Weitere Entscheidungen unten: VerfGH Sachsen, 21.09.1995 | EuGH, 13.07.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,846
BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 (https://dejure.org/1996,846)
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Antennenstreit III

§ 554a BGB <Fassung bis 31.8.01>;

§ 95 Abs. 2 BVerfGG, Nichtbefolgung eines grundrechtswidrigen Urteils, Wirkung der VB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen rechtskräftiges Räumungsurteil - keine Hemmung der Rechtskraft einer fachgerichtlichen Endentscheidung durch Einlegung der Verfassungsbeschwerde

  • Telemedicus

    Parabolantenne III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Rechtskrafthemmung - Entfernung - Parabolantenne - Fristlose Kündigung - Mietverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 381
  • NJW 1996, 1736
  • WM 1996, 926
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Da sie rechtzeitig gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben hat, erscheint zumindest zweifelhaft, ob hier für das Kriterium einer "bestandskräftig abgelehnten" Befreiung von der Versicherungspflicht der Eintritt der Rechtskraft des Urteils im fachgerichtlichen Verfahren (vgl. dazu BVerfGE 93, 381 ) maßgeblich sein kann.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Wie der Erste Senat in seinem Beschluß vom 18. Januar 1996 (1 BvR 2116/94, Umdruck S. 7) zutreffend festgestellt hat, vermag die Erhebung der Verfassungsbeschwerde, "die als außerordentlicher Rechtsbehelf die Rechtskraft des angegriffenen Urteils nicht hemmt", den im Zivilprozeß unterlegenen Verfassungsbeschwerdeführer von der Pflicht zur Befolgung der angegriffenen Gerichtsentscheidung nicht zu befreien.
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    Verfassungsbeschwerden hindern den Eintritt der Rechtskraft der angegriffenen Entscheidungen nicht (vgl. BVerfGE 93, 381 ); auch können Verfassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig erst zu einem Zeitpunkt eingeleitet werden, in dem das fachgerichtliche Verfahren seinen Abschluss gefunden hat und die Phase der Vollstreckung oder des Vollzugs eröffnet ist.
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Rechtsprechung
   VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1475
VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95 (https://dejure.org/1995,1475)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 21.09.1995 - 1-IV-95 (https://dejure.org/1995,1475)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 21. September 1995 - 1-IV-95 (https://dejure.org/1995,1475)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Gerichtsurteil; Möglichkeit eines Landesverfassungsgerichts zur Überprüfung von nach Bundesrecht ergangenen Akten der Landesstaatsgewalt auf ihre Vereinbarkeit mit ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1736
  • NVwZ 1996, 784 (Ls.)
  • DVBl 1996, 102
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    vorlegendes Gericht: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 21. September 1995 - Vf. 1-IV-95 -.

    Da aber der Hessische Staatsgerichtshof der Ansicht ist, Art. 31 GG schließe dies aus, hat der Verfassungsgerichtshof durch Beschluß vom 21. September 1995 (NJW 1996, S. 1736 ff.) die Rechtsfrage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

  • VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

    Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz;

    Art. 28 Abs. 1 GG kommt dabei die Aufgabe zu, ein Mindestmaß an Homogenität der Verfassungen zu gewährleisten (BVerfGE 36, 342, 361; SächsVerfGH DVBl. 1996, 102, 103).

    Die Ausgestaltung der Grundsätze verbleibt in der Kompetenz des Landes und trifft nur auf diejenigen Grenzen, die sich aus dem Erfordernis eines gewisses Maßes an Homogenität der Bundesverfassung und der Landesverfassungen ergeben (BVerfGE 41, 88, 119; SächsVerfGH DVBl. 1996, 102, 103, Graf Vitzthum, VVDStRL 46, [1988], 1, 29; Klein, DVBl. 1993, 1329, 1330).

