Rechtsprechung
   BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94, 1 BvR 2217/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2283
BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94, 1 BvR 2217/94 (https://dejure.org/1995,2283)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.1995 - 1 BvR 606/94, 1 BvR 2217/94 (https://dejure.org/1995,2283)
BVerfG, Entscheidung vom 04. August 1995 - 1 BvR 606/94, 1 BvR 2217/94 (https://dejure.org/1995,2283)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzulässiger Revision/Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Ausschluß - Verfahrensmängel - Arbeitsgerichtsverfahren - Berufungsurteil - Verspätung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 245
  • NZA 1995, 1222
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00

    Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen

    Die im Dezember 1998 getroffene klagabweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann insoweit nicht auf späteren Vorgängen und insbesondere nicht auf der fehlenden Urteilsabsetzung beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1995, 1 BvR 606/94, NZA 1995, S. 1222 f.).
  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechtslage vermochte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Zulassung der Revision ohnehin nicht zu rechtfertigen (BVerfG 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 - NZA 1995, 1222 mwN).
  • BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

    a) Nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden und hier maßgeblichen Fassung der §§ 72, 72a ArbGG vermochte ein solcher Verstoß eine Zulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde von vorneherein nicht zu rechtfertigen (BVerfG 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 - NZA 1995, 1222 mwN; BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZN 555/04 - zu II 3 der Gründe mwN).
  • BAG, 14.03.2005 - 1 AZN 1002/04

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Nach alter Rechtslage vermochte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen (BVerfG 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 - NZA 1995, 1222 mwN).
  • BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98

    Greifbare Gesetzwidrigkeit

    Auch mit einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG läßt sich die Statthaftigkeit eines im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittels nicht begründen (BVerfGE 60, 96, 98; vgl. auch BVerfG Beschluß vom 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 und 2217/94 - NJW 1996, 245).
  • VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 226/03

    Verletzung der Rechtsweggarantie iSv Verf BB Art 6 Abs 1 wegen verspäteter

    Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 LV stimmt mit dem des vom Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen als entscheidungserheblich erachteten Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfG NJW 2001, 2161, 2162 m. w. N.; NJW 1996, 245; NJW 1994, 719) bzw. des Justizgewährungsanspruchs (vgl. BVerfG Plenum NJW 2003, 1924, 1926 ff.) überein.
  • BGH, 17.04.2008 - VI ZR 147/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Mängel von Saatgut mangels

    Auch unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßstäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 - NZA 1995, 1222 f. und BVerfG, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - NJW 2001, 2161) ist nicht hinreichend dargetan, dass durch die späte Zustellung und die möglicherweise verspätete Absetzung der Urteilsgründe die Möglichkeit des Klägers verkürzt worden ist, die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg versprechend zu begründen.
  • BAG, 19.06.2002 - 2 AZB 9/02

    Außerordentliche sofortige Beschwerde gegen nachträgliche Zulassung der

    Im übrigen könnte selbst ein Verfassungsverstoß die Statthaftigkeit eines im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittels nicht begründen (vgl. zu Art. 103 GG BAG 21. April 1998 - 2 AZB 4/98 - BAGE 88, 259; BVerfG 2. März 1982 - 2 BvR 869/81 - BVerfGE 60, 96, 98; vgl. auch BVerfG 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 und 2217/94 - NJW 1996, 245).
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