Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kommunalverfassung - Gutgläubiger Erwerb - Treuhandvertrag - Vermögensgesetz - Rechtsweg

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausreiseverkauf; verdeckter Treuhandvertrag; Vorrang zivilrechtlicher Ansprüche vor Vermögensrecht; gutgläubiger Erwerb von Ehegatten; Untergang der örtlichen Räte

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem verdeckten Treuhandvertrag aus Anlaß der Ausreise aus der DDR

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausreise

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1540 (Ls.)
• ZIP 1996, 688
• MDR 1996, 571
• DNotZ 1997, 137
• NJ 1996, 311
• WM 1996, 1190

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.03.1993 - V ZR 247/91

  Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus …

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  »a) Der Senat hält daran fest, daß der Eigentümer, der bei der Ausreise aus der DDR einen verdeckten Treuhandvertrag über zurückgelassenes Grundeigentum abgeschlossen hat, durch das Vermögensgesetz nicht daran gehindert ist, seine Rechte vor den Zivilgerichten geltend zu machen (im Anschluß an BGH, Urt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998;… entgegen BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1995, ZIP 1995, 415).

  Im Gegensatz zu dem der Entscheidung des Senats vom 19. März 1993 (V ZR 247/91, WM 1993, 998) zugrundeliegenden Falle habe die Beklagte "nach außen vollwertiges Eigentum" erwerben sollen.

  Dies hat der Senat anhand von Fällen, in denen die Treuhandabrede, wie hier, keine Aufnahme in die notarielle Urkunde gefunden hatte, und deshalb formunwirksam gewesen war (§§ 297 Abs. 1, 66 Abs. 2 ZGB), ausgesprochen (Urt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998; vom 12. Januar 1996, V ZR 176/94, zur Veröffentlichung bestimmt).

  So lagen die Dinge auch in dem vom Senat am 19. März 1993 (V ZR 247/91 aaO.) entschiedenen Falle: Der Sohn sollte aufgrund des mit den Eltern abgeschlossenen Vertrages die uneingeschränkte Eigentümerstellung an dem übertragenen Gebäude erlangen, das wirtschaftliche Eigentum der Eltern hatte seine rechtliche Grundlage in der nur ihnen gegenüber bestehenden Verpflichtung des Sohnes, sich ihrer Disposition zu unterwerfen.

  Die Nichtigkeit der Abrede über den Rechtsgrund führte wegen der das Recht der DDR kennzeichnenden Einheit des Verpflichtungsgeschäftes mit seinem Vollzug zum Ausbleiben des Eigentumswechsels (Senatsurt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998; v. 12. Januar 1996, V ZR 176/94, zur Veröff. bestimmt).

• BGH, 12.01.1996 - V ZR 176/94

  Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen …

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  Dies hat der Senat anhand von Fällen, in denen die Treuhandabrede, wie hier, keine Aufnahme in die notarielle Urkunde gefunden hatte, und deshalb formunwirksam gewesen war (§§ 297 Abs. 1, 66 Abs. 2 ZGB), ausgesprochen (…Urt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998; vom 12. Januar 1996, V ZR 176/94, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die Nichtigkeit der Abrede über den Rechtsgrund führte wegen der das Recht der DDR kennzeichnenden Einheit des Verpflichtungsgeschäftes mit seinem Vollzug zum Ausbleiben des Eigentumswechsels (Senatsurt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998; v. 12. Januar 1996, V ZR 176/94, zur Veröff. bestimmt).

  Hätte die Klägerin auf diese Weise das Gebäudeeigentum verloren, stünde ihr gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch nach §§ 330, 333, 336 ZGB in Verbindung mit Art. 232 § 1, § 10 EGBGB wegen Verletzung ihres Eigentums zu (vgl. Senatsurt. v. 12. Januar 1996, V ZR 176/94, zur Veröffentl. bestimmt).

• BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92

  Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks …

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  Es hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats bezogen, wonach der Berechtigte (§ 2 Abs. 1 VermG) sich nicht auf zivilrechtliche Mängel der Eigentumsübertragung berufen kann, die ihren Grund darin haben, daß der Verfügungsberechtigte (§ 2 Abs. 3 VermG) sich zur Abwehr oder Milderung von Unrechtsfolgen auf ein Scheingeschäft eingelassen hat (BGHZ 122, 204; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643).

  Wer gemeinsam mit dem Berechtigten zur Unrechtsabwehr einen Scheintatbestand gesetzt hat, hat ein Beispiel redlichen Verhaltens im Sinne des Vermögensgesetzes gegeben (BGHZ 122, 204, 210; Urt. v. 7. Mai 1993, aaO. S. 1293).

 
• BGH, 16.04.1993 - V ZR 87/92

  Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks …

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  Es hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats bezogen, wonach der Berechtigte (§ 2 Abs. 1 VermG) sich nicht auf zivilrechtliche Mängel der Eigentumsübertragung berufen kann, die ihren Grund darin haben, daß der Verfügungsberechtigte (§ 2 Abs. 3 VermG) sich zur Abwehr oder Milderung von Unrechtsfolgen auf ein Scheingeschäft eingelassen hat (BGHZ 122, 204;… Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643).