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 141-IV-11
    Wäre eine derartige Gehörsverletzung mit der Nichtzulassungsbeschwerde in ordentlicher Form gerügt worden, bestünde keine Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes, da das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 22. September 2011 (8 B 41.11) das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. November 2010 nicht beanstandet hat, soweit die Verletzung des mit Art. 78 Abs. 2 SächsVerf inhaltsgleichen Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wurde (vgl. zur Prüfungskompetenz: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997, BVerfGE 96, 345 [371 ff.]; zur Inhaltsgleichheit: SächsVerfGH, Beschluss vom 21. September 1995, NJW 1996, 1736 [1737]).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 142-IV-11
    Wäre eine derartige Gehörsverletzung mit der Nichtzulassungsbeschwerde in ordentlicher Form gerügt worden, bestünde keine Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofes, da das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. September 2011 (8 B 30.11) das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. November 2010 nicht beanstandet hat, soweit die Verletzung des mit Art. 78 Abs. 2 SächsVerf inhaltsgleichen Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wurde (vgl. zur Prüfungskompetenz: BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997, BVerfGE 96, 345 [371 ff.]; zur Inhaltsgleichheit: SächsVerfGH, Beschluss vom 21. September 1995, NJW 1996, 1736 [1737]).
  • VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
    bb) Gleiches gilt - in sinngemäßer Anwendung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1997 (BVerfGE 96, 345 ff.) und im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 1995 (NJW 1996, 1736) für verfahrensrechtliche Bestimmungen genannten Gründe - in Bezug auf die Anwendung der von dem angegriffenen Urteil herangezogenen Normen materiellen Bundesrechts und die dabei gegebene Bindung an die.
  • VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 73-IV-04
    Die Verfassungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig, 1. Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung des Verfahrensrecht des Bundes (hier: § 172 StPO) durch das Oberlandesgericht Dresden auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. September 1995 - Vf. 1-IV-95; BVerfGE 96, 345ff.; SächsVerfGH, Beschluss vom 20. März 2004 - Vf. 8-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 75-IV-03
    Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung des Verfahrensrechts des Bundes durch das Sächsische Landesarbeitsgericht auf die Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. September 1995 - Vf. 1-IV-95; BVerfGE 96, 345ff.; SächsVerfGH, Beschluss vom 20. März 2004 - Vf. 8-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 11-IV-95
    20.09.1995 - Vf.l-IV-95 - NJW 1996, 1736).
  • VerfGH Sachsen, 27.06.2006 - 41-IV-94
    Landesstaatsgewalt erstreckt, die auf Bundesrecht beruhen (vgl. Beschluß des SächsVerfGH vom 21.9.1995, Vf. 1-IV-95).
  • VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 86-IV-04
    Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Anwendung des Verfahrensrechts des Bundes (hier § 473 Abs. 2 StPO) durch das Landgericht Leipzig auf Einhaltung der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte der Verfassung des Freistaates Sachsen zu überprüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 21. September 1995 - Vf. 1-IV-95; BVerfGE 96, 345 f.; SächsVerfGH, Beschluss vom 20. März 2004 - Vf. 8-IV-03).
  • VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
  • VerfGH Sachsen, 23.01.1997 - 39-IV-96
  • VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 22-IV-95
  • VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 28-IV-96
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Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1995 - C-474/93   

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https://dejure.org/1995,2157
EuGH, 13.07.1995 - C-474/93 (https://dejure.org/1995,2157)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1995 - C-474/93 (https://dejure.org/1995,2157)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - C-474/93 (https://dejure.org/1995,2157)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hengst Import / Campese

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 27 Nr. 2
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Anerkennung und Vollstreckung; Versagungsgründe; Fehlen einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, ...

  • EU-Kommission

    Hengst Import / Campese

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof; Anerkennung der Entscheidung im Versäumnisverfahren nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ...

  • rechtsportal.de

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 27 Nr. 2 - Begriff des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen Schriftstücks.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1736 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 08.05.2008 - C-14/07

    Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG)

    Der Gerichtshof hat bei der Auslegung von Art. 27 Nr. 2 des Brüsseler Übereinkommens hinsichtlich der Anerkennung von Entscheidungen den Begriff des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen Schriftstücks im Sinne dieser Vorschrift dahin definiert, dass er das oder die Schriftstücke bezeichnet, deren ordnungsgemäße und rechtzeitige Zustellung an den Antragsgegner diesen in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1995, Hengst Import, C-474/93, Slg. 1995, I-2113, Randnr. 19).

    Demgemäß hat der Gerichtshof im Urteil Hengst Import entschieden, dass in jener Rechtssache der von einem italienischen Gericht gemäß Art. 641 des Codice di procedura civile (Zivilprozessordnung) erlassene Mahnbescheid ("decreto ingiuntivo") und die Antragsschrift des Antragstellers zusammen das verfahrenseinleitende Schriftstück bildeten.

