Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 07.09.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.02.1996 - 4 B 303.95   

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https://dejure.org/1996,1743
BVerwG, 01.02.1996 - 4 B 303.95 (https://dejure.org/1996,1743)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.1996 - 4 B 303.95 (https://dejure.org/1996,1743)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 1996 - 4 B 303.95 (https://dejure.org/1996,1743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Baumschutz; Unterschutzstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Naturschutzrecht: Gültigkeitsvoraussetzung für eine Baumschutzverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Naturschutz - Baumschutzverordnung - Erforderlichkeit - Baumschutz - Unterschutzstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1487
  • NVwZ 1996, 712 (Ls.)
  • DÖV 1996, 617
  • BauR 1996, 539
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • AG Kerpen, 12.04.2011 - 110 C 140/10

    Beseitigungsanspruch aus § 910 I BGB trotz kommunaler Baumschutzsatzung

    Dazu wird regelmäßig Bezug genommen auf einen Beschluss des BVerwG vom 1.2.1996 (- 4 B 303/95 -, NJW 1996, 1487), der freilich zu der - besonderen - Rechtslage des Stadt-Staates Hamburg erlassen wurde.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08

    Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für

    Auch die frühere rahmenrechtliche Regelung in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG 2002 bzw. die entsprechende Regelung im vorangegangenen § 18 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, wonach sich der Schutz "in bestimmten Gebieten auf den gesamten Bestand" u.a. an Bäumen erstrecken könne, ermöglichte eine landesrechtliche Regelung im Gesamtgebiet eines Landes (BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 4 B 303/95 -, NJW 1996, 1487, 1488, sowie bei juris, dort Rz. 7 f.).

    Die Bemessung der Größe des Gebietes hängt dabei nach den obigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996, a.a.O.) zur "gebietsbezogenen Erforderlichkeit" im Wesentlichen vom Schutzzweck und den örtlichen Gegebenheiten ab.

    Die Annahme der Antragsteller, durch die Gehölzschutzsatzung werde ein "generelles Veränderungsverbot, das den Umfang der Grundrechtsbeschränkung völlig dem Verwaltungsermessen überlässt" (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996, a.a.O., S. 1487) angeordnet, ist angesichts dessen verfehlt.

  • VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10

    Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in

    Landesgesetzgeber bereits getroffenen Wertungen anknüpfen, wobei der Bestimmung in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG, der eine Erstreckung des Schutzes für den Bereich eines Landes oder für Teile des Landes auf den gesamten Bestand an Bäumen und Hecken für zulässig erklärt, maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. - noch zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG in der Fassung von 1987 - auch OVG Münster, Urt. v. 8.10.1993, a.a.O.; vgl. insoweit auch die Gesetzesmaterialien zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG in BT-Drs. 7/3879, S. 25, wonach die Vorschrift insbesondere im Interesse der Stadtstaaten einen umfassenden Bestandsschutz ermöglichen sollte, sowie BVerwG, Beschl. v. 1.2.1996, 4 B 303/95 - NVwZ 1996, 712, juris Rn. 7).

    Einer individuellen Ermittlung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit einzelner Bäume bedarf es deshalb ebenso wenig wie einer individuellen Betrachtung der örtlichen Besonderheiten einzelner Stadtgebiete (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.1988, 4 C 19.86 - NVwZ 1989, 555; Beschl. v. 1.2.1996, a.a.O., juris Rn. 5).

  • VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128

    Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten

    Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1996 (BauR 1996, 539) die Erforderlichkeit des Schutzes für jeden Baum zu prüfen und das Maß der Erforderlichkeit in Bezug zur Beeinträchtigung des Grundstückes zu setzen sei, um insoweit die Zumutbarkeit zu klären.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 12.05

    Isolierte Anfechtung einer Ausgleichsabgabe mangels Rechtsgrundlage; Genehmigung

    Auch wenn die die Einwirkungsmöglichkeiten auf den Berliner Baumbestand grundsätzlich beschränkenden Vorschriften der Baumschutzverordnung eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz enthalten (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2003 - OVG 2 B 15.00 -, UPR 2004, 234; Urteil vom 16. August 1996 - OVG 2 B 26.93 -, NvWZ - RR 1997, 530; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Februar 1996, - 4 B 303/95 -, NVwZ 1996, 1487), unterliegen sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bestimmtheit und Normenklarheit.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.1996 - 5 S 831/95

