Volltextveröffentlichungen (3)

• BRAK-Mitteilungen

  Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

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  Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslagenpauschale - Aktenversendung - Verteidiger - Berufsausübung - Handlungsfreiheit

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 11 GKG 2004

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2222
• NStZ 1997, 42
• StV 1996, 331
• AnwBl 1996, 293

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96

  Durch die Aktenübersendung erzielt der Verteidiger einen besonderen Vorteil, der darin liegt, daß ihm der Weg zum Gericht oder zu der Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Akteneinsicht oder der Abholung der Akten erspart wird; die Abschöpfung eines solchen Vorteils durch die Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe rechtfertigt sich - unabhängig von der gesetzlichen oder dogmatischen Einordnung dieser Abgabe - verfassungsrechtlich schon durch die Ausgleichsfunktion einer solchen Abgabe (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 und 1300/93 -, Umdruck S. 35).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96

  Soweit darin eine die Rechtsanwälte als Strafverteidiger treffende Regelung ihrer Berufsausübung zu sehen sein sollte, ist diese durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verstößt nach Art und Ausmaß nicht gegen das Übermaßverbot (vgl. dazu BVerfGE 7, 377 [405 f.]).
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95

  Verfassungsmäßigkeit der Aktenübersendungspauschale

  Auszug aus BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96

  Dies hat die Kammer bereits durch Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1023/95 - (NJW 1995, S. 3177 ) für einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden.

• BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

  Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …

  Macht er davon Gebrauch, kommt auch nur er als Kostenschuldner i.S. der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG in Betracht (vgl. BVerfG NJW 1995, 3177; 1996, 2222).
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …

  In der Literatur wird dagegen angenommen, dass ein (auswärtiger) Verteidiger - sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen - einen Rechtsanspruch auf Überlassung und Übersendung hat (…vgl. Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141 ;… Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f. ; Rieß, Festgabe für Karl Peters , S. 113 ; vgl. zur Erhebung einer Auslagenpauschale bei Versendung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 -, NJW 1996, S. 2222 ).
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13

  Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; …

  Beantragt ein Rechtsanwalt, Akteneinsicht im Wege der Zusendung der Akten an seine Kanzlei zu gewähren, erfolgt die Versendung als zusätzliche Leistung der Behörde oder des Gerichts, die, unabhängig davon, ob die Akteneinsicht als solche kostenfrei ist, Grundlage eines eigenständigen Gebührentatbestands sein kann (zu § 147 StPO vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 - juris).

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits zur Aktenzusendung auf der Grundlage des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft nach § 147 StPO entschieden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 - juris) und im Einzelnen ausgeführt:.

 
• BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; …

  Denn sie deckt nur die Aufwendungen der Justiz für eine besondere Dienstleistung zugunsten dessen ab, der Akteneinsicht außerhalb des Gerichts begehrt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. März 1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222 ).
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

  Schuldner der Aktenversendungspauschale

  Macht er davon Gebrauch, kommt auch nur er als Kostenschuldner i. S. der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG in Betracht (vgl. BVerfG NJW 1995, 3177; 1996, 2222).

  Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass durch diese gesetzliche Regelung die Verfahrensgrundrechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 101 und 103 GG verletzt sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (zur Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelung in § 56 Abs. 2 GKG aF siehe auch BVerfG Beschluss vom 6.3.1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222).".

• LG Berlin, 22.03.2012 - 517 Qs 5/12

  Voraussetzungen für das Entstehen einer gerichtlichen Verfahrensgebühr im …

  Bei der Aktenübersendung handelt es sich um eine Serviceleistung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 1996, - 2 BvR 386/96 -, zitiert nach [...]; Beschluss der Kammer vom 22. September 2011, - 517 Qs 93/11 -) der Verwaltungsbehörde.
• OVG Hamburg, 20.10.2021 - 3 Bf 28/19

  Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht; Vertretung; Gebührenschuldner