  Wer gemeinsam mit dem Berechtigten zur Unrechtsabwehr einen Scheintatbestand gesetzt hat, hat ein Beispiel redlichen Verhaltens im Sinne des Vermögensgesetzes gegeben (BGHZ 122, 204, 210;… Urt. v. 7. Mai 1993, aaO. S. 1293).

• BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93

  Restitution bei Treuhandübertragung

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  »a) Der Senat hält daran fest, daß der Eigentümer, der bei der Ausreise aus der DDR einen verdeckten Treuhandvertrag über zurückgelassenes Grundeigentum abgeschlossen hat, durch das Vermögensgesetz nicht daran gehindert ist, seine Rechte vor den Zivilgerichten geltend zu machen (…im Anschluß an BGH, Urt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998; entgegen BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1995, ZIP 1995, 415).

  c) Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Falle der treuhänderischen Übertragung von Gebäudeeigentum und Nutzungsrecht den Ausschluß des Rückübertragungsanspruchs nach dem Vermögensgesetz wegen redlichen Erwerbs (§ 4 Abs. 2, 3 VermG) verneint und dabei zusätzlich die Auffassung vertreten, Rückgabeansprüche des Treugebers könnten nur nach dem Vermögensgesetz, nicht auf zivilrechtlichem Wege, geltend gemacht werden (Urt. v. 19. Januar 1995, ZIP 1995, 415).

• BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

  Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  Hat das erstinstanzliche Gericht trotz Rüge nicht vorab durch Beschluß über die Zulässigkeit des Rechtswegs entschieden (§ 17 a Abs. 3 S. 2 GVG), sondern diese, wie hier, erst im Urteil bejaht, ist § 17 a Abs. 5 GVG nicht anwendbar (BGHZ 121, 367).
• BGH, 28.06.1995 - VIII ZR 250/94

  Rechtsnachfolge des Rates eines Bezirkes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  Das hatte zur Folge, daß die als juristische Personen ausgestalteten örtlichen Räte (§ 81 GöV) untergegangen sind (für die Räte der Bezirke vgl. BGH ZOV 1995, 362 = DtZ 1995, 368; für die Räte der Kreise vgl. BGHZ 127, 285 und 297).
• BGH, 09.07.1993 - V ZR 262/91

  Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  Es hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats bezogen, wonach der Berechtigte (§ 2 Abs. 1 VermG) sich nicht auf zivilrechtliche Mängel der Eigentumsübertragung berufen kann, die ihren Grund darin haben, daß der Verfügungsberechtigte (§ 2 Abs. 3 VermG) sich zur Abwehr oder Milderung von Unrechtsfolgen auf ein Scheingeschäft eingelassen hat (BGHZ 122, 204;… Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643).
• BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

  Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …

  Auszug aus BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94

  Das hatte zur Folge, daß die als juristische Personen ausgestalteten örtlichen Räte (§ 81 GöV) untergegangen sind (für die Räte der Bezirke vgl. BGH ZOV 1995, 362 = DtZ 1995, 368; für die Räte der Kreise vgl. BGHZ 127, 285 und 297).

• BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines …

  Umgekehrt liegt immer dann ein Verkehrsgeschäft vor, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht zu den Veräußerern gehört (vgl. etwa Senat, Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 212/94, WM 1996, 1190, 1192).
• BGH, 13.11.1998 - V ZR 216/97

  Auslegung einer Vollmachtsurkunde

  Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß dem Kläger der Nachweis für die Nichternstlichkeit des in der notariellen Urkunde vom 16. Januar 1990 genannten Rechtsgrundes der Eigentumsübertragung, nämlich des Abschlusses eines auf dauernde Entäußerung gerichteten Überlassungsvertrages (…zum Vertragstyp vgl. Autorenkollektiv unter Leitung von Rohde, Bodenrecht, 1989, S. 246 f), und für den Willen der Vertragschließenden obliegt, das Grundeigentum als fremdnützige Treuhänderin (Revisionsurt. v. 12. Januar 1996, m.w.N. sowie Urteile v. 26. Januar 1996, V ZR 212/94, WM 1996, 1190; v. 20. Juni 1997, V ZR 392/95, VIZ 1997, 597;… vgl. auch Urt. v. 13. Dezember 1996, V ZR 200/95, WM 1997, 885) zu erwerben.
• BGH, 20.06.1997 - V ZR 392/95

  Abschluß eines Grundstückskaufvertrages in der ehemaligen DDR unter dem Vorbehalt …

  Die treuhänderische Bindung zieht dann lediglich die Verpflichtung gegenüber dem Treugeber nach sich, von der unbeschränkten Rechtsmacht nur in den vereinbarten Grenzen Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurt. v. 26. Januar 1996, V ZR 212/94, WM 1996, 1190, 1191).

  Da dem Recht der DDR eine Trennung zwischen Verpflichtungsgeschäft und dessen dinglichem Vollzug fremd war, wäre die Klägerin Eigentümerin ihres Grundstücks geblieben (vgl. Senatsurt. v. 26. Januar 1996, V ZR 212/94, WM 1996, 1190, 1192).