    Erlaß einer Baumschutzsatzung: Zuständigkeit des Gemeinderates; Eigentumsgarantie

    Gültigkeitsvoraussetzung einer Baumschutzsatzung ist nur, daß die Unterschutzstellung aus den in § 25 Abs. 2 NatSchG genannten Gründen, die allesamt in § 1 der Baumschutzsatzung als "Schutzzweck" aufgeführt sind, hinsichtlich des Bestandes an Bäumen - nicht hinsichtlich jedes einzelnen Baumes - erforderlich ist; bei - wie hier - gebietsbezogenem Baumschutz ersetzt die Gebietsfestlegung die Einzelprüfung der Erforderlichkeit für jeden Baum (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 01.02.1996 - 4 B 303.95 -, UPR 1996, 234).
  • VG Aachen, 14.11.2007 - 5 K 268/07

    Erteilung einer Fällgenehmigung nach der Baumschutzsatzung für eine Eibe in einem

    Sie sind auch bei der von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung nicht erkennbar, vgl. zur - früher umstrittenen - Wirksamkeit vergleichbarer Baumschutzsatzungen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 1. Februar 1996 - 4 B 303.95 -, NuR 1996, 403, und Urteil vom 16. Juni 1994 - 4 C 2.94 -, NuR 1995, 27; sowie Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 8. Oktober 1993 - 7 A 2021/92 -, NuR 1994, 253, und vom 18. Dezember 1992 - 11 A 559/90 -, NuR 1993, 342.
  • VG Frankfurt/Main, 09.06.2009 - 8 K 920/09

    Ersatzpflanzungsgebot nach Baumschutzsatzung

    27 Auch wenn die die Einwirkungsmöglichkeiten auf den X Baumbestand grundsätzlich beschränkenden Vorschriften der Baumschutzsatzung eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG - enthalten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18.12.2006 - 4 N 1571/06 -, LKRZ 2007, 237 = NuR 2007, 563; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2006 - 11 B 12.05 -, Grundeigentum 2006, 515; BVerwG, Urteil vom 01.021996 - 4 B 303/95 -, NVwZ 1996, 1487; Urteil vom 15.06.1998 - 7 A 759/96 -, NVwZ-RR 1999, 239 = NuR 1999, 526), unterliegen sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bestimmtheit und Normenklarheit.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 B 32.08

    Baumschutzsatzung Petershagen/Eggersdorf; Ausgleichsabgabe; gesetzliche

    Es entspricht ständiger und unbestrittener, auch obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 4 B 303.95 -, NJW 1996, 1487; OVG Berlin, Urteil vom 17. Oktober 2003 - 2 B 15.00 -, juris Rz. 20 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 7 A 3778.94 -, juris Rz. 11 ff.; s. auch Günther, a.a.O., Rz. 26 ff. und 153), dass naturschutzrechtliche Einschränkungen durch Regelungen von Baumschutzverordnungen, die die Grundstücksnutzung einschränken, Ersatzpflanzungen aufgeben und Ausgleichsabgaben im Falle der Unmöglichkeit solcher Pflanzungen festsetzen, grundsätzlich als zulässige Bestimmungen von Inhalt und Schranken im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG anzusehen sind.
  • VGH Bayern, 27.10.2014 - 14 ZB 12.732

    Auslegung einer Ausnahmebestimmung für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien in

    Denn die öffentlich-rechtlichen Regelungen in Baumschutzverordnungen schränken die Eigentümerstellung ein und überlagern deren zivilrechtliche Ansprüche (vgl. Art. 111 EGBGB; vgl. auch BVerwG, B.v. 1.2.1996 - 4 B 303.95 - NJW 1996, 1487).
  • OVG Berlin, 17.10.2003 - 2 B 15.00

    Ausnahmegenehmigung zum Fällen einer in der vom Antragsteller genutzten

  • VG Frankfurt/Main, 09.06.2009 - 8 K 919/09

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erklärt Ersatzpflanzungsgebot in der