    Vor Ablauf dieser Frist kann der Antragsteller keine vollstreckbare Entscheidung erwirken (Urteil Hengst Import, Randnr. 20).

    Im Übrigen wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen Zustellung des "decreto ingiuntivo" und der Antragsschrift durch Art. 643 des Codice di procedura civile bestätigt, aus dem hervorging, dass sie die Anhängigkeit begründet (Urteil Hengst Import, Randnr. 21).

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw.

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht - jedenfalls im Ergebnis - nicht verkannt, dass es sich bei dem das Verfahren einleitenden Schriftstück im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO um den italienischen Mahnbescheid (decreto ingiuntivo) zusammen mit der einleitenden Antragsschrift handelt (vgl. EuGH, Urt. v. 13. Juli 1995 - Rs C-474/93 [Hengst-Import BV v. Campese], SLG. 1995 S. 1 - 2113 - Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 34 Rn. 29).
  • EuGH, 14.10.2004 - C-39/02

    Mærsk Olie & Gas

    Auch wenn der Beschluss des niederländischen Gerichts am Ende eines nicht kontradiktorischen ersten Abschnitts des Verfahrens erging, konnte er aber durchaus Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein, bevor sich die Frage seiner Anerkennung oder Vollstreckung gemäß dem Übereinkommen stellte (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-474/93, Hengst Import, Slg. 1995, I-2113, Randnr. 14).

    55 Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ soll nach ständiger Rechtsprechung sicherstellen, dass eine Entscheidung nach den Bestimmungen des Übereinkommens weder anerkannt noch vollstreckt wird, wenn es dem Beklagten nicht möglich war, sich vor dem Gericht des Urteilsstaats zu verteidigen (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps, Slg. 1981, 1593, Randnr. 9, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 38, und Hengst Import, Randnr. 17).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 W 159/06

    Keine Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen bei Zustellungsmängeln

    Der EuGH hat zur Auslegung des Begriffes des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen Schriftstücks darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Übereinkommens insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele des Übereinkommens die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs durchgeführt werden (Urteil vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 16; Urteil vom 21. Mai 1980, 125/79 Randnr. 13, beide a.a.O. und zum EuGVÜ).

    Deshalb muss die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks oder eines gleichwertigen Schriftstücks vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat erfolgen, damit der Antragsgegner sich verteidigen kann (Urteil vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 17 + 18, a.a.O.).

    Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der EuGH das "decreto ingiuntivo" und die Antragsschrift dazu als verfahrenseinleitendes Schriftstück angesehen, weil zum einen deren gemeinsame Zustellung eine Frist in Gang setze, während deren der Antragsgegner Widerspruch einlegen könne, und weil zum anderen vor Ablauf dieser Frist der Antragsteller keine vollstreckbare Entscheidung erwirken könne (Urteil vom 13. Juli 1995, C-474/93 Randnr. 20, a.a.O.).

  • OLG Zweibrücken, 22.09.2005 - 3 W 175/05

    Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids ohne

    Zwar ist das "decreto ingiuntivo" ihn Sinne des Vierten Buches der italienischen Zivilprozessordnung (Artt. 633 bis 656 c.p.c.) unbeschadet des summarischen Charakters des "procedimento d'ingiunzione" dann eine gerichtliche Entscheidung im Sinne des Art. 32 EuGVO, wenn es - wie im Normalfall (Artt. 641, 647 c.p.c.) - erst dann für vollstreckbar erklärt wird, wenn die Widerspruchsfrist von (in der Regel) 40 Tagen abgelaufen sowie innerhalb der Frist entweder kein Widerspruch eingegangen ist oder derjenige, der den Widerspruch erhoben hat, sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17. November 2004 - 16 W 31/04 -, zitiert nach juris; EuGH IPrax 1996, 262, 263; Kruis, IPrax 2001, 56, 57; Geimer/Schütze, EuZVRA. 1 Art. 32 Rdnr. 30).

