Rechtsprechung
   BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten - Zeugnisverweigerungsrecht - Untersuchungsverweigerungsrecht - Glaubwürdigkeit - Verwertungsverbot - Zustimmung der Mutter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 200, § 252

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 206
  • NStZ 1996, 95
  • StV 1995, 563
  • StV 1996, 192 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98  

    BGH stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf

    Im Gegensatz dazu kommt der Ausdeutung von Kinderzeichnungen sowie der Deutung von Interaktionen, die Kinder unter Einsatz sog. anatomisch korrekter Puppen darstellen, in forensisch-aussagepsychologischen Gutachten in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu (vgl. BGH StV 1995, 563; dezidiert ebenso Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller; Endres/Scholz aaO 8 f.).
  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98  

    Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage

    Die Anklageschrift erfüllt in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deshalb bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der nach dem Anklagevorwurf innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet (rechtsgrundsätzlich BGHSt 40, 44, 45 ff.; nachfolgend BGH NJW 1996, 206; NStZ 1996, 295; 1996, 383; 1997, 145; 1997, 280; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13, 14).

    Sie verpflichten das Tatgericht allerdings dann, wenn sich im Verfahren wegen einer Serie nicht näher individualisierter Einzeltaten nachträglich die Möglichkeit einer weitergehenden Präzisierung der Umschreibung dieser Einzeltaten ergibt, dazu dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren (BGHSt 40, 44, 48; BGH NJW 1996, 206).

    Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.

  • BGH, 20.02.2003 - 3 StR 222/02  

    Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Fassung der Anklageschrift nur

    Dem entspricht die Forderung, daß Mängel in der Informationsfunktion der Anklage durch entsprechende Hinweise in der Hauptverhandlung zu beheben seien (BGH NStZ 1996, 95).

    aa) Es gibt Entscheidungen, die schlicht feststellen, daß das Gericht, wenn sich die in der Anklage im Tatsächlichen nicht oder wenig konkret beschriebenen Vorwürfe in der Hauptverhandlung konkretisieren, mit Hinweisen nach oder entsprechend § 265 StPO zu reagieren hat (vgl. u. a. BGHSt 40, 44; 43, 293, 299; 44, 153; BGH NStZ 1996, 95).

    b) Der Senat zweifelt, ob die - auch von ihm (NStZ 1996, 95) vertretene - Auffassung, daß Konkretisierungsdefizite der Anklage, die sich aus der Natur der angeklagten Taten ergeben und ungeachtet ihrer nachteiligen Auswirkungen für eine sachgerechte Verteidigung hinzunehmen sind, in der Hauptverhandlung durch Hinweise nach oder entsprechend § 265 StPO auszugleichen seien, zutrifft und ob die dem entsprechende Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit fortgeführt werden kann.

  • BGH, 18.06.1997 - 2 StR 140/97  

    Gesamtwürdigung von Indizien bei divergierenden Aussagen bei Sexualdelikten -

    Bei der Art und Weise, in der hier vor Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen Befragungen des Kindes durch Privatpersonen und "Vorbereitungen" auf die polizeiliche Vernehmung durchgeführt wurden, war der Beweiswert der belastenden Angaben besonders kritisch zu würdigen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 1; BGH, Beschluß vom 23. August 1995 - 3 StR 163/95; Urteil vom 3. November 1993 - 2 StR 434/93).
  • BGH, 18.10.2007 - 4 StR 481/07  

    Urteilsgründe (geschlossene Darstellung des in der Hauptverhandlung

    Insoweit bestehende Mängel begründen nicht die Unwirksamkeit der Anklage (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1996, 95).
  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00  
    Dagegen haben Mängel in der weiteren Funktion der Anklage, den Angeschuldigten zur Vorbereitung seiner Verteidigung über Einzelheiten des Tatvorwurfs und die Beweismittel zu unterrichten (sog. Informationsfunktion; vgl. BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6 [10] = wistra 1991, 195), eine entsprechende Bedeutung nicht.

    Unzulänglichkeiten in der Erfüllung dieser Aufgabenstellung stellen keinen wesentlichen Mangel dar und berühren deren Wirksamkeit nicht (BGHSt 40, 44 [45] = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390 [392] = NStZ 1995, 297 = StV 1995, 337 [338]; BGH NJW 1996, 206; …

  • OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04  

    Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen

    Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
  • OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10  

    Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines

    Eine Wertlosigkeit der veräußerten Ware wäre allenfalls ohne weiteres dann anzunehmen, wenn das tatsächlich gelieferte Hackfleisch einem Verkehrsverbot unterlegen hätte (vgl. BGH NStZ 1996, 95 = StV 1996, 73= wistra 1996, 21).
  • BGH, 05.11.2002 - 1 StR 254/02  

    Wirksame Anklage (Konkretisierungs- und Umgrenzungsanforderungen;

    Ein nachbessernder richterlicher Hinweis - der übrigens nicht protokollierungspflichtig gewesen wäre - war nicht geboten (vgl. BGH NStZ 1996, 95; NJW 1999, 802, 803).
  • BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95  

    Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten

    Aus dem in Artikel 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör - der in § 265 StPO eine strafprozessuale Konkretisierung erfahren hat (vgl. BGHSt 11, 88, 91) - folgt jedoch, daß das Gericht, wenn es bei einer zwar noch zulässigen, aber ungenauen Fassung der Anklage - anders als diese - von nach Ort, Zeit und Tatbegehung konkret bestimmten Taten ausgehen will (vgl. BGH NStZ 1992, 602, 603), den Angeklagten entsprechend § 265 StPO darauf hinzuweisen hat (vgl. BGHSt 40, 44, 45, 48; BGH, Beschluß vom 23. August 1995 - 3 StR 163/95).
  • BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95  

    Tatrichter - Beweisanzeichen - Aussage gegen Aussage - Getrennte Prüfung der

  • BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98  

    Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage -

  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98  

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern

  • BGH, 25.10.2010 - 1 StR 369/10  

    Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Aussage gegen

  • BGH, 08.11.1995 - 2 StR 531/95  

    Nichtrichterliche Vernehmungspersonen - Hauptverhandlung - Zeugnisverweigerung -

  • OLG Rostock, 06.01.2015 - 20 RR 108/14  

    Sachverständiger: Besorgnis der Befangenheit bei Verleitung eines

  • BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 54/00  

    Begrenzung des Wirtschaftsplans durch den Jahresabschluss

  • OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00  
  • OLG Rostock, 06.01.2015 - 126 Js 16621/12  

    Befangenheit eines Sachverständigen bei Nichtbeachtung der Aussageunwilligkeit

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