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Rechtsprechung
   BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95   

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https://dejure.org/1995,3998
BayObLG, 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95 (https://dejure.org/1995,3998)
BayObLG, Entscheidung vom 07.09.1995 - 3 ObOWi 60/95 (https://dejure.org/1995,3998)
BayObLG, Entscheidung vom 07. September 1995 - 3 ObOWi 60/95 (https://dejure.org/1995,3998)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1487 (Ls.)
  • NZV 1996, 44
  • BayObLGSt 1995, 158
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17

    Rotlichtmessung, Messgerät PoliScan F1 HP, standardisiertes Messverfahren

    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011- Ss (OWiZ) 140/11; KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 80 Rn. 40; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016-21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • OLG Jena, 29.05.2007 - 1 Ss 361/06

    Zur Bedeutung einer Halt- oder Parkbeschränkung lediglich für die für den

    Vielmehr ist es ausreichend, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf einen in zulässiger Weise gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Sache befasst ist (vgl. OLG Hamm, NZV 1998, 514; BayObLG wistra 1996, 39; OLG Zweibrücken, DAR 1975, 250; Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 47 Rn. 41 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011 - Ss (OWiZ) 140/11; Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - KK-OWiG/Senge, a. a. 0., § 80 Rn. 40; Rebmann/ Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. 0., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

    Bußgeldverfahren: Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei der Ablehnung einer

    5 2. Der Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, der aus dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) folgt (BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, juris, Rn.64), führt im konkreten Fall allerdings nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags, weil dem Betroffenen rechtliches Gehör i.S.d. Art. 103 Abs. 1 gewährt wurde und einem etwaigen Verstoß gegen einen anderen Verfassungsgrundsatz für den einschlägigen Zulassungsgrund (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) keine Bedeutung zukommt (BayObLG, Beschluss vom 07.09.1995, 3 ObOWi 60/95, juris, Rn.13; Karlsruher Kommentar/Senge, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rn.40).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss OWi 258/02
    Es kann vorliegend die Frage dahinstehen, ob über die gesetzlich geregelten Zulassungsgründe hinaus die Rechtsbeschwerde auch zugelassen werden kann, um eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde zu ersparen, weil das angefochtene Urteil eine die Verfassungsbeschwerde rechtfertigende Rechtsgutsverletzung enthält (vgl. dazu OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1984, 320, 321 mwN; BayObLGSt 1995, 158, 160; VRS 75, 100, 102; OLG Celle NStZ-RR 1997, 183; OLG Hamm NJW 1974, 2098, 2099; Göhler, 13. Aufl., § 80 OWiG Rdnrn. 3 und 16 e).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - Ausl 12/17
    Die Vorschrift ist nicht erweiternd dahin auszulegen, dass sie alle Verfassungsverstöße erfasst, die einer Bußgeldentscheidung und dem zu ihr führenden Verfahren anhaften können (vgl. BayObLG NZV 1996, 44, 45; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.10.2011 - Ss (OWiZ) 140/11; KK-OWiG/Senge, a. a. O., § 80 Rn. 40; Rebmann/ Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 8; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 6; a. A.: Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 80 Rn. 16e; OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16 (Z) im Falle eines offenkundigen redaktionellen Versehens bei der Abfassung der Urteilsformel).
  • OLG Koblenz, 20.10.2008 - 2 Ws 448/08

    Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf vollständige Akteneinsicht nach

    Dies steht der Zulassung der Rechtsbeschwerde aber nicht entgegen, da der Senat den in dieser Entscheidung aufgestellten Leitsatz konkretisiert und dadurch festigt und zudem eine einheitliche Rechtsprechung herbeigeführt werden kann (vgl. BayObLG wistra 1996, 39; OLG Köln VRS 86, 202, 203 und 319, 320).
  • BayObLG, 16.03.2000 - 3 ObOWi 5/00

    Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der

    Sonstige behauptete Grundrechtsverletzungen kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG nicht überprüfen (vgl. BayObLGSt 1995, 158/160 f. = NZV 1996, 44).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 2a Ss 258/02

    Geldbuße; Kurierdienst; Verfassungswidrigkeit von § 6 FPersV; Berufsfreiheit;

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