    Indes können nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. etwa EuGHE 1980, 1553 "Denilauer" = IPrax 1981, 85 und EuGH IPrax 1996, 262 "Hengst BV/Campese") sog. ex parte-Entscheidungen (ohne Möglichkeit der vorherigen Anhörung für den Beklagten) nicht nach dem in Kapitel III der EuGVO vorgesehenen Verfahren anerkannt und vollstreckt werden (vgl. hierzu Geimer/Schütze aaO, Art. 32 Rdnr. 35; Rauscher/Leible, EuZPR Art. 32 Brüssel I-VO Rdnr. 12; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 32 EuGVO Rdnr. 22; Musielak/Weth, ZPO, 4. Aufl., Art. 32 EuGVO Rdnr. 5; MüKo/Gottwald ZPO Aktualisierungsband 2. Aufl., Art. 32 EuGVO Rdnr. 1 und Art. 25 EuGVÜ Rdnr. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl., Art. 32 EuGWO Rdnr. 1; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 26. Aufl., Art. 32 EuGWO Rdnr. 4; speziell für den italienischen "decreto ingiuntivo" Schlosser, EUZ/EuGWO, 2. Aufl., Art. 32 Rdnr. 6 und Kruis IPrax 2001, 56, 58).

    Deshalb kommt nach der Rechtsprechung des EuGH das in dem EuGVÜ (jetzt: der EuGVO) geregelte vereinfachte Vollstreckungsverfahren solchen gerichtlichen Entscheidungen nicht zugute, vor deren Erlass - wie im hier zu entscheidenden Fall - im Urteilsstaat die Gegenpartei ihre Rechte mangels Gewährung rechtlichen Gehörs nicht geltend machen konnte (EuGH IPrax 1981, 95, 96 und IPrax 1996, 262, 263).

  • OLG Köln, 17.11.2004 - 16 W 31/04

    Vollstreckung aus einem italienischen Vollstreckungsbescheid

    Hierfür reicht es aber aus, dass nach Ende eines nicht kontradiktorischen ersten Verfahrensabschnitts, die Sache Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung sein konnte, dass also die Wirksamkeit der Entschließung erst dann eintritt, wenn der Schuldner Gelegenheit hatte, seine Rechte geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 14.10.2004 - C-39/02, Rdn. 43 bis 52; Urteil vom 13.07.1995 - C-474/93 - Rdn. 14 = EuGHE 1995 I 2113 = IPRax 1996, 262; vgl. weiter z. B. Schlösser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Art. 32 Rdn. 6).

    Verfahrenseinleitendes Schriftstück i. S. d. Art. 34 Nr. 2 EuGVVO ist in der hier gegebenen Konstellation der noch nicht mit einer Vollstreckungsanordnung versehene Mahnbescheid (EuGH, Urt. vom 13.07.1995 a. a. O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09

    Realchemie Nederland - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von

    33 - Urteil vom 13. Juli 1995, Hengst Import (C-474/93, Slg. 1995, I-2113, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.11.2001 - C-221/99

    Conte

    Der Schuldner, gegen den der Mahnbescheid beantragt worden ist, kann im späteren streitigen Verfahren, dessen Einleitung allein von ihm abhängt, Einwände gegen das genannte Gutachten vorbringen (vgl. zu Artikel 645 CPC Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-474/93, Hengst Import, Slg. 1995, I-2113, Randnr. 15, das zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ergangen ist).
  • OLG Celle, 03.01.2007 - 8 W 86/06

    Vollstreckbarkeit eines italienischen Mahnbescheids - "Decreto ingiuntivo" - im

    Der italienische Verordnungsbefehl ("Decreto Ingiuntivo") stellt zunächst eine Entscheidung im Sinne von Art. 32 EuGVVO dar (vgl. EuGH Urteil vom 14. Oktober 2004 - C 39/02 ; Urteil vom 14. Oktober 2004 - C 39/02 , in: IPRaX 1996, 262; Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2006 - 8 W 44/06 ; OLG Köln OLGR 2005, 83, zitiert nach juris mit Entscheidungsgründen; OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 280).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-456/11

    Gothaer Allgemeine Versicherung u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

    17 - Urteil vom 13. Juli 1995, Hengst Import (C-474/93, Slg. 1995, I-2113, Randnr. 14).
  • OLG Zweibrücken, 25.01.2006 - 3 W 239/05

    Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids nach

  • OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 20 W 485/04

    Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen:

  • LG Freiburg, 22.05.2002 - 2 O 165/02

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Zahlungsbefehls

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-484/15

    Zulfikarpasic

  • OLG Oldenburg, 18.11.2009 - 9 W 39/09

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarkeit eines italienischen Titels

  • OLG Frankfurt, 16.12.2004 - 20 W 507/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen: Voraussetzungen der

  • OLG Brandenburg, 23.04.1998 - 8 W 15/98

    Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem österreichischen Versäumnisurteil;

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