Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.1995

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1996 - V ZR 327/94   

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https://dejure.org/1996,1788
BGH, 01.03.1996 - V ZR 327/94 (https://dejure.org/1996,1788)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1996 - V ZR 327/94 (https://dejure.org/1996,1788)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1996 - V ZR 327/94 (https://dejure.org/1996,1788)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 317, 319; ErbbauVO § 9 Abs. 2 Satz 2, § 9a
    Anpassung des Erbbauzinses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1748
  • MDR 1996, 571
  • ZMR 1996, 371
  • WM 1996, 1275
  • DB 1996, 1517
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 27.06.2001 - VIII ZR 235/00

    Auslegung der Bezeichnung des Schiedsgutachters in einer Schiedsgutachterklausel;

    Ist die Schiedsgutachtenabrede nicht mehr erfüllbar, ist entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Leistungsbestimmung durch Urteil zu treffen (BGHZ 57, 47, 52; BGH, Urteil vom 1. März 1996 - V ZR 327/94, NJW 1996, 1748; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, BGHR BGB § 319 Abs. 1 Satz 2, Schiedsgutachter 1 = NJW-RR 1994, 1314).
  • BGH, 16.04.1999 - V ZR 37/98

    Anpassung des Erbbauzinses bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht

    Denn die Frage, von welchem Zeitpunkt ab ein höherer Erbbauzins zu zahlen ist, ist in erster Linie nach dem Inhalt der Änderungsklausel und deren Auslegung zu beantworten (Senatsurt. v. 1. März 1996, V ZR 327/94, NJW 1996, 1748).

    Diese Auslegung ist revisionsrechtlich fehlerfrei und gilt auch für den Fall der gerichtlichen Festsetzung (vgl. Senatsurt. v. 1. März 1996, V ZR 327/94, aaO).

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 216/02

    Umfang des Leistungsbestimmungsrechts eines Drittbegünstigten

    Eine solche Abrede muß nicht ausdrücklich getroffen sein, sondern kann sich nach den allgemeinen Grundsätzen auch aus den Umständen ergeben (vgl. Senat, Urt. v. 1. März 1996, V ZR 327/94, NJW 1996, 1748).
  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13

    Eingruppierung einer Bauleiterin

    bb) Das Landesarbeitsgericht wird allerdings zu prüfen haben, ob sich nach Sinn und Zweck der Regelung in Nr. 3 Satz 5 GBV über die Gehaltsfindung, die zugleich Teil der Eingruppierung iSd. Nr. 3 GBV ist, eine Rückwirkung der gerichtlichen Leistungsbestimmung vorgesehen ist (zu dieser Möglichkeit BGH 30. Mai 2003 - V ZR 216/02 - zu II 5 der Gründe; sh. auch 1. März 1996 - V ZR 327/94 -) , die auch konkludent erfolgen kann (BGH 30. Mai 2003 - V ZR 216/02 - aaO) .
  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 917/13

    Eingruppierung eines Bauleiters

    bb) Das Landesarbeitsgericht wird allerdings zu prüfen haben, ob sich nach Sinn und Zweck der Regelung in Nr. 3 Satz 5 GBV über die Gehaltsfindung, die zugleich Teil der Eingruppierung iSd. Nr. 3 GBV ist, eine Rückwirkung der gerichtlichen Leistungsbestimmung vorgesehen ist (zu dieser Möglichkeit BGH 30. Mai 2003 - V ZR 216/02 - zu II 5 der Gründe; sh. auch 1. März 1996 - V ZR 327/94 -) , die auch konkludent erfolgen kann (BGH 30. Mai 2003 - V ZR 216/02 - aaO) .
  • OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 5 U 67/05

    Erbbaurechtsvertrag: Bestimmung einer Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes

