Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1243
BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95 (https://dejure.org/1996,1243)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95 (https://dejure.org/1996,1243)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - 1 BvR 2388/95 (https://dejure.org/1996,1243)
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Berufung in Mieterhöhungssache

Urteils-VB, Art. 3 GG, Willkürverbot, § 16 Abs. 5 GKG, § 9 ZPO, richterliches Versehen

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Mieterhöhungsverlangen; Zustimmungsklage; Berufungsstreitwert; Beschwerdewert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwert - Mietzinserhöhung - Willkürverbot - Gesetzesänderung - Nichtbeachtung - Richterliches Versehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1531
  • ZMR 1996, 308
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 10/03

    Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen

    Dieser Auffassung ist jedoch durch die Änderung des § 9 ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I, 50) die Grundlage entzogen; die generelle Bemessung der Beschwer lediglich nach dem 3 1/2-fachen Jahresbetrag des streitigen Betrages stellt eine auch für Wohnraummietverhältnisse angemessene Grundlage für die Rechtsmittelfähigkeit amtsgerichtlicher Entscheidungen dar (vgl. dazu BVerfG, NJW 1996, 1531 unter II 1 b; Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1965 - VIII ZR 287/63, NJW 1966, 778; BGH, Beschluß vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142).
  • KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02

    Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder

    Der Beklagte zu 2. haftet als Verletzer ebenso auf Unterlassung (vgl. BGH, NJW 1996, 1531, 1536; GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen).
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