21 v. 28.02.2022
• OLG Dresden, 28.02.2022 - 4 U 2654/21

  Leistungen aus einer Elektronikversicherung aufgrund eines behaupteten Diebstahls …
• OLG Hamm, 17.06.2011 - 20 U 96/11
• AG Aachen, 22.12.2009 - 111 C 334/09

  Anspruch auf Versicherungsschutz in Form der Feststellung des Begehrens der …
• KG, 07.08.2012 - 6 U 145/11

  Zum Nachweis des sogen. äußeren Bildes in der Kfz-Kaskoversicherung durch eigene …
• LG Berlin, 17.10.2011 - 44 O 316/10
• OLG Frankfurt, 27.01.1999 - 7 U 134/96