    Zwar wird die gerichtliche Bestimmung der Leistungen nach § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB erst mit Rechtskraft der Entscheidung wirksam, ab welchem Zeitpunkt die Neubestimmung im Verhältnis der Parteien wirkt, richtet sich aber primär nach der Parteivereinbarung (BGH NJW 1996, 1748), wobei im Zweifel die Festsetzung rückwirkend auf den Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Dritte die Bestimmung hätte treffen sollen (Münchener Kommentar/Gottwaldt, 5. Aufl., § 319 BGB Rn. 24; § 315 BGB Rn. 52 unter Hinweis auf BGH NJW 1983, 1777, 1778).
  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen (§ 136 Abs. 2 iVm 142 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG); zur prozessualen Zulässigkeit einer solchen Verweisung: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.2.1981 - 6 C 159/80, juris Rn 7 und 10, zu § 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 8.2.2006 - B 1 KR 65/05 B, juris Rn 14, zum Verweis auf die vorbereitenden Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift; BSG, Urteil vom 23.5.2000 - B 1 KR 9/00 R, juris Rn 22, zu schriftlichen Unterlagen, die das Gericht durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Urteils gemacht hat; vgl auch Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19.3.2015 - I ZR 139/14, juris Rn 10, zu § 313 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO): Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten, ist davon auszugehen, dass deren Inhalt zum Bestandteil der Verhandlung gemacht worden ist; BGH, Urteil vom 1.3.1996 - V ZR 327/94, juris Rn 9, zur konkludenten Bezugnahme auf den gesamten Inhalt einer nur auszugsweise wiedergegebenen Anlage; BVerwG, Urteil vom 6.12.1978 - I C 46.75, juris Rn 13 f: Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf die Akten, ist davon auszugehen, dass deren Inhalt zum Bestandteil der Verhandlung gemacht worden ist; weitergehend BGH, Urteil vom 16.6.1992 - IX ZR 166/91, juris Rn 22, zur Einbeziehung des gesamten Akteninhalts durch Stellung der Anträge auch ohne ausdrückliche Bezugnahme im Tatbestand).
  • BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 121/00

    Änderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Die Formel der amtsgerichtlichen Entscheidung wird allerdings klarstellend dem ausdrücklich so gefassten Antrag angepasst, um Zweifel in der Zwangsvollstreckung auszuschließen (vgl. BayObLG WuM 1996, 357; Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 894 Rn. 8).
  • BayObLG, 28.11.1996 - 2Z BR 117/96

    Änderung der Teilungserklärung

    Offenbleiben kann, ob § 3a Abs. 1 Buchst. a bis c GO den Inhalt hat, daß die Wohnungs- und Teileigentümer für die Umwandlung von Speichern in Wohnungen ihre Mitwirkung beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vorweggenommen und dadurch das Erfordernis einer Vereinbarung abbedungen haben (vgl. BayObLGZ 1989, 28, 32) oder ob sie lediglich verpflichtet sind, der Umwandlung der Speicher in Wohnungen beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zuzustimmen und die Eintragung im Grundbuch zu bewilligen (vgl. BayObLG WuM 1996, 357 f.).
  • SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

    Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Sitzungsniederschrift Bezug genommen (§ 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG); zur prozessualen Zulässigkeit einer solchen Verweisung: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.2.1981 - 6 C 159/80, juris Rn 7 und 10, zu § 117 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 8.2.2006 - B 1 KR 65/05 B, juris Rn 14, zum Verweis auf die vorbereitenden Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift; BSG, Urteil vom 23.5.2000 - B 1 KR 9/00 R, juris Rn 22, zu schriftlichen Unterlagen, die das Gericht durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Urteils gemacht hat; vgl auch Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19.3.2015 - I ZR 139/14, juris Rn 10, zu § 313 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO): Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf Schriftsätze der Beteiligten, ist davon auszugehen, dass deren Inhalt zum Bestandteil der Verhandlung gemacht worden ist; BGH, Urteil vom 1.3.1996 - V ZR 327/94, juris Rn 9, zur konkludenten Bezugnahme auf den gesamten Inhalt einer nur auszugsweise wiedergegebenen Anlage; BVerwG, Urteil vom 6.12.1978 - I C 46.75, juris Rn 13 f: Enthält der Tatbestand eine Bezugnahme auf die Akten, ist davon auszugehen, dass deren Inhalt zum Bestandteil der Verhandlung gemacht worden ist; weitergehend BGH, Urteil vom 16.6.1992 - IX ZR 166/91, juris Rn 22, zur Einbeziehung des gesamten Akteninhalts durch Stellung der Anträge auch ohne ausdrückliche Bezugnahme im Tatbestand).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1995 - X ZR 46/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3510
BGH, 26.09.1995 - X ZR 46/93 (https://dejure.org/1995,3510)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1995 - X ZR 46/93 (https://dejure.org/1995,3510)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1995 - X ZR 46/93 (https://dejure.org/1995,3510)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch für eine nicht wie vereinbart gelieferte Abwasserbehandlungsanlage - Mangelhaftigkeit eines Werkes bei Untauglichkeit zu dem von den Parteien vorausgesetzten Verbrauch oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - Garantie eines Lieferanten einer ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 633
    Mangelhaftigkeit einer Abwasserbehandlungsanlage

