Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 23.11.1995

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 137 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO; § 261 StPO; § 257 StPO
    Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung (Konsultationsrecht; Verwertungsverbot bei Vernehmungen bei denen gegen das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers verstoßen wurde; faires Verfahren; Dokumentationsgebot; Rechtsdurchsetzung; Freiwilligkeit des Rechtsverzichts; Widerspruchslösung); Verwertbarkeit von Informationen eines V-Mannes

  • Jurion

    Beschuldigter - Vernehmung - Belehrung - Verteidiger - Fortsetzung der Vernehmung - Verwertbarkeit der Aussage

  • opinioiuris.de

    Polizeiliche Vernehmung eines nichtverteidigten Beschuldigten

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 15
  • NJW 1996, 1547
  • MDR 1996, 623
  • NStZ 1996, 291
  • StV 1996, 187
  • StV 1996, 358
  • StV 1996, 412



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ; Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).
  • BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05  

    Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines

    Bittet ein Beschuldigter, der seine Aussagebereitschaft an die vorherige Konsultation eines Verteidigers knüpft, ausdrücklich um Benachrichtigung eines benannten Verteidigers, darf nicht weiter in den Beschuldigten gedrungen werden, wenn die erbetene Benachrichtigung nicht erfolgt (vgl. auch BGHSt 42, 15, 19; 38, 372, 373 einerseits, BGHSt 42, 170, 171 f. andererseits).
  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15  

    Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht

    Der Widerspruch muss spätestens in der Erklärung enthalten sein, die der Angeklagte oder sein Verteidiger im Anschluss an diejenige Beweiserhebung abgibt, die sich auf den Inhalt der ohne Belehrung gemachten Aussage bezieht (BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 225 f.; Urteil vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 22 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.11.1995 - 7 U 90/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweislast für rechtsbegründende Tatsachen ; Anspruch auf Zahlung einer Kaskoentschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1547 (Ls.)
  • NZV 1996, 152



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 Ws 111/04  

    Strafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur

    Denn auch dieser Anspruch wird unmittelbar aus dem Prozessgrundrecht des "fair trial" hergeleitet (vgl. Senat, StV 1998, 13; OLG Zweibrücken, NZV 1996, 152, 153; BayObLG, StV 1995, 10), aus einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Einzelfallabwägung entwickelt (vgl. Senat aaO) und orientiert sich letztlich daran, dass dem Verurteilten nicht ohne zureichenden Grund die Möglichkeit genommen werden darf, gerade über einen Verteidiger auf das Verfahrensergebnis Einfluss zu nehmen.
  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 Ws 112/04  

    Grenzen des Ermessens bei Entscheidung über Anträge auf Verlegung eines

    Denn auch dieser Anspruch wird unmittelbar aus dem Prozessgrundrecht des "fair trial" hergeleitet (vgl. Senat, StV 1998, 13; OLG Zweibrücken, NZV 1996, 152, 153; BayObLG, StV 1995, 10), aus einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Einzelfallabwägung entwickelt (vgl. Senat aaO) und orientiert sich letztlich daran, dass dem Verurteilten nicht ohne zureichenden Grund die Möglichkeit genommen werden darf, gerade über einen Verteidiger auf das Verfahrensergebnis Einfluss zu nehmen.
  • LG Braunschweig, 09.01.2009 - 7 O 1454/08  

    Schadensabrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes

    Eine Neuwertentschädigung scheidet zudem aus, wenn das Fahrzeug vor der Übergabe an den Käufer bereits in erheblichem Umfang - z. B. über 270 bis 370 km - zu Vorführzwecken genutzt worden ist, selbst wenn der Händler dem Käufer das Kraftfahrzeug für eine Wochenendtour zur Verfügung gestellt hat, OLG Stuttgart NZV 1996, 152.
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