Weitere Entscheidungen unten: KG, 16.10.1995 | OLG Karlsruhe, 22.03.1996

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.01.1995 - 7 U 151/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3003
OLG Köln, 26.01.1995 - 7 U 151/94 (https://dejure.org/1995,3003)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.01.1995 - 7 U 151/94 (https://dejure.org/1995,3003)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 7 U 151/94 (https://dejure.org/1995,3003)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versagen der Baugenehmigung als ordnungsbehördliche Maßnahme, Entschädigung, Verwaltungsakt, Rechtswidrigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    OBG NW §§ 39, 40; PRPVG § 70; BAUO NW §§ 57, 70; BAUGB § 29
    Versagen der Baugenehmigung als ordnungsbehördliche Maßnahme, Entschädigung, Verwaltungsakt, Rechtswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagen der Baugenehmigung als ordnungsbehördliche Maßnahme - Entschädigung, Verwaltungsakt, Rechtswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns durch die Versagung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle; Verfahrensgesetzgebungskompetenz der Länder auf Grund einer verfahrensrechtlichen Verknüpfung des Bauplanungsrechts mit dem Bauordnungsrecht

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2041 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 622
  • VersR 1995, 1493
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Rechtsprechung
   KG, 16.10.1995 - 12 U 1541/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3334
KG, 16.10.1995 - 12 U 1541/94 (https://dejure.org/1995,3334)
KG, Entscheidung vom 16.10.1995 - 12 U 1541/94 (https://dejure.org/1995,3334)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 1995 - 12 U 1541/94 (https://dejure.org/1995,3334)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StVO § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4
    Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden Person

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für die Gewährung eines Schmerzensgeldes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2041 (Ls.)
  • NZV 1996, 235
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14

    Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit

    Ein Kraftfahrer darf gemäß § 3 I 4 StVO zunächst auch bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren, hier durch das Abblendlicht und die sonstige Beleuchtung ausgeleuchteten Strecke halten kann (BGH NJW 2000, 1949 = VersR 2000, 736; KG NZV 1996, 235; Senat, Urt. v. 04.03.2011 - 10 U 4408/10; allg. M.).
  • OLG Koblenz, 24.02.2003 - 12 U 1726/01

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugführers mit einer

    Die Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1984, 2412 u. NJW-RR 1987, 1235; KG Berlin, NJWE-VHR 1996, 9 u. OLG Hamm NJWE-VHR 1996, 10) hat stets betont, dass es sich um eine selbstverständliche Verpflichtung eines Kraftfahrers handelt, auf Sicht zu fahren.
  • OLG Köln, 01.07.1996 - 16 U 12/96

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger zur Nachtzeit

    Im Hinblick auf die zur Unfallzeit bereits angebrochene Dunkelheit mußte er seine Fahrweise so einrichten, daß er sein Fahrzeug auch vor einem unbeleuchteten Hindernis, insbesondere einem Fußgänger auf der Fahrbahn noch rechtzeitig anhalten konnte (vgl. z.B. BGH VRS 25, 51; OLG Koblenz NZV 1991, 471; KG NZV 1996, 235 ).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.03.1996 - 10 U 249/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,12297
OLG Karlsruhe, 22.03.1996 - 10 U 249/95 (https://dejure.org/1996,12297)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.03.1996 - 10 U 249/95 (https://dejure.org/1996,12297)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. März 1996 - 10 U 249/95 (https://dejure.org/1996,12297)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2041
  • BB 1997, 753
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 21.06.2006 - 2 W 88/06

    Zuständigkeitsbestimmung: Wirksamkeit formularmäßiger Gerichtsstandsklauseln

    Zwar sind die genannten vereinzelt gebliebenen Entscheidungen des LG Karlsruhe jeweils durch das Berufungsgericht geändert (vgl. zuletzt OLG Karlsruhe NJW 1996, 2041) und in der durchaus ernst zu nehmenden Kritik als "abwegig" (Fischer a.a.O.) bzw. als ein "an Don Quijote erinnernder Kampf gegen Gerichtsstandsklauseln im kaufmännischen Verkehr" (Heinrichs NJW 1997, 1407, 1412 Fn. 141) bezeichnet worden, und hat sich Fischer deshalb dafür ausgesprochen, eine auf diese Auffassung gestützte Verweisung als willkürlich anzusehen.
  • VG Karlsruhe, 24.07.2000 - 12 K 1121/00

    Anspruch auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung als Richter;

    In der Klageerwiderung vom 26.05.2000 hat der Vertreter des Beklagten auf Seite 4 auf das vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 22.03.1996 (10 U 249/95 , NJW 1996, 2041) aufgehobene Urteil der früheren 12. Kammer des Landgerichts xxxxxxxxx vom 15.11.1995 (Az: 12 O 478/95) abgestellt.

    Ferner gibt der Vertreter des Beklagten zwei auch von ihm als kritisch verstandene Anmerkungen aus dem Schrifttum zur Rechtsansicht des Klägers wieder (Schriftleitung NJW 1996, 2041; Hensen, EWIR § 9 AGBG 2/96 S. 5 f. "juristische Steckenpferde").

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 8 U 208/13

    Mietkauf- und Leasingvertrag: Geltungserhaltende Reduktion einer formularmäßig

    Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Sitzes des Verwenders benachteiligt den kaufmännischen Vertragspartner regelmäßig nicht unangemessen (herrschende Meinung, vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW 1996, 2041).
  • OLG Rostock, 27.11.1996 - 6 U 113/96
    Und schließlich ist die Klausel nicht gem. § 9 AGBG unwirksam, weil ebenso wie die ... auch die Beklagte als Kaufmann gelten muß (zur Zulässigkeit einer AGB-Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1996, S. 2041).
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