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1748 (Ls.)
  • NJW-RR 1996, 340
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 27.09.2012 - 17 U 170/11

    Begriff des Werkmangels

    Auch das diesen Regeln entsprechende Werk ist mangelhaft, wenn es nicht den Beschaffenheitsvereinbarungen (vgl. BGH NJW 1998, 2814, 2815; NJW-RR 1996, 340 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 46) oder den erkennbaren Bedürfnissen des Bestellers (BGH NZBau 2002, 611, 612; BGHZ 139, 16, 18 = MDR 1998, 1026 f; BGHZ 91, 206, 212; BGH NJW-RR 1995, 472; Münchener Kommentar/Busche, § 633 BGB, Rn. 22) entspricht oder es sonst in seiner Gebrauchsfähigkeit eingeschränkt ist (BGHZ 48, 310, 311; OLG Frankfurt NJW 1983, 456, 457); denn geschuldet ist der vertraglich vereinbarte Erfolg, nicht bloß ein den Regeln der Technik entsprechendes Werk (vgl. zum Ganzen auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 6. Teil, Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 8 U 82/09

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits auf Schadensersatz wegen

    Der Bauunternehmer schuldet nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. BauR 95, 230, 231; NJW-RR 96, 340; NJW-RR 96, 789, 790) ein dauerhaft mangelfreies, zweckgerechtes Werk.
  • OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 8 U 298/07

    Anforderungen an die Einbeziehung der VOB/B in einen Werkvertrag

    Soweit es darüber hinaus aufgrund dieser Zeugenaussagen, der Schilderung des Sachverständigen M. sowie der Ausführungen des Sachverständigen W. feststeht, dass auch nach Behebung der durch die lockeren Windrispenbänder verursachten Geräuschprobleme in der Reithalle erheblich störende Geräusche, verursacht durch das Vibrieren der einschaligen Lichtwellplatten bei Wind aufgetreten sind, hat die Klägerin für diesen Mangel deshalb im Rahmen der vertraglichen Gewährleistung ohne Weiteres einzustehen, unabhängig davon, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind (vgl. BGH BauR 1984, 510 ff.; NJW-RR 1996, 340 ff.; NJW 2008, 511 ff.).
  • BGH, 09.07.2002 - X ZR 154/00

    Anforderungen an die Substantiierung von Parteivortrag; Eigene Sachkunde des

    Im Rahmen der getroffenen Vereinbarung schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk (vgl. Sen.Urt. v. 28.9.1995 - X ZR 46/93, NJW-RR 1996, 340; BGHZ 139, 244, 247).
  • OLG Nürnberg, 15.12.2005 - 13 U 1911/05

    Umfang der Sanierungspflicht eines Altbaus

    Die Beklagte schuldete nicht nur einen im Zeitpunkt der Ausführung der Sanierungsleistungen vorhandenen Pinselputz und Anstrich, sondern die Leistung musste dauerhaft mangelfrei und funktionstauglich sein (BGH BauR 2001, 823; 2000, 411; 95, 230; 87, 207; NJW-RR 1996, 340; 789, 790).
  • OLG Bremen, 09.07.2004 - 4 U 64/03

    Mängelhaftung des Auftragnehmers aufgrund Anscheinsbeweises

    Ausschlaggebend ist allein, ob der Leistungsmangel den angestrebten Erfolg beeinträchtigt (BGH NJW-RR 1997, 688; NJW-RR 1996, 340; BauR 1, 995, 230; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 787; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 669; Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB/A+B, 14. Aufl., Rn. 102a; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. Rn. 1513; Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/B 10. Aufl., § 13 Rn. 30).
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