  Der Senat hat dies für Fälle eines Scheinvertrages mit verdeckter Treuhandabrede wiederholt entschieden (vgl. Senatsurteile v. 19. März 1993, aaO., S. 1001 und v. 26. Januar 1996, aaO., S. 1191).

 
• BGH, 17.01.2002 - III ZR 98/01

  Rechtsstellung des - fiktiv - Verfügungsberechtigten eines zum früheren …

  Demgemäß kommen hier, was der Senat nicht zu entscheiden braucht, entweder das Land Berlin - allerdings nicht, wie das Berufungsgericht erwogen hat, als Rechtsnachfolger des Magistrats von Groß-Berlin (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - WM 1996, 1190, 1192 f), sondern in sinngemäßer Anwendung des Art. 22 Abs. 4 Satz 3 EV - oder aber - wie das Berufungsgericht für naheliegend gehalten hat - die Beklagte selbst als Verfügungsberechtigte in Frage.
• BGH, 19.11.1999 - V ZR 241/98

  Übertragbarkeit von Ansprüchen und Rechten aus einem "hängenden Kaufvertrag" über …

  Vollmachtgeber war daher nicht der durch das Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) am 17. Mai 1990 (GBl. I, 255) als rechtsfähige Einrichtung untergegangene Magistrat von (Ost-)Berlin (vgl. Senatsurt. v. 26. Januar 1996, V ZR 212/94, VIZ 1996, 342, 344), sondern die Gebietskörperschaft Berlin, Hauptstadt der DDR.
• OLG Naumburg, 02.03.2004 - 11 U 38/03

  Rückübertragung verstaatlichter Immobilien

  Die Grundbuchberichtigung geht damit auf eine nicht mehr existierende Behörde bzw. ein nicht mehr existierendes staatliches Organ der DDR zurück (BGH, Urteil vom 26. Januar 1996, V ZR 212/94 = VIZ 1996, 342-344 m.w.N.), dessen Wirken keine Rechtsfolgen mehr herbeiführen konnte.
• BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 12.06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abführungspflichtigkeit eines Verkaufserlöses …

  Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als staatliches Organ ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 6 U 445/93 NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 6 U 1/03 ; BGH, Urteil vom 4. November 1994 LwZR 12/93 BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 XI ZR 353/04 BGHZ 164, 361; stRspr; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 8 AZR 1041/94 BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 V ZR 110/94 WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 V ZR 212/94 DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 VII ZR 218/95 LKV 1997, 303).
• BFH, 25.08.2006 - II B 116/05

  NZB: Divergenz

  c) Soweit der Kläger schließlich eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinen Urteilen vom 15. Dezember 1995 V ZR 110/94 (Deutsche Notar-Zeitschrift --DNotZ-- 1997, 132) und vom 26. Januar 1996 V ZR 212/94 (DNotZ 1997, 137) geltend macht, liegt ebenfalls keine zulässige Divergenzrüge vor.
• BVerwG, 12.09.2006 - 5 B 13.06

  Abführung eines Verkaufserlös aus einem nach 1990 erfolgten Verkauf von ehemals …

  Der von der Klägerin vertretenen These eines Handelns allein als "staatliches Organ" ist dabei schon deswegen nicht zu folgen, weil in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Stadt im Bereich der vormaligen DDR als mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete Gebietskörperschaft nicht mit dem früheren Rat der Stadt als einer untergeordneten Staats- und Verwaltungseinheit identisch ist (s. etwa OLG Dresden, Urteil vom 28. Juli 1993 - 6 U 445/93 - NJ 1993, 479; Urteil vom 30. Juli 2003 - 6 U 1/03 - BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 12/93 - BGHZ 127, 285; Urteil vom 25. Oktober 2005 - XI ZR 353/04 - BGHZ 164, 361; stRspr.; BAG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 8 AZR 1041/94 - BAGE 82, 181) und nach § 102 Abs. 1 KommunalverfassungsG die bisherigen örtlichen Räte in der DDR als Staatsorgane untergegangen sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1995 - V ZR 110/94 - WM 1996, 870; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94 - DtZ 1996, 138; Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 218/95 - LKV 1997, 303).
• BFH, 02.06.2003 - II B 49/02

  NZB: Sachaufklärungspflicht - unterlassene Beweiserhebung

  E wäre --trotz anderslautender Grundbucheintragung-- Eigentümer des Grundstücks geblieben (BGH-Urteil vom 26. Januar 1996 V ZR 212/94, WM 1996, 1190, 1192).
• OLG Dresden, 02.12.1998 - 8 U 1559/98

  Anspruch auf Herausgabe einer Münzsammlung; Wirksamkeit der Überführung von …
• OLG Dresden, 21.04.1998 - 14 U 1556/97

  Rechtsstellung des Treunehmers aus einem zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten …
• BGH, 21.04.1997 - II ZR 287/95

  Anspruch der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin der DDR auf Abtretung von …
• KG, 29.03.1996 - 15 U 4588/95

  Auskunft zur Valutierung