  Sowohl ein rechtsstaatliches Verfahren (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 29 Rn. 2, 41) als auch der Schutz der informationellen Selbstbestimmung wie auch weitere Grundrechte des betroffenen Bürgers oder seines für ihn tätigen Rechtsanwaltes erfordern es nicht, dass diesbezügliches Verwaltungshandeln gänzlich gebührenfrei sein muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.3.1996, 2 BvR 386/96, NJW 1996, 2222, juris Rn. 9 ff. - zur Aktenversendungspauschale;… im Ergebnis ebenso - ohne nähere Begründung - VG Karlsruhe, Urt. v. 26.7.2011, 6 K 2797/10, NVwZ-RR 2012, 11 [Ls.], juris Rn. 23 ff.;… VG Frankfurt, Gerichtsbescheid v. 5.1.2009, 3 K 2122/07.F, juris Rn. 33;… VG Gera, Urt. v. 11.8.1999, 4 K 1859/98.GE, ThürVGRspr 2000, 10, juris Rn. 27 ff.).
• BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S

  Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …

  Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass durch diese gesetzliche Regelung die Verfahrensgrundrechte aus Art. 19 Abs. 4, Art. 101 und 103 GG verletzt sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (zur Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelung in § 56 Abs. 2 GKG aF siehe auch BVerfG Beschluss vom 6.3.1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222) .
• VG Meiningen, 12.03.2020 - 2 S 27/20

  Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim …

  Vor diesem Hintergrund ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass mit KV 9003 der damit verbundene Aufwand pauschal abgegolten wird (vgl. BVerfG, B. v. 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 -, juris).

  Vor diesem Hintergrund geht die Kammer auch nicht davon aus, dass sie sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 - B. v. 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 -, beide juris) in Widerspruch setzt.

• OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13

  Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt …

  Dazu hat das Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 6.03.1996 - 2 BvR 386/96 - bemerkt, dass die Aktenversendung an den Rechtsanwalt eine an sich vom Gesetz nicht umfasste zusätzliche Leistung des Gerichts darstellt, die erfahrungsgemäß mit zusätzlichen Kosten wie Verpackungs- und Transportkosten verbunden ist, die sich angesichts des Umfangs, in dem in der Praxis Aktenversendungen beantragt werden, zu einer nicht unerheblichen Belastung für die Justizhaushalte summieren.
• VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348

  Aktenversendung im gerichtlichen Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12

  Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 E 10509/13

  Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
• OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

  Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
• BVerfG, 29.01.1997 - 2 BvR 8/97

  Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale - Mißbrauchsgebühr
• AG Köln, 20.12.2013 - 53 Ds 44/13

  Aktenversendungspauschale, Erstattungsfähigkeit, auswärtiger Verteidiger
• OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 1 Ws 447/09

  Unanhängig voneinander anfallende Aktenversendungspauschale bei räumlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 E 81/13

  Anspruch auf eine Aktenversendungspauschale durch Erteilung von Ausfertigungen, …
• LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07

  Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 11 E 85/13

  Erhebung einer Pauschale für die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96

  Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; …
• AG Köln, 20.12.2013 - 535 Ds 44/13

  Festsetzung der Aktenversendungspauschale in einem Kostenfestsetzungsbeschluss
• AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12

  Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 E 80/13

  Beschwerde gegen einen Kostenansatz einer Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 …
• VG Meiningen, 28.07.2005 - 5 K 463/04

  Kostenerinnerung des Prozessbevollmächtigten gegen Aktenversendungspauschale; …
• OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 16 UF 71/99

  Aktenübersendung an Rechtsanwalt: Auslagenansatz gegenüber dem Rechtsanwalt …
• VG Weimar, 10.09.2020 - 7 S 832/20

  Keine Gerichtskostenfreiheit hinsichtlich der Zahlung einer …
• VG Weimar, 14.05.2019 - 7 S 320/19

  Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit; Zahlung einer gerichtlichen …
• VG Weimar, 16.09.2020 - 7 S 832/20

  Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer …
• AG Rockenhausen, 22.12.2005 - 1 Gs 410/05

  Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung …
• OLG Koblenz, 10.10.1996 - 1 Ws 739/96

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Auslagenpauschale
• VG Weimar, 14.05.2019 - 7 S 320/17

  Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG hinsichtlich der Zahlung einer …
• SG Frankfurt/Main, 03.09.1997 - S-20